Zahlenrätsel zum Innovationsstandort Deutschland

Der Offene Haushalt hat etwas Faszinierendes: man erhält zum Bundeshaushalt für jedes Jahr für jedes Ressort ein Ausgabenprofil. Wobei jedes Profil noch einmal die einzelnen Posten nach ihrer Größe anordnet. Man könnte also daraus die politischen Prioritäten eines Ministers ablesen – und nicht nur die Zahlen wiederbeten, die die Pressestellen der Ministerien mehr oder weniger gut präsentieren. Theoretisch. Leider ist die Realität komplizierter.

Ich wollte anhand der Haushaltsdaten feststellen, ob die Bundesregierung die Technologien in dem Maße fördert, wie sie es laut aktueller Technologieprognosen tun sollten. Ein mühsames Unterfangen, wie sich herausstellte. Der Reihenfolge nach:

Forschungsbedarf

Für die Beurteilung der Forschungs- und Innovationspolitik bzw. der entsprechenden Förderpolitik der öffentlichen Hand benötigt man einen Maßstab. Den liefern beispielsweise Technologieprognosen, die abschätzen, wo der künftige Bedarf liegt. Wie sich der Bedarf in den letzten sechs Jahren gewandelt hat, zeigt beispielsweise folgende Grafik aus dem Band “Technologiepronosen – Internationaler Vergleich 2010“, der vor wenigen Wochen vom VDI-Technologiezentrum veröffentlicht wurde.

Wirft man nun beispielsweise einen Blick auf die Hightech-Strategie des Bundesforschungsministeriums (BMBF) könnte man ablesen, welche Prioritäten die Regierung verfolgt – und ob dies in etwa der obigen Reihung entspricht.áDoch unter dem entsprechenden Titel fällt leider nicht nur die Hightech-Strategie, sondern auch die institutionelle Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft. Ein einfacher Vergleich der BMBF-Zahlen mit den Technologieprognosen ist daher schon einmal nicht möglich, da die Helmholtz-Gesellschaft derart prominent mit Mitteln bedacht wird, dass sie die Prioritäten glatt verschieben kann.

Wir müssen daher erst einmal klären: Was tut die Helmholtz-Gemeinschaft eigentlich? Wie sieht ihr Forschungsprofil und das der anderen vom Bund geförderten Forschungsgemeinschaften wie etwa der Max-Planck-Gesellschaft oder der Leibniz-Gemeinschaft aus? Welchen inhaltlichen Beitrag liefern diese vom Bund institutionell geförderten Wissenschaftsorganisationen für “Forschung und Innovation”? Wie viel Mittel geben sie für die einzelnen Forschungsbereiche aus?

Unklare Forschungsbudgetprofile

Einen Überblick über das Wirken der Forschungsgemeinschaften gibt der so genannte “Monitoring-Bericht 2010” des Pakts für Forschung und Innovation. Merkwürdigerweise vermeiden es die Wissenschaftsorganisationen dort tunlichst, ihr Wirken monetär nach Forschungsbereichen aufzuschlüsseln. Man erfährt eine Menge über Frauenförderung, Zitationshäufigkeiten oder Personalentwicklung. Über einzelne Projekte wird berichtet – aber sie werden nicht in ein Forschungsprofil der jeweiligen Organisationen eingeordnet. Es wird nicht klar, wie viel Gelder in welchen Forschungsbereich fließen! Als sollte die Gebietsaufteilung zwischen den Organisationen unverhandelbar und damit unantastbar bleiben.

Ein Blick in den aktuellen Geschäftsbericht der Helmholtz-Gemeinschaft zeigt immerhin folgende Aufschlüsselung, wobei die einzelnen Forschungsbereiche nicht weiter aufgesplittet werden – es gibt lediglich eine Aufschlüsselung nach einzelnen Institutionen. Ein genauerer Einblick in das Forschungsprofil bleibt daher verwehrt:

Interministerielle Verstrickungen

Zurück zum BMBF-Haushalt und der Beurteilung einzelner Förderbereiche. Es genügt nicht, nur große institutionelle Brocken wie die Helmholtz-Gesellschaft im Haushalt aufzuschlüsseln. Man muss zudem auch über den Tellerrand des Ressorts blicken, wenn man die tatsächliche politische Gewichtung erfahren möchte: Die Förderbereiche Energie, Informatik, Klima, Gesundheit usw. werden nämlich nicht nur vom BMBF, sondern von mehreren Ministerien gefördert! Wollte man wissen, wie nicht nur das BMBF, sondern die Bundesregierung Technologiebereiche in ihrer Förderung gewichtet, muss man alle Zahlen konsolidieren.

Das BMWi hat die verschiedenen Zuständigkeiten für den Bereich Energie in einer Infografik dargestellt. Die gibt es aber nur deshalb, weil im Moment ein gesteigertes Interesse an diesem Bereich besteht – für alle großen Bereiche gibt es dies nicht.

Mit einem Auge

Wer hat also einen Überblick über den Innovationsstandort Deutschland. Eigentlich sollte dieExpertenkommission Forschung und Innovation etwas über die tatsächlichen Gewichtungen wissen, fordert sie nämlich doch auch treffend:

Die Hightech-Strategie sollte noch konsequenter auf ausgewählte Technologiefelderákonzentriert werden. Hierfür muss eine gezielte Abstimmung der ausgewählten Bedarfsfelderámit den Ergebnissen des Foresight-Prozesses und den Investitionsprioritätenáder Wirtschaft erfolgen.

Für ihre Gutachten und Studien pickt sie sich aber dann nur einzelne Bereiche wie die Elektromobilität heraus, die sie dann näher untersucht. Es gibt also keinen allgemeinen Überblick, obwohl dieser durch die Zahlen erstellbar wäre.

Energiepolitik in Zahlen

Dass ein klarer Blick auf die nationale Lage nötig ist, zeigt sich am Beispiel Energie. Hier haben Experten imPolitikbericht “Energietechnologien 2050″ zusammengetragen. Ziel Deutschlands ist es ja, bis 2050 die Energieversorgung auf neue Füße zu stellen. Die Prioritäten des Berichts (S. 167) sehen folgendermaßen aus -áwobei hier die Fusionsforschung ausdrücklich ausgeklammert wurde:

Über den für die Wende zentralen Bereich “Erneuerbare Energien und Energieeffizienz” heißt es:

Hier sollten Schwerpunkte in der öffentlichen F&E-Politik gesetzt werden. Gerade dieáThemen der Energieeffizienz der Nachfrageseite haben bisher keinen ausgeprägtenáSchwerpunkt innerhalb des Budgets der öffentlichen F&E-Projektförderung des Bundesáim Themenfeld Energie gespielt.

Gucken wir uns die Zahlen des BMBF an: Leider geht aus den Haushaltszahlen nicht hervor, wo die tatsächlichen Prioritäten der Regierung liegen. Es gibt einen großen Titel “Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben”, der vermuten lässt, dass hier vornehmlich erneuerbare Technologien gefördert werden. Weit gefehlt: Ein großer Anteil entfällt hier auf die Kernfusionsforschung, die “frühestens ab 2050″ zum Einsatz kommen kann und daher nichts zur dringend notwendigen Energiewende bis zum Jahr 2050 beitragen wird – und daher von den Experten des Energietechnologien-Berichts ignoriert wurde.

Etwas klarer wird die Gewichtung der tatsächlichen Förderung aus dem Förderkatalog des BMBF. Dessen Zahlen stehen allerdings lediglich als PDF-Datei zur Verfügung. Ich habe sie daher etwas aufbereitet:

Deutlich wird, dass der Bereich Kernenergie den Löwenanteil der Energieforschung des BMBF ausmacht. Doch wie sieht die Förderung aus Sicht der Bundesregierung aus? Der bereits erwähnte Politikbericht “Energietechnologien 2050″ hat hier für alle beteiligten Ressorts die Zahlen zusammengetragen. Demnach sieht die tatsächliche Gewichtung – von mir aufbereitet – áfolgendermaßen aus:

Deutlich wird, dass die Kernfusion mit ihrem Vorzeigeprojekt ITER einen ähnlich hohen Stellenwert wie die Erneuerbaren Energien einnimmt. Und dass sich die Energiepolitik damit in eineráoffenkundigenáSchieflage befindet. In der Diskussion zum Energiekonzept vergangene Wocheáim Bundestag spielte das jedoch keine Rolle. Sie wurde vor allem vom verschobenen Ausstieg aus der Kernenergie bestimmt. In den nächsten Wochen wird ITER jedoch in Brüssel diskutiert werden – dort geht es um die unerwartet explodierten Kosten und wie man sie nun aus dem EU-Haushalt irgendwie noch deckt.

Die eigentlich vorbildliche Aufschlüsselung der Förderzahlen imáPolitikbericht “Energietechnologien 2050″ ist allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig. Die Helmholtz-Gemeinschaft verbirgt sich wieder als eine Art haushälterische Blackbox in der Statistik. Unklar bleibt, welche Energietechnologien sie mit welchem Anteil erforscht. Außerdem sind die Zahlen für 2008 und 2009 lediglich geschätzt, obgleich es sich hier um den derzeit aktuellsten Bericht zur Thematik handelt!

Fazit

Eine Evaluierung politischer Prioritäten mit Hilfe der Haushaltsdaten ist im Moment auf Knopfdruck nicht möglich. Der “Offene Haushalt” bietet immerhin Ansatzpunkte, doch die einzelnen Titel sind teilweise wenig aussagekräftig. Einen Top-Down-Überblick gibt es nur für ausgewählte, brisante Bereiche. Es mangelt daher der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Bundes gravierend an Transparenz.

Inwieweit die aktuellen Technologieprognosen der Forschungs- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung entsprechen, ist im Moment unklar, da die mangelnde interministerielle Kooperation bislang einen umfassenden Überblick verhindert. Wie das Beispiel Energietechnologien zeigt, kann diese verbessert werden.áAußer dem Energiereport sind mir zurzeit keine interministeriellen Zusammenschauen bekannt.

Theoretisch könnte der Förderkatalog Auskunft geben, doch fehlende Statistiken verhindern dies bislang. Lobenswerterweise stehen die BMBF-Zahlen überhaupt zur Verfügung. Alle weiteren auf der Website des Förderkatalogs aufgeführten Ministerien liefern keine Statistiken - die entsprechenden Links des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie laufen in die Leere. Ein interministerieller Vergleich ist damit anhand des Förderkatalogs nicht möglich – außer man setzt ein kleines Scraping-Script auf die Datenbank an, die ja weitere Zahlen enthalten sollte.

Ein genauer Blick lohnt sich, wie das Beispiel Fusionsforschung zeigt. Sie beansprucht einen erheblichen Teil der Fördergelder. Diese Gewichtung wird im Politikbericht Energietechnologien 2050 bewusst ausgeklammert.In Hinblick auf eine Energiewende muss die Gewichtung der Fusionsforschung im Budget diskutiert werden.Das war bislang nicht der Fall.

Die Berichterstattung der Helmholtz-Gemeinschaft lässt sich nicht einzelnen Förderbereichen wie “Nuklearfusion” zuordnen. Die Helmholtz-Gemeinschaft ist damit aus Sicht der strategischen Forschungs- und Entwicklungsplanung nicht klar fassbar. Würde ihre Förderstruktur deutlicher aufgeschlüsselt werden können, würde sich die Gewichtung der geförderten Energietechnologien vermutlich noch stärker in Richtung Fusionsforschung verschieben. Mangels Zahlen ist das aber nur eine Hypothese.

Verbesserungswürdig ist auch die öffentliche Berichterstattung, die sich vielleicht weniger von Politikerzitaten, denn von Politikzahlen lenken lassen sollte. Denn die Zahlen weisen auf die tatsächliche Mittelgewichtung und damit auf die wirklichen politischen Prioritäten bzw. Schieflagen hin.

Hinweis

Diese Recherche war Grundlage für das Interview mit Fraunhofer-Präsident Hans-Jörg Bullinger: Mit der Hightechstrategie haben wir der Weisheit letzten Schluss noch nicht gefunden.

 


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About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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