Brauchen wir eine neue Debattenkultur?

Mich überrascht etwas die zurückhaltende Reaktion der Blogosphäre auf die Demission von Jörg Tauss als Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion – und ich fürchte, sie ist Teil des Problems. Es braucht eine analytische, eine äußerungswillige Öffentlichkeit, eine neue Debattenkultur.

Das Kopier-Prinzip ist sicherlich nicht schlecht, um Menschen auf etwas aufmerksam zu machen. Ein kopiertes News-Schnipselchen oder ein Schäuble-Ohr sind aber leider keine substanziellen Beiträge. Etwas erschreckt haben mich auch die diversen Tauss-Bashing-Posts, die verkennen, wie schwierig es ist, als Einzelner eine konstruktive Politik zu machen, wenn die Mehrheit der eigenen Fraktion kein Problem  erkennen möchte. So jedenfalls habe ich eher wohlwollend, wenn auch etwas desillusioniert die Arbeit von Tauss wahrgenommen.

Was mir dabei ins Auge sprang: Es braucht die Unterstützung von ähnlich gründlich arbeitenden Kollegen in anderen Fraktionen / Parteien.  Es muss bei den Abgeordneten, die vom Thema nichts verstehen, ein Gefühl der Dringlichkeit entstehen. Und das entsteht nicht, wenn nur ein einziger auf ein Problem hinweist. Es entsteht nur, wenn Sacharbeit an vielen Orten, also fraktionsübergreifend geleistet – und kommuniziert wird. Aber das fand in den kritischen Jahren nach 9/11 einfach nicht statt. Erst 2008 gab es wieder ein zaghaftes Interesse -nachdem ein Skandal den nächsten gejagt hatte. Das Grundproblem ist: Der Bundestag hat den Datenschutz noch immer nicht als Thema wirklich erkannt.

Teil des Problems der Datenschutzdebatte heute ist aber auch, dass ausgerechnet Die Linke, in deren Reihen immer noch Menschen sitzen, die massive Schwierigkeiten mit der Aufarbeitung des Überwachungsstaates DDR haben, nun bei Demonstrationen in den vorderen Reihen mitmarschiert. Wie glaubwürdig ist das?

Dass die Grünen den Datenschutz ausgerechnet dann für kein Thema hielten als sie an die Macht kamen, kann ich ihnen bis heute nicht verzeihen. Als einzigen möchte ich hier eigentlich Christian Ströbele hervorheben, aber sein Kerngebiet ist einfach die klassische Innenpolitik. Ich kann mich daher gar nicht richtig freuen, dass sie nun endlich die eine oder andere Initiative starten – denn das ist für mich einfach das Aufspringen auf ein nun endlich in Gang gekommenes Boot. Ernst nehmen kann ich das erst dann, wenn wirklich über längere Zeit und auch über Durststrecken hinweg hart am Thema gearbeitet wird.

Die FDP? Auch sie entdeckte jetzt erst den Datenschutz als Thema – muss sich aber auch hier noch etwas fachliche Kompetenz erwerben.

Kommen wir zurück zu den großen Volksparteien. Ich frage mich schon seit längerem, warum die Union eigentlich ein Problem mit dem Thema hat. Ich fürchte, das geht auf eine Denke zurück, die den Datenschutz grundsätzlich als Gegensatz zur Sicherheitspolitik begreift. Wer in der Bevölkerung mit Sicherheit punkten will, darf offenbar nicht viel für den Datenschutz übrig haben. Der darf auch dem Gericht (“richterlicher Vorbehalt”) nicht allzu viel Rechte geben. Der sollte Spielregeln für Mehrheitsfindungen ändern, wenn dies nötig ist. Leider scheint da jedes Maß an Rechtstaatlichkeit verloren zu gehen. Dass diese sicherheitsfolkloristischen Ausfälle bei den Konservativen so gut ausgehalten werden, ist schon erstaunlich. Und irgendwie auch ein bissschen bewundernswert, wenn man wieder auf die SPD blickt.

Diese diskursive Hartleibigkeit der Union, die etwa bis zuletzt auch eine Gabriele Pauli ausgehalten hat, wünsche ich nämlich eigentlich der SPD. Diskussionen innerhalb der Partei müssen zugelassen und ausgehalten werden können. Es darf doch nicht sein, dass ein Wolfgang Clement zum Rücktritt aufgefordert wird, nur weil er eine unbequeme Meinung geäußert hat. Es kann doch nicht sein, dass jemand wie Andrea Ypsilanti selbstverständlich von der Rückendeckung ihrer Fraktion ausgeht – ohne das Gespräch mit ihr gesucht zu haben. Es ist unverständlich, wie man einem Fachpolitiker wie Jörg Tauss das Mandat entziehen und einem Mann geben kann, der eigentlich nur auf die eigene Profilierung aus ist, aber formal an der richtigen Stelle, nämlich im Innenausschuss sitzt.

Jeder einigermaßen verständige Mensch wendet sich mit Grausen von dieser Art Kaderdenken ab und muss sich die Frage stellen: Welche Debattenkultur haben wir hier eigentlich? Und was für eine Debattenkultur brauchen wir? Wie schaffen wir es, dass die Zivilgesellschaft der Politik hier die richtigen Impulse gibt? Das ist eigentlich eine Aufgabe der Medien – heute aber auch der “sozialen Medien”, also von uns allen.

Bild: Flickr/CC/tillwe


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About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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10 Responses to Brauchen wir eine neue Debattenkultur?

  1. Wolf says:

    Zustimmung. Und über das Kopier-Prinzip hinaus: Es herrscht meines Erachtens ein zynischer und herablassender Ton vor. Man sucht nur noch nach immer weiteren Belegen, anhand derer man das politische System und seine Akteure mit noch mehr Verachtung strafen kann und wähnt sich mit Vorliebe unter Gleichgesinnten.

    Beispielhaft ist der von dir verlinkte Beitrag zu uninformation.org, der die Sachzwänge und Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion, auf die Tauss sich berief, zwar zur Kenntnis aber nicht ernst nimmt. Das spricht dafür, dass die momentante Funktionsweise des Parlamentarismus generell nicht mit einer wie auch immer gearteten Debattenkultur im Netz (die es ja zuvor nie gab) zusammenpasst.

    Ich möchte fast sagen wir brauchen nicht nur eine neue, sondern überhaupt eine Debattenkultur. So wie es jetzt ist, ist es einfach extrem unproduktiv.

  2. Christiane says:

    Ja, genau diese Haltung (!) hat mich in den Foren schon immer gestört. Wie könnte eine Debattenkultur aussehen, wie könnte man sie heute befördern? An diesem Punkt bin ich ja hängen geblieben …

  3. Pingback: eDemokratie.ch » Blog Archive » Blogs vs. Foren: eine Frage der Kultur?

  4. Matthias says:

    Der Datenschutz ist halt ein schwieriges und komplexes Thema. Als Blogger meide ich ihn, nicht aus Desinteresse oder fehlender “Debattenkultur”, sondern weil ich fürchte, damit ein schlechtes Bild abzugeben.

    Aus meiner Sicht fehlt es zudem in der Blogosphäre an kompetenten Blogs, die zusammen das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln (rot, schwarz, blau, grün) beleuchten. Wenn alle gegen Schäuble sind, gibt es auch keine Debatte…

  5. Christiane says:

    Nun, aus meiner Sicht gibt es nur die Unterscheidung zwischen “kompetent” und “nicht kompetent”. Um darüber gut schreiben zu können, muss man sich in die Materie gut einarbeiten. Das braucht natürlich etwas Zeit. Aspekte gibt es zahlreiche: Technische, rechtliche, wirtschaftliche und ethische. Parteipolitisch sehe ich da eher weniger die Unterschiede (werden derzeit ja erst erarbeitet, irgendwie).

  6. Markus says:

    Nach einer Debatten-Kultur sehne ich mich auch schon länger. Selten passiert aber tatsächlich eine Debatte, vor allem im Bereich rund um Netzpolitik. Schade eigentlich.

  7. Pingback: KoopTech » Zivilgesellschaft » Stöckchenwurf: Was ist das drängendste Datenschutz-Problem?

  8. Tobias says:

    Vielleicht wird auch deshalb eher so wenig über Tauss geschrieben, weil Tauss in den letzten Jahren nicht als _der_ große Datenschutzverfechter aufgefallen ist. Christiane schreibt ja selber, dass er in der Regierungszeit “eher glücklos agierte” und sich ohne geeigneten Partner bei den Grünen (wie noch zu Oppositionszeiten) “nie richtig Gehör verschaffen” konnte. Die SPD hat in den letzten Jahren genug gegen den Datenschutz entschieden, das hat sie mit Tauss getan, das wird sie ohne ihn auch tun.
    Mir ist Tauss eher als lustiger Geselle mit launigen Reden denn als Verfechter für Freiheit und Datenschutz in Erinnerung. Anders als z.B. Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    Vielleicht wertschätze ich auch Tauss’ stilles Wirken nicht genug, vielleicht verlange ich zuviel von einem Regierungsfraktionsmitglied, aber das könnte zumindest einen Teil des Schweigens oder der Kritik an Tauss erklären.
    Btw: man kann schlecht eine Debattenkultur mit dem Aushalten einer konträren Meinung fordern und im gleichem Blogeintrag die Kritik an Tauss als Bashing abkanzeln.

  9. Christiane says:

    Danke für die Kritik :)
    Die teils falsche, teils irreführende Darstellung ist aus meiner Sicht nicht unbedingt eine konträre Meinung. Ich finde, man sollte die Fakten richtig darstellen – und dann, wie man möchte, bewerten. Was hier stattfand, war aus meiner Sicht aber, wie gesagt eine falsche oder irreführende Darstellung (rein aus handwerklicher Sicht). Was mir vor allem aber fehlt war, dass parlamentarische Prozesse und Dynamiken nicht wirklich in Betracht gezogen wurden. Deshalb wünsche ich mir eine neue Debattenkultur, die das Parlament tatsächlich in Bewegung bringen könnte.

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