Gerade den Band “E-Partizipation” gelesen, der Anfang 2007 von der Stiftung Mitarbeit herausgegeben wurde. Er enthält zahlreiche interessante Projektbeschreibungen zu Beteiligungsprojekten im Internet. Ich möchte hier eine kleine Auswahl vorstellen:
Auffallend viele der Beispiele kommen dabei aus der Hansestadt Hamburg, wobei insbesondere das Projekt “Hamburger Bürger-Dialog – Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung” aus dem Jahr 2006 hervorsticht. Innerhalb von vier Wochen diskutierten 2870 Bürger mögliche Etatänderungen. Dafür stellten sie ihren eigenen Stadthaushalt auf und begründeten Änderungen im Diskussionforum. 38 konkrete Entwürfe zu einzelnen Haushaltsbereichen wurden außerdem in Wikis ausgearbeitet. Der Projektbericht wurde als Drucksache in der Parlamentsdatenbank veröffentlict und anschließend auf einer Bürgerschaftssitzung öffentlich diskutiert und an den Haushaltsausschuss zur weiteren Diskussion überwiesen. Insgesamt wurde das Projekt von einer regen Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Leider ist nichts über ein entsprechendes Nachfolgeprojekt bekannt.
Hervorzuheben ist auch ein Bericht zur “Elektronischen Partizipation in einem mittelständischen Unternehmen”, in dem weltweit agierende Vertriebsmitarbeiter in die Produktentwicklung eingebunden werden sollten. Hierfür wurde mit Unterstützung des Fraunhofer-Instituts IAIS im Jahr 2005 ein intranetbasiertes Diskussionsforum eingerichtet, in dem jeder sich an der Diskussion beteiligen konnte. Rund 40 Prozent der Vertriebsmitarbeiter lasen mit, nur 6 Prozent beteiligten sich an der Diskussion. Im Ergebniswurde das Verahren als Erfolg bewertet, weil es im Vergleich zu den herkömmlichen Meetings mehr interessante Hinweise erzeugen konnte. Auch stellte es sich als kostengünstiger heraus. Auch hier war das Projekt zeitlich begrenzt, nämlich auf drei Wochen. Über eine Fortsetzung wurde nicht berichtet.
Interessant ist auch die Online-Partizipation an Verkehrsplanungprozssen, wie sie die Niedersächsliche Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr seit 2005 etwa unter strassenbau.niedersachsen.de und kuestenautobahn.info ermöglicht. Eine Beteiligung ist formell vorgeschrieben und gilt angesichts der umfassenden rechtlichen Anforderungen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nur noch unter Ausnutzung technischer Hilfsmittel wie entsprechender internetbasierter Verfahren als durchführbar. Auf den genannten Websites wurden und werden alle einschlägigen Informationen, Ergebnisse und Gutachten veröffentlicht. Alle Interessierten wurden und werden zusätzlich über einen E-Mail-Newsletter informiert. Mehrere Informationsveranstaltungen erläuterten die Möglichkeit der Online-Beteiligung. Das Feedback erfolgte über Stellungnahmen, die online, aber auch auf herkömmlichen Wege eingereicht werden können. Diese wurden wiederum mit Schlagworten versehen komplett online gestellt. Interessant ist der Hinweis, dass die Online-Beteiligung zwischen 10.000 und 20.000 Euro kostete, was durch die Anzahl der eingesparten Papierexemplare “mehr als kompensiert” werden konnte. Als vorteilhaft wurde empfunden, dass Verbände und Institutionen sehr früh in die Planungen, und nicht erst im Laufe der Prüfungs- und Genehmigungsverfahren eingebunden werden konnten.
Einen Einblick in die Arbeit von Online-Bürgernetzwerken gibt Campact-Mitgründer Günter Metzges in seinem Beitrag. Campact ist eine Art Meta-NGO, die in Kooperation mit NGOs Online-Offline-Kampagnen konzeptioniert und durchführt, ihr Kerngeschäft ist somit die Informationsverbreitung und Mobilisierung. Bemerkenswert fand ich seine Anmerkungen zum Ressourcenaufwand. So soll Campact innerhalb von zwei Tagen eine Kampagne entwerfen und starten können, die Transaktionskosten sind minimal, da das Hauptinstrument der E-Mail-Newsletter sowie Massenmails sind. Metzges betont jedoch, dass Onilne-Bürgernetzwerke wie Campact “mehr als eine E-Mail-Liste” seien. So entwickle sich nach mehrmaliger Aktionsteilnahmen und gemeinsamen politischen Erfolgen eine gemeinsaem Identität der Internet-Nuzter. Leider führt er nichts darüber aus, wie diese Nutzer untereinander kommunizieren und wie sie sich vernetzen. Die Campact-Website bietet dazu nämlich keine speziellen Tools an. Auch andere mir bekannte Beiträge zu Campact sprechen das nicht an.
Zum Thema Web 2.0 bleibt der Band ziemlich dürftig. Allein Juri Maier diskutiert Gestaltungsmöglichkeiten von Online-Diskussionsforen aus der Perspektive, wie sich Moderationsaufgaben an die Nutzer übertragen ließen. Dabei bezieht er sich jedoch nur eine relativ enge Auswahl von Beispielen. Slashdot etwa mit seinem ausgefeilten Karma-System erwähnt er nicht.
Auffallend ist, dass die vorgestellten Projekte vorwiegend traditionelle Tools wie Diskussionsforen verwenden und immer in einem eng gefassten Zeitraum stattfinden. Die Gestaltung von Feedback-Schleifen scheint die Hauptherausforderung für Partizipationsprozesse zu sein: Das Hamburger Haushaltsprojekt wurde vorbildlich in den politischen Prozess eingebunden und erfährt damit auch konkretes Feedback. Im Falle der Produktentwicklung gab es ebenfalls Feedback, gleichwohl keine kontinuierliche Einbindung in die weiteren Unternehmensprozesse. Die Verkehrsplanungsprozesse hingegen basieren auf rechtlichen Vorgaben, innerhalb derer eine Mitwirkung möglich ist – die Online-Beteiligung gilt entsprechend als informelles Verfahren. Bei Campact besteht das Feedback vor allem in der Wirkungsmessung der jeweiligen Kampagne, nicht jedoch in einer wie auch immer gearteten Beteiligung an politischen Gestaltungsprozessen.
