bei dem Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist mir besonders der Absatz aufgefallen: „Dem Staat kommt die Aufgabe zu, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen [...] Die Grundrechte und in besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung müssen durch den Staat gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gewährleistet werden.“

In dieser Hinsicht halte ich die gegenwärtige Regelung von § 5 Telemediengesetz für besonders problematisch – ganz speziell wegen der sehr allgemeinen Interpretation des Begriffs „geschäftsmäßig“. Diese unscharfe Definition hat nämlich zur Folge, dass auch „nicht-kommerzielle“ Webseiten unter die Impressumspflicht fallen – auch dann, wenn diese Webseiten nur zur privaten Meinungsäußerungen genutzt werden. Dadurch werden die informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung ganz massiv eingeschränkt. Man kann nur dann seine Meinung FREI äußern, wenn man keine Angst haben muss dass man seine Privatsphäre oder seine soziale Stellung gefährdet. Das Recht zur anonymen Meinungsäußerung ist daher eine ganz wichtige Voraussetzung, damit man seine Meinung FREI äußern kann. Diese Freiheit wird uns vom Telemediengesetzt genommen – ohne dass es dafür einen zwingenden Grund gäbe.

Eine Impressumspflicht ist selbstverständlich überall dort gerechtfertigt, wo es ein berechtigtes Interesse für den Verbraucherschutz gibt (damit der Verbraucher seine Rechte bzw. Ansprüche gegen den Anbieter durchsetzten kann). Doch wo es keine Verbraucher gibt, da gibt es logischerweise auch kein berechtigtes Interesse für den Verbraucherschutz. Deshalb würde ich in diesen Fällen die berechtigten Interessen des privaten Webseiten-Betreibers auf freie Meinungsäußerung, auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz seiner Privatsphäre deutlicher höherer bewerten als die reine Neugier eventueller Webseiten-Besucher.

Natürlich gibt es auch ein berechtigtes Interesse für die Strafverfolgung (z.B. bei illegalen Webseiten-Inhalten). Aber damit lässt sich keine vorsorgliche Offenlegungspflicht des Webseiten-Anbieters gegenüber JEDEM Webseiten-Besucher begründen, sondern nur eine Auskunftspflicht des Webspace-Anbieters gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (sofern ein solcher Fall von illegalen Webseiten-Inhalten vorliegt). Ganz sicher käme auch niemand auf die Idee, dass jeder Mensch im täglichen Leben vorsorglich mit einem öffentlich sichtbaren Namensschild rumlaufen muss, nur weil es rein theoretisch möglich ist, dass er auch etwas Illegales tun könnte.

Eine sinnvolle Erweiterung von § 5 Telemediengesetz könnte so aussehen:

Sofern der Dienstanbieter eine natürliche Person ist, sofern er mit seinem Angebot keine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Nutzer eingeht und sofern das Dienstangebot nicht dafür ausgelegt ist, um die Rechte und Pflichten aus einer bestehenden Geschäftsbeziehung auszuüben, kann der Dienstanbieter zum Schutz seiner Privatsphäre auf ein vollständiges Impressum verzichten. In diesem Fall muss lediglich die Erreichbarkeit des Dienstanbieters per eMail sichergestellt sein (kompatibel zum Industrie-Standard RFC 2822). Weiterhin muss in diesem Fall anstelle des Impressums ein Hinweis angebracht werden, dass es sich bei diesem Internetangebot um eine „private Meinungsäußerung“ handelt, dass keine Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden, dass der Dienstanbieter keine Pflichten gegenüber dem Besucher übernimmt und auch keine Haftung für die Richtigkeit seiner Aussagen.

Diese Thematik bzw. Problematik habe ich in meinem Text „Impressumspflicht contra informationelle Selbstbestimmung“ ausführlich behandelt (abrufbar beim Dokumenten-Dienst Scribd).
http://www.scribd.com/doc/16748519/Elias-Erdmann-Impressumspflicht-contra-informationelle-Selbstbestimmung

Mit freundlichen Grüßen

Elias Erdmann