Über die Kulturflatrate und Grüne Politik

Ein bisschen symbolträchtig war sie schon, diese Veranstaltung: Der kulturpolitische Salon der grünen Europa-Abgeordneten Helga Trüpel diskutierte am 15.2.2010 in der Bell-Etage der Böll-Stiftung über Urheberrechte vor dem Hintergrund der digitalen Revolution.

Symbolträchtig deshalb, weil die Diskussion, aus der Maulwurfperspektive des Urheberrechts geführt wurde, obwohl nur wenige Wochen vorher am gleichen Ort unter dem Titel “Gottes Werk und Googles Beitrag” eine ähnlich gelagerte Diskussion stattgefunden hatte. Springer Lobbyist Keese hatte sich dort vergeblich abgemüht, die Worthülse Leistungsschutzrecht für Verlage zu rechtfertigen, obwohl die Hülse leer war.

Anyway! Um zum Kulturpolitischen Salon zurück zu kommen: Des Autors Beitrag stand im Mittelpunkt der Diskussion. Gelungen war die Veranstaltung, weil, wie oft bei Grüns, Argumente ganz unaufgeregt ausgetauscht wurden. Und Helga Trüpel macht Mut, weil sie vormacht, dass Lernen auch für Politiker ganz einfach sein kann: Indem man Experten zuhört, Argumente austauscht und das eigene Konzept, die Kultur-Flat-Rate als Globallösung verwirft, wenn man zu dem Schluss kommt, dass es nicht das hält, was scharfe Überschriften versprechen (soviel zur Differenz zu den Blaugelben).

Geladen waren neben der Gastgeberin die beiden Juristen Dr. Till Kreuzer und Dr. Gerd Hansen, daneben Tim Renner, Ex-Universal Chef, Motor FM-Gründer, Professor an der Mannheimer Pop-Akademie und, wie ich finde, Deutschlands einziger reflektierender Praktiker der digitalen Musikwirtschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung fachkundig von Oliver Passek.

Ist die digitale Flatrate, zu der die bündnisgrüne Europafraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, eine Globalalternative zur Finanzierung einer freien Kulturarbeit? Schon aus Gründen der Höhe der Flaterate, die für eine angemessene Entgeltung der Kulturschaffenden notwendig wäre, kann das nicht sein. Alleine für die Musikflatrate, die für diese Lösung notwendig wäre, spukt eine Zahl von 9,90 € im Raum herum, falls weitere Kulturbereiche einbezogen werden würden, schätzt man unabhängig von der Verteilungsfrage die notwendige Gebühr weitaus höher ein.

Ich will und kann die nachfolgende Diskussion nicht im Einzelnen nachvollziehen. Kreuzer und Hansen sind in den klassischen Juristenfehler verfallen, zu kleinteilig und juristisch in die Diskussion zu starten. So ist es nicht gelungen, aus den juristischen Impulsen ein Gesamtbild einer entsprechenden Marktdynamik zu entwickeln, die dem durchaus aufgeschlossenen, aber nicht tief im Thema stockenden Laien eine Vorstellung geben würde, wie entsprechende Regelungen in der Praxis wirken würden. Und, darauf wird es in den nächsten Jahren ankommen, Szenarien zu skizzieren, wie unter den Bedingungen sich radikal verändernder Strukturen der Nutzen einer breiten Zugänglichkeit mit den Interessen einer Refinanzierung von Kulturschaffenden in eine ausgewogene und der Dynamik dieses Bereichs entsprechende Anordnung zu bringen sind.

Tim Renner lockte die Diskutanten mit einer ganz speziellen Note: Es gebe kein Piraterieproblem, sondern nur ein falsches Geschäftsmodell. Bestehende Geschäftsmodelle wären einfach unattraktiv gegenüber dem Torrenttracker, dem Nachfolger des Napstermodells. Die von ihm skizzierte freiwillige Flatrate könnte ein Beitrag zur Finanzierung von Autoren und Künstlern sein; inwieweit und wo das Modell trägt, das macht seinen Charme aus, wollte er auch nicht abschließend festlegen.

Überzeugend an der Renner’schen Argumentation finde ich zweierlei: Seine genaue Kenntnis der Verhältnisse, etwa, wenn er über Markteinbrüche in der Musikindustrie oder die Stärke des iTunes-Absatzes redet. Und sein Ansatz, “aus dem Feld” zu argumentieren. Renner ist einer der wenigen, die das Praxisrisiko eingehen und ein neues Geschäftsmodell auf den Markt werfen. Und nur dadurch die Chance haben, die richtige Mischung zwischen Kundennutzen und Refinanzierungsmodellen zu finden. Pragmatisch fordert auch Renner die Regulierung des Marktes ein. Und verweist dabei auf den Kontrahierungszwang der Musikindustrie mit dem neu entstehenden Rundfunk. Die Rolle des Staates sei es, und damit gab er der Diskussion die entscheidende Wendung, einen Markt überhaupt entstehen zu lassen. Ein Plädoyer, dem sich die übrigen Diskutanten nach erstem Zögern anschlossen.

Um zum Aufgangspunkt zurück zu kehren: Wer die FAZ von heute (16.2.) liest, sieht sich mit einem ganz anderen Geschäftsmodell konfrontiert: Demand Media, ein Unternehmen, das im Nachgang zu Google und YouTube Mediale Angebote entwickelt: Billig, mit großem Nutzen für das Unternehmen. Und wenig Nutzen für die Autoren. Die USA sind halt immer noch das Land, in dem der Stärkste überlebt und den Schwächeren nur die Lösung bleibt, sich einen entsprechenden “Paten” zu suchen. In der Spannweite zwischen der Abenddiskussion und dem Geschäftsmodell von Demand Media wird die digitalen Agenda definiert:

  • Wie definiert man Regulierung in einem sich ständig ändernden Umfeld?
  • Wie überhaupt kann der lawinenartige Gang der Dinge beeinflusst werden?
  • Welche Rolle haben dabei Nutzer, Produzenten, Mittler und Gesetzgeber?

Als Leitplanken für eine gesamtheitliche Diskussion würde ich einmal Folgendes festhalten:

  • Wenn politische Entscheider Einfluss nehmen möchten, tun sie gut daran, sich eine umfassende politische Landkarte anzulegen. Sie enthält: Technologische Trends (proprietäre Plattformen, Open-Source-Ansätze) und Applikationen (Laptop, Netbook, Tablets, Smartphones), Marktverhältnisse (entstehende Mono- oder Oligopole wie Apple und Google), Bündnisoptionen (Microsoft nicht vergessen; they ever come back!), Interventionsebenen (weltweite, europäische und nationale Lösungen und Blockaden; Was das EU-Parlament zum Thema Datenaustausch geschafft hat, kann es im Sinne einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie nochmal machen), tangierte Rechtsverhältnisse (Urheberrecht, Leistungsschutzrecht) und ihre nationalen Traditionen.
  • Eins scheint mir sicher: Wer bei dieser Dyamik von Großlösungen träumt oder sich mit der Frage grundsätzlicher Rechtsfragen verzettelt, hat schon verloren. Was Not tut, ist ein Schlachtplan, der grundsätzliche und allgemeine Ziele definiert und sich sofort mit der taktischen Ebene beschäftigt. Strategien, die der politischen Ebene eine zu große Rolle zumessen, sind zum Scheitern verurteilt. Politik ist zu langsam, um in einem dynamischen, zudem aus den USA und den asiatischen Ländern dominierten Prozess mit eigenen Lösungen einzugreifen; sie sollte sich auf die Eindämmung und Richtungsgebung durch Rahmenbedingungen beschränken. Der Weg in die digitale Gesellschaft, er ist spannend. Aber der Hinweis auf Schumpeters schöpferische Zerstörung ist hier auf jeden Fall angebracht.
  • Und ein Missverständnis will ich auch aufklären: Eine neue gesellschaftliche Praxis entsteht auch, wenn die politische Welt ihr Bild noch nicht geordnet, eine Strategie noch nicht gefunden hat. Diese Lektion zu lernen und sich deshalb auf eine politische Strategie zu konzentrieren, die eine zeitnahe Zusammenführung der oben angeführten Trends vollziehen kann, scheint mir vordringlich. Praktiken sind die Treiber der Entwicklung, auch wenn sie aus der traditionalen Sicht der Dinge illegal scheinen. Und wer sie stoppen und steuern will, sollte sich bewusst sein, welche gesellschaftlichen Kosten dabei enstehen. Und dass Prozesse nur zu beeinflussen sind, wenn sie noch noch im Fluss sind.

Um zum Ausgangspunkt zurück zu kommen: Die Diskussion hat gezeigt, dass die einzelne Baustellen fachkundig bearbeitet werden. Wenn jetzt der Bundestag eine Enquêtekommission einsetzen wird und die Europäische Union ihre Duftmarken in den neu entstehenden digitalen Märkten setzen will, wird es darauf ankommen, bei der jetzt einsetzenden Diskussion mit den Machern im Gespräch zu bleiben. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und: Der Weg ist das Ziel. Weil, wenn man beim Aufbruch die richtigen Menschen mit auf die Reise genommen hat, kann man Marschbefehl und -richtung noch immer unterwegs korrigieren.

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About Nikolaus Huss

Kommunikationsberater in Berlin und bloggt ab und an in seinem Frühstücksfernsehen.
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9 Responses to Über die Kulturflatrate und Grüne Politik

  1. Markus says:

    Etwas verwundert war ich ja, als Helga Trüpel sich nach der Distanzierung von der Kulturflatrate erstmal für ein 2-Strikes Modell aussprach. In der Q/A-Runde konnte die Microsoft-Lobbyistin ihre Aussagen auch nur noch gutheißen und bestätigen. Wie man aus grünen Kreisen hörte, war man dort verwundert, wie weit Helga Trüpel auf einmal von der Parteilinie abgewichen war. Hätte man ihre Aussagen genommen und pseudonymisiert Anderen zum Partei-Raten vorgelegt, wäre sicher niemand auf die Grünen gekommen.

  2. Was steckt denn hinter der Distanzierung? Irgendeine Ahnung? Oder ist es so, dass die hier vorgebrachten Argumente eine Rolle spielen?

  3. Kathi says:

    Ich stimme der Meinung von Markus zu! Auch ich war stark verwundert über die Linie, die die Europäischen Grünen/Frau Trüpel hier vertraten – umso mehr da in regelmäßigen Abständen bei der Böll-Stiftung Veranstaltungen zur Commons-Theorie stattfinden. Der Tenor von Dr. Trüpel war es, immer wieder zu betonen, dass der Urheber stärkeren (!) Schutz erlangen muss. Dies mag im Verhältnis zu den Verwertern ja stimmen, aber gewiss nicht im Allgemeinen bezüglich Schutzdauer und -rechweite. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuordnung, wie sie Dr. Kreutzer und Dr. Hansen unabhängig voneinander in ihren Dissertationen fordern, wurde demgegenüber nicht zur Kenntnis genommen. Daher muss ich der Einschätzung von Nikolaus Huss auch vehement widersprechen, der da schreibt:
    “Kreuzer und Hansen sind in den klassischen Juristenfehler verfallen, zu kleinteilig und juristisch in die Diskussion zu starten.”
    Das Gegenteil ist der Fall. Man hat sich schlichtweg nicht darauf einlassen wollen, dass neben der dt.-frz. Tradition des droit d’auteur (abgeleitet aus dem Eigentumsrecht) auch der Ansatz des angloamerikanischen Copyrights stärker Berücksichtigung finden sollte – also ein Urheberrecht, dass dem allgemeinen Nutzen und der Ermöglichung von kreativem Schaffen Rechnung trägt. Leider wurde das entweder nicht verstanden – oder man wollte es nicht verstehen. Schade!
    P.S. Im Übrigen hat sich Frau Trümpel in Ihrem Thesenapier dazu hinreißen lassen, falsche Aussagen über die Piratenpartei zu machen – auch dies wirkte (neben Rechtsschreibfehlern) nicht gerade souverän.

  4. Markus says:

    Die hier vorgebrachten Argumente sind ja auch nicht alle in Ordnung und so brachte Trüpel auch eine Menge Unkenntnis in ihre Argumentation ein. Niemand spricht z.B. davon, dass die Kulturflatrate “eine Globalalternative zur Finanzierung von Kulturarbeit” sein soll. Das ist sie genauso wenig, wie das Pauschalabgaben auf Kassetten in der Vergangenheit waren.

    Und Trüpel kam immer mit den 10 Euro, die alleine für Musik benötigt wird. Solche Zahlen höre ich zwar auch immer, aber Wissenschaftler gehen von viel niedrigeren Zahlen aus. Wenn man William Fischer schon zitiert, dann sollte man zumindest wissen, dass dieser Film und Musik in seine berühmten 5 $ eingerechnet hat. Und zu den sonstigen Preisvorstellungen hat Volker Grassmuck ja zuletzt schon ausführlich Stellung genommen.

    http://www.netzpolitik.org/2010/erwiderung-auf-das-musikindustrie-positionspapier-zur-kulturflatrate/

  5. Kathi says:

    Da es bei Twitter nachgefragt wurde, das Thesenpapier von Helga Trügel ist hier zu finden:
    http://www.helgatruepel.de/wp-content/uploads/2010/02/Digital-rights-fair-trade-12Thesen.pdf

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