Presserat-Beschwerde in der Sache Wikileaks

Ich habe heute eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen den “Spiegel” eingereicht. Meiner Ansicht nach verstoßen seine Artikel, die sich auf die von Wikileaks dem Spiegel zur Verfügung gestellten 251 287 Depeschen des U.S. State Department beziehen, gegen die Richtlinie 1.1 des Presserat-Kodex’.

Diese Dokumente wurden seit dem 29.11.2010 täglich in einer Auswahl auf der Website von Wikileaks und entsprechend auch auf der Website des Spiegel veröffentlicht. Veröffentlicht wurden bislang in der Regel Dokumente, die von den Redaktionen des “Spiegel”, der “New York Times”, des “Guardian”, von “El Pais” und “Le Monde” bereits ausgewertet und über die diese bereits berichtet hatten. Die besagten Redaktionen erhielten damit für ihren Verbreitungsraum einen exklusiven Zutritt zu den Materialien.

Am 12.12. wurden erst 1 344 Depeschen veröffentlicht. Die Redaktionen werden daher – das gegenwärtige Veröffentlichungstempo vorausgesetzt – über Monate hinweg einen exklusiven Zugang zu dem Hauptteil des Materials haben. Dabei scheinen sie sich, was den zeitlichen Zusammenhang von veröffentlichten Artikeln und ausgesuchten Depeschen anbelangt, abzusprechen.

Für den deutschsprachigen Raum verfügt “Der Spiegel” über einen exklusiven Zugang zu dem Gesamtpool der Depeschen. Andere Redaktionen und freie Journalisten können mangels Zugang die Depeschen nicht nach eigenen Kriterien erschließen und sich kein eigenes Bild verschaffen. “Der Spiegel” ist somit in der Lage über einen langen Zeitraum hinweg Agenda-Setting zu betreiben.

Halten die besagten Verlage sich nicht an Abmachungen mit Wikileaks wie Sperrfristen, soll sich dies negativ auf die weitere Kooperation auswirken, wie vielfach berichtet (etwa hier) wurde. Insofern ist mindestens von einem mündlich vereinbarten Exklusivvertrag auszugehen.

Laut Richtlinie 1.1 des Pressekodex’ darf die “Unterrichtung der Öffentlichkeit über Vorgänge oder Ereignisse, die für die Meinungs- und Willensbildung wesentlich sind”, “nicht durch Exklusivverträge mit den Informanten oder durch deren Abschirmung eingeschränkt oder verhindert werden”. Denn damit schließe derjenige, der “ein Informationsmonopol anstrebt”, “die übrige Presse von der Beschaffung von Nachrichten dieser Bedeutung aus und behindert damit die Informationsfreiheit.”

Dies sehe ich im Fall der Kooperation des “Spiegel” mit Wikileaks gegeben.

Nachtrag vom 14.12.2010: Noch etwas Hintergrund zur Beschwerde bei den Netzpiloten.

 


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Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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38 Responses to Presserat-Beschwerde in der Sache Wikileaks

  1. Pingback: Verstt SPONs Exklusivnutzung von WikiLeaks gegen den Pressekodex? » Rechtsanwalt Markus Kompa

  2. Torsten says:

    Spannend ist in dem Zusammenhang ist auch, dass auch die New York Times dieses Mal von Wikileaks ausgeschlossen wurde – die Redaktion bekam erst über eine Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian Einblick in das Material. Die Gründe dafür liegen AFAIK im Dunkeln, über einen Zusammenhang mit dem unfreundlichen Assange-Portrait nach dem vorhergehenden Leak kann man spekulieren.

    https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/11/29/AR2010112905421.html

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  4. Schwierig. Prinzipiell fände ich es auch besser, wenn mehr Journalisten, eben auch von anderen Medien oder Freie die Depeschen aufarbeiten könnten. Für mich wäre es interessant zu wissen, inwiefern durch die anderen daran beteiligten Redaktionen Depeschen aufgegriffen wurden, über die der Spiegel vielleicht nicht berichten wollte. Wikileaks wurde bei früheren Veröffentlichungen der Vorwurf gemacht, Menschen durch die Veröffentlichung ihrer Namen in Gefahr gebracht zu haben. Hier wird auch immer wieder auf die Verantwortung der Journalisten hingewiesen. Somit ist für mich, aus der Sicht von Wikileaks, die derzeitige Vorgehensweise nachvollziehbar, um nicht schon wieder dafür kritisiert zu werden.

    Andererseits ist für mich nicht verständlich, warum die Quelle einer Information sich nicht den Kanal aussuchen können soll. Daher habe ich persönlich Hoffnung in die neue Plattform OpenLeaks, bei der die Quelle eben die Wahl des Ortes der Veröffentlichung haben soll. Dann wäre es auch denkbar, sich als Quelle für einen freien Journalisten zu entscheiden, der sich vielleicht schon einen Namen in dem Bereich gemacht hat.

  5. Michael says:

    Hm, die Frage ist hier wohl, in wie weit es dem Informanten überlassen ist, zu entscheiden, wem er sein Material überlassen will… wenn ein Mitarbeiter des BMI, der meinetwegen Namentlich sogar bekannt ist, dem Spiegel eine Menge an Dokumenten gibt, und der Spiegel dann diese nach und nach veröffentlicht … wer will den Informanten zwingen, die Dokumente auch der Welt zu geben?

    Und wer sagt, dass WL die zu veröffentlichenden Depeschen nicht auswählt und den Redaktionen zur Verfügung stellt? (WL veröffentlicht die Depeschen, über die berichtet wurde? Oder berichten die Medien über die Depeschen, die veröffentlicht werden? … )

    Grüße,
    Michael

  6. earl says:

    Da liegt der selbe Fehler drin wie im ganzen Anti-Wikileaks-Bashing:

    Wikileaks ist /nicht/ der Informant. Wikileaks hat die Informationen von einem Informanten erhalten, der Informant ist mit allen technischen Mitteln unbekannt gehalten worden.

    Wikileaks übernimmt damit einen Teil der Recherchearbeit des Journalisten, und nicht die Arbeit des Informanten. Der einzige Dienst von Wikileaks für den Informanten ist der Schutz seiner Identität.

  7. @Daniel Es ist hier auch die Frage der Verhältnismäßigkeit gegeben. Es ist die schiere Masse an Dokumenten, die nun über Monate hinweg herauströpfeln soll und immer mit denselben Medienpartnern. Das sehe ich wirklich problematisch. Es ist schlicht nicht möglich für andere Journalisten und Medien mit ihren Fragestellungen an das Material heranzugehen. Ich habe das versucht und stoße auf wenige Depeschen zu einem bestimmten Thema – wüsste aber dann gerne, was im Rest des Konvuluts ist. Aber das weiß nur der exklusive Kreis.

    @Michael: Es wurde mehrfach berichtet, dass die besagten Redaktionen *alles* erhalten haben.

    @Earl: Korrekt. Aber Wikileaks dient hier als Intermediär und handelt quasi als Agent der Informanten. Die Auswahl der Depeschen, die Gewichtung, Kommentierung und Darstellung erfolgt primär durch die Redaktionen. Wikileaks selbst tut dies nur bei ganz wenigen Depeschen. Seine Hauptaufgabe sieht Wikileaks im Veröffentlichen. Ich bin daher gespannt, wie der Presserat Wikileaks einstuft. Eine solche Einrichtung gab es ja nicht, als der Kodex formuliert wurde.

  8. Danny says:

    Hmm, die Frage ist, wer hier eine Exklusivitätsvereinbarung getroffen hat. Wenn Wikileaks einfach nur auf den Spiegel zugegangen ist, wüsste ich nicht, was das mit dem Presserat zu tun hätte.

  9. @Danny: Das wissen wir nicht bzw. es geht aus diversen Berichten nicht eindeutig hervor.

  10. Michael says:

    Hm, die zitierte Stelle des Codex schreibt ja, dass _die Redaktion_ die Quelle abschirmt oder durch einen Exklusivvertrag bindet. Im vorliegenden Fall hat _die Quelle_ sich doch aber die Medienpartner ausgesucht (wenn man von WL als Intermediär einstuft, ist es ja der Beschreibung nach “eher” auf Seiten der Quelle anzuordnen…). Und die Quelle wird auch nicht geheimgehalten … jeder sollte bei Bedarf einen Weg finden, WL zu kontaktieren, falls nicht … Also ich wüsste persönlich nicht, was der Spiegel falsch gemacht hat… hätten sie sagen sollen “nein, wir können das nicht veröffentlichen, ihr müsst das schon allen Medien zugänglich machen”? Wo ist dann die Grenze zwischen Informant, den man schützen darf/muss und dem “Medienpartner”, den man teilen MUSS?

  11. @Michael Wie gesagt, wir wissen ja nicht, inwieweit der Spiegel initiativ geworden ist und sich eventuell gegen weitere Medienpartner im deutschsprachigen Raum ausgesprochen hat. Ich gehe davon aus, dass es einen Exklusivvertrag gibt, der für beide Partner gilt, der also auf einer gewissen Gegenseitigkeit beruht. Da der Spiegel auch Mitglied des Deutschen Presserats ist, wird er dort sicherlich aufklären können, ob dieses Vertragsverhältnis zustande gekommen ist und wenn ja, wie es ausgestaltet ist. Außerdem wird der Presserat erklären müssen, welche Rolle er Wikileaks einräumt.

  12. keller says:

    Wie steht es denn um die Zeit? Hat sich dort überhaupt mal jemand bemüht? Die aktuelle Berichterstattung dort ist fürchterlich.

  13. earl says:

    @Christiane:
    Verstehst du es nicht? Wenn Wikileaks kein Informant ist, dann ist dies auch kein Informantenmonopol nach Pressekodex 1.1.

    Ich will nicht sagen, dass das toll ist, dass der Spiegel Exklusivzugriff hat. Aber ich dachte, es soll hier um den Pressekodex gehen!

    Ich hab außerdem noch extra für dich ein Bildchen gemalt:
    http://b.imagehost.org/0831/wikileaks.png

  14. omega says:

    Naja, es geht ja vorrangig darum, dass die Redaktionen so vertrauenswürdig sind, dass man ihnen die Dokumente unzensiert liefert, und diese sorgfältig anonymisiert werden, wo dies nötig ist. Ferner ist es durch die Masse des Materials geradezu PFLICHT, die Medienpartner auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, und die Veröffentlichung stark zu reglementieren. Je mehr Redaktionen Zugriff auf die Daten haben desto größer ist die Chance dass persönliche Daten ‘leaken’ und Menschen zu Schaden kommen.

    Wikileaks hatte in meinen Augen einfach keine andere Wahl, als in jedem Land die größte möglichst liberale Redaktion zu wählen. Wer kann denn außer dem Spiegel mal so eben 50 Redakteure an 250.000 Dokumente setzen? Ich würde die Daten, die sehr sensitives und persönliches Material enthalten, auch nicht jedem Käseblatt geben. Nee, die Vorgehensweise von WL ist absolut lobenswert. Hoffe die Klage verläuft im Sande.

  15. @Keller – Ich weiß überhaupt nicht, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen Redaktionen und WL abgelaufen ist.

    @Earl – Danke für das Bild. Das wir mir auch vorher klar :) Die Frage ist, ob der Pressekodex damit umgehen kann, ob er angepasst werden sollte oder ob es einfach so läuft, wie du vermutest – dass er nicht einschlägig ist.

    @Omega: Das ist keine Klage, sondern eine Beschwerde bei einem Organ der Selbstkontrolle. Sie läuft damit außerhalb des staatlichen Regulierungssystems.
    Ich finde das Vorgehen übrigens prinzipiell auch in Ordnung aus Sicht der Sorgfaltspflicht. Ich habe aber ein Problem damit, dass dies nun monatelang mit den immer selben Medienpartnern so weitergehen soll. Wenn ich selbst die Depeschen auswerte, möchte ich gerne wissen, ob es ähnliche zu derselben Fragestellung gibt. Da ich das nicht tun kann, bleibt ein ungutes Gefühl.
    Du musst auch bedenken, dass andere Medien wie etwa Al-Jazeera, die über eine unbestrittene Kompetenz in Fragen des Nahen und Mittleren Ostens verfügen, auch keinen Zugang haben. Damit entsteht ein Bias in der Berichterstattung.
    Insgesamt ist das eine Frage der Masse, der Verhältnismäßigkeit und des Handlings.

  16. omega says:

    Soweit ich das verstanden habe werden die Depeschen immer in Zusammenhang miteinander veröffentlicht. Blöd ist natürlich der Vorsprung den die ausgewählten Medien haben, aber ich sehe immer noch keinen Weg drum herum. Ich bin mir sehr sicher dass die ausgewählten Verlage zusammenarbeiten um die Anonymisierung zu gewährleisten und mir fällt auf Anhieb keine andere Adresse als der Spiegel ein dem ich die entsprechende Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit zutraue.

  17. tschill says:

    Bin kein Jurist und kenne mich ergo nicht mit der Rechtslage aus. Von meinem gesundem Menschenverstand her verstehe ich aber nicht, was an der Vereinbarung jetzt ein Verstoß gegen den erwähnten Pressecodex ist. Die Exklusivität wird für den SPIEGEL schließlich dank WikiLeaks mit jedem Tag weniger – ein deutlicher Zugewinn gegenüber früher, als die Quellen nur jeweils einem Journalisten zugänglich waren.

    Wenn es tatsächlich im juristischen Sinne ein Verstoß wäre – wie sollte dann zukünftig die Regelung beschaffen sein? Alle Informationen müssen sofort allen zugänglich sein? Wie sollte das gehen, wer wollte WikiLeaks oder ähnliche Plattformen dazu zwingen?
    Und vor allem: Wäre das im Interesse der Aufmerksamkeitsökonomie überhaupt erstrebenswert? Würde dann das öffentliche Interesse an brisanten Veröffentlichungen nicht partikularisiert und damit neutralisiert werden?

  18. egghat says:

    Ein guter Punkt! Und gut, dass mit der Beschwerde versucht wird, den zu klären.

    Allerdings kann ich mir bei der sehr “wirren” Position, die große Teile der Presse zu Wikileaks haben, nicht vorstellen, dass irgendwas Konkretes oder Klares herauskommt …

  19. keller says:

    @Christiane Schulzki-Haddouti: Danke für die schnell Rückmeldung. Ich bin nur geschockt, dass in DER ZEIT jeder schreiben darf was er/sie über WL “meint” – aber irgendwie keiner dort mehr auf die veröffentlichten Fakten zurück geht.

    Boulevard und Pseudofeuilleton – das tut richtig weh, gerade wenn man mal früher dachte, dass DIE ZEIT der dt. Guardian wäre …

    DIE ZEIT macht nur noch Meinung mit extrem schwachen Argumenten. Schade.

    Wollen Sie es dort mal mit einem WL Text versuchen? Es wäre schön, wenn man Sie dort mal in den Printteil lässt.

  20. Andreas says:

    Finde die Beschwerde interessant… und richtig.
    Bin sehr gespannt, was dabei raus kommt.

    Wikileaks ist nicht direkt der Informant. Ggf weiß nicht einmals WL, wer das ist. Das macht es nicht ganz konform mit 1.1, aber eigentlich noch interessanter: Haben wir es ggf. mit einem Informations-Hehler zu tun? (siehe dazu auch mein Beitrag, “WL könnte die Pressefreiheit gefährden”).

    Das alles schließt nicht aus, dass die Herangehensweise ggf gut, richtig und/oder die bestmögliche ist. Aber eine Überprüfung kann doch nicht schaden. Der Presserat ist dafür ein gutes Organ.

  21. @keller da müsste ich erstmal einen Vorschlag machen – habe ich bislang nicht getan :)
    Wikileaks ist inzwischen ein hochkomplexes Thema. Da müsste ich mir erstmal Gedanken machen, welche Facette mir am Wichtigsten ist. Ich glaube, es ist der (faktisch nicht-) funktionierende Whistleblower-Schutz. Das hat Guido Strack übrigens sehr schön auf den Punkt gebracht: http://www.futurezone.at/stories/1664784/

    @egghat Mal sehen, auch wenn die Beschwerde abgelehnt werden sollte: Auf die Begründung bin ich gespannt.

    @tschill die Exklusivität bleibt erhalten, da die Depeschen ja bündelweise zu einem Thema ausgewertet werden. Was den Fortschritt anbelangt, bin ich skeptisch. Stand heute wurden erst 0,5 Prozent der Depeschen veröffentlicht.
    Der Unterschied zu “früher” ist übrigens schlicht die Masse. Wikileaks veröffentlicht ja nicht seit gestern – und davor gab es jahrelang (und auch heute noch) die Website von John Young: Cryptome. Da gab es immer wieder juristische Scharmützel, aber nicht DEN Aufreger, den Wikileaks dank Masse jetzt verursacht hat.
    Und nochmal: Juristisch ist das kein Verstoß, sondern es ist vielmehr eine berufsethische Frage. Der Presserat ist ein Organ der Selbstkontrolle.
    Es ist in der Tat eine Frage des Handlings. Ich halte die jetzige Vorgehensweise prima für die begünstigten Medien, aber nicht für die Sache an sich. Es wäre besser, man hätte nach einer Erstveröffentlichung sämtliche Depeschen auf einen Schlag gut durchsuchbar veröffentlicht – aber davor im Sinne des Informantenschutzes gesäubert. Das hätte dann einige Monate länger gedauert, wäre im Sinne einer umfassenden Auswertung, die immer nach bestimmten Fragestellungen bzw. Perspektiven der Fragesteller vorgenommen wird, besser gewesen. Erst die Masse an Fragestellern ist in der Lage die Masse an Dokumente wirklich zu beherrschen – bei allem Respekt vor der Expertise der begünstigten Redaktionen. Ich hätte da schon einige sehr spezielle Fragen, denen ich im Moment täglich nachgehen muss. Das ist aber auf die Dauer schlicht nicht praktikabel.

  22. ElmarFudd says:

    Vielleicht haben wir es hier aber auch einfach mit einer Vertrauensfrage zutun.
    Auch wenn der Spiegel in den letzten Jahren stark nachgelasssen hat, so ist er doch annähernd das einzige Blatt, dem ich einen einigermaßen unparteiischen Journalismus zutraue.

  23. vera says:

    Klasse Idee, bin sehr gespannt. Selbst wenn die Beschwerde abgelehnt werden sollte, wird die Begründung dafür spannend.

  24. Guido Strack says:

    Ich finde die Idee interessant und stelle mir folgende Fragen:

    Gibt es irgendwo das Quelldokument also die Beschwerde im Volltext?

    Gibt es bereits außer dem Fall Rust Entscheidungen des Presserats zu 1.1. bzw. dem alten 8 in denen ein Verstoß bejaht wurde?

    Bei enger Interpretation könnte man 1.1. auch als Verbot der Geheimhaltung von Informantenkontakten und als Gebot der vollständigen Veröffentlichung von Quelldokumenten verstehen, beides geschieht aber in der Praxis nicht, spricht dass nicht gegen die hier wohl angestrebte enge Auslegung?

    Würde sich denn etwas ändern, wenn die 5 nicht alle Dokumente bekommen hätten sondern a) der Informant b) Wikileaks die Dokumente von vornherein in Salamitaktik nur Einzeldokumente an die Medien seiner Wahl – ggfls. auch unter Bedingungen und Änderungen seiner Wahl – herausgegeben hätte?

    Wäre bei OpenLeaks eine andere Beurteilung angebracht?

    Letztlich denke ich, dass “Exklusivverträge” hier wohl, wenn das Ganze überhaupt Sinn machen soll hier nur die finanzielle Komponente – für die es bei Wikileaks bisher meines Wissens keine Anhaltspunkte gibt – begrenzen will.

    Und überhaupt zeigt all dies und auch die Kritik hier doch nur eines: Es ist eine Umkehr von einem Nichtnachfrage zu einem Nachfragemarkt im Gange!

    Bisher wollte kaum jemand den teuren investigativen Journalismus betreiben und jetzt sind so einige klassische Journalisten pikiert weil ihnen Wikileaks die Show stiehlt und zeigt das jetzt auf einmal andere Gesetze gelten. Quellen – zumindest bestimmte – sind sexy und wenn jetzt immer mehr Leaks-Portale und ähnliches (Taz, Der Westen) auftauchen werden es die Whistleblower werden, die umworben werden.

    Dies sollte statt mit Beschwerden aber mit guter und sicherer Technik, Schutz-, Hilfe- und Einflussmöglichkeiten für Whistleblower und vor allem mit guter Aufbereitung der Geschichten, hoher Aufmerksamkeitswirkung und letztlich Nachweis von Veränderungsmacht (ggfls. auch durch Spezialisierung oder Regionalisierung) geschehen. Es bleibt spannend!

  25. Jens der andere says:

    Neben dem bevorzugten Zugang zu Informationen hat der SPIEGEL natürlich auch die Hoheit über die zu veröffentlichen Dokumente. Man sollte nicht davon ausgehen, daß 100% des Materials, die der SPIEGEL vorliegen hat, tatsächlich veröffentlicht werden.

    Man wird jede Menge Klatsch publizieren, die wirklichen Knaller aber mit Rücksicht auf weiterhin gute Kontakte zu Diensten und Ministerialbürokratie für sich behalten. Wenn nicht noch aus anderen Gründen.

    Eine Farce.

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  28. Toco says:

    Kann es sein das Frau Christiane Schulzki-Haddouti einfach nur rumzickt, weil ihr dieser Coup nicht gelungen ist? Immerhin entblödete sich die Autorin nicht, die Veröffentlichung “unverantwortlich” und “Hexenjagd” zu nennen. Und nun plötzlich will sie selbst die Daten?

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  30. @Toco Unwahrscheinlich. Sie ist ganz froh, dass sie nicht persönlich die über 250.000 Dokumente exklusiv erhalten hat, da dies mit gewissen Risiken und Verantwortlichkeiten verbunden ist. Sie setzt sich jedoch dafür ein, dass die Dokumente auch mit anderen Fragestellungen als die des Spiegels erschlossen werden können – so wie es etwa auf Cryptome seit Jahrzehnten der Fall ist. Sie versteht vollkommen einen gewissen Exklusivitätsanspruch, der sich auf ein, zwei Veröffentlichungen erstreckt. Angesichts der schieren Masse des Materials hält sie eine Öffnung jedoch für sinnvoll (hierzu mehr: http://meedia.de/details-topstory/article/wikileaks–beschwerde-gegen-den-spiegel_100032080.html). Die “Hexenjagd” bezog sich auf den Aufmacher des Spiegels mit dem geheimnisvollen FDP-Informanten. Das empfand sie als grenzwertig, da Journalisten nicht Informanten bloß stellen sollten – auch wenn sie namentlich nicht genannt werden. Den Artikel hat sie jedoch aus anderen Gründen wieder zurückgezogen.

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