Die EU-Kommission will die Funkfrequenzvergabe neu regeln. Klingt erstmal trocken, ist aber Sprengstoff pur. Was sie vorhat, gleicht aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer Art Enteignung. Denn die begehrten Frequenzen im Bereich zwischen 470 und 872 MHz sollen nicht mehr einfach zugeteilt bzw. verschenkt, sondern marktorientiert verkauft werden. Damit will die Kommission dafür sorgen, dass die Frequenzen, die mit der Umstellung von analog auf digital nicht mehr benutzt werden, sinnvoll für neue interaktive Dienste verwendet werden – und nicht nur für die Versendung von Füllprogrammen, Wiederholungen und ähnlichem.
Bei den fraglichen Frequenzen handelt es sich übrigens um das am besten verwendbare Frequenzspektrum überhaupt, weil es nicht nur die Kommunikation innerhalb von Gebäuden ermöglicht, sondern auch die ländliche Bevölkerung in entfernten Gebieten erreicht. Damit könnten viele “weiße Flecken” etwa auf der Breitbandkarte Deutschlands relativ leicht beseitigt werden. Es handelt sich also um einen “wertvollen öffentlichen Rohstoff” der digitalen Gesellschaft (EU-Kommission).
Die Pläne reizen jedoch manche Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen neben eher moderat wirkenden Positionspapieren (“Ein rein marktorientierter Ansatz der Frequenzverwaltung ist mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unvereinbar”) auch zu pointiert formulierten Kommentaren. Hier Herbert Tillmann, Technischer Direktor des Bayerischen Rundfunks:
“Sollte hier eine Öffnung stattfinden – was wir in der Tat extrem bekämpfen – dann würde das unter Umständen folgendes Szenario mit sich führen: dass auch Rundfunkfrequenzen frei gehandelt werden könnten und meistbietend dann an welche Systemnutzer auch immer versteigert werden würden. Das hieße für uns, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass unter Umständen Horror-Beträge auf uns zukämen die möglicherweise nicht finanziert werden können und somit der Rundfunkteilnehmer von den Angeboten abgeschnitten wäre.”
Warum ist das ein Thema für uns? Weil die “digitale Dividende” unter anderem auch dem drahtlosen Breitband-Internet zu Gute kommen soll und damit die Nutzung kooperativer Technologien wesentlich beschleunigen würde.
Lesetipp:
Karl-Heinz Neumann: Die Digitale Dividende – Oder können wir
zugunsten des Rundfunks auf Wirtschaftswachstum verzichten? WIK Newsletter Nr. 69, Bad Honnef, http://www.wik.org/content/newsletter/nl69-1.pdf
