Von Hartz IV zu von der Leyen I?

Die Bundesbildungschipkarte ist so ein Ding, das ich mir jetzt schon die ganze Zeit ganz unglubig ansehe. Denn im Grunde wrde ich Frau von der Leyen, den Erfolg schon gnnen – schlielich fhrt sie ihr Ministerium in respektabler Weise. Aber konzeptionell bleiben da schon einige Fragen offen, sonst wird aus Hartz IV von der Leyen I. Einige Spekulationen.

Wir fassen das Konzept zusammen: Die Hartz IV-Familien kriegen mehr Ressourcen fr die Bildung ihrer Kinder. Damit sie das Geld nicht versaufen (man versteht die Dinge einfach besser, wenn man die Klischees beim Namen nennt), wird aber nix bar ausgezahlt, sondern das Ganze kommt auf die Chipkarte. Aber auch da wird nicht alles auf eine Karte gesetzt, sondern das Ganze in verschiedene Segmente geteilt. Damit das Ganze steuerbar bleibt.

Ist das ein gutes Konzept? Ausnahmsweise halte ich es mit der Linkspartei und sage: Nein! Wenngleich aus anderen Grnden.

Was spricht gegen die Bundesbildungschipkarte?

1) Die bersteuerung. Der Zentralstaat mat sich an, entscheiden zu knnen, was die richtige Entscheidung fr den Einzelnen ist.

2) Der Aufwand: Wie viele Millionen mssten in die Infrastruktur einer Karte investiert werden? Bei den rzten hat es bis heute nicht geklappt, die Chipkarteninfrastruktur einzufhren. Es ist nicht abzusehen, warum es in diesem Felde besser klappen sollte.

3) Der Grenwahn einer Bundesagentur fr Arbeit als Bundesjugendamt. Wer die Bundesagentur, die grte Deutsche Bundesbehrde, kennt, der wei, dass sie schon im Arbeitsmarktbereich keine wirkliche Beratung leisten kann. Weil sie Behrde ist. Weil sie so tut, als ob sie wsste, was der Klient braucht. Und doch als Gesamtbehrde gar keine Ahnung von der Situation des Einzelnen am Arbeitsmarkt hat. Zudem ist die Vermischung von Leistungsabgabe und Beratung eine ganze fatale, auch wenn die beiden Fragen formal getrennt werden. Der Aufbau von mehr Brokratie fhrt zu der Frage, ob der Verwaltungsaufwand auch zu mehr Leistungseffizienz fhren knnte. Da bleibt zumindest Skepsis.

4) Die weitere Vermischung der Ebenen. Der Geschftsfhrer des Stdtetags hat Recht. Es geht nicht an, dass die Bundesebene wieder einmal die Definitionshoheit der Kommunen aushlt. Nur weil die Ministerin PR-Erfolge braucht. Nur, weil sie nicht zusehen kann, dass manche Dinge einfach falsch laufen (und nicht erkennt, dass sie zwar anders laufen wrden, wenn sie ihre Chipkarte durchkriegt, aber nicht besser).

5) Weil die Frage zu einem weiteren Selbstlufer wird. Einem Selbstlufer des Grenwahns der Politik. FAZ vom 20.8.20110, S. 9:

An diesem Freitag wird von der Leyen die Reform mit den Landesarbeits- und -kultusministern, kommunalen Spitzenverbnden und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) diskutieren. Wir mssen auch die Frage beantworten, wie wir Kinder untersttzen knnen, deren Eltern knapp oberhalb des Regelsatzes verdienen, die aber hnliche schulische Probleme wie Hartz-IV-Kinder haben knnen, sagte von der Leyen whrend eines Redaktionsbesuchs dieser Zeitung. Fr solche Hilfen knnten jenseits des Geldes vom Bund weitere ffentliche und private Quellen erschlossen werden, mit denen Chipkarten gefllt wrden.

Es geht also immer um das noch mehr drauflegen, noch mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung, nicht durch Rahmennderung. Und damit noch mehr Brokratie.

Das zentrale Argument gegen eine Chipkarte ist allerdings folgendes: Sie formuliert weiterhin die Idee von sozialer Gerechigkeit. Und die kann es nicht geben. Erst wenn die deutsche Politik es schafft diesen fatalen Selbstlauf, es knne noch mehr soziale Gerechtigkeit geben durch einen umverteilenden Sozialstaat, diese Selbstberschtzung zu stoppen, kann sie eine neue Diskussion um effiziente Sozialpolitik beginnen. Und die bedeutet, auch darber nach zu denken, ob nicht weniger Brokratie, weniger zentrale Beurteilung, besser wre. Weil es Gerechtigkeit ohnehin nicht geben kann. Sondern hchstens Absicherungsflanken.

Die Hauptlast bei der Beschaffung des Lebensunterhalts hat der Einzelne. Diese Aufgabe kann der Sozialstaat dem Einzelnen nicht abnehmen. Und es wird, ob wir wollen oder nicht, Abstrze geben, Menschen, die verhungern, ausgegrenzt werden, menschenunwrdig leben. usw. Unabhngig davon, ob wir Sozialstaat haben oder nicht. Leben ist ein Risiko. Und die Politik sollte sich auch einmal selbst eingestehen, dass sie das Risiko dem Einzelnen nicht abnehmen kann. Dann htten alle ein weniger schlechtes Gewissen bei der Diskussion. Und knnten sich mehr der Frage zuwenden, ob die vorgeschlagene Lsung denn tatschlich zweckdienlich ist.

Damit nicht aus Hartz IV von der Leyen I wird. Oder noch schlimmer.

Crosspost

Bild: BY Labormikro/Flickr – CC-Lizenz: BY

About Nikolaus Huss

Kommunikationsberater in Berlin und bloggt ab und an in seinem Frhstcksfernsehen.
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