CDU-Politiker Michael Kretschmer versucht aus der starren Abwehrhaltung der Union in der Internetpolitik auszubrechen – und sieht in der jungen Open-Data-Bewegung Potenziale für Innovation.
Im konservativen “The European” versucht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Enquęte-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” eine Neupositionierung – und beginnt diese mit einer Absetzbewegung zur bisherigen Unionspolitik. In Sachen Sperrgesetz schreibt er, er sei überzeugt, dass Filtern und Sperren das Problem nicht lösen werde. Um sich dann gleich den “Chancen” im Netz zuzuwenden, namentlich der Open-Data-Bewegung:
Damit wird Freiraum für unternehmerisches Handeln geschaffen, Forschung gefördert oder auch einfach nur das Leben ein Stück angenehmer. Die Enquete-Kommission kann auch hier ganz konkrete Anstöße liefern. Insgesamt geht es darum, mittelfristig für dieses globale Medium gemeinsame Standards zu vereinbaren.
Das mit den Standards ist sicherlich keine Frage der Politik, sondern von Gremien wie W3C, ICANN, IETF und anderen wie vielleicht auch der ITU.
Die Politik müsste weniger Regulierung und mehr Freiräume für Innovation schaffen – sowie flexible Förderinstrumente für kleine und kleinste Software-Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich IT. Der deutsche Softwarebranche, die vor allem aus kleinen und kleinsten Unternehmen besteht, wäre damit sehr geholfen. Im Moment schaffen es nämlich nur mittlere und große Unternehmen an die Fleischtöpfe der Politik, da sie über den langen Atem, den die gegenwärtigen Antragsprozeduren verlangen, verfügen. Das ist eine Erkenntnis, die in Form einer Studie über das Innovationsverhalten deutscher Software-Entwicklungsunternehmen (PDF) der deutschen Politik schon länger vorliegt.
Wenn Kretschmer es schaffen könnte, die Union für ein data.gov.de zu bewegen, wäre aber auch schon viel gewonnen. Und wenn sie sich in einem nächsten Schritt auch für konsistentere Informationsfreiheitsgesetze einsetzen würde, noch mehr.
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