Blogkarten sind datenschutzrechtlich okay

Verantwortungsbewusst oder skrupulös? Rivva-Entwickler Frank Westphal setzt ab Donnerstag seine erst kürzlich eingerichtete Blogkarte von Opt-out auf Opt-in. Für die Verortung der Blogs hatte er die Geodaten aus den jeweils von den Betreibern angegebenen Kontaktdaten extrahiert. Dabei habe er sich, so schreibt er in seinem Blog, in einer “Grauzone” bewegt. Eine Grauzone, innerhalb derer sich viele bewegten, die mit ihrem Webdienst Neuland betreten wollten:

Aus Entwicklersicht befindet man sich permanent im Tanz zwischen dem Möglichen und dem Wünschenswerten. Will man Innovation voran treiben, muss man unaufhörlich am Status Quo rütteln – sieht man ja bei vielen Web-2.0-Angeboten: Da wird ständig ausgelotet, wie weit man mit der Kundschaft eigentlich gehen kann. Notfalls rudert man dann zurück. Veränderung ist nicht einfach für Menschen.

Hintergrund für den Rückzug: Ein halbes Dutzend verorteter Blogbetreiber hatten Frank gebeten, sie wieder aus der Karte zu nehmen. Genug, um ihn zur Opt-In-Lösung zu bewegen, in der er nun “die einzig richtige” Lösung sieht.

Obwohl ich seit Jahren für Fragen des Datenschutzes äußerst sensibilisiert bin, sehe ich in dem Rivva-Kartendienst überhaupt kein Problem und deshalb auch schon gar keine Grauzone. Schließlich wertet Rivva Daten aus, deren Veröffentlichung in den jeweiligen Blogs eindeutig bereits mit Wissen, ja sogar mit dem aktiven Zutun der Betreiber erfolgt war. Hierzulande gilt ja eine rigide Impressumspflicht.

Wenn ich mich nicht täusche, sehen die Datenschutzbeauftragten das auch nicht sehr anders: Thilo Weichert, den ich als strengen und rigorosen Datenschützer kenne und sehr schätze, hat sich vor einiger Zeit in einer bislang wenig bekannten Studie dem Thema Geodaten gewidmet [1]. Relevant für Franks Blogkarte ist das Kapitel “allgemein zugängliche Daten”. Darin heißt es:

Die Informationsfreiheit, also das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, ist durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. HS GG verfassungsrechtlich geschützt. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle dann, “wenn die Informationsquelle technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, d.h. einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen“.

Basierend auf diesem Grundrecht lässt 14 Abs. 1 Nr. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) “die Erhebung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu, soweit diese allgemein zugänglich und veröffentlichungsfähig sind.” Zu den allgemein zugängliche Quellen zählen auch “die Quellen, die ihre öffentliche Zugänglichkeit der technischen Umsetzung verdanken, z.B. Internet.”

Ergo: Aus Sicht der “strengsten Datenschutzgesetze weltweit” ist die Blogkarte kein Problem.

Frank, Zeit für eine Kehrtwende?

[1] Weichert, Thilo und Karg, Moritz (2007): Datenschutz und Geoinformationen. Studie des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Online verfügbar: http://www.ddgi.de/index.php?option=com_docman&task=cat_view&gid=45&Itemid=8

About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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4 Responses to Blogkarten sind datenschutzrechtlich okay

  1. Sehr schön zusammengefasst. Zumal ich damit mal wieder den Horizont beim Recht erweitern konnte. Ich denke aber trotzdessen, dass ein Opt-In völlig okay ist, auch wenn sich die Betreiber der entsprechenden Blogs nicht wirklich gegen die Datenverwendung wehren können.
    Die Bloggerschaft ist leider in einigen Fällen viel zu schnell mit dem “Böse!”-Geschrei dabei und das muss man sich dann als Autor oder Entwickler auch nicht unbedingt antun.

  2. Was ich zuweilen schlecht kommuniziere: Wann immer Rivva bislang Einschränkungen erfuhr, war das Hauptmotiv dafür stets, dass die abgeworfenen Features sich als langfristig nicht-bewältigbar darstellten (für mich als Team der Größe eins).

    Die eventuelle Verletzung der Privatsphäre war eine Sache, die Skalierbarkeit des Lösungsansatzes jedoch noch eine ganz andere. Ich musste leider erkennen, dass der komplette Lebenszyklus einer simplen Adresse (mit allem was dran hängt) zu große Aufwände produziert und damit zu hohe Opportunitätskosten. Daher sollte das neue System unbedingt dezentral (alle Intelligenz in den Endknoten) und 100% maschinenlesbar sein (keine zu programmierenden Extrawürste).

    Unsere hiesige Impressumspflicht sehe ich, nebenbei gesagt, als Teilproblem. Es gibt Blogger zur Genüge, die die Angaben unfreiwillig machen – und für mich gibts keinerlei Möglichkeit, diese zu erkennen und automatisch auf Opt-Out zu stellen. Nicht ohne Grund ist die Blogkarte über Österreich auch so leer … existiert dort nämlich keine Impressumspflicht.

    Vielleicht führt die Einschränkung ja dazu, dass jetzt mehr Leute motiviert sind, ihr Blog zu geotaggen. Das wäre ein Gewinn für alle.

    Danke noch für den Hinweis auf die interessante Studie.

  3. Hallo,

    ich muss zugeben: Ich bin schockiert.

    Schockiert über die regelrecht masslos naive Art und Weise, wie diese Spezies mit der Büchse der Pandora herumhantiert. Wollt ihr denn wirklich nicht akzeptieren das es schon lange nicht mehr darum gehen darf, ob es geht, sondern darum, ob man es auch wirklich machen sollte?

    Super! Was geht wird gemacht! Und da beschwert sich noch jemand über den Bullshit-Bingo in den Finanz- und Politketagen?

    Sicher die Entscheidung ist wirtschaftlich nicht gerade “klug”, aber eben ethisch enorm honorig (auch wenn das die nächsten Entwickler sicher kaum scheren wird).

    Der erste der die Einführung des Faustrechtes befürwortet möchte bitte laut “Hier” schreien, ich schick dann wen vorbei oder mach mir selbst die Hände schmutzig

    Noch vor 10 Jahren musste ein gewaltiger Aufwand getrieben werden um all die Schreiberlinge, die Stimmungsmacher des Netzes zu lokalisieren. Allein für die Lokalisierung einzelner Informationsnetzwerke, mussten hieran Interessierte gute Gründe vorweisen können, obhin des zu erwartenden Aufwandes. Und nun?

    Also ihr habt alle ordentliche Computer, meist sogar mehrere, seit in Summe wohl situierte Akademiker mit teilweise sozialen Hintergrund, euer Herz sitzt eher am linken Fleck, ihr habt wenigstens Mittelklasse Automobile (weil Hardware euch entweder nicht interessiert, oder ihr keine Zeit dafür habt), oft seit ihr in Verlagen oder in karitativen Organisationen in der Kommunikation tätig, nicht so oft seit ihr als Selbstständige unterwegs, eure Bankkonten sinken nie unter eine kritische Marke, zwar interessiert ihr euch nicht für Mode, aber in billigen Klamotten geht ihr nicht vor die Tür, ihr mögt die Kommunikation und Interaktion mit Menschen, eure Wohnungen sind so individuell wie ihr selbst, meist auf eure direkten Bedürfnisse angepasst.

    Derweil geht die Schere zwischen Arm und Reich immer extremer auseinander. Derweil suchen in Frankreich gewisse Elemente der Gesellschaft über exakt solche Techniken ihre nächsten Opfer aus.

    Es gibt schon heute Bloger die ernstzunehmende Drohungen erhalten. Manchmal sehe ich die durch die Blogbetreiber gelöschten Einträge in meinen Programmen. Respekt vor soviel Mut. Denn nun kann man die “Nester” auch noch simpelst lokalisieren.

    In ein paar Jahren werdet ihr euch alle wünschen, das dass Hier, so wie es jetzt ist, nie erfunden worden wäre. Versprochen. Da hilft auch kein Datenschutz…

    Gruß

  4. Christiane says:

    @Frank Das kann ich gut nachvollziehen. Was mich nur etwas – geschmerzt hatte, war der Hinweis auf unsere strengen Datenschutzgesetze. Sie sind nämlich gar nicht so streng. Meiner Meinung nach könnten sie noch etwas strenger sein, gerade in Hinblick auf den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten. Das ist eine Diskussion, die wir vor gefühlten 10 Jahren bereits mal ansatzweise hatten – aber dann kam der 11. September und die Stimmungslage kippte drastisch (u.a. ein Grund dafür, dass sich damals mein Buch “Datenjagd im Internet. Anleitung zur Selbstverteidigung” nicht so gut verkauft hat – es erschien am 10. September!). Jetzt scheint es einfach mehr Menschen zu geben, die merken, dass hier und dort etwas nachgebessert werden müsste. Und wenn Entwickler wie du frühzeitig merken, dass man nicht alles machen muss, was man machen kann, finde ich das schön! Nur wie gesagt, ist nicht alles rechtlich so, wie man es sich gerne vorstellt.