Die Realisierung eines deutsches data.gov scheint in weiter Ferne zu liegen. Die Informationsfreigabe nach den Informationsfreiheitsgesetzen wird in deutschen Amtsstuben meist in Papierform abgewickelt, erzählt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar.

Christiane Schulzki-Haddouti: Was halten Sie von einem data.gov.de, wie es jetzt in Großbritannien und den USA vorgelebt wird?

Peter Schaar: Gegen ein solches Vorhaben ist grundsätzlich nichts einzuwenden. In Großbritannien hat das Informationszugangsrecht aber andere Dimensionen – deshalb bin ich im Hinblick auf die Auswirkungen eines solches Angebots eher zurückhaltend. Hier in Deutschland muss zudem immer geprüft werden, ob die Daten aufgrund eines allgemeinen Grundsatzes freigegeben wurden, also weder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse noch personenbezogene Daten einbezogen sind. Schwierig wird eine weitere Verwendung jedoch bei Abwägungsgründen, wo zwischen dem Informationsanspruch des Betroffenen und  dem Schutzinteresse der Behörden entschieden wird und die Informationen dann mitunter nur teilweise, und zwar gegenüber einem bestimmten Antragsteller, frei gegeben werden.

In welcher Form werden die Informationen bei Anfragen mit Bezug auf Informationsfreiheitsgesetze frei gegeben?

Vor allem in Papierform. Die Akteneinsicht ist seltener. Überwiegend werden Kopien übersandt. Ab und zu werden die Akten auch eingescannt und als PDF-Dokument bereit gestellt.

Könnten die Behörden Open-Data-Ansätze unterstützen, in dem sie etwa maschinenlesbare Datensets frei geben?

Ich möchte, dass hier sehr viel häufiger elektronische Dokumente frei gegeben werden. Ich plädiere auch dafür, dass der Betroffene selbst direkten Zugang zu seinen Daten erhält und dass Daten, natürlich nicht personenbezogene, ansonsten freizügig weitergegeben werden.

Welche Datensätze wären aus Ihrem Tätigkeitsbereich für eine Auswertung interessant?

Ich bin mir sicher, dass es auch in meiner Dienststelle Bereiche gibt, in denen wir stärker als bisher die Informationen auch öffentlich machen könnten. Das ist letztlich aber auch eine Frage von Personal und Ressourcen, die dadurch gebunden werden.

Vielen Dank!

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