Studie zu Open Government listet Kriterien für Öffentlichkeit auf

Wie kann man die Offenheit einer Regierung bemessen? Welche Kriterien kommen zum Anschlag, um feststellen zu können, ob ein Land eine offenere Regierung hat wie ein anderes? Das britische Partzipations-ThinkTank Involve hat für die OECD 2009 eine Studie dazu verfasst, die jetzt erst frei gegeben wurde: Open Government – beyond static measures (PDF).

Die in der Studien vorgeschlagenen Indikatoren werden von der OECD hinsichtlich einer Übernahme in seine “Government at a Glance”-Veröffentlichungsreihe überprüft. Ich denke aber, dass sie für jeden hilfreich sind, der über eine Stärkung demokratischer Strukturen nachdenkt. Ich hatte ja für die Grünen bereits 8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit erarbeitet. Diese Studie geht über diese Punkte noch einmal hinaus, indem sie auch die Mechanismen betrachtet, die Institutionen öffentlicher werden lassen.

Zu den Schlüsselmaßnahmen für “Open Government” zählt die Studie folgende:

  • Gesetz für Informationszugang (in Deutschland in fünf Bundesländern noch immer nicht vorhanden)
  • Ombudsmann bzw. Beauftragter für Informationsfreiheit (s.o.)
  • Eine höhere Auditinstitution (in Deutschland gleichbedeutend mit den Beauftragten für Informationsfreiheit)
  • Gesetz über Verwaltungsvorgänge (vorhanden)
  • Datenschutzgesetz (multipel vorhanden)
  • E-Government-Policy (vorhanden)
  • Whistleblowing-Schutz-Policy (fehlt)
  • Policy zur Offenlegung von Informationen im öffentlichen Interesse (Abwägung des Schutzes von Betriebsgeheimnissen gegenüber öffentlichem Interesse ist im Informationsfreiheitsgesetz nicht vorgesehen)
  • Konsultations-Policy (Institutionen müssen Bürger und Stakeholder in Entscheidungsprozesse einbeziehen – meinem Eindruck nach wird die “Zivilgesellschaft” nach Gutdünken einbezogen)
  • Gesetze, die das Recht einräumen, von Behörden veranstaltete Treffen zu beobachten (fehlt)

Zu den von der Studie ausgewählten Indikatoren gehören dann nur zum Teil die oben gelisteten Maßnahmen, da sie teilweise bereits über andere Berichte abgedeckt werden:

Indicators relating to law on access to information and documents:

  • The law presumes proactive publication of information.
  • The implementation of the law meets citizens’ demand for information.
  • The law ensures equal access to information and documents for all citizens.
  • Complaints/appeals mechanisms available meet the needs of citizens,

Indicators relating to Ombudsman/Information Commissioner Institutions:

  • The Ombudsman/Information Commissioner is independent of the Executive.
  • The Ombudsman/Information Commissioner’s’ findings are acted upon.
  • The Ombudsman/Information Commissioner provides equal access to its reports and services for all citizens.

Indicators relating to Supreme Audit Institutions:

  • The Supreme Audit Institution is independent of the Executive.
  • The Supreme Audit Institution’s findings are acted upon.

Indicators relating to consultation policies:

  • Public bodies are required to consult with citizens or other stakeholders in decisionmaking.

Auffallend ist in Bezug auf Deutschland außerdem, dass die Behörden für Datenschutz und Informationsfreiheit bis auf eine Einzige nicht unabhängig von der Exekutive sind (weswegen die Kommission jetzt auch mit einem Verfahren droht).

About Christiane Schulzki-Haddouti

Freie IT- und Medienjournalistin. Hat dieses Blog 2007 im Rahmen der KoopTech-Analyse eingerichtet. Seit Beendigung des Projekts führt sie es als Multi-Autorenblog weiter. Sie führt ein persönliches Blog auf ihrer Homepage.
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