Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”
Von Christiane Schulzki-Haddouti • 22.Dezember 2009 • Kategorie: Zivilgesellschaft5,222 views • 20 Kommentare
Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung …
Über den Datenschutz und die IT-Sicherheit habe ich etwa sieben Jahre lang engagiert berichtet und publiziert – doch irgendwann war bei mir der Schwung weg. Lange habe ich geschrieben in der Hoffnung, es müsse sich doch endlich etwas verbessern. Im Sommer 2001 saß ich an meinem Buch “Datenjagd im Internet” und ließ in einem Artikel zur “Internationalen Abhörpolitik” Revue passieren über die Jahre, die die Vorratsdatenspeicherung eingeläutet hatten.
Ich dachte mir damals: Das ist so ungeheuerlich undemokratisch – das wird keinen Bestand haben. Da muss es einen Aufschrei geben. Aber – es kam keiner. Es kam der 11. September – und damit ging jede Hoffnung, einen selbstbestimmten Datenschutz zu etablieren, auf lange Zeit verloren. Mein Buch erschien übrigens nur wenige Tage später – und verkaufte sich nur mäßig. Das Interesse am Thema Datenschutz war schlagartig erloschen.
Der Aufschrei kam erst, als die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene durch war. Damals sagte mir Helmut Bäumler: Das muss eine Bewegung wie zur Volkszählung geben. Doch da war es, für meine Begriffe, gelaufen: Die Medien hatten versagt, weil sie das Thema nicht rechtzeitig erkannt haben. Weil ihnen Brüssel zu weit weg scheint, zu irrelevant. Das ist ein Phänomen, das bis heute in Europa zu sehen ist – und daran haben auch hellsichtige Studien wie die “Blackbox Brüssel” leider nichts geändert. Die Zivilgesellschaft hatte versagt, weil sie nicht schnell genug mobilisieren konnte. Weil die Daumenschrauben über die Sicherheitspakete erst noch viel härter angezogen werden mussten, bis endlich ein Gefühl der Bedrohung entstehen konnte.
Damals, 2001, hießen die Schlagworte noch Echelon, Enfopol und TKÜV. Bereits 1998 hatte ich einen, aus meiner Sicht, ziemlich wagemutigen Artikel geschrieben, der Enfopol als Legalisierung von Echelon bezeichnete. Fast wollte ich den Beitrag wieder zurückziehen, da er mir zu schwarzseherisch, zu spekulativ, zu unjournalistisch vorgekommen war. Doch rückblickend muss ich feststellen: Die Fahrtrichtung stimmte.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nun jetzt nicht kippt, werden wir im nächsten Jahrzehnt erleben, wie diese und viele andere Datenbanken wie etwa die über Steuerdaten, Bankdaten, Fluggastdaten, Fahndungsdaten oder Mautdaten zunächst für Einzelfälle fusioniert werden. Und wir werden politische Diskussionen darüber führen müssen, ob sie auch für schwere Straftaten systematisch verwendet werden dürfen. Wobei der Begriff “schwere Straftat” zunehmend subjektiv bewertet wird, wenn man sich die Diskussionen in der Musik- und nun auch in der Buchbranche anhört. Wenn eine solche systematische Auswertung der – dank der Fortschritte in der IT immer größeren, schneller arbeitenden – Datenbanken über nationales Recht (“Verfassungsbedenken”) nicht gehen sollte, bleibt ja noch der bewährte Weg über den europäischen Hinterhof.
Heute gibt es jedoch, anders als noch 2001, viel mehr Menschen, die ihre Bürgerrechte auch im digitalen Raum für sich reklamieren – und sich zunehmend organisieren. Es sind heute nicht mehr die Minderheiten von Geeks und Nerds, die das Internet leidenschaftlich nutzen – sondern gesellschaftliche Mehrheiten: Es sind unsere Kinder, unsere Eltern, die tagtäglich irgendetwas googlen oder in sozialen Netzwerken kleine Datenhäppchen veröffentlichen. Social Media bietet viele Werkzeuge, sich zu informieren, sich zu organisieren, Informationen zu verbreiten und Menschen zu mobilisieren. Ich habe daher wieder Hoffnung, dass das nächste Jahrzehnt auch das Jahrzehnt werden könnte, in dem der Datenschutz als Bürgerrecht aktiv eingefordert wird.
Bild: Benjamin Beckmann / CC-Lizenz: BY-SA
P.S. Ich setze übrigens jetzt erstmals auf Wolfgang Schäuble – als Bundesfinanzminister: Statt die Daten unschuldiger Bürger für Rasterfahndungen einzufordern, könnte er nun mal einen bewährten Ratschlag umsetzen, dem schon die Watergate-Enthüller folgten: “Follow the Money”. Saubere Polizeiarbeit mit zweckgebundenen Bankdaten und Schutz für unschuldige Kommunikationsdaten! Warum sollte das schwer sein? 
Christiane Schulzki-Haddouti ist seit 2007 auf KoopTech bloggend unterwegs, arbeitet jedoch hauptsächlich als freie IT- und Medienjournalistin.
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guter Beitrag, leider wirds mit dem Datenklau noch kein Ende haben, wie ich denke.. Bin gespannt.
Es wird 2010 vermutlich nochmal einen Tick schlimmer kommen als 2009 – denn strukturell hat sich bislang nichts geändert. Die Kontrollen sind nicht flächendeckender geworden, die Datenschutzbeauftragten haben nicht wesentlich mehr Befugnisse … Aber: Die kleine FDP scheint hier einen wirklichen Claim gesetzt zu haben und ich hoffe doch sehr, dass sie das schafft, was SPD und Grüne in den letzten 11 Jahren nicht geschafft haben: Einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz sowie Korrekturen bestehender Gesetze, damit diese wieder endlich verfassungskonform werden. Noch wichtiger wäre aber eine proaktive Innovationspolitik, die die Entwicklung datenschutzfreundlicher Technologien befördern würde. Eine Informationspolitik, die Transparenz als Kontrolle begreift – wobei der Staat über eine Open-Data-Politik Vorreiter sein könnte, wenn er wollte. Und eine Stärkung des Whistleblower-Schutzes, damit interne Missstände effektiver angegangen werden können.
Alles wird besser, nix wird gut:…
Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”von Christiane Schulzki-HaddoutiEin Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste
Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes
Jahrzehnt, es war ein katas…
Die FDP? In Sachen Whistleblower hat Sie sich jedenfalls bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Sie ist mit keiner Position (http://www.whistleblower-net.de/content/view/164/1/lang,de/) im Bundestagswahlkampf vertreten gewesen und in Hessen hab ich auch noch nichts davon gehört, dass die Hessen-FDP den Rücktritt von Finanzminister Weimar wegen der Steuerfahnderaffaire fordert. Aber wie heißt es doch so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Na, werden wir mal sehen. Wahrscheinlich hat sie einfach noch nicht erkannt, dass das Thema zu ihr passen würde.
Volle Zustimmung zu Deiner Diagnose des verlorenen Jahrzehnts für den Datenschutz; der ja solch ein imminent wichtiger Aspekt ist, damit Vertrauen im Netz überhaupt ermöglicht wird und sich entwickeln kann. Immerhin hat sich das Datenschutz- und Privatsphärenthema jetzt endlich zu einem Politikthema mit beachtlicher Mobilisierungsfähigkeit entwickelt, mit Vorratsdatenspeicherung, #zensursula-Debatte, Piratenpartei, Freiheit statt Angst Demo, aber ich könnte mir vorstellen, dass die gesellschaftlichen Konflikte um dieses Thema in den kommenden Jahren noch viel heißer werden, weil den Menschen in der Breite jetzt erst voll zu Bewusstsein kommt, was technisch alles geht und was der Staat einerseits und die Geschäftstreibenden andererseits jetzt schon alles macht. Überrascht bin ich dann doch über Dein P.S. denn es erscheint mir nicht vorstellbar, dass ich Wolfgang Schäuble und Hoffnung jemals in einem Satz nennen könnte. Aber wir bleiben dran und schauen gemeinsam, wie es weitergeht
Ich stimme in vielen Punkten zu, und viele Menschen erleben Internet und die technologischen Möglichkeiten viel eher als Unterhaltung oder Informationspool bzw. Wissenspool. Kollaboration im größerem Rahmen bleibt Generation 2.0 und den Nerds, Geeks vorbehalten, viele Nutzer sind nicht mal im Ansatz in der Lage weiterführende Möglichkeiten in diesem Medium auszuschöpfen, ganz besonders im Hinblick auf informationelle Selbstbestimmung (so zumindest mein Erleben ausserhalb der Nerd- und Geeksphären).
Die Werkzeugsammlung dieser Menschen besteht aus Google als Zugang zu Informationen im WWW, weitere Medien (Usenet, Kollaboration) werden bestenfalls durch Google, Wikipedia andere Anbieter oder soziale Netzwerke erschlossen.
So entsteht kein Beuwsstsein was man an Daten emittiert und bei den Dienstanbietern hinterlässt. Es besteht ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, es wird allerdings nicht wahrgenommen (in zweierlei Hinsicht), weder vom Individuum für sich, vom Individuum für andere Individuen, noch von Organisationen für das Individuum (kann man in den Berichten der Datenschuzzbeauftragen auch nachlesen).
Zusätzlich der Irrglaube man könne informationelle Selbstbestimmtung und persönliche Informatiossicherheit durch den Einsatz der richtigen Tools erreichen. Wie schlecht Datenschutz im Sinne von Kundenschutz umgesetzt wird, zeigen die auf netzpolitik.org veröffentlichen Fälle. Es besteht kein oder viel zu wenig Bewusstsein in vielen Bereichen, das Daten in Form von Cookies, Flashcookies temporär und persistent erlauben Nutzerverhalten zu verfolgen, zu verarbeiten und zu analysieren, dass man durch Einbindung von Fremdcontent oder externen Messverfahren (auch hier Adsense, Sitemeter) Nutzerverhalten abgetreten wird, ist vielen Menschen nicht klar.
Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist mir eher unheimlich, denn er wird mit dem Identifikationsmerkmal und Kontenbewegungen, die mal einem Bankengeheimnis unterlagen den steuerlich gläsernen Bürger schaffen (z.B. um unsere soziale Marktwirtschaft zu sanieren).
Ich bemühe ungern http://de.wiktionary.org/wiki/Hoffnung:
Glaube an ein erwünschtes, aber nicht wahrscheinliches Ereignis in der Zukunft, Mensch, Gegenstand oder Handlung, der oder die zu solchem Glauben Anlass gibt
Schäuble als Hoffnungsträger für informationelle Selbstbestimmung des Bürgers?
@Tina Guenther Deswegen ja der Smiley … Datenschützer wie Thilo Weichert stimmen mir übrigens in dem Punkt zu: Besser gezielt Bankdaten verwenden, als so die Verkehrsdaten. Aber leider ist das in Realität ja kein Tauschgeschäft, sondern ein Additivum.
@Stefan Deswegen ja der Smiley … Datenschützer wie Thilo Weichert stimmen mir übrigens in dem Punkt zu: Besser gezielt Bankdaten verwenden, als so die Verkehrsdaten. Aber leider ist das in Realität ja kein Tauschgeschäft, sondern ein Additivum.
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