Presserat-Beschwerde in der Sache Wikileaks

Ich habe heute eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen den “Spiegel” eingereicht. Meiner Ansicht nach verstoßen seine Artikel, die sich auf die von Wikileaks dem Spiegel zur Verfügung gestellten 251 287 Depeschen des U.S. State Department beziehen, gegen die Richtlinie 1.1 des Presserat-Kodex’.

Diese Dokumente wurden seit dem 29.11.2010 täglich in einer Auswahl auf der Website von Wikileaks und entsprechend auch auf der Website des Spiegel veröffentlicht. Veröffentlicht wurden bislang in der Regel Dokumente, die von den Redaktionen des “Spiegel”, der “New York Times”, des “Guardian”, von “El Pais” und “Le Monde” bereits ausgewertet und über die diese bereits berichtet hatten. Die besagten Redaktionen erhielten damit für ihren Verbreitungsraum einen exklusiven Zutritt zu den Materialien.

Am 12.12. wurden erst 1 344 Depeschen veröffentlicht. Die Redaktionen werden daher – das gegenwärtige Veröffentlichungstempo vorausgesetzt – über Monate hinweg einen exklusiven Zugang zu dem Hauptteil des Materials haben. Dabei scheinen sie sich, was den zeitlichen Zusammenhang von veröffentlichten Artikeln und ausgesuchten Depeschen anbelangt, abzusprechen.

Für den deutschsprachigen Raum verfügt “Der Spiegel” über einen exklusiven Zugang zu dem Gesamtpool der Depeschen. Andere Redaktionen und freie Journalisten können mangels Zugang die Depeschen nicht nach eigenen Kriterien erschließen und sich kein eigenes Bild verschaffen. “Der Spiegel” ist somit in der Lage über einen langen Zeitraum hinweg Agenda-Setting zu betreiben.

Halten die besagten Verlage sich nicht an Abmachungen mit Wikileaks wie Sperrfristen, soll sich dies negativ auf die weitere Kooperation auswirken, wie vielfach berichtet (etwa hier) wurde. Insofern ist mindestens von einem mündlich vereinbarten Exklusivvertrag auszugehen.

Laut Richtlinie 1.1 des Pressekodex’ darf die “Unterrichtung der Öffentlichkeit über Vorgänge oder Ereignisse, die für die Meinungs- und Willensbildung wesentlich sind”, “nicht durch Exklusivverträge mit den Informanten oder durch deren Abschirmung eingeschränkt oder verhindert werden”. Denn damit schließe derjenige, der “ein Informationsmonopol anstrebt”, “die übrige Presse von der Beschaffung von Nachrichten dieser Bedeutung aus und behindert damit die Informationsfreiheit.”

Dies sehe ich im Fall der Kooperation des “Spiegel” mit Wikileaks gegeben.

Nachtrag vom 14.12.2010: Noch etwas Hintergrund zur Beschwerde bei den Netzpiloten.

 


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Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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38 Responses to Presserat-Beschwerde in der Sache Wikileaks

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  2. Torsten says:

    Spannend ist in dem Zusammenhang ist auch, dass auch die New York Times dieses Mal von Wikileaks ausgeschlossen wurde – die Redaktion bekam erst ber eine Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian Einblick in das Material. Die Grnde dafr liegen AFAIK im Dunkeln, ber einen Zusammenhang mit dem unfreundlichen Assange-Portrait nach dem vorhergehenden Leak kann man spekulieren.

    https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/11/29/AR2010112905421.html

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  4. Schwierig. Prinzipiell fnde ich es auch besser, wenn mehr Journalisten, eben auch von anderen Medien oder Freie die Depeschen aufarbeiten knnten. Fr mich wre es interessant zu wissen, inwiefern durch die anderen daran beteiligten Redaktionen Depeschen aufgegriffen wurden, ber die der Spiegel vielleicht nicht berichten wollte. Wikileaks wurde bei frheren Verffentlichungen der Vorwurf gemacht, Menschen durch die Verffentlichung ihrer Namen in Gefahr gebracht zu haben. Hier wird auch immer wieder auf die Verantwortung der Journalisten hingewiesen. Somit ist fr mich, aus der Sicht von Wikileaks, die derzeitige Vorgehensweise nachvollziehbar, um nicht schon wieder dafr kritisiert zu werden.

    Andererseits ist fr mich nicht verstndlich, warum die Quelle einer Information sich nicht den Kanal aussuchen knnen soll. Daher habe ich persnlich Hoffnung in die neue Plattform OpenLeaks, bei der die Quelle eben die Wahl des Ortes der Verffentlichung haben soll. Dann wre es auch denkbar, sich als Quelle fr einen freien Journalisten zu entscheiden, der sich vielleicht schon einen Namen in dem Bereich gemacht hat.

  5. Michael says:

    Hm, die Frage ist hier wohl, in wie weit es dem Informanten berlassen ist, zu entscheiden, wem er sein Material berlassen will… wenn ein Mitarbeiter des BMI, der meinetwegen Namentlich sogar bekannt ist, dem Spiegel eine Menge an Dokumenten gibt, und der Spiegel dann diese nach und nach verffentlicht … wer will den Informanten zwingen, die Dokumente auch der Welt zu geben?

    Und wer sagt, dass WL die zu verffentlichenden Depeschen nicht auswhlt und den Redaktionen zur Verfgung stellt? (WL verffentlicht die Depeschen, ber die berichtet wurde? Oder berichten die Medien ber die Depeschen, die verffentlicht werden? … )

    Gre,
    Michael

  6. earl says:

    Da liegt der selbe Fehler drin wie im ganzen Anti-Wikileaks-Bashing:

    Wikileaks ist /nicht/ der Informant. Wikileaks hat die Informationen von einem Informanten erhalten, der Informant ist mit allen technischen Mitteln unbekannt gehalten worden.

    Wikileaks bernimmt damit einen Teil der Recherchearbeit des Journalisten, und nicht die Arbeit des Informanten. Der einzige Dienst von Wikileaks fr den Informanten ist der Schutz seiner Identitt.

  7. @Daniel Es ist hier auch die Frage der Verhltnismigkeit gegeben. Es ist die schiere Masse an Dokumenten, die nun ber Monate hinweg heraustrpfeln soll und immer mit denselben Medienpartnern. Das sehe ich wirklich problematisch. Es ist schlicht nicht mglich fr andere Journalisten und Medien mit ihren Fragestellungen an das Material heranzugehen. Ich habe das versucht und stoe auf wenige Depeschen zu einem bestimmten Thema – wsste aber dann gerne, was im Rest des Konvuluts ist. Aber das wei nur der exklusive Kreis.

    @Michael: Es wurde mehrfach berichtet, dass die besagten Redaktionen *alles* erhalten haben.

    @Earl: Korrekt. Aber Wikileaks dient hier als Intermedir und handelt quasi als Agent der Informanten. Die Auswahl der Depeschen, die Gewichtung, Kommentierung und Darstellung erfolgt primr durch die Redaktionen. Wikileaks selbst tut dies nur bei ganz wenigen Depeschen. Seine Hauptaufgabe sieht Wikileaks im Verffentlichen. Ich bin daher gespannt, wie der Presserat Wikileaks einstuft. Eine solche Einrichtung gab es ja nicht, als der Kodex formuliert wurde.

  8. Danny says:

    Hmm, die Frage ist, wer hier eine Exklusivittsvereinbarung getroffen hat. Wenn Wikileaks einfach nur auf den Spiegel zugegangen ist, wsste ich nicht, was das mit dem Presserat zu tun htte.

  9. @Danny: Das wissen wir nicht bzw. es geht aus diversen Berichten nicht eindeutig hervor.

  10. Michael says:

    Hm, die zitierte Stelle des Codex schreibt ja, dass _die Redaktion_ die Quelle abschirmt oder durch einen Exklusivvertrag bindet. Im vorliegenden Fall hat _die Quelle_ sich doch aber die Medienpartner ausgesucht (wenn man von WL als Intermedir einstuft, ist es ja der Beschreibung nach “eher” auf Seiten der Quelle anzuordnen…). Und die Quelle wird auch nicht geheimgehalten … jeder sollte bei Bedarf einen Weg finden, WL zu kontaktieren, falls nicht … Also ich wsste persnlich nicht, was der Spiegel falsch gemacht hat… htten sie sagen sollen “nein, wir knnen das nicht verffentlichen, ihr msst das schon allen Medien zugnglich machen”? Wo ist dann die Grenze zwischen Informant, den man schtzen darf/muss und dem “Medienpartner”, den man teilen MUSS?

  11. @Michael Wie gesagt, wir wissen ja nicht, inwieweit der Spiegel initiativ geworden ist und sich eventuell gegen weitere Medienpartner im deutschsprachigen Raum ausgesprochen hat. Ich gehe davon aus, dass es einen Exklusivvertrag gibt, der fr beide Partner gilt, der also auf einer gewissen Gegenseitigkeit beruht. Da der Spiegel auch Mitglied des Deutschen Presserats ist, wird er dort sicherlich aufklren knnen, ob dieses Vertragsverhltnis zustande gekommen ist und wenn ja, wie es ausgestaltet ist. Auerdem wird der Presserat erklren mssen, welche Rolle er Wikileaks einrumt.

  12. keller says:

    Wie steht es denn um die Zeit? Hat sich dort berhaupt mal jemand bemht? Die aktuelle Berichterstattung dort ist frchterlich.

  13. earl says:

    @Christiane:
    Verstehst du es nicht? Wenn Wikileaks kein Informant ist, dann ist dies auch kein Informantenmonopol nach Pressekodex 1.1.

    Ich will nicht sagen, dass das toll ist, dass der Spiegel Exklusivzugriff hat. Aber ich dachte, es soll hier um den Pressekodex gehen!

    Ich hab auerdem noch extra fr dich ein Bildchen gemalt:
    http://b.imagehost.org/0831/wikileaks.png

  14. omega says:

    Naja, es geht ja vorrangig darum, dass die Redaktionen so vertrauenswrdig sind, dass man ihnen die Dokumente unzensiert liefert, und diese sorgfltig anonymisiert werden, wo dies ntig ist. Ferner ist es durch die Masse des Materials geradezu PFLICHT, die Medienpartner auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, und die Verffentlichung stark zu reglementieren. Je mehr Redaktionen Zugriff auf die Daten haben desto grer ist die Chance dass persnliche Daten ‘leaken’ und Menschen zu Schaden kommen.

    Wikileaks hatte in meinen Augen einfach keine andere Wahl, als in jedem Land die grte mglichst liberale Redaktion zu whlen. Wer kann denn auer dem Spiegel mal so eben 50 Redakteure an 250.000 Dokumente setzen? Ich wrde die Daten, die sehr sensitives und persnliches Material enthalten, auch nicht jedem Kseblatt geben. Nee, die Vorgehensweise von WL ist absolut lobenswert. Hoffe die Klage verluft im Sande.

  15. @Keller – Ich wei berhaupt nicht, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen Redaktionen und WL abgelaufen ist.

    @Earl – Danke fr das Bild. Das wir mir auch vorher klar :) Die Frage ist, ob der Pressekodex damit umgehen kann, ob er angepasst werden sollte oder ob es einfach so luft, wie du vermutest – dass er nicht einschlgig ist.

    @Omega: Das ist keine Klage, sondern eine Beschwerde bei einem Organ der Selbstkontrolle. Sie luft damit auerhalb des staatlichen Regulierungssystems.
    Ich finde das Vorgehen brigens prinzipiell auch in Ordnung aus Sicht der Sorgfaltspflicht. Ich habe aber ein Problem damit, dass dies nun monatelang mit den immer selben Medienpartnern so weitergehen soll. Wenn ich selbst die Depeschen auswerte, mchte ich gerne wissen, ob es hnliche zu derselben Fragestellung gibt. Da ich das nicht tun kann, bleibt ein ungutes Gefhl.
    Du musst auch bedenken, dass andere Medien wie etwa Al-Jazeera, die ber eine unbestrittene Kompetenz in Fragen des Nahen und Mittleren Ostens verfgen, auch keinen Zugang haben. Damit entsteht ein Bias in der Berichterstattung.
    Insgesamt ist das eine Frage der Masse, der Verhltnismigkeit und des Handlings.

  16. omega says:

    Soweit ich das verstanden habe werden die Depeschen immer in Zusammenhang miteinander verffentlicht. Bld ist natrlich der Vorsprung den die ausgewhlten Medien haben, aber ich sehe immer noch keinen Weg drum herum. Ich bin mir sehr sicher dass die ausgewhlten Verlage zusammenarbeiten um die Anonymisierung zu gewhrleisten und mir fllt auf Anhieb keine andere Adresse als der Spiegel ein dem ich die entsprechende Kompetenz und Vertrauenswrdigkeit zutraue.

  17. tschill says:

    Bin kein Jurist und kenne mich ergo nicht mit der Rechtslage aus. Von meinem gesundem Menschenverstand her verstehe ich aber nicht, was an der Vereinbarung jetzt ein Versto gegen den erwhnten Pressecodex ist. Die Exklusivitt wird fr den SPIEGEL schlielich dank WikiLeaks mit jedem Tag weniger – ein deutlicher Zugewinn gegenber frher, als die Quellen nur jeweils einem Journalisten zugnglich waren.

    Wenn es tatschlich im juristischen Sinne ein Versto wre – wie sollte dann zuknftig die Regelung beschaffen sein? Alle Informationen mssen sofort allen zugnglich sein? Wie sollte das gehen, wer wollte WikiLeaks oder hnliche Plattformen dazu zwingen?
    Und vor allem: Wre das im Interesse der Aufmerksamkeitskonomie berhaupt erstrebenswert? Wrde dann das ffentliche Interesse an brisanten Verffentlichungen nicht partikularisiert und damit neutralisiert werden?

  18. egghat says:

    Ein guter Punkt! Und gut, dass mit der Beschwerde versucht wird, den zu klren.

    Allerdings kann ich mir bei der sehr “wirren” Position, die groe Teile der Presse zu Wikileaks haben, nicht vorstellen, dass irgendwas Konkretes oder Klares herauskommt …

  19. keller says:

    @Christiane Schulzki-Haddouti: Danke fr die schnell Rckmeldung. Ich bin nur geschockt, dass in DER ZEIT jeder schreiben darf was er/sie ber WL “meint” – aber irgendwie keiner dort mehr auf die verffentlichten Fakten zurck geht.

    Boulevard und Pseudofeuilleton – das tut richtig weh, gerade wenn man mal frher dachte, dass DIE ZEIT der dt. Guardian wre …

    DIE ZEIT macht nur noch Meinung mit extrem schwachen Argumenten. Schade.

    Wollen Sie es dort mal mit einem WL Text versuchen? Es wre schn, wenn man Sie dort mal in den Printteil lsst.

  20. Andreas says:

    Finde die Beschwerde interessant… und richtig.
    Bin sehr gespannt, was dabei raus kommt.

    Wikileaks ist nicht direkt der Informant. Ggf wei nicht einmals WL, wer das ist. Das macht es nicht ganz konform mit 1.1, aber eigentlich noch interessanter: Haben wir es ggf. mit einem Informations-Hehler zu tun? (siehe dazu auch mein Beitrag, “WL knnte die Pressefreiheit gefhrden”).

    Das alles schliet nicht aus, dass die Herangehensweise ggf gut, richtig und/oder die bestmgliche ist. Aber eine berprfung kann doch nicht schaden. Der Presserat ist dafr ein gutes Organ.

  21. @keller da msste ich erstmal einen Vorschlag machen – habe ich bislang nicht getan :)
    Wikileaks ist inzwischen ein hochkomplexes Thema. Da msste ich mir erstmal Gedanken machen, welche Facette mir am Wichtigsten ist. Ich glaube, es ist der (faktisch nicht-) funktionierende Whistleblower-Schutz. Das hat Guido Strack brigens sehr schn auf den Punkt gebracht: http://www.futurezone.at/stories/1664784/

    @egghat Mal sehen, auch wenn die Beschwerde abgelehnt werden sollte: Auf die Begrndung bin ich gespannt.

    @tschill die Exklusivitt bleibt erhalten, da die Depeschen ja bndelweise zu einem Thema ausgewertet werden. Was den Fortschritt anbelangt, bin ich skeptisch. Stand heute wurden erst 0,5 Prozent der Depeschen verffentlicht.
    Der Unterschied zu “frher” ist brigens schlicht die Masse. Wikileaks verffentlicht ja nicht seit gestern – und davor gab es jahrelang (und auch heute noch) die Website von John Young: Cryptome. Da gab es immer wieder juristische Scharmtzel, aber nicht DEN Aufreger, den Wikileaks dank Masse jetzt verursacht hat.
    Und nochmal: Juristisch ist das kein Versto, sondern es ist vielmehr eine berufsethische Frage. Der Presserat ist ein Organ der Selbstkontrolle.
    Es ist in der Tat eine Frage des Handlings. Ich halte die jetzige Vorgehensweise prima fr die begnstigten Medien, aber nicht fr die Sache an sich. Es wre besser, man htte nach einer Erstverffentlichung smtliche Depeschen auf einen Schlag gut durchsuchbar verffentlicht – aber davor im Sinne des Informantenschutzes gesubert. Das htte dann einige Monate lnger gedauert, wre im Sinne einer umfassenden Auswertung, die immer nach bestimmten Fragestellungen bzw. Perspektiven der Fragesteller vorgenommen wird, besser gewesen. Erst die Masse an Fragestellern ist in der Lage die Masse an Dokumente wirklich zu beherrschen – bei allem Respekt vor der Expertise der begnstigten Redaktionen. Ich htte da schon einige sehr spezielle Fragen, denen ich im Moment tglich nachgehen muss. Das ist aber auf die Dauer schlicht nicht praktikabel.

  22. ElmarFudd says:

    Vielleicht haben wir es hier aber auch einfach mit einer Vertrauensfrage zutun.
    Auch wenn der Spiegel in den letzten Jahren stark nachgelasssen hat, so ist er doch annhernd das einzige Blatt, dem ich einen einigermaen unparteiischen Journalismus zutraue.

  23. vera says:

    Klasse Idee, bin sehr gespannt. Selbst wenn die Beschwerde abgelehnt werden sollte, wird die Begrndung dafr spannend.

  24. Guido Strack says:

    Ich finde die Idee interessant und stelle mir folgende Fragen:

    Gibt es irgendwo das Quelldokument also die Beschwerde im Volltext?

    Gibt es bereits auer dem Fall Rust Entscheidungen des Presserats zu 1.1. bzw. dem alten 8 in denen ein Versto bejaht wurde?

    Bei enger Interpretation knnte man 1.1. auch als Verbot der Geheimhaltung von Informantenkontakten und als Gebot der vollstndigen Verffentlichung von Quelldokumenten verstehen, beides geschieht aber in der Praxis nicht, spricht dass nicht gegen die hier wohl angestrebte enge Auslegung?

    Wrde sich denn etwas ndern, wenn die 5 nicht alle Dokumente bekommen htten sondern a) der Informant b) Wikileaks die Dokumente von vornherein in Salamitaktik nur Einzeldokumente an die Medien seiner Wahl – ggfls. auch unter Bedingungen und nderungen seiner Wahl – herausgegeben htte?

    Wre bei OpenLeaks eine andere Beurteilung angebracht?

    Letztlich denke ich, dass “Exklusivvertrge” hier wohl, wenn das Ganze berhaupt Sinn machen soll hier nur die finanzielle Komponente – fr die es bei Wikileaks bisher meines Wissens keine Anhaltspunkte gibt – begrenzen will.

    Und berhaupt zeigt all dies und auch die Kritik hier doch nur eines: Es ist eine Umkehr von einem Nichtnachfrage zu einem Nachfragemarkt im Gange!

    Bisher wollte kaum jemand den teuren investigativen Journalismus betreiben und jetzt sind so einige klassische Journalisten pikiert weil ihnen Wikileaks die Show stiehlt und zeigt das jetzt auf einmal andere Gesetze gelten. Quellen – zumindest bestimmte – sind sexy und wenn jetzt immer mehr Leaks-Portale und hnliches (Taz, Der Westen) auftauchen werden es die Whistleblower werden, die umworben werden.

    Dies sollte statt mit Beschwerden aber mit guter und sicherer Technik, Schutz-, Hilfe- und Einflussmglichkeiten fr Whistleblower und vor allem mit guter Aufbereitung der Geschichten, hoher Aufmerksamkeitswirkung und letztlich Nachweis von Vernderungsmacht (ggfls. auch durch Spezialisierung oder Regionalisierung) geschehen. Es bleibt spannend!

  25. Jens der andere says:

    Neben dem bevorzugten Zugang zu Informationen hat der SPIEGEL natrlich auch die Hoheit ber die zu verffentlichen Dokumente. Man sollte nicht davon ausgehen, da 100% des Materials, die der SPIEGEL vorliegen hat, tatschlich verffentlicht werden.

    Man wird jede Menge Klatsch publizieren, die wirklichen Knaller aber mit Rcksicht auf weiterhin gute Kontakte zu Diensten und Ministerialbrokratie fr sich behalten. Wenn nicht noch aus anderen Grnden.

    Eine Farce.

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  28. Toco says:

    Kann es sein das Frau Christiane Schulzki-Haddouti einfach nur rumzickt, weil ihr dieser Coup nicht gelungen ist? Immerhin entbldete sich die Autorin nicht, die Verffentlichung “unverantwortlich” und “Hexenjagd” zu nennen. Und nun pltzlich will sie selbst die Daten?

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  30. @Toco Unwahrscheinlich. Sie ist ganz froh, dass sie nicht persnlich die ber 250.000 Dokumente exklusiv erhalten hat, da dies mit gewissen Risiken und Verantwortlichkeiten verbunden ist. Sie setzt sich jedoch dafr ein, dass die Dokumente auch mit anderen Fragestellungen als die des Spiegels erschlossen werden knnen – so wie es etwa auf Cryptome seit Jahrzehnten der Fall ist. Sie versteht vollkommen einen gewissen Exklusivittsanspruch, der sich auf ein, zwei Verffentlichungen erstreckt. Angesichts der schieren Masse des Materials hlt sie eine ffnung jedoch fr sinnvoll (hierzu mehr: http://meedia.de/details-topstory/article/wikileaks–beschwerde-gegen-den-spiegel_100032080.html). Die “Hexenjagd” bezog sich auf den Aufmacher des Spiegels mit dem geheimnisvollen FDP-Informanten. Das empfand sie als grenzwertig, da Journalisten nicht Informanten blo stellen sollten – auch wenn sie namentlich nicht genannt werden. Den Artikel hat sie jedoch aus anderen Grnden wieder zurckgezogen.

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