Ist Mitsprache bei ICANN möglich? – Interview mit Jeanette Hofmann

Seit 2001 wird das Direktorium der obersten Internetbehörde ICANN nicht mehr über freie Wahlen bestimmt. Änderungen könnte es jedoch geben, da ab Herbst 2009 der Vertrag von ICANN mit dem US-Handelsministerium ausläuft. Vom 1. bis 6. März findet in Mexiko eine ICANN-Tagung statt, zu der die Organisation erstmals auch Internetnutzer für einen “ersten Weltgipfel” geladen hat.

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann kennt die oberste Internetbehörde ICANN aus der Westentasche - kandidierte sie doch selbst in den im Jahr 2000 ersten weltweit organisierten freien Internetwahlen für den freien Direktoratsposten - nicht zuletzt um aus nächster Nähe Organisations- und Meinungsfindungsprozesse zwischen privaten und staatlichen Stellen aus nächster Nähe kennenzulernen. Anlass für ein Gespräch für Jeanette Hoffmann.

Jeanette HofmannChristiane Schulzki-Haddouti: Wie schätzt du den aktuellen Diskussions- und Entwicklungsprozess sein? Und warum ist ICANN für dich als Politikwissenschaftlerin so spannend?

Jeanette Hofmann: Also, das Thema Partizipation und Repräsentation liegt mir ja immer noch sehr am Herzen: Es ist alles anderes als leicht, jenseits staatlich verbürgerter Strukturen demokratische Beteiligungsformen einzurichten, die allen Betroffenen ein wirksames Recht zur Mitsprache anbieten. Dass sich ICANN seit seiner Gründung nun schon in der dritten großen Reformrunde befindet, zeugt von diesen Schwierigkeiten.

Wie wichtig ist es, dass die Zivilgesellschaft tatsächlich beteiligt wird?

Nach langem Ringen haben sich die Internetnutzer ihre eigenen Organisationsstrukturen innerhalb von ICANN schaffen können, aber um welchen Preis? Individuelle Nutzer sind ausgeschlossen, nur Organisationen können vollwertige Mitglieder werden. Ich bin deshalb im vergangenen Jahr von meinem Euralo-Posten zurückgetreten und zugleich aus EURALO ausgetreten. Da in ALAC und den regionalen Organisationen nur Organisationen vertreten sind, gibt es von innen heraus keine Bestrebungen, auch Individuen ein Mitsprachrecht einzuräumen. Insofern reproduziert die Nutzerorganisation die Ausschlussmechanismen ihrer Mutterorganisation!

Sehr positiv werte ich bislang den Umbau der GNSO. Es ist sehr gut, dass die alten verkrusteten Constituency-Strukturen aufgebrochen werden. ICANN hat den Anspruch, alle Regionen und Funktionen des Internet zu repräsentieren. Solch ein Anspruch ist natürlich immer auslegungs- und operationalisierungsbedürftig. Praktisch kämpft ICANN noch immer mit der Ausgangskoalition von Interessen, die in den Gründungstagen von ICANN besonders stark waren: ein handvoll amerikanischer Hightech-Unternehmen und die Lobby der Markenrechtsinteressen. Bislang hat es mehrere Versuche gegeben, mehr Gruppen in die GNSO zu integrieren und die starren Vertretungsstrukturen aufzulösen, zumal sich diese gerne wechselseitig blockieren und politische Maßnahmen eher verhindert als befördert haben. Nun wird ein neuer Versuch unternommen – und das ist gut. Die Landschaft des Internet hat sich nämlich verändert. Ein Beispiel dafür sind die Initiativen für die Einführung von city-TLDs. Die wollen nun auch gerne mitsprechen.

Das Problem, dass trotz aller Reformen bestehen bleibt, ist die Machtasymmetrie zwischen Freiwilligen und ICANN-Mitarbeitern. Die Hauptamtlichen, wie das bei den Gewerkschaften hieß, haben immer Informationsvorsprünge und immer eine “hidden agenda”, gegen die die volunteers schlechterdings nicht ankommen. Alle Bestrebungen ICANNs, die eigene Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit zu erhöhen, scheitert an diesem Ungleichgewicht. Aus diesem Grunde stehe ich einer vollständigen Privatisierung von ICANN ohne externe Aufsicht sehr skeptisch gegenüber.

Was wäre deine Präferenz? ICANN unter UNO-Aufsicht bzw. als UNO-Behörde, wie es beispielsweise China fordert? Oder ICANN privat plus ein internationales Aufsichtsgremium, wie es die EU präferiert?

Natürlich zweitere Option.

Könntest du kurz erklären, was gut, was schlecht an diesen Modellen wäre?

Im Rahmen des Weltgipfels hat sich gezeigt, dass fast alle Probleme, die das Internet heute plagen, nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit verschiedener Gruppen oder stakehoder in den Griff zu kriegen sind. Das Internet Governance Forum beschreitet ja einen Weg in diese Richtung. Die auf viele verschiedene Schultern verteilte Kompetenz sollte sich auch in den Aufsichtsstrukturen für ICANN widerspiegeln.

Persönlich habe ich nichts dagegen, Entscheidungskompetenzen, die wichtige “normative Güter” wie Rechtsstaatlichkeit, soziale Wohlfahrt, nationale Sicherheit bei demokratisch legitimierten, staatlichen bzw. zwischenstaatlichen Organisationen zu belassen.

Länder wie China argumentieren, dass die Verwaltung des Internet ebenfalls in staatliche bzw. zwischenstaatliche Verantwortung gehört.

Diese Auffassung teile ich nicht, schon weil es außerhalb nationalstaatlich verfasster Gesellschaften keine demokratischen Verfahren und Organisationen gibt. Wenn Länder wie Russland und China sich zu Fragen der informationellen Selbstbestimmung und freien Meinungsäußerung im Internet äußern, dann ist es gut, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich ebenfalls zu Wort melden können.

“Internetgovernance”-Strukturen hat immer etwas Experimentelles angehaftet. Dabei geht es um neue Formen der Selbstregulierung und akteursübergreifenden Kooperation. Ich sehe nicht, warum man das nicht auch in den Bereich der Aufsichtsfunktionen übertragen kann.

Wie können Diskursprozesse effektiv organisiert werden?

Das Internet Governance Forum hat bewußt Rückkopplungsschleifen eingebaut, so dass Teilnehmer ihre Erfahrungen und Eindrücke mit dem Veranstaltungsformat übermitteln können. Diese schlagen sich dann in der Tagungsstruktur des folgenden Jahres nieder. Nach drei Jahren reiner Diskussion hat sich gegen Ende der letzten Tagung Unzufriedenheit gezeigt. Die Teilnehmer wollen Fortschritte sehen und zu Vereinbarungen gelangen.

Im Rahmen eines offenen, globalen Forums, zu dem jede hingehen kann, ist es allerdings nicht ganz einfach, die Bedingungen für eine stärkere Ergebnisorientierung zu schaffen. Hinzu kommt, dass das Mandat des IGF bindende Entscheidungen explizit ausschließt.

Ein erster Versuch wird nun in diesem Jahr darin bestehen, die Veranstaltungsformate am Reife- und Konsensgrad der jeweiligen Themen auszurichten. In den Bereichen, in denen die Übereinstimmungen hoch und die Meinungsunterschiede marginal sind, werden “round tables” ausprobiert, um die Aushandlung von Vereinbarungen zu befördern. Auf diese Weise könnte es bald zu “decisions _at_ the IGF” (Entscheidungen beim IGF anstatt zu Entscheidungen des IGF kommen.)

Auch darüber hinaus experimentiert das IGF mit neuen Diskussionsformen, um das Publikum stärker einzubinden. Dabei gilt jedoch immer, dass sich Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf gleicher Augenhöhe begegnen. Gemessen daran, dass das IGF eine Veranstaltung der UN ist, wird das “Multi-Stakeholder” Prinzip sehr weitreichend ausgelegt. In diesem Sinne könnte sich das IGF zum Modell auch für andere Politikbereiche entwickeln.

Jeanette, Danke für das interessante Gespräch!


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About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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