Grüne Demokratiediskussion

Die Grünen wollen die demokratischen Strukturen in Deutschland stärken und haben hierzu bereits einen Entwurf veröffentlicht, den ich heute gelesen habe. Ein sehr gut lesbarer, lebendiger Text mit viel Praxisbezug. Besonders gut hat mir der Abschnitt “Starke Parlamente” gefallen, da hier zahlreiche Missstände aufgelistet sind, die nicht nur die Arbeit der Parlamentarier, sondern auch der Journalisten, die oftmals auf die Anfragen der Parlamentarier angewiesen sind, negativ beeinflussen. Wenn hier Verbesserungen erreicht werden können, könnte schon viel gewonnen werden.

Weitgehende Überlegungen gibt es auch zur Stärkung der direkten Demokratie. Den Grünen schwebt hier ein dreistufiges Wahlmodell vor – mit Rückbindung an das Bundesverfassungsgericht. Ausführliche Vorschläge gibt es auch quer durch den gesamten Text hinsichtlich einer Regulierung der Finanzwirtschaft. Hier ist deutlich die Co-Autorenschaft von Sven Giegold zu erkennen. Der Text kann abschnittweise online kommentiert werden.

Erarbeitet wurde der der Entwurf von einem 20-köpfigen “Zukunftsforum Demokratie“. Ich darf als unabhängige Expertin am kommenden Sonntag in Mainz zur Frage “Welchen Einfluss haben digitale Umbruchprozesse auf Öffentlichkeit, Medien und Demokratie?” sprechen. Dabei werde ich vor allem darauf eingehen, was Öffentlichkeit bedingt – und und wie sie gestärkt werden kann.

About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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