Über die Zukunft der Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften bieten Urhebern ein kleines, aber willkommenes Zubrot im Ausgleich für das Ungemach, das sie dadurch erdulden müssen, dass ihre Werke ohne ihr direktes Zutun erneut veröffentlicht, kopiert oder anderweitig verwendet werden dürfen. Das heißt, sie nehmen kollektiv Urheber- und verwandte Schutzrechte wahr.

Die älteste und größte Verwertungsgesellschaft in Deutschland ist die 1903 gegründete Gesellschaft für musikalische Aufführung und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Die GEMA entschädigt beispielsweise Tonkünstler dafür, dass ihre Stücke im Radio gespielt werden – und entlastet die Radiosender von der mühseligen Abklärung mit den Künstlern, ob sie dies denn dürfen und was sie im Einzelfall dafür bezahlen müssen.

Für Wortkünstler sieht dies etwas anders aus. Hier sind die Entschädigungen wesentlich geringer – aber für einen fleißigen Journalisten können pro Jahr durchaus mehrere hundert Euro, wenn sie Bücher veröffentlicht haben, sogar Summen in Höhe eines Monatsverdienstes zustande kommen. Die VG Wort bietet also so etwas wie ein sommerliches Weihnachtsgeld (mehr zu weiteren Verwertungsgesellschaften siehe Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland”, S. 268f.).

Allerdings ist für Außenstehende das System, das darüber entscheidet, ob etwa eine Zeitschrift eine Publikumszeitschrift oder eine wissenschaftliche Publikation ist, kaum nachvollziehbar. An IVW-Klassifizierungen hält es sich jedenfalls nicht. Überhaupt hat es die VG Wort nicht so sehr mit “Usability” und Transparenz. Man merkt, dass hier eine eher juristische Denkweise vorherrscht. Alles wird so haarklein erklärt, dass man Mühe hat, es wirklich noch zu verstehen. Aber auch die Meldepraxis ist mit überraschenden Fallstricken versehen, wie man erst kürzlich anlässlich der Sonderausschüttung für Internettexte erleben durfte. Eine überraschend erfolgte Systemumstellung in den wenigen Wochen vor Meldeschluss verhinderte das Abschicken bereits gespeicherter Texte – und eine strikte weihnachtliche Urlaubszeit eine Anmeldung für Spätentschlossene.

Überhaupt ist auch die im Herbst 2008 erfolgte Sonderausschüttung für 20087 mit Rätseln behaftet. Mir ist eine Autorin bekannt, die nichts gemeldet hatte – und dennoch einen Scheck über etwa 70 Euro erhielt. Ich hingegen hatte auch nichts gemeldet, bekam jedoch mit meinen mehreren tausend Internettexten keinen Scheck.

Ich wäre dankbar, wenn meine Leser sich dazu äußern könnten: Haben Sie einen Scheck erhalten? Hatten Sie hierfür irgendetwas unternommen?

Trotz all dieser Unwägbarkeiten der Ausschüttungspraxis handelt es sich bei den Verwertungsgesellschaften jedoch um ein bewährtes System, das nun angesichts des Medienwandels leider ebenfalls in die Krise gerät. “Neue technische Verfahren wie die digitale Rechteverwaltung in Form von Digital-Rights-Management-Systemen könnten in Zukunft die ökonomische Erforderlichkeit kollektiver Verwertung durch Verwertungsgesellschaften zumindest im Online-Bereich entbehrlich machen. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene mehr Transparenz und mehr Wettbewerb unter den Verwertungsgesellschaften gefordert”, schreibt die Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland”.

Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angekündigt, in diesem Jahr die Empfehlungen der Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” zu zum ThemaVerwertungsgesellschaften aufzugreifen.  Kritikwürdig ist für die Enquete-Kommission unter anderem die mangelnde Transparenz der Verwertungsgesellschaften. Hierzu heißt es im Bericht der Enquete-Kommission:

Im Rahmen der Urheberrechtswahrnehmung ist Transparenz geboten. Zum einen besteht ein Treuhandverhältnis zu den Rechteinhabern, die nur durch Transparenz in die Lage versetzt werden, das Handeln der Verwertungsgesellschaften selbst zu kontrollieren. Zum anderen unterliegen Verwertungsgesellschaften als Monopolunternehmen keiner Kontrolle durch den Markt. Schließlich nehmen Verwertungsgesellschaften Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr, sodass auch eine Transparenzpflicht gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit besteht. Die danach gebotene Transparenz wird jedoch nicht in erforderlicher Weise praktiziert. So werden Inhalt und Durchführung der Gegenseitigkeitsverträge, gegen die sich vor allem die EU-Kommissions- Empfehlung richtet, nicht ausreichend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (S. 280)

Zu den Verwaltungskosten heißt es:

Es stellen sich auch nach der Anhörung Fragen nach der Höhe der Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften. Diese differieren zum Teil sehr stark und sind auch teilweise in der Höhe erklärungsbedürftig. (S. 280)

Auch die mangelnde Repräsentanz wird kritisiert:

Viele der Verwertungsgesellschaften nehmen wesentlich mehr Rechte von wesentlich mehr Berechtigten wahr, als jeweils Zugang zu den Gremien der betreffenden Verwertungsgesellschaften haben, in denen die Grundsätze der Verteilung beschlossen werden. Unter diesen Umständen kann eine demokratische Teilhabe kaum gewährleistet sein. Und es besteht die Gefahr, dass die Berechtigten, die an den Entscheidungsprozessen tatsächlich teilhaben, möglicherweise die Interessen derjenigen aus dem Auge verlieren, die strukturell von der Teilhabe ausgeschlossen sind. (S. 280)

Die umfassende Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten, die an der Wertschöpfung tatsächlich beteiligt sind, in den entscheidungserheblichen Gremien ist zurzeit nicht sichergestellt. (S. 281)

Um was geht es bei diesen Empfehlungen? Tatsächlich werden einige Punkte aufgegriffen, die aus dem unmittelbaren Umgang mit der eigenen Verwertungsgesellschaft nachvollziehbar ist. Zu den Handlungsempfehlungen zählen u.a. folgende (S. 284f.):

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, die Verwertungsgesellschaften gesetzlich zu verpflichten, Inhalt und Durchführung der Gegenseitigkeitsverträge der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Enquete-Kommission empfiehlt den Verwertungsgesellschaften, ihren durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz begründeten Verpflichtungen zur Transparenz stärker als bisher nachzukommen und dabei insbesondere auf die Erfüllung der sozialen und kulturellen Zwecke einzugehen.

Die Enquete-Kommission empfiehlt der Aufsichtsbehörde, die Höhe der Verwaltungskosten bei den Verwertungsgesellschaften regelmäßig zu prüfen.

Die Enquete-Kommission empfiehlt den Verwertungsgesellschaften, die umfassende Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten, die an der Wertschöpfung tatsächlich beteiligt sind, in den entscheidungserheblichen Gremien, besonders bei der Verteilung, sicherzustellen. Gegebenenfalls sollte der Deutsche Bundestag entsprechend gesetzgeberisch tätig werden.

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften deutlich zu stärken.

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln und diese mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten.

Die Enquete-Kommission empfiehlt der Bundesregierung, die Aufsicht anzuhalten, sich nicht auf eine Evidenzkontrolle zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

Wie aber sollen die Verwertungsgesellschaften dem Medienwandel begegnen? Eine Antwort findet sich hier im  Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008. Darin heißt es,  dass es beim alten Vergütungsverfahren bleibt. Gleichwohl sollen nach dem neuen § 54a UrhG “die Beteiligten selbst, also die Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller, die Vergütung miteinander aushandeln.” Für den Streitfall seien beschleunigte Entscheidungsmechanismen bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vorgesehen. Sie muss innerhalb eines Jahres einen Einigungsvorschlag vorlegen. Danach können sich alle Beteiligten wieder an die Gerichte wenden.

Die Vergütung soll sich nach dem tatsächlichen Ausmaß der Nutzung bemessen, in dem Geräte und Speichermedien typischer Weise für erlaubte Vervielfältigungen genutzt werden, § 54a Absatz 1 Satz 1 UrhG. Soweit nicht mehr privat kopiert werden kann, weil etwa Kopierschutz oder DRM-Systeme eingesetzt werden, gibt es auch keine pauschale Vergütung.

About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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5 Responses to Über die Zukunft der Verwertungsgesellschaften

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  2. DL2MCD says:

    Na wenn das ein Monatsgehalt ergibt, arbeitet der Betreffende entweder bei Lidl oder hat verdammt viele Bücher geschrieben ;o/

    “Überhaupt ist auch die im Herbst erfolgte Sonderausschüttung für 2008 mit Rätseln behaftet”.

    Ja, das ist sie – wie sollte das gehen? Ausschüttung vor Meldeschluß? Du meinstest wohl 2007?

    Aber es muß mal gesagt werden: Während die GEMA eher unsozial ist – kleine Künstler zahlen nur Mitgliedsgebühren, nur die großen bekommen Ausschüttungen – ist die VG Wort für alle gleich und kostet den Autor nichts. Der Verwaltungsanteil ist auch deutlich geringer als bei der GEMA. Gewisse Mängel nehme ich dafür in Kauf, klar wäre das jetzt mit zehn Leuten im Online-Department statt einer Dame besser gelaufen, aber dann bliebe vielleicht auch weniger Ausschüttung…

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