Google versus China – Welche Gesetze gelten für internationale Unternehmen?

Die Auseinandersetzung zwischen China und den USA wird heftiger – und letztlich scheint sie sich vor einem Grundproblem zu bewegen: Müssen international tätige  Unternehmen sich grundsätzlich an die Gesetze des Landes halten, in dem sie Geschäfte machen?

Es scheint so zu sein, als hätten die Angreifer über eine für staatliche Abhörmaßnahmen eingerichtete Schnittstelle, also eine Art Soll-Bruchstelle, Eingang in das System gefunden, um E-Mails von chinesischen Dissidenten einzusehen. Für IT-Sicherheitsexperten wie etwa Bruce Schneier ist damit klar, dass durch solche Maßnahmen die Sicherheit eines Systems geschwächt wird und dass die US-Regierung damit unfreiwillig den Hackern geholfen hat.

Auch in Deutschland müssen alle E-Mail-Betreiber solche Sollbruchstellen für die Behörden vorhalten. Einbrüche wurden hier noch nicht bekannt; Furore machte aber vor einigen Jahren eine schwere Attacke auf Vodafone in Griechenland, die auf höchste Regierungskreise abzielte.

Gleichwohl steht dahinter auch eine rechtliche Frage: Falls die Angreifer von chinesischen staatlichen Stellen kamen (was diese immer noch strikt bestreiten), warum wählten sie den illegalen Weg? Etwa weil Google bei Anfragen staatlicher Behörden nicht “zuverlässig” genug reagiert? Und: Wo werden die entsprechenden Mail-Server betrieben, in China etwa für google.cn? Was ist mit E-Mail-Konten, die über google.com betrieben werden, die ja auch von chinesischen Nutzern verwendet werden können? Wäre hier ein Zugriff legalerweise unmöglich? Werden diese Fragen nun auch zu den Themen gehören, die zwischen den USA und China in der kommenden Zeit verhandelt werden?

Yahoo hatte vor längerer Zeit ja den chinesichen Behörden Auskunft über Dissidenten gewährt, obwohl die entsprechenden Server nicht in China, sondern in Hongkong stationiert waren. Dafür wurde Yahoo nicht nur hart kritisiert, sondern muss sich auch vor einem US-Gericht wegen “Beihilfe zur Verhaftung” verantworten. Die NGO “Reporter ohne Grenzen” hatte daraufhin von Yahoo verlangt, keine Server in China oder Hongkong zu betreiben. Wie realistisch ist die Annahme, dass vielleicht genau das die chinesischen Behörden davon abgehalten hat, auf “ordentlichem” Weg Auskunft zu verlangen?

Doch nicht nur in China steht Google vor solchen Fragen. Auch innerhalb der EU gibt es knifflige Rechtsfragen: In Italien läuft ein Gerichtsverfahren gegen vier Google-Mitarbeiter wegen eines Youtube-Videos, das zeigt, wie Jugendliche einen Jungen mit Down-Syndrom mobben. Den Google-Mitarbeitern drohen Haftstrafen. Nachdem Google auf das Video aufmerksam gemacht worden war, war das Video entfernt worden. Nun soll – mit Berufung auf eine EU-Richtlinie – auch ein entsprechendes Gesetz in Italien verabschiedet werden, dass auch Betreiber von User-Generated-Content-Plattformen in die Pflicht nehmen will. Google sieht in der Klage einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und in Italien wird nun diskutiert, ob die EU-Richtlinie vielleicht doch nur klassische Massenmedien wie die BBC meinte.

In Deutschland werden zur Zeit gleich drei Verfahren gegen Googe angestrengt. Hier geht es jedoch weniger um Menschrechte, als um vermeintlich zu Unrecht entgangenen Profit.


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About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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