SPD-Fraktion kündigt ihrem langjährigen Datenschutzexperten

Nun da Stefan Krempl bei heise online es gemeldet hat, kann ich ja auch darüber schreiben: Jörg Tauss ist seit gestern nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. ”Shift happens”. Geknallt hatte es bereits gestern, aber die Beteiligten wollten meinem Vernehmen nach erst nächste Woche wirklich an die Öffentlichkeit gehen.

Dieser Rückzug ist eine Zäsur – und verheißt wenig Gutes für die zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr angekündigt haben. Ein Eckpunktepapier zum Datenschutz, das Tauss erarbeitet hatte, wird seit Wochen in den Arbeitsgruppen blockiert. Und Tauss’ nomineller Nachfolger, Michael Bürsch, hatte es vergangene Wochen in unabgestimmtem Zustand dem Handelsblatt gesteckt. Über die Freude seiner Kollegen hierüber allerorten darf man gerne mutmaßen.

Diese Geschichte war auch der Anlass für Tauss, die Zuständigkeiten mit der Fraktionsspitze zu klären – nach dem Motto: „Er oder ich.“. Bürsch war im Innenausschuss formell für zahlreiche Datenschutzaspekte zuständig – die inhaltliche Arbeit erledigte jedoch das Büro Tauss. Zuletzt war jedoch Tauss mit seinem “Nein” gegen das BKA-Gesetz ausgeschert, was ihm in der Fraktionsspitze nun nicht unbedingt einen Bonus eingebracht hat. Sie entschied sich nun jedenfalls für Bürsch.

Tauss hatte sich seit 1997 mit dem Thema befasst – am erfolgreichsten war er in Oppositionszeiten im Zusammenspiel mit dem bündnisgrünen Abgeordneten Manuel Kiper, der seinen Sitz später für den designierten Umweltminister Jürgen Trittin räumen musste. So konnte etwa die von Innenminister Manfred Kanther favorisierte Kryptoregulierung bis heute gestoppt werden, zumindest für einige Jahre hatte dies auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung geklappt. In Regierungszeiten der SPD agierte Tauss eher glücklos aus der zweiten Reihe, musste sich durch zahllose Absprachen mit den Fraktionskollegen, aber vor allem mit den Ministerien fesseln lassen.

Bei den Grünen fand sich lange Zeit kein wirklicher Nachfolger für Kiper. Grietje Staffelt übernahm in rot-grünen Regierungszeiten zunächst das Thema, um sich recht rasch der damals öffentlichkeitsträchtigeren Medienpolitik zuzuwenden. Danach verwaiste es für lange Zeit angesichts der von den Terroranschlägen vom 11.9.2001 ausgelösten rechtspolitischen Schockwellen, bis es schließlich von Silke Stokar adoptiert wurde. Ohne einen grünen Partner konnte sich Tauss nie richtig Gehör verschaffen. Und dies ist ein Versagen der grünen Politik, das bis heute nachwirkt. Das jüngste Interesse der Fraktion finde ich daher bis heute nicht wirklich überzeugend. Zumal eine Verankerung im Grundgesetz, wie es die grüne Fraktion jetzt fordert, doch angesichts der zahlreichen Sachfragen erstmal nur Kosmetik ist.

Es ist schon sehr erstaunlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereitwillig auf die Expertise ihres langjährigen Datenschutzexperten verzichtet – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Datenschutz wie kein anderes die Menschen nach Jahrzehnten wieder auf die Straße treibt. Offensichtlich ist in der Fraktion nicht wirklich angekommen, was dieses Querschnittsthema tatsächlich bedeutet – und dass es nicht eben mal über Nacht kompetent übernommen werden kann.

Hier die letzte Rede von Tauss, wo er das schwierige Scoring-Thema anspricht, mit dem Bürsch sich in nächster Zeit alleine befassen darf – und aus der auch ein wenig seine Enttäuschung über das Versagen der Grünen beim Thema Datenschutz am Schluss herauszuhören ist. Die Begleitumstände deuten im übrigen an, wie wichtig das Thema im Bundestag derzeit wirklich ist: Ein paar vereinzelte Klatscher – und eine säuerlich moderierende Bundestagsvizepräsidentin:

P.S. Politikerreden auf Youtube gibt es übrigens seit einigen Monaten zahlreich zu finden. Wohl schon eine Einübung auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr.

P.P.S. Der Datenschutzexperte-Online hat ein FR-Online-Zitat ausgegraben. So heißt es in einem Artikel: “Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch sprach von einem Wendepunkt. Lange habe der Datenschutz als Exotenfach gegolten. “Das hat sich im Jahr 2008 geändert.”
Ja, so ist das, wenn man mehrere 10.000 Menschen auf einmal auf der Straße sieht. Das weckt bei manchen Politikern die Liebe zum Thema schlagartig.

About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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