Stuttgart 21 + Partizipation = Stuttgart 21 Plus

“Gemeinsam und partizipativ“ wollten die Menschen die Verhältnisse gestalten, so las ich kürzlich in einem Konzept zu Postwachstumsökonomie und Gemeingütern.

„Gemeinsam und partizipativ“ Geht das? Entspringen die Begriffe nicht unterschiedlichen Denkwelten?

Partizipation ist seit Jahrzehnten (entwicklungs-)politischer Modebegriff. In der Praxis bestimmt in der Regel jemand zu welcher konkreten Frage die Bürger_innen in welchem Zeitraum, mit welchen Mittel und in welcher Weise etwas sagen dürfen. In der Regel ist dieser jemand eine staatliche Institution. Partizipation heißt zumeist, dass Institutionen den Menschen die Möglichkeit einräumen, auf etwas Einfluß zu nehmen. Dieses Etwas findet bereits irgendwo statt. Es wurde schon von irgendwem – oft von oben oder von außen – vorgeschlagen und/oder durchgeführt.

Im Politsprech hört sich das so an: Partizipation heißt Teilhabe der Bürger_innen an den Verwaltungsentscheidungen„. Das ist treffend formuliert.

Die Bürger_innen dürfen, ja, sie sollen und müssen dabei sein, wenn Pläne von Experten entwickelt, umgesetzt und evaluiert werden. Sie dürfen etwa bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Eingaben schreiben gegen Stuttgart 21, die dann „abgearbeitet“ werden (das Verb entnahm ich einem Interview mit Außenminister Westerwelle über S21, kann leider die Quelle nicht mehr ausfindig machen). Das Projekt wird hie und da aufgehübscht und dann realisiert. Man könnte es am Beispiel Stuttgart auf die Formel bringen: Stuttgart 21 + Partizipation = Stuttgart 21 Plus.

Nun hat der Protest der „Wutbürger“ das Nachdenken über die gängigen Verfahren der Politik neu angekurbelt.

Wenn ‘Politik planbar’ sein soll,fordern etwa renommierte Autoren des Cicero, „müssen Partizipation und Information künftig Standard für solche Projekte von Politik und Wirtschaft werden.

Bislang dachte ich, das sei in Deutschland längst der Fall. In der Entwicklungspolitik jedenfalls gehören ‘Partizipation und Information’ zum Standard. Die Anstrengungen, dass das nicht nur auf dem Papier steht, verdienen große Anerkennung. Aber ich habe – nach Jahren entwicklungspolitischer Tätigkeit – verstanden, dass sich „partizipativ“ zu „gemeinsam“ verhält wie ‘der Blick auf’s Backrezept’ zum ‘Genießen des selbstgebackenen Kuchens“.

Denn das Problem ist grundsätzlicher: Bei Partizipation geht es darum, dass die Bürger beteiligt werden, nicht darum, dass sie sich beteiligen. Es geht darum, dass sie mit-sprechen über Dinge die Andere sprechen. Nicht darum, dass sie für sich sprechen oder ihre Belange miteinander besprechen. Es geht um’smit-bestimmen, nicht um’s selbst-bestimmen.

Bei gemeinsamer Planung und Umsetzung wie in der Transition Town Bewegung und bei Gemeingütern/commons stehen deshalb andere Verfahren auf der Tagesordnung (was nicht heißt, dass es immer nur das eine oder das andere gibt.) Rob Hopkins, Gründer der Transition Town Bewegung, beschreibt hier all das, was man für die Transformation des eigenen Umfelds braucht. Es ist ein Art Handbuch für das gemeinsame Handeln. Also kein Handbuch der Partizipation.

Da sagt nicht der Staat wo, wann und wie die Bürger_innen mitreden und mitmachen dürfen, sondern die Kooperationsschnittstellen zwischen Bürgern und Staat (und Markt) werden neu definiert. Es geht um Selbstbestimmung, die keiner Legitimation eines Verwaltungsverfahrens bedarf. Es geht um ein Recht, das Menschen nicht erst einfordern müssen. Sie haben es einfach.

Tatsächlich läuft demgegenüber der Partizipationsbegriff Gefahr, auf die Dimension eines notwendigen Planungsinstruments oder Planungsübels zurechtgestutzt zu werden. Er wird benutzt, um Prozesse zu legitimieren und annehmbarer zu machen. „Gemeinsam“ hingegen hat eine andere Konnotation (in der Schwelgerisches nichts zu suchen hat);

er drückt Selbststeuerung, Emanzipation, Freiwilligkeit und Solidarität im Sinne von Nicht-Hierarchie„,

schrieb mir auf meine Überlegung hin ein Kollege. Und so ist es: ‘parti-cipere’ ist etwas anderes als ‘eman-cipere‘. Das Etymologische Lexikon von Köbler gibt Auskunft:

Emanzipation: V., >befreien, selbständig machen<, 16. Jh. lat. emancipare, V.,>entlassen, für selbständig erklären<, zu lat. e, ex, Präp.: >aus<, lat. mancipare, >ergreifen, zu eigen geben<, zu lat. manus, F., >Hand<, lat. capere, V., >fangen, ergreifen<.

Zu Deutsch und im Aufforderungsmodus: Hände weg! Es ist unser Leben.

 

About Silke Helfrich

Freie Bildungsreferentin und Publizistin. Sie lebt und arbeitet in Jena/Thüringen. 1999-2007 Auslandsmitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung für Zentralamerika, Mexiko und Kuba. Dort Beschäftigung mit vielen Einzelthemen, Biodiversität, Energie, Wasser, freie Software, Menschenrechte, Demokratie, die in der Auseinandersetzung mit den Commons mündeten. Sie bloggt regelmäßig in ihrem CommonsBlog.
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