Gegen das Leistungsschutzrecht: 5 Fragen an Till Kreutzer

Heute geht unter www.leistungsschutzrecht.info die “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)” an den Start. Das Portal versteht sich “als Informationsportal um den Sachstand aufzuarbeiten und bestehende Argumente zusammenzufassen und neue zu liefern, warum dieses Leistungsschutzrecht aus politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtsdogmatischen Gründen nicht zu halten sein wird”.

Die Initiative wurde von Till Kreutzer ins Leben gerufen. Bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen ihn Philipp Otto und John Weitzmann. Anlass für fünf Fragen an Till Kreutzer zum Leistungsschutzrecht:

Christiane Schulzki-Haddouti: Eine Frage für all diejenigen, die die Diskussion nicht ganz nachvollziehen können: Welchen Nutzen soll das Leistungsschutzrecht bringen?

Till Kreutzer: Das Leistungsschutzrecht soll den Verlegern neue Einnahmen bescheren. Burda-Vorstand Robert Schweizer spricht von einem “gesetzlichen Paid Content”. Zahlen sollen einerseits die Nutzer von “Snippets”, also kurzen Textauszügen, wie Überschriften oder einzelne Sätze. Dies richtet sich vor allem gegen Suchmaschinen oder News-Aggregatoren wie Google News. Zum anderen sollen alle “gewerblichen Nutzer” zahlen, die die frei und kostenlos zugänglichen Verlags-Webseiten nutzen. Das würde nicht nur die ganze deutsche Wirtschaft, sondern auch alle Freiberufler, wie freie Journalisten, Rechtsanwälte oder Ärzte sowie im Zweifel auch die öffentliche Hand treffen.

Verfolgen die Verlage eine Art Salamitaktik mit ihrer jüngsten, eigentlich rechtlich bereits abgedeckten Forderung, dass dann gezahlt werden muss, wenn Online-Inhalte zu gewerblichen Zwecken „vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden“? Sind weitere Forderungen zu erwarten?

Was eigentlich genau gefordert wird, ist noch immer unklar. Anfangs hieß es immer, dass gezahlt werden soll, wenn Online-Artikel gelesen werden. Später hieß es dann, das solle nur gelten, wenn sie vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Würde sich das Leistungsschutzrecht auf letzteres beschränken, wäre es völlig sinnlos. Denn hierfür können die Verlage auch schon heute Geld verlangen, solche Handlungen erlauben oder verbieten. Dies ermöglichen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, die sie sich von den Journalisten einräumen lassen.

Wem schadet das Leistungsschutzrecht?

Allen außer den Verlegern. Freie Journalisten werden im Zweifel nicht mehr ohne weiteres über die Rechte an ihren Inhalten verfügen können, weil das Leistungsschutzrecht ihre Urheberrechte “überlagert”. Außerdem müssen sie als “gewerbliche Nutzer” im Zweifel zahlen, wenn sie – was für Journalisten natürlich unvermeidlich ist – Verlagsangebote nutzen. Zudem wird die gesamte deutsche Wirtschaft mit einer Art Quersubventionierung belastet. Wenn das Leistungsschutzrecht tatsächlich kleinste Textausschnitte erfasst und damit monopolisiert, schadet es der gesamten Gesellschaft. Denn hierdurch würde der freie Umgang mit der Sprache, der für die Meinungs-, Presse-, Wissenschafts- und Rundfunkfreiheit elementar ist, erheblich eingeschränkt.

Freiberufliche Journalisten sollen pauschal für die etwaige Nutzung von redaktionellen Inhalten zahlen, Redakteure in Verlagen hingegen nicht, wenn sie die redaktionellen Inhalte anderer nutzen. Sind solche Unterschiede nicht diskriminierend?

Natürlich sind sie das. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie solche Unterscheidungen gesetzlich umgesetzt werden sollen.

Künftig soll auch für Snippets bezahlt werden, also kleine Ausschnitte. Doch deren Nutzung ist nach WIPO doch erlaubt. Verstößt dieses Ansinnen nicht gegen internationale Verträge?

Bislang sind solche Ausschnitte nicht geschützt. Das ist ja eines der hauptsächlichen Bedenken gegenüber dem Leistungsschutzrecht.  Das Leistungsschutzrecht – je nachdem wie es ausgestaltet wird – kann durchaus gegen internationale Regelungen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die deutsche Verfassung verstoßen. Bei gravierenden Eingriffen in die Kommunikationsfreiheiten wäre das durchaus denkbar.


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About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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