Entwicklungsminister Dirk Niebel ist gegen die Zukunft

Auf dem Commonsblog gab es bereits mehrere Einträge über die Initiative Ecuadors, ein Fünftel seiner Erdölreserven im Boden zu lassen. Ein informatives Video erklärt, worum es geht.

Bislang klangen unsere Beiträge optimistisch und dafür gab es guten Grund. Erst vorgestern veröffentlichen die Klimaretter ein Interview mit dem prominenten katalanischen Wirtschaftswissenschaftler Joan Martínez Allier, der klang nicht minder optimistisch und er meint:

„Das Modell ist zukunftsweisend, …. In den nächsten dreizehn Jahren soll Ecuador insgesamt 3,6 Milliarden Dollar bekommen. Dafür wird das ITT-Ölfeld im Yasuní-Nationalpark nicht erschlossen. Die Industrienationen zahlen hier erstmals für ihre ökologischen Schulden. … Das ist fairer als die Welt sonst ist. Die Industrienationen zahlen sonst gar keine Reparationszahlungen für die von ihnen verursachten Umweltschäden. Gleichzeitig sperren sie sich gegen eine Reduktion ihres eigenen CO2-Ausstoßes.“

Am 3. August wurde dann tatsächlich der Yasuní-ITT Trustfonds eingerichtet. Der Durchbruch schien geschafft. Der Fonds sollte beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen eingerichtet werden, über die Mittelverwendung würde ein sechsköpfiges Gremium entscheiden. Drei ecuadorianische Regierungsvertreter, eine Vertreterin der ecuadorianischen Zivilgesellschaft und zwei Vertreter der Beitragszahler (die sich sonst „Geberländer“ nennen, aber die Ecuadorianer finden, sie „geben“ nichts, sondern leisten lediglich einen Beitrag zur Finanzierung eines öffentlichen Gutes). Deutschland hatte bereits 2008 angekündigt, eine signifikante Summe in diesen Fond einzuzahlen.

Anlaß für das Interview mit Allier waren die in diesen Tagen vorgeblich letzten Verhandlungen über die deutsche Beteiligung am Yasuní-Klimaschutzprojekt in Ecuador. Dabei hatte Bundesminister Dirk Niebel bereit am 14.09. die grüne Abgeordente Ute Koszy per Brief darüber informiert, dass Deutschland nicht in den Fonds einzahlen wird.

Es geht wohl um Kohärenz: wenn schon Verträge von Bundesregierungen hierzulande Makulatur sind, sind es Absichtserklärungen in Sachen Klimaschutz erst recht. Und überhaupt, wo kämen wir dahin, wenn jetzt die Saudis auch auf die Idee kommen, ein paar Millionen Barrel im Boden zu lassen? Ausgerechnet jetzt, mitten im Kampf um’s 2 Grad Ziel? Tatsächlich führt Niebel die „Präzedenzwirkung“ auf mögliche andere erdölfördernde Staaten als Grund an, sich gegen das Projekt zu entscheiden.

Bemerkenswert ist auch das Argument, es fehlten „konkrete Aussagen darüber, welche Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung“ gegeben werden. Das handhabt die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik souveräner. Sie baut Klauseln in obskure Verträge ein. Nur leider geht es bei diesen Verträgen nicht „um Verzicht auf Atomenergie“.

Minister Niebel fegt mit einem Handstreich die Argumente für den Schutz des Regenwaldes und gegen die Förderung des Erdöls in Ecuador beiseite. Damit verabschiedet er sich aus dem innovativsten Projekt, das ein Entwicklungsland je vorgeschlagen hat. Kleingeistig und rückwärtsgewandt führt der Minister fadenscheinige Gründe an, um einen sinnvollen Vorschlag zu beerdigen, der gemeinsam von allen Fraktionen im Bundestag getragen wurde.“, urteilt Koszy.

Der ehemalige Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors spricht von einem „Dolchstoß“ für das Projekt, wenn sich Niebels Position durchsetzt. Man könne jetzt nur noch die öffentliche Meinung mobilisieren. Na dann mal los! Weitersagen!

Mehr gibt’s schon im Tagesspiegel und bei Pressrelations.

About Silke Helfrich

Freie Bildungsreferentin und Publizistin. Sie lebt und arbeitet in Jena/Thüringen. 1999-2007 Auslandsmitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung für Zentralamerika, Mexiko und Kuba. Dort Beschäftigung mit vielen Einzelthemen, Biodiversität, Energie, Wasser, freie Software, Menschenrechte, Demokratie, die in der Auseinandersetzung mit den Commons mündeten. Sie bloggt regelmäßig in ihrem CommonsBlog.
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2 Responses to Entwicklungsminister Dirk Niebel ist gegen die Zukunft

  1. Stefan Reiß says:

    Das ist nicht Niebels erste schlechte Tat und es wird nicht seine letzte bleiben. Er ist in einer für uns denkbar schlechten Position. Der wird nur noch getoppt durch seinen Parteichef und Außenministerkollegen auf der Ministerbank. Vor dieser Legislaturperiode war noch nie so offensichtlich erkennbar, für wen diese Herren Politik machen.

    Abgesehen davon ist es ein frommer Wunsch, zu glauben, daß sich, wenn irgendwann Erdöl in Gold aufgewogen wird, noch jemand an diesen Vertrag gebunden fühlt. Dann interessiert niemanden mehr das hehre Geschwätz von heute, bzw. dann gestern.

  2. Pingback: mediaclinique | ralf schwartz

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