Über politischen Ideenklau und Ideenentwicklung – Interview mit Sabine Niels

Sabine Niels habe ich auf dem Demokratiekongress der Grünen in Mainz getroffen – und wir sind ganz schnell in ein sehr intensives Gespräch gerutscht. Die Themen, die wir angeschnitten haben, habe ich jetzt in ein paar Fragen an sie wieder aufgegriffen, da ich glaube, dass sie spannend sind. Sabine ist grüne Landtagsabgeordnete in Brandenburg.

Gibt es so etwas wie politischen Ideenklau?

Sabine Niels: Ja, definitiv. Eine politische Idee kann genauso kopiert und ohne Angabe des Autors von anderen übernommen werden wie ein literarischer Text. Politische Ideen haben ihre Wurzeln sowohl in den Wissenschaften als auch im Diskurs der Gesellschaft.

Hierbei gilt es zwischen konkreten politischen Forderungen bzw. Vorhaben wie beispielsweise dem Bau eines Fahrradweges und politischen Ideen bzw. Leitlinien zu unterscheiden. Nicht umsonst müssen CDU und FDP durch ihre plötzliche Forderung nach der unverzüglichen Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke derzeit viel Spott und Häme einstecken. Die Quelle ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung eben einfach nicht benannt.

Muss man als Politikerin nicht froh sein, wenn andere die Ideen klauen?

Sabine Niels: Es gilt meiner Meinung nach zwischen Ideenklau innerhalb und außerhalb einer Partei zu unterscheiden. Wenn ich den Fall der Übernahme von Forderungen von B 90/ Grüne zum sofortigen Abschalten alter Atomkraftwerke durch CDU und FDP ansehe, bin ich natürlich über diesen geistigen Diebstahl froh.

Schlecht ist politischer Ideenklau auf der Meta-Ebene von Ideen und Leitbildern dann, wenn nur die Idee vermarktet wird und dabei – womöglich noch die eigene Urheberschaft vorgaukelnd – tatsächlich aber das Handeln konträr läuft.

So war und ist ursprünglich der Schutz des Klimas ein urgrünes Thema. Angela Merkel hat sich dieser Thematik im Jahr 2007 angenommen, nach Veröffentlichung des IPCC-Berichtes und des Stern-Reportes. Mit Aktionismus schaffte sie in den Medien sogar die „Ernennung“ zur „Klimakanzlerin“. Doch die Ankündigungen verpufften, weil Merkel sich entschloss, eher Profitlobbyisten der Konzerne als der Idee zu dienen. In diesem Fall ist Ideenklau einfach nur ärgerlich. „Guter Diebstahl“ wäre es, wenn die Ideen tatsächlich in Form gegossen würden: Gesetze, die die klare Zielrichtung des Klimaschutzes haben.

Durch die Bezugnahme auf die Grünen hätte Angela Merkel einen Diskurs über Inhalte eröffnet. Die traditionell sehr starre Abgrenzung der Regierung zur Opposition ist dabei hinderlich. Womöglich ging es eben doch nur um den Schein.

Was hat dich auf dem Demokratiekongress am meisten inspiriert?

Sabine Niels: Die Rede von Schumann zum Ausbau der Macht des Parlaments hat mich vom Hocker gehauen und beflügelt. Er hat vollkommen Recht: Parlamente brauchen sehr viel mehr wissenschaftliche Mitarbeiter, um unabhängig von Regierung und Ministerien Gesetzesvorhaben durchdenken zu können. Auch die Existenz ständiger Untersuchungsausschüsse mit weit reichenden Befugnissen, finde ich einen sehr guten Baustein für die Aufgabenerledigung der Kontrolle. Regierung soll sich ja nicht vom Parlament abkoppeln, sondern tatsächlich in der Ausführung ihrer Aufgaben kontrolliert werden.

Hast du auf dem Demokratiekongress etwas vermisst?

Sabine Niels: Ja. Ich war angereist um das Thema “Binnendemokratie” zu diskutieren. Meines Erachtens wird der Wandel hin zu einer “konventionellen” deutschen Partei zu leichtfertig hingenommen – oder sogar angestrebt? Zum Beispiel bei der Suche nach Kandidatinnen und Kanditaten für politische Mandate und Ämter: Hier wird um Personen gepokert – teilweise mit “Flügelargumenten” oder Diversitätsaspekten: Alter, Region,Geschlecht, Erfahrungen. Dabei sollten doch INHALTE im Vordergrund stehen. Zumindest ist das unser Anspruch.

Wir müssen uns darüber bewusst werden, dass wir sehr viele Personen mit Fachlichkeit und politischem Engegagement in unseren Reihen haben. Daher bevorzuge ich einen Austausch zwischen der so genannten Zivilgesellschaft und der Berufspolitik. Wir müssen ja nicht gleich wieder zur zweijährlichen Rotation zurückkehren. Aber Popularität oder Erfahrung im Mandat sind nun einmal keine notwendige Voraussetzung für wirkungsvolle Politik. Jedoch wird gerade auch damit argumentiert – besonders wenn es um Aussicht auf mitregieren geht.

Wie ist das denn innerhalb der Fraktion – werden hier die Fachkompetenzen der einzelnen wirklich genutzt?

Sabine Niels: Ich empfinde es als ein Trauerspiel, dass „Neulinge“ in der Bundestagsfraktion Strategien entwickeln müssen, um ein Themenhäppchen abzubekommen, mit dem sie wenigsten Teile ihrer Kompetenz einbringen können.

Funktioniert die Ideenbildung bei den Bündnisgrünen denn Top-Down oder eher Bottom up?

Sabine Niels: Viele Mitglieder unserer Partei haben einfach hingenommen, dass Ideen sich “oben” bilden und nach “unten” in die so genannte Basis kommuniziert werden. Dabei haben wir eigentlich sehr gute Instrumente: Ich sehe in den Landesarbeitsgemeinschaften und den übergeordneten Bundesarbeitsgemeinschaften wertvolle strukturelle Voraussetzungen der Entwicklung von politischen Ideen. Aus diesen Think Tanks können sich zum Beispiel Gesetzesinitiativen und offene gesellschaftliche Diskurse anschieben lassen.

Ich möchte einfach in größerem Kreis darüber diskutieren können wie wir unsere Ressourcen besser nutzen können. Demokratische Prozesse müssen schließlich nicht (in jeglicher Hinsicht) hierarchisch strukturiert sein.

Was könnte in der Binnenkommunikation besser werden?

Sabine Niels: Da greife ich nur den Bundesparteitag heraus: Wir brauchen eine Anerkennung von Sachkompetenz. Bei Debatten um Anträge werden zum Teil Reden gehalten, die sich inhaltlich überhaupt nicht auf die Anträge und die dazu vorliegenden Alternativen beziehen. Da geht es nur um Meinungsführerschaft. Durch die zu starren Vorgaben der Geschäftsordnung lassen sich manchmal keine Klarheiten herstellen.

Wir sollten darüber reden wie das zu ändern ist, denn wir müssen uns selbst ernst nehmen. Da sitzen kluge Köpfe an der Ausarbeitung von fundierten Anträgen und werden kaum gehört, weil es nur zwei Pro- und  zwei Kontra-Reden gibt. Mit Zeiteffizienz kann man nicht einfach jegliche Debatte um Verfahrensänderung tothauen. Viel zu viele Fachthemen werden bei einem Parteitag durchgearbeitet. Da brauchen wir Raum für gründliches Denken!

Wie können wir uns mit unserem wertvollen Laienwissen und der geballten Fachkompetenz unserer Mitglieder durch Regionalkonferenzen oder mehr Parteitage besser austauschen und gegenseitig unterstützen? Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften sind wichtig, doch sie sind Zusammenkünfte von Personen die relativ mehr Zeit aufwenden können. Für programmatische Entscheidungen brauchen wir Zusammenkünfte – und diese möglichst themenspezifisch. Das Wurzelwerk als grüne Internetcommunity ist eine Stütze, Telefonkonferenzen sind es auch – aber echte Begegnung ist nicht zu ersetzen. Insofern habe ich mich über die World-Cafe-Methode im Workshop 1 des Demokratiekongresses gefreut. Das war eine gute Idee.

Warum haben die Grünen im Osten so wenig Anklang? Was läuft hier schief?

Sabine Niels: Wir haben die kritische Masse an Fans nie erreicht: “Die Grünen” wurden 1990 als Westpartei wahrgenommen und mir scheint: so ist es geblieben. Man wollte sich hier im Osten nicht bevormunden lasssen.
Bündnis 90 – das sind die Engagierten, die eine neue Gesellschaft gestalten wollten. Wie auch die Grünen aus dem Westen ;) waren die Bündnis 90-Aktiven davon überzeugt, dass dem Neuen Zauber innewohnt. Die Wiedervereinigung kam viel zu schnell und ließ keinen all zu großen Handlungsspielraum.

Im Osten haben wir in der rot-grünen Regierungszeit sogar Mitglieder und Sympathisanten verloren, und zwar diejenigen, die sich konsequent für den Frieden engagieren. In Zeiten bunten Handels auf dem Basar der Kungeleien im politischen Bereich, wollen die Menschen Klarheit in der Grundstruktur und keine Kompromisse, wenigstens in den Kernaussagen. Darin liegt wiederum unsere aktuelle Chance.

About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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