Die Welt online brachte am 15.02. einen Beitrag von Gerd Held zur Rolle des Staates. Darin fordert der Autor eine “Neubesinnung“.
Mit liberaler Staatskritik hat der Gemeingüterdiskurs gar nix gemein, aber dieser Held’schen Diagnose der Verhältnisse ist dann doch zuzustimmen:
“Der Staat wird zur Sekundärveranstaltung, der nachträgliche Umverteilungen vornimmt. Er hat im moralischen Sinn nichts Originäres mehr, keine eigene Substanz, keine positive Idee. So ist es kein Zufall, dass die Ordnung der Bundesrepublik mit einem Begriff bezeichnet wird, in dem der Staat gar nicht mehr vorkommt: die “soziale Marktwirtschaft”.
Dieses Bild charakterisiert Held als “etwas überzeichnet“, doch Überzeichnungen können Tendenzen sichtbar machen. Und die Tendenz ist: Es gibt derzeit keine Grundkategorien, auf die sich emanzipatorische Politikvorschläge beziehen können.
Hier kommt die moderne Gemeingüterdiskussion ins Spiel…�und der Dissens zu Held, der zum Beispiel schreibt:
“wenn in der Bildungspolitik nicht mehr die Vermittlung der Bildungsbestände des Landes im Vordergrund steht …, sondern ‘gemeinsam Lernen’ zur Leitidee wird, dann werden Zivilisationsstandards zugunsten von Schüler-Umverteilungen aufgegeben.“
Uiuiui, eine dickere Keule war nicht da! Zi-vi-li-sa-ti-ons-stan-dards-auf-ge-ben” und “ge-mein-sam-ler-nen”, brrrrr, wer will da schon dabei sein?
“Unsere Zeit ordnet den Staat dem Sozialen unter.” “Wohin man blickt“, beschwert sich Held, “werden … Unterschiede eingeebnet und damit der Ehrgeiz der Höherentwicklung bestraft.”
Dem Autor sei Lektüre zur Rolle der Kooperation (und des gemeinsamen Lernens) in der Evolution anempfohlen. Aber kaum ist er mit den Beispielen durch, sind wir uns schon wieder einig:
“Die politische Frage unserer Zeit ist nicht, ob wir ‘zu viel’ oder ‘zu wenig’ Staat haben.�Es geht um die Qualität. … Es braucht eine eigene Idee, an der sich die Gesellschaft orientieren kann.”
Ich finde, die Idee der Gemeingüter ist so eine “eigene Idee.” Nur bin ich mir nach Lektüre des Artikels alles andere als sicher, ob wir von den gleichen Gemeingütern reden. Held wortwörtlich:
“Die zivilisierende Macht muss in Gemeingütern eine eigene Substanz hegen und pflegen, ob es nun um Bildungsbestände, Verkehrswege oder das Gewaltmonopol geht.”
So abstrakt gesprochen hat er Recht. Und genau deswegen, braucht die Gesellschaft keine “Doppelspitze mit den beiden Systemen Wirtschaft und Staat“, wie Held fordert, sondern zumindest ein Triumvirat. Denn wir sind auch noch da! Doch uns soll der Staat nach Helds Vorstellung “zivilisieren” statt weiterhin in seiner “sozialen Dienerrolle” dahinzuschrumpfen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Es wird Zeit, dass wir den Staat wieder als unseren (als Gemeingut?) reklamieren, dass alles, was zum Gesetz gerinnt darauf abgeklopft wird, ob es der Zukunft der Gemeingüter dient. Das würde ein staattliches Erdbeben auslösen.
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