Schwarze Löcher im Haushalt

Open-Data-Projekte wie der “Offene Haushalt” oder “Open Spending” suggerieren, man könnte sämtliche Budgetzahlen aufarbeiten, grafisch darstellen und so vollkommene Transparenz darüber herstellen, wie die Regierung mit Steuergeldern umgeht. Der Bürger wäre dann besser in der Lage, die Informationen auszuwerten und zu bewerten.

Partizipativer Haushalt in Icapui, Brazil. Bild via Wikimedia Commons, Fotograf: Paolo Massa, Italien.

Dies ist grundsätzlich durchaus der Fall, doch die Qualität der Daten ist nicht immer überzeugend – und systematische Verstöße gegen den Kontroll- und Transparenzgedanken sind allein anhand des Zahlenmaterials nicht sichtbar.

Der Open Budget Index

Dass die Budgets weltweit sehr unterschiedliche Transparenzqualität aufweisen, zeigt regelmäßig der “Open Budget Index” der NGO “International Budget Partnership”. Aus dem aktuellen Bericht für 2010, dem Open Budget Survey 2010, in den Umfrageergebnisse aus 94 Ländern einflossen sind, geht hervor, dass Deutschland mit 67 Punkten von 100 noch im “guten” Bereich anzusiedeln ist:

Hierzu gibt es ein kleines Erklärvideo, das die Motivation und die Ziele des Survey erläutert:

Schwarze Löcher

Methodisch erläutern Harika Masud und Jason Lakin in ihrem Artikel “Documents You Can Use: What the Open Budget Survey 2010 Tells Us about the Global State of Transparency” (PDF) im Yale Journal of International Affairs nicht nur das Vorgehen bei der Erstellung des Surveys, sondern auch die Grenzen der Transparenz: Sie thematisieren unter anderem die “schwarzen Löcher”, die Haushaltszahlen korrumpieren können. Es gibt drei verschiedene Arten von “schwarzen Löchern”:

  • Perhaps the most prominent black hole that the 2010 Survey tries to assess is that around “off-budget” or extra-budgetary resources. […]
  • Another black hole in budgeting arises around tax expenditures. Tax expenditures are exemptions from tax for specified entities, individuals, or activities (e.g. tax breaks for some business sectors). […]
  • Expenditure arrears represent another budgeting black hole. Expenditure arrears are essentially a kind of debt that governments accrue as a result of their failure to make payments to suppliers in a given year. (Masud/Lakin 2011: 71-72)

Off-Budget

In Deutschland besteht im Moment der größte “Off-Budget”-Bereich im Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin, auf den Harald Schumann hingewiesen hat. Über diesen wurden bislang rund 70 Mrd. Euro abgerufen. In seiner Rede auf dem Demokratiekongress der Grünen sagte er:

Dafür wurde das Haushalts-Recht des Parlaments, die Ur-Idee der Demokratie in allen außer Krisenstaaten Kraft gesetzt. Die Ausgabe von Steuergeldern im Multi-Milliarden-Maßstab erfolgt ohne parlamentarische Kontrolle, und was noch wichtiger ist, ohne öffentliche Debatte, d.h. Bürger können bis heute nicht überprüfen, warum und für wen sie zahlen In D fing es schon damit an, dass die Konditionen in Geheimverhandlungen von zwei Regierungsbeamten mit Vertretern der Banken festgelegt wurden, im wesentlichen Josef Ackermann.. Der brachte auch gleich seine Anwälte mit, die kamen von der weltweite tätigen Großkanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer, die dann praktischerweise gleich auch die Gesetzentwürfe schrieben Das hat bis heute gravierende Folgen, Parlamentarier haben keine Kontrolle über den SoFFin. Es gibt lediglich Informationsgremium aus 9 Abgeordneten. Die dürfen aber nur fragen, keine Dokumente, keine Vorladungen, und dürfen nicht mal darüber reden, weder mit ihren Wählern noch mit ihren Kollegen.

Im Fall der Commerzbank kostete dies 18 Mrd. Euro – bei einem Börsenwert unter 3 Mrd. Euro. Schumann hat hier auch gleich einen passenden Zahlenvergleich – siehe transparenter Haushalt:

Das war fast so viel, wie alle deutschen Universitäten im Jahr kosten. Dafür haben wir aber einen 25 prozentigen Anteil an der Bank bekommen. Der Rest floss als stille Einlage. Die soll zwar verzinst werden, aber nur, wenn die Bank auch entsprechend Gewinn erwirtschaftet. Nur der steht auf Jahre nicht in Aussicht.

Schumann stellt das Ganze noch in einen weiteren Kontext, nämlich in den der Eigentümerverantwortlichkeit:

Und das Ganze geschah nur, um der Commerzbank die Übernahme der maroden Dresdner Bank zu finanzieren und damit dem vorherigen Besitzer, der Allianz AG, die Kosten der Sanierung zu ersparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde auch nur erwogen, die Allianz für die Kosten der Sanierung der Dresdner Bank heranzuziehen, obwohl ausschließlich dieser größte Finanzkonzern Europas für die Misere verantwortlich war. Die Verträge zwischen der Commerzbank und der Allianz sind bis heute strikt geheim. Auch die angeblichen Kontrolleure des Soffin in dem schon erwähnte machtlosen Gremium haben den Vertrag nie zu sehen bekommen. Das Ergebnis der Operation war dann im Jahr 2010 in den Bilanzberichten nachzulesen: Die Commerzbank machte 4 Milliarden Euro Verlust, die Allianz berichtet 4 Milliarden Euro Gewinn.

Und er wirft am Schluss noch einen Blick auf das große Ganze:

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Bundestag vergangenen Dezember die Bankenrettung jetzt institutionell verewigt. Nun gibt eine Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und diese darf nach Gutdünken der Exekutive auch künftig bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung von Banken und ihren Gläubigern ausgeben, ohne dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auch nur gefragt werden muss.

Als Schumann sich darüber wunderte, dass das Parlament freiwillig die Kontrolle über einen Großteil des Budgets aufgab und dazu Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss befragte, erntete er Unverständnis. Ein Abgeordneter sagte ihm zufolge: “Wir können doch nicht jede Ausgabe prüfen.” Für Schumann steht damit fest: Die Regierung bewertet “das private Interesse einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher, als die Rechte des Parlaments und der Bürger.”

Steuererleichterungen

Das zweite “schwarze Loch” sind Steuererleichterungen. Hier liegt das Beispiel für Deutschland auf der Hand: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für bestimmte Wirtschaftszweige.

Rückstände bei der Schuldenzurückzahlung

Das dritte “schwarze Loch” sind Rückstände bei der Schuldenzurückzahlung. Soweit ich informiert sind, gibt es diese Rückstände noch nicht. Wenn die Neuverschuldung jedoch am Zuge der Eurorettung stärker anwachsen sollte, sind auch diese nicht ausgeschlossen.

Fazit

Transparenz aller Haushalts-relevanten Zahlen ist die erste Voraussetzung, um Haushaltszahlen bewerten zu können. Relevant für das Gesamtbild sind auch die Zahlen, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle verhandelt werden. Hier muss das System eines “Offenen Haushalts” Möglichkeiten schaffen, diese “schwarzen Löcher” zu bewerten und darzustellen. Nur so wird die wirkliche Bedeutung des Haushalts klar. Man müsste also “Open Spending” und andere “Offene Haushalte” mit dem “Open Budget Index” verbinden, um die Güte der Zahlen deutlicher zu  machen. Datencrunching kann hier also nur der Anfang sein.


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About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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