Nachhilfestunde für Parlamentarier in Sachen Netzpolitik

Die Unionsfraktion im Bundestag wird morgen ihren Plan zur Einrichtung einer Enquete-Kommission des Parlaments zu den gesellschaftlichen Auswirkungen des Computerzeitalters vorstellen. Angesichts der “Herausforderungen und Entwicklungschancen der digitalen Informationstechnologienerarbeiten” soll diese binnen zwei Jahre Handlungsempfehlungen vorlegen.

Interessant daran ist, dass Enquete-Kommissionen eigentlich ein Instrument der Opposition sind  - sie sollen den Abgeordneten eine Art Nachhilfe zu ausgewählten Fachthemen vermitteln. Hier ist es nun die Regierungspartei, die eine solche Kommission vorschlägt – die Zustimmung der FDP scheint daher nurmehr Formsache zu sein.

Hintergrund ist vermutlich die Erkenntnis der Union, sich mit ihrer jüngsten Internetpolitik vom Internet-Mainstream abgekoppelt zu haben (“Zensursula”). Mit der Enquete könnte nun auf elegante Weise wieder der Anschluss gesucht werden. Ähnlich lief das auch bei der letzten Enquete zum Thema Internet vor rund fünfzehn Jahren – damals erklärte man den Abgeordneten das Internet noch mit Autobahnmetaphern, die jüngst auch wieder beim komplizierten Thema Netzneutralität von der ZEIT bemüht wurden.  Die Enquete leitete dann die liberale Kryptopolitik, das Telekommunikationsgesetz, den Mediendienstestaatsvertrag und den Teledienstestaatsvertrag ein, indem einzelne Ergebnisse oder Feststellungen genutzt wurden, um gewagte Vorschläge zurechtzustutzen.

Dankenswerterweise hat ein Leser mir den Antrag der Union zur Verfügung gestellt, so dass ich aus seinem Inhalt zitieren kann.

Interessant ist etwa das Bekenntnis der Union zur Freiheit:

Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität als öffentliches Gut zu gewährleisten. In autoritär geführten Staaten können wir beobachten, welche Chancen für Demokratie und Meinungsfreiheit das Internet birgt, wenn klassische Medien zensiert und staatlich kontrolliert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand einer Nation. Die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung müssen durch den Staat gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gewährleistet werden.

Jugendschutz wird ein Thema sein:

Kinder und Jugendliche, die mit den neuen Technologien des digitalen Zeitalters aufwachsen (Digital Natives), nutzen diese anders als die Generation ihrer Eltern (Digital Immigrants). Dennoch müssen sie auf möglichen Gefahren der digitalen Gesellschaft vorbereitet, ihre Fragen beantwortet und zu einem sicherheitsbewussten Verhalten hingeführt werden. Im Jugendschutz sind noch Verbesserungen möglich. Dabei ist uns bewusst, dass die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Verbote oder technische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können.

Auch die “digitale Spaltung” wird angesprochen und mit dem Ziel verbunden:

Allen Menschen den Zugang zum Internet zu erleichtern, muss dabei ein zentrales Anliegen sein.

Als Agenda, zu der Experten eingeladen werden sollen, listet das Papier folgende Themen auf, die jedoch nicht mehr weiter detailliert werden (fett markiert von mir):

Kultur und Medien

o Stärkung der Medienverantwortung (Anbieter und Nutzer)
o Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken
o Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
o Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
o Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt

Wirtschaft, Umwelt

o Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs zur Vermeidung marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen
o Klima-, Umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik (Green-IT)

Bildung und Forschung

o Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
o Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
o Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)
o Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)
o Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen

Recht und Innen

o Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zum Internet für alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralität)
o Gewährleistung einer vertrauenswürdigen, leistungsfähigen und sicheren Internet-Infrastruktur (staatlicher Schutz gegen Gefahren von innen und außen)
o Bedrohungen durch Computer- und Internet-Kriminalität, -Terrorismus, -Spionage und -Sabotage
o Verbraucherschutz (Missbrauch bei Massenabmahnungen, Rechtssicherheit im elektronischen Handel)
o Durchsetzung berechtigter und Abwehr unberechtigter Ansprüche, auch im internationalen Rechtsrahmen
o Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
o Wahrung der Persönlichkeitsrechte
o Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit (bei privaten Unternehmen, insbesondere sozialen Netzwerken; Cyber-Mobbing, datenschutzfreundliche Technologien)
o Realität und Umsetzung des Jugendschutzes (z.B. unterschiedliche internationale Rechtsnormen)
o Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern
o Weiterentwicklung dieser Rechtsgebiete, auch in der Wechselwirkung von Bundes- und Landesrecht und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

Gesellschaft und Demokratie

o Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)
o Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)
o Soziologische Auswirkungen (Digital Immigrants und Digital Natives)
o Möglichkeiten für neue Formen der Bürgerbeteiligung (E-Petitionen, Kommunalpolitik)

Als eine Grundlage der Bestandsaufnahme kann der Medien- und
Kommunikationsbericht der Bundesregierung dienen.

Auf die Zusammensetzung wird es letztlich ankommen – fest steht im Moment nur die numerische Verteilung:

Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Bundestages und 13 Sachverständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 5 Mitglie- der, die Fraktion der SPD 3 Mitglieder, die Fraktionen der FDP, LINKE je 2 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.

Siehe auch Spiegel, CARTA, Netzpolitik





About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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3 Responses to Nachhilfestunde für Parlamentarier in Sachen Netzpolitik

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  3. Hallo allerseits,

    bei dem Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist mir besonders der Absatz aufgefallen: „Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen [...] Die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung müssen durch den Staat gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gewährleistet werden.“

    In dieser Hinsicht halte ich die gegenwärtige Regelung von § 5 Telemediengesetz für besonders problematisch – ganz speziell wegen der sehr allgemeinen Interpretation des Begriffs „geschäftsmäßig“. Diese unscharfe Definition hat nämlich zur Folge, dass auch „nicht-kommerzielle“ Webseiten unter die Impressumspflicht fallen – auch dann, wenn diese Webseiten nur zur privaten Meinungsäußerungen genutzt werden. Dadurch werden die informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung ganz massiv eingeschränkt. Man kann nur dann seine Meinung FREI äußern, wenn man keine Angst haben muss dass man seine Privatsphäre oder seine soziale Stellung gefährdet. Das Recht zur anonymen Meinungsäußerung ist daher eine ganz wichtige Voraussetzung, damit man seine Meinung FREI äußern kann. Diese Freiheit wird uns vom Telemediengesetzt genommen – ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gäbe.

    Eine Impressumspflicht ist selbstverständlich überall dort gerechtfertigt, wo es ein berechtigtes Interesse für den Verbraucherschutz gibt (damit der Verbraucher seine Rechte bzw. Ansprüche gegen den Anbieter durchsetzten kann). Doch wo es keine Verbraucher gibt, da gibt es logischerweise auch kein berechtigtes Interesse für den Verbraucherschutz. Deshalb würde ich in diesen Fällen die berechtigten Interessen des privaten Webseiten-Betreibers auf freie Meinungsäußerung, auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz seiner Privatsphäre deutlicher höherer bewerten als die reine Neugier eventueller Webseiten-Besucher.

    Natürlich gibt es auch ein berechtigtes Interesse für die Strafverfolgung (z.B. bei illegalen Webseiten-Inhalten). Aber damit lässt sich keine vorsorgliche Offenlegungspflicht des Webseiten-Anbieters gegenüber JEDEM Webseiten-Besucher begründen, sondern nur eine Auskunftspflicht des Webspace-Anbieters gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (sofern ein solcher Fall von illegalen Webseiten-Inhalten vorliegt). Ganz sicher käme auch niemand auf die Idee, dass jeder Mensch im täglichen Leben vorsorglich mit einem öffentlich sichtbaren Namensschild rumlaufen muss, nur weil es rein theoretisch möglich ist, dass er auch etwas Illegales tun könnte.

    Eine sinnvolle Erweiterung von § 5 Telemediengesetz könnte so aussehen:

    Sofern der Dienstanbieter eine natürliche Person ist, sofern er mit seinem Angebot keine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Nutzer eingeht und sofern das Dienstangebot nicht dafür ausgelegt ist, um die Rechte und Pflichten aus einer bestehenden Geschäftsbeziehung auszuüben, kann der Dienstanbieter zum Schutz seiner Privatsphäre auf ein vollständiges Impressum verzichten. In diesem Fall muss lediglich die Erreichbarkeit des Dienstanbieters per eMail sichergestellt sein (kompatibel zum Industrie-Standard RFC 2822). Weiterhin muss in diesem Fall anstelle des Impressums ein Hinweis angebracht werden, dass es sich bei diesem Internetangebot um eine „private Meinungsäußerung“ handelt, dass keine Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden, dass der Dienstanbieter keine Pflichten gegenüber dem Besucher übernimmt und auch keine Haftung für die Richtigkeit seiner Aussagen.

    Diese Thematik bzw. Problematik habe ich in meinem Text „Impressumspflicht contra informationelle Selbstbestimmung“ ausführlich behandelt (abrufbar beim Dokumenten-Dienst Scribd).
    http://www.scribd.com/doc/16748519/Elias-Erdmann-Impressumspflicht-contra-informationelle-Selbstbestimmung

    Mit freundlichen Grüßen

    Elias Erdmann

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