Ich will ein Recht auf Internet!

Vielleicht hätten wir diese Diskussion schon viel früher führen sollen, zum Beispiel als wir vor 15 Jahren FITUG gründeten.áVielleicht wäre die Zeit damals nicht reif gewesen. Für die Insider waren die Themen damals schon klar, doch sie waren praktisch nicht kommunizierbar.

Heute ist vieles anders, das Internet ist ein fester Teil der Gesellschaft.

Stattdessen diskutieren wir weltweit Einschränkungen des Internet. USA: Wikileaks und Amazon’s EC▓. Deutschland: Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Frankreich: HADOPI. Kanada: Linkhaftung. Diese Themen sind in diesen Ländern gerade aktuell – und jedes dieser Themen hat in jedem anderen Land aus genau dem gleichen Grund auch schon für Aufruhr gesorgt.

Vor 15 Jahren haben wir uns in das etwas unbeholfene Argument der “Rezipientenfreiheit” geflüchtet. Unter anderem der Fall Wikileaks/Amazon zeigt, daß das Recht der Rezipientenfreiheit zu wenig ist. Artikel mit den Hintergrundinformationen gibt’s z.B. hier bei Kooptech (“Informationsmonopole vs. offenes Netz“) oder auch bei GigaOm (“Amazon, WikiLeaks and the Need for an Open Cloud“).

Beide unterstützen den Gedanken einer staatenlosen Institution, des “Offenen Netzes” – doch das ist eine technische Lösung für ein gesellschaftliches Problem, das ist nicht genug. Ich wünsche mir eine Pflicht für “die Branche”, daß sie mich und jeden von uns hosten und gleichberechtigt konnektieren müssen, solange nicht ein Richter das Gegenteil entschieden hat. Mit anderen Worten:

Ich will ein Recht auf Internet

About Josef Dietl

Unterwegs in der Netzpolitik seit den 90er Jahren. Seit 2011 Unternehmer, um in Training und Coaching bei BrillianTeams die Begeisterung f├╝r IT, Teamwork und Globalisierung zu teilen. Bloggte ab und zu hier und dort.
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5 Responses to Ich will ein Recht auf Internet!

  1. 9er0 says:

    Es gibt die Initiative: http://www.ahumanright.org/

    Die zumindest das Menschenrecht auf Internetzugang fordert (vor allem für die 3. Welt)…
    Wenn aus dem “Ich will ein Recht auf Internet” eine Initiative kommen soll, könnte man sich möglicherweise zusammen tun.

  2. Josef Dietl says:

    Ich finde die genannte Initiative klasse und nützlich. Und sie löst ein anderes Problem als das, auf das ich zu zeigen versuche:

    In gewisser Hinsicht ist das Internet tatsächlich ein rechtsfreier Raum: Auch wenn wir die nötige Infrastruktur dafür haben, Menschen wie Du und ich haben kein Recht darauf, bei Amazon oder irgendwo gehostet zu werden, niemand hat so ein Recht.

    Das Internet fühlt sich für uns an wie ein öffentlicher Raum, doch alleine um diese Zeilen zu lesen haben wir alle uns den AGBs von ungefähr einem Dutzend Firmen unterworfen – und jede dieser Firmen könnte uns von heute auf Morgen den Internetzugang sperren. Denn praktisch alle diese AGBs erlauben dem Service-Anbieter, den Vertrag ohne Vorwarnung zu kündigen wenn der Verdacht auf illegale Handlungen vorliegt.

    Ich wünsche mir, daß die Service-Anbieter aus der Schußlinie genommen werden, bis ein Richter entscheidet, daß der Inhalt weg muß. Das ist das “Recht auf Internet”, das ich mir wünsche: Im Zweifel für den Angeklagten, im Zweifel für den Inhalt. Im Zweifel für den Inhalt.

    Heute ist der Service-Anbieter im Zweifelsfall mit haftbar und handelt darum im Zweifelsfall konservativ. Der Service-Anbieter wird – egal ob freiwillig oder nicht – zum Wächter über die Inhalte.

    Die Frage ist: Quis custodiet custodes?
    Who’s watching the watchmen?
    Wer aber soll die Wächter selbst bewachen?

  3. Pingback: Lesetipps für den 16. Dezember | Netzpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0

  4. Das ist das, was Thomas Hoeren als die “normative Kraft des Faktischen im amerikanischen Recht” bezeichnet hat:
    http://www.zeit.de/digital/internet/2010-12/wikileaks-hoeren-cloud

    Mit deinem Vorschlag würdest du private Anbieter zu Universaldiensten verpflichten. Ich weiß nicht, ob das regulatorisch wirklich wünschenswert und möglich wäre. Man müsste aber irgendwie die Bedeutung der Meinungsfreiheit, die vermutlich als Grundrecht höher bewertet wird als die durch AGBs einseitig geschützten Rechte, stärker in der Rechtspraxis verankern. Bin aber keine Juristin und daher an dieser Stelle etwas ratlos.

  5. Josef Dietl says:

    Du hast recht, es geht mir genau um die normative Kraft des Faktischen.
    Die momentane Situation produziert zu viele Verlierer:
    Ein Hosting-Anbieter wie Amazon verliert, egal wie er sich entscheidet: “Für den Content” führt zu Streß mit Politik oder Justiz, “Gegen den Content” führt zu Streß mit den Kunden.

    Selbstverständlich ist es regulatorisch schwierig. Das Thema ist doch seit CompuServe 1995 bekannt. Seitdem beschäftigen sich richtig kluge Köpfe mit diesen Fragen. Wenn es einfach wäre, hätten wir schon eine vernünftige Lösung.

    In anderen Abwägungen nehmen wir die Frage nach dem “Recht auf Internet” ja ernst. 9er0 zitierte zu Recht http://www.ahumanright.org/. ReadWriteWeb schrieb heute über “As the Social Web Grows, Access Becomes a Right” und meinte damit Barrierefreiheit.

    Selbstverständlich gibt es dabei schwierige Abwägungen zu knacken. Ich erkenne durchaus an, daß es Inhalte gibt, die nicht veröffentlich werden sollten. Anleitungen für Massenvernichtungswaffen sind immer wieder ein relativ wenig kontroverses Beispiel.

    Und ich bin fest überzeugt: Wenn wir wirklich gewollt hätten, wären wir nicht bei dieser Krücke der Providerhaftung stehen geblieben. Auch die Schwierigkeiten mit der internationalen Zusammenarbeit lassen sich besser regeln als bisher.

    Alles was ich sage ist:

    Es wird Zeit, ein Recht auf Internet wirklich zu wollen.

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