Gar nicht so einfach, Klartext zu reden. Vor einem erlesenen Kreis ist sagbar, was dann aber ganz öffentlich wiederum nicht gesagt werden will. Auf der Website der Bundesregierung befand sich der Text der Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13.1. auf dem Wirtschaftsgipfel der WELT-Verlagsgruppe gehalten hat. Er ist mittlerweile nur noch im Google-Cache abrufbar.
Ein Blick in den Text verrät warum: Merkel will unter anderem das Bürgerengagement stärken, um die mit den Steuererleichterungen geplanten Kürzungen sozial abfedern zu können. Eingeleitet wird dieser Teil der Rede übrigens mit einem Seitenhieb auf die SPD. Diese werde der”unglaublichen Versuchung unterliegen”, “auf der eher populistischen Seite allen sozialen Forderungen nachzugeben, die uns gerade nicht stärker aus der Krise herauskommen lassen, als wir in sie hineingegangen sind.”
Vielleicht sollte man sich von wikileaks / google / vielleicht mal auf einer wunschliste wünschen, von welchen Websites (wo dann cia, white house, bundesregierung, und all solche regierungsdinger drauf sind) man gerne ein minütliches Archiv hätte.
Und eine weitere website zeigt dann auch noch alle Dinge auf, die im Nachhinein gelöscht wurden…
SPON sagt ja, die Rede sei wegen der Griechenland-Passagen gelöscht worden (und weil es halt eine “interne” Rede war) – http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,672064,00.html .
Aber spannend sind natürlich auch die starke indirekte Bestätigung der Blockade von Kopenhagen durch China http://www.guardian.co.uk/environment/2009/dec/22/copenhagen-climate-change-mark-lynas und die ganzen Steuersachen: “Die Korrekturen der Erbschaft- und Unternehmensteuer dürften den meisten hier Anwesenden gefallen haben. Sie waren richtig, weil sie die krisenverstärkenden Maßnahmen sozusagen ein Stück weit kompensieren und weil sie auch gerade im Bereich der Erbschaftsteuer etwas über das Gesellschaftsbild aussagen” usw usf
Ingesamt ein schöner ungeschminkter Eindruck der Ziele von Schwarz-Gelb. Schön auch, das scheinbar das halbe Kabinett mal eben mit vor Ort war. http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5828197/Bundeskanzlerin-trifft-Wirtschaftselite.html
Dieser Text aus dem Google-Cache ist so überhaupt nicht der Stil von Merkel. Sie redet sonst mit einer anderen Rhetorik. Da wäre mal interessant von einem Teilnehmer zu erfahren, ob sie das tatsächlich so gesagt hat.
Für mich ist das ja eine Bestätigung meines Vorurteils: Dass die Agenda 2010 eigentlich nur durch die SPD möglich war – weil diese selbst sonst bei derselben Politik durch die Union zu schweres Geschütz aufgefahren hätte. Jetzt fürchtet Merkel nämlich, dass derartige Einschnitte nicht mehr möglich sind. Außerdem erlebt die Union nun mit der FDP, dass sie den Bürgerrechten wieder mehr Gewicht einräumen muss.
“Außerdem erlebt die Union nun mit der FDP, dass sie den Bürgerrechten wieder mehr Gewicht einräumen muss.”
Örx. Wie kommst Du denn auf dieses dünne Brett? Oder meinst Du die Bürgerrechte für Hoteliers, Vermieter und Apotheker?
Welches dünne Brett? Ich erinnere daran, dass die SPD bass erstaunt war, wie viel die FDP in den Koalitionsverhandlungen auf einmal herausschlagen konnte. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keine-sieger-und-besiegte/
Das Brett ist allemal dicker als in den vier Jahren zuvor – und wie ich auch anmerken möchte – in den acht Jahren rot-grüner Koalition. Die kamen nämlich bis 2001 nicht aus den Puschen und danach war erstmal Eiszeit.
Christiane, hier muss ich (Grünen-Mitglied) aber widersprechen. Bis 2001 haben Rot-Grün das Lebenspartnerschaftsgesetz gemacht, den Atomkonsens (kann man so oder so sehen), den Kosovo-Krieg (kann man noch kritischer sehen als den Atomkonsens), die doppelte Staatsbürgerschaft wollten sie auch machen. Das alles kostete Zeit.
Ich war damals noch nicht bei den Grünen, aber: Die Behauptung, dass Rot-Grün bis 2001 “nicht aus den Puschen” kamen, halte ich auf jeden Fall für polemisch.
Weißt Du, da habe ich nicht die große Brille der Grünen-Wählerin auf, sondern die enge der Netzjournalistin. Bis 1998 war das alles sehr hoffnungsfroh mit dem MdB Manuel Kiper und seinem damaligen Mitarbeiter Ingo Ruhmann. Doch Kiper musste seinen Platz für den ministrablen Jürgen Trittin räumen – und die thematische Nachfolgerin war Grietje Bettin, die ziemlich schnell das Interesse am Thema verlor – und so blieb das dann auch. Christian Ströbele hat sich ab und zu zu Wort gemeldet, wenn die Innenpolitik betroffen war. Silke Stokar hat sich nach und nach eingearbeitet, aber es gab im Bundestag niemanden, der das Thema wirklich leidenschaftlich, vorantreibend und kompetent betreut hat – wie das vor 1998 der Fall gewesen war. Das war eine dicke Enttäuschung. Die Grünen sind hier sehr, sehr spät erst wieder in die Gänge gekommen. Und da sehe ich insofern überhaupt keine Polemik – das war die bittere Realität, weil in der Zeit sehr viel verloren ging, vielleicht auch unwiderruflich verloren ging. Die SPD war da durchaus noch etwas aktiv mit Jörg Tauss, aber hat sich durch die “Regierungsverantwortung” doch sehr an die Kandare nehmen lassen. Was ist denn in den Jahren an Datenschutzvorhaben passiert?? Warum gibt es bis heute kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? usw. usf.
Aber damit hier keine Missverständnisse entstehen: Die FDP hat zum Aufwachen noch einen Tick länger gebraucht. Umso erstaunlicher, was sie dann durchsetzen konnte (wobei ich immer noch zögere, die FPD hier wirklich ernstnehmen zu wollen).
Okay, geschenkt.