Facebook und der Doppelklick-Empfehlungsknopf

Situation:
Das Verwenden von Facebook-Funktionalitäten (Like-Knopf, das Panel der Freunde, …) in der eigenen Webseite führt dazu, daß jeder Aufruf der Webseite Daten an Facebook in die USA schickt – egal ob der Surfer Facebook-Mitglied ist oder nicht, egal ob er/sie angemeldet ist oder nicht. Wahrscheinlich sind diese Daten personenbezogen (*), sollten also unter den Datenschutz fallen. Analoges gilt für Google Analytics und Googles neues “+1″. Heise bietet das alles auch für Twitter an, doch ich denke das hat eher Gründe der einheitlichen Bedienung.

(*) Mit “wahrscheinlich” meine ich: Im Facebook Hilfebereich zum Thema steht beispielsweise über diese Daten: “… Wir speichern diese Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen. Danach kombinieren wir diese Daten mit den Daten anderer Personen in einer Art und Weise, die keinen Rückschluss auf dich persönlich zulässt …” – umgekehrt scheinen in den ersten 90 Tagen solche Rückschlüsse möglich zu sein.
Komplikation:
Die Rechtslage ist in der Diskussion, es gibt in Deutschland keine abschließende richterliche Entscheidung zum Thema, also in diesem Sinne Rechtsunsicherheit. Als Laie formuliert: Die Datenschutz-Vorschriften verlangen eine explizite Genehmigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zum Export aus der EU heraus, z.B. mit einem Pop-Up. Da europäische Beamte (bspw. die deutschen Datenschutzbeauftragten) an Facebook nicht `rankommen, treten die Datenschützer mehr und mehr an die Webseitenbetreiber heran, die solche Facebook-Features verwenden. Die meisten Webseiten-Betreiber gehen der Diskussion so gut wie möglich aus dem Weg. Wer will schon so eine Stellvertreterdiskussion bis zum BGH/BVerfG (wer auch immer da zuständig ist) durchfechten???
Potenzielle Lösung:
Der für seine Computer-Kompetenz bekannte Heise-Verlag hat unter dem Projektnamen “2 Klicks für mehr Datenschutz” eine Lösung erstellt, mit der wenigstens der Gefällt-mir-Knopf (und Twitter und Google “+1″) keine Daten beim Laden der Seite an Facebook schickt, sondern erst nachdem der Anwender den Knopf aktiviert indem er ihn einmal klickt. Das eigentliche “Gefällt mir” passiert erst, wenn der Knopf noch einmal geklickt wird. Die Lage wird in einem Tooltip auf dem inaktiven Knopf erklärt, d.h. ein Text taucht auf, wenn die Maus über dem Knopf ruht.

Das wirkt auf mich wie ein vernünftiger Kompromiss. Facebook hat sich kurz dagegen gesträubt und ist scheinbar inzwischen halbwegs mit der Lösung einverstanden.

Jedenfalls bietet Heise den Code inzwischen unter der Überschrift “jQuery Plug-In socialshareprivacy – Dokumentation” unter einer Open-Source-Lizenz an.

[Nachtrag: Auch als WordPress Plugin erhältlich: http://blog.ppfeufer.de/wordpress-plugin-2-click-social-media-buttons/ ]
Kommentar:
Es wird höchste Zeit, daß die USA die “OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Data Flows of Personal Data” ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Die gibt’s ja erst seit 1980. Dann hätten wir viele dieser Diskussionen nicht. Alternativ dazu könnten sie die “Safe-Harbour“-Regeln durchsetzen (gibt’s seit 2000). Ich kenn’ die Diskussion schon länger.

Ich interpretiere auch Facebooks zögerliche Zustimmung zu der Lösung nicht als Committment zu den Europäischen Bestimmungen.

Crosspost

About Josef Dietl

Unterwegs in der Netzpolitik seit den 90er Jahren. Seit 2011 Unternehmer, um in Training und Coaching bei BrillianTeams die Begeisterung für IT, Teamwork und Globalisierung zu teilen. Bloggte ab und zu hier und dort.
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13 Responses to Facebook und der Doppelklick-Empfehlungsknopf

  1. Jan Dark says:

    “Wahrscheinlich sind diese Daten personenbezogen”

    Ja, man kann die Argumente an den Haaren herbeiziehen. Was sagt Facebook noch?
    “Wenn du eine Webseite mit einem sozialen Plug-In besuchst, dann sieht Facebook das Datum und die Uhrzeit deines Besuchs, die Webseite, auf der du dich befindest (die URL) sowie weitere technische Informationen wie z.B. die IP-Adresse, den Browser und das von dir verwendete Betriebssystem. ”

    Da ist nichts Personenbezogenes. Weder Name, noch Geburtsdatum, noch Adresse. Dass ich wie Milliarden andere Menschen Windows verwende, ist so personenbezogen wie die Angabe, dass ich wahrscheinlich in Europa wohne. Bullshit wird hier konstruiert.

    “KG Berlin: Statische IP-Adressen sind regelmäßig keine personenbezogenen Daten”

    “Dabei macht das Gericht eine, meiner Meinung nach richtige, aber folgenschwere Aussage:

    “Über statische IP-Adressen, d.h. IP-Adressen, die dauerhaft einem bestimmten Anschluss zugeordnet sind, kann jedenfalls der Inhaber des Anschlusses, bei dem es sich regelmäßig um eine juristische Person handelt, mit Hilfe einer Adressdatenbank ermittelt werden (vgl. Spindler/Nirk, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 11 TMG, Rn 8).”

    Mit anderen Worten: Statische IP-Adressen sind in der Regel keine personenbezogenen Daten. ”
    http://www.medien-gerecht.de/2011/05/06/kg-berlin-statische-ip-adressen-sind-regelmasig-keine-personenbezogenen-daten/

    Hier wird heiße Luft konstruiert. Ich finde es unmöglich, wie gegen Facebook Hass geschürt wird auf Basis wüster Spekulationen. Datenschutz ist wichtig und Leute, die personenbezogene Daten missbrauchen, gehören hart bestraft. Aber wo missbraucht Facebook personenbezogene Daten? Millionen Menschen sind glücklich, weil Facebook hervorragende Dienstleistungen kostenlos anbietet, wozu die Nörgler nicht mal gegen Bezahlung fähig wären. Millionen Menschen wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, ohne dass irgendwo ein Schaden ist. So als wenn eine Agitproptruppe durchs Land zieht und alle Küchenmesserbesitzer des Mordes verdächtigt, weil man mit Küchenmessern ja auch morden kann. Hier wird längst jenseits jeder Verhältnismäßigkeit dem Datenschutz geschadet.

    Und mir kommt es immer mehr so vor, als wenn man auf dem Ticket des Datenschutzes seinen enthemmten Antiamerikanismus als Alt68er austoben kann, während man gleichzeitig zu den aktuellen Planungen im eigenen Land bruatlst möglich wie Roland Koch schweigt, wenn das eigene Land eine Datensammlung zur Strafverfolgung anlegen will, die ohne Verdacht jedes Gerät jeden Bundesbürgers erfassen soll, der sich im Netz bewegt (Vorratsdatenspeicherung).

    Großkotzig wird Werbung von deutschen Cloudanbietern damit gemacht, dass nach dem Patriot Act zur Terrorbekämpfung US-Behörden auf Daten ausserhalb der USA zugreifen können, ohne dass der Betroffene benachrichtigt wird. Die gleichen Leute, die Datenschutz über den Terrorschutz heben schweigen großmäulig, wenn die eigenen Dienste das auch dürfen.

    Man kann über alles reden, aber man muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wüste Spekulationen sind unangemessen, wenn man im eigenen Land konkrete Bedrohungen ausser Acht lässt.

    Die Zwei-Knopf-Lösung ist technischer Firlefanz. Entscheidend ist, was Facebook mit den Daten macht. Hier muss Missbrauch hart bestraft werden. Sonst landen wir in einer Blödsinnsdiskussion wie bei dem Neuen Personalausweis oder der Qualifizierten Signatur: die Existenz und Pflicht dieser technischen “Lösungen” hat dazu geführt, dass eine Kommunikation mit dem öffentlichen Dienst elektronisch nicht stattfindet.

  2. Jan Schmidt says:

    “Ich finde es unmöglich, wie gegen Facebook Hass geschürt wird auf Basis wüster Spekulationen.”

    Wo wird denn bitte Hass gegen Facebook geschürt? In den Formulierungen schießt ja wohl eher Dein Kommentar übers Ziel hinaus (“Bullshit wird konstruiert”, “enthemmter Antiamerikanismus”)….

  3. Jan Dark says:

    @Jan Schmidt
    Dann sieh Dir an, was die Hintermänner der Anti-Facebook-Kampgane, auf die sich der Artikel hier bezieht, so äußern:
    “Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m. E. durchsichtiges Kalkül: Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt. Zugleich garantiert die Leugnung informationeller Selbstbestimmung als Menschenrecht die sicherheitspolitische Hegemonie der USA, was anschaulich bei den Abkommen mit Europa zu Fluggastdaten oder Bankdaten zur Schau gestellt wird. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Inanspruchnahme des Zugriffs auf europäische Datenverarbeitungen über den US-Patriot Act, wenn Mutter- oder Tochterunternehmen ihren Sitz in den USA haben. Anscheinend haben die politisch Verantwortlichen in den USA wie auch in Europa noch nicht gemerkt, dass damit an den bürgerrechtlichen Fundamenten von unseren modernen Demokratien gerüttelt wird.”
    “Nur am Rande sollen in der heutigen Veranstaltung die positiven Effekte der Informationstechnik auf unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft behandelt werden”
    https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2011/sak2011-weichert-eroeffnungsrede.pdf

    Hier wird auf dem Ticket des angeblichen Datenschutzes ein widerliches politisches Süppchen gekocht.

    Schon 2008 wurde im WDR öffetnlich geschildert, das bei uns Verfassungsschutz, BND, MAD und die ganze Bande völlig enthemmt bei uns in D personenbezogene Daten einsehen können, ohne den Betroffenen zu informieren.
    http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=70029

    Aber wenn das US-Behrödern aufgrund eines US-Gesetzes zur Terrorabwehr machen, dann ist das nach Weichert ein Skandal. Das ist bigotter Antiamerikanismus. Datenschutz vor Terrorschutz? Weichert, nein Danke.

    Wo ist der Missbrauch, den Facebook begangen haben soll? Spekulanten haben das Finanzsystem hingerichtet und wenn wir den Spekulanten nicht Einhalt gebieten, machen sie es mit dem Datenschutz ebenso.

  4. Ich teile die Kritik von Jan Schmidt. Es ist völlig unangemessen, Datenschützer, die geltendes Recht anwenden und die Informationsverteilung und verwendung ziemlich realistisch analysieren, als Hintermänner zu bezeichnen. Was mir wieder auffällt: Hier teilt Jan Dark, der mutmaßlich ein Pseudonym verwendet und damit seinen privaten Datenschutz gewährleistet, wieder einmal kräftig gegen die Datenschützer aus. Auch ein schönes Paradox.

    Die Sicherheitsdienste hier müssen im übrigen auf Nachfrage Auskunft erteilen, die US-Behörden weigern sich selbst gegenüber US-Bürgern (siehe das neueste Update hierzu von Hasbrouck: http://papersplease.org/wp/2011/09/02/update-on-our-complaints-of-human-rights-treaty-violations/). Außerdem gibt es durchaus noch territoriale Grenzen, sodass EU-Bürger keinesfalls die gleichen Rechte genießen wie US-Bürger.

  5. Josef Dietl says:

    Hallo Jan,

    Du hast recht, keiner weiß wie Facebook mit diesen Daten umgeht. Der Artikel war ursprünglich für Freunde gedacht, die Webseiten betreiben und sich weder mit Datenschutz noch mit Technik tiefer auskennen. Die Datenschutz-Logik von Facebook bzw. der US-Rechtsprechung ist “informed consent”. Was wir hier tun ist zu informieren und ist damit erst einmal auch konsistent mit dem US-Ansatz. Und bitte unterstelle mir nicht, mich auf Hintermänner zu beziehen, mit denen ich keinen Kontakt habe. Ich gebe meine Quellen an.

    Und nein, Datenschutz+Soziale Netze und/oder Datenexport von der EU in die USA sind jetzt nicht die dringendsten Problem der Republik. Und wichtig sind beide Fragen doch, auch jetzt. Interessant ist daß die Facebook-Diskussion am Knotenpunkt von zwei offenen Fragen stattfindet.

    Unter Profis geht’s jedenfalls ungefähr so weiter: Das von Dir selbst zitierte Urteil aus Berlin verneint zwar den Personenbezug der IP-Adresse, bejaht ihn aber bei der Einbindung des Like-Buttons – also genau im hier besprochenen Fall.

    Darüberhinaus: wie Du selbst richtig zitierst sammelt Facebook “technische Informationen wie z.B. die IP-Adresse, den Browser und das von dir verwendete Betriebssystem.”, also deutlich mehr Daten als die IP-Adresse.
    Die Electronic Frontier Foundation hat vor längerem schon mit dem Projekt Panopticlick demonstriert, daß die meisten (ja, nicht alle, immerhin) Kombinationen aus Browser und Betriebssystem (ohne die IP-Adresse!) eindeutig zuordenbar sind.

    Ich verstehe Deine Argumentation nicht, denn ich fühle mich von allen Deinen Zitaten unterstützt. Oder hast Du Deine eigenen Quellen nicht gelesen :-) ?

    Jedenfalls sind wir auch da gleicher Meinung: Entscheidend ist, was Facebook mit den Daten macht. Missbrauch gehört hart bestraft. Das ist genau der Hintergrund des Daten-Export-Verbotes im Europäischen Datenschutzrecht: Die EU-Definition für Missbrauch ist eben EU-Recht, was denn sonst. Diese Definition von Missbrauch ist es, die den Knackpunkt zwischen EU-Datenschutz und Sozialen Netzen ausmacht.

    Damit Sanktionierung von Missbrauch nach dieser Definition tatsächlich sichergestellt ist, entweder durch EU-Recht oder eben durch “angemessenen Datenschutz” in dem Land, in das die Daten gelangten, gibt’s das Export-Verbot. Hier sehen wir wieder die beiden voneinander trennbaren Diskussionen von ganz oben.

    Die USA haben sich zur Export-Diskussion mit der Safe-Harbor-Lösung jedenfalls einen Ausweg geschaffen, in dem meines Wissens noch nie sanktioniert wurde (und die Sanktionierung gehört zur Missbrauchs-Diskussion). Da ist das Problem, die Safe-Harbor-Praktiken gehören auf den Prüfstand. Aber das sagte ich ja bereits.

    Ob die deutschen Datenschützer sich einen Gefallen damit tun, diese Situation jetzt auf dem Rücken deutscher Webseitenbetreiber auszutragen wird die Zeit zeigen. Ich bin dem Heise-Verlag jedenfalls dankbar dafür, daß er uns Webseitenbetreibern kostenlos eine Möglichkeit anbietet, uns ein wenig zwischen den Mühlsteinen USA und Europa herauszuhalten.

  6. Jan Dark says:

    @Josef Dietl
    Ja ich lese manchmal meine Quellen. Das Kammergericht hat unter 1.) nur über Facebooknutzer geurteilt die a) angemeldet oder b) nicht angemeldet sind. Die aber sind mit den Datenschutzbedingungen von Facebook einverstanden, sonst hätten sie keinen Account. Bei allen angeblichen Tatsachenfeststellungen hat das Kammergericht im wohlwissend Konjunktiv gesprochen:
    “Die Möglichkeit der Bestimmbarkeit kann sich insbesondere über die IP-Adresse ergeben. ”
    Aber auch:
    “Die Vorschriften im vierten Abschnitt des TMG mit der Überschrift „Datenschutz” verfolgen ebenso wie bereits die Vorgängerregelungen in dem bis zum 28. Februar 2007 gültigen TDDSG das Ziel, „eine verläßliche Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes im Bereich der Teledienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen” (vgl. BT-Drucksache 13/7385, S. 21, zum TDDSG; Schmitz in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, 16.2, Rn 15).”
    http://www.telemedicus.info/urteile/Wettbewerbsrecht/Abmahnungen/1281-KG-Berlin-Az-5-W-8811-Wettbewerbsrechtliche-Zulaessigkeit-des-Like-Buttons-von-Facebook.html?pk_campaign=twitter

    Der ULD hat keine Benutzberbefragungen gemacht. Ich zum Beispiele respektiere es, wenn jemand aus Datenschutzgründen im Mobilfunk das Dienstmerkmal Rufnümmernübergabe nicht einschaltet. Ich gehe aber an solche anonymen Anrufe nicht ran. Und bei Outbound-Callcentern habe wir die Rufnummerübergabe auch gesetzlich verpflichtet (und halten sie nicht für personenbezogen und sagen nicht Datenschutz von Vertrieblern über Konsumentenschutz).

    Dass die EFF in der Lage ist, personenbezogene Daten aus einer Vielzahl von Daten zu konstruieren, hat welche Bedeutung? Was machen die damit? Treiben die damit Missbrauch? Es ist heute in der Regel nicht sehr schwer, personenbezogenes Data Mining zu betrieben. Und? Der Knackpunkt ist nur, wer Missbrauch damit treibt.

    Wollen wir demnächst soweit gehen, dass wir nicht wissen dürfen aus Datenschutzgründen, wenn wir jemand in der Öffentlichkeit gesehen haben?

    Eine EU-spezifische Regelung in einem gloablen Netzwerk ist Unsinn. Oder sollen die Chinesen uns pressen müssen, dass bei Kommunikation mit denen deren komische Vorstellungen von Freiheit gelten soll? Oder Pakistan? Pillepalle. Entartete Vorstellung über Recht.

    In einem globalen Netzwerk braucht man globale Regeln. Wie den Internationalen Strafgerichtshof, wie die WTO, wie das Völkerrecht der Vereinten Nationen.

    Natürlich ist jede gesetzliche Regelung zu evaluieren, aber da Herausheben des Safe-Harbor-Abkommens oder das Negieren von Völkerrecht aus der Exekutive wie vom ULD ist Pillepalle. Grober Unfug. Im Falle vom ULD auch noch einseitig antiamerikanisch. Man kann gute Gründe haben, einen gerechtfertigten Antiamerikanismus zu pflegen (Guantanamo, Hubschrauberkiller Bagdad, gezilete Tötungen mit Drohnen durch Obama), aber weil einem eine völkerrechtliche Regelung der EU nicht passt, ist hirnrissig.

    Ich fidne die 2-Knopf-Regelung ja auch gut, um der kriminellen Nötigung des ULD manche aber nicht alle 1-Knopf-Einbauer mit Bußgeld zu belegen, aber es ist keine Lösung der entarteten Datenschutzdiskussion aus Kiel am Deutschen Recht vorbei. Hier müssen wir wieder zu Law and Order kommen. Es kann nicht so weitergehen, dass der gleiche Tatbestand nach dem BDSG in Kiel kriminalisiert werden soll, in Hannover aber rechtstreu ist.

  7. Jan Dark says:

    @Christiane
    “Es ist völlig unangemessen, Datenschützer, die geltendes Recht anwenden und die Informationsverteilung und verwendung ziemlich realistisch analysieren, als Hintermänner zu bezeichnen. ”

    Es ist höchst strittig, ob der ULD geltendes Recht anwendet:
    - er negiert die Gültigkeit des Safe Harbor Abkommen, das nach wie vor in Deutschland guilt
    - er behauptet, IP-Adressen sind immer personenbezogen (das ist Unfug und kein geletendes Recht. Der BGH verneint die Perrsonenbezogenheit und hat extra deswegen die Störerhaftung eingeführt, die der gesetzgeber nicht kenn)
    - der ULD hat eine andere Rechtsauffassung als seine Kollegen in anderen Bundesländern (es können nicht gegensätzliche Rechtsauffassungen beide geltendem Recht entsprechen
    - der ULD macht Werbung für ein bestimmtes Cookie-Produkt, obwohl das BSI vor der Benutzung von Cookies warnt.

    Hier wird nicht geltendes Recht angewendet, sondern maximal Rechtsunsicherheit verbreitet. Zudem hat nicht einziges Gericht und nicht ein einziger Gesetzgeber bisher die entarteten Rechtsauffassung des ULD geteilt, die zudem auch noch öffentlich mit seinem sachfremden Antiamerikanismus begründet wird.

    Zu den Diensten:
    Nach dem Patriot Act sind die US-Dienste genauso wie die deutschen Dienst verpflichtet, Auskunft zu geben.
    http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act
    Zum Beispiel wurde ergänzt:
    “Nachdem ein Bundesrichter einige Punkte als verfassungswidrig befand, wurde die Praxis des National Security Letter (NSL) dahingehend verändert, dass Unternehmen, die mit diesem Dokument zur Vorlage von Daten gezwungen werden, sich nun juristisch dagegen wehren können. Dies war zuvor nicht möglich, da Betroffenen unter Androhung von Strafe eine Schweigepflicht bzw. Redeverbot (engl. “Gag Order”) auferlegt wurde.”

    Die Diskussion, die von deutschen Cloud-Anbietern aufkam, um US-Anbieter zu bashen, entbehrt der Substanz. Sowohl was den Patriot Act betrifft als auch das Safe Harbor Abkommen. Es ist hysterisches, nationalistisches, wettbewerbliches Gegackere, das vor keinem Richter bisher Bestand hatte. Ob Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Gesetze einhalten, hat nichts mitd en Gesetzen selsbt zu tun. Kohl durfte auch kein Bimbes annehmen und hat einen Straffehl dafür kassiert von 300 TDM. Deswegen weil Kohl die Gesetze bricht, ist das Gesetz aber nicht schlecht.

    Zu dem irrenden ULD habe ich mich auch hier geäussert:
    http://www.internet-law.de/2011/08/kritik-und-zustimmung-fur-das-uld-in-der-causa-facebook.html

    Wo auch einige Anwälte gelistet sind, die sagen, dass das was der ULD macht, nicht durch geltendes Recht gedeckt ist.

  8. Josef Dietl says:

    Ich denke, damit können wir uns langsam einigen.
    – Mein Empfinden dafür, was Datenschutzrechtlich sinnvoll ist, unterscheidet sich von geltendem Recht. Insbesondere ist für mich die Frage nach “Datenschutz im Kontext von User-Generated Content” noch offen. Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen Gesetze…
    – Die Aktionen des ULD halte ich so wie Du für bestenfalls schräg und für den Standort schädlich. Und vielleicht bekommen wir jetzt endlich eine informierte nationale Diskussion zum Thema die dann Wirkung auf die internationalen Verhältnisse entfaltet. Darauf warte ich seit 15 Jahren.
    – Datenschutz funktioniert grob gesagt weltweit oder gar nicht, ganz Deiner Meinung, aber bitte nicht auf wahllos auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Daher der Verweis auf die OECD-Richtlinien, die die USA noch nicht ratifiziert haben. Ersatzhalber Safe Harbour finde ich grundsätzlich OK, allerdings sind die US-Behörden IMHO zu nachlässig in der Umsetzung.
    – Durch die technische Möglichkeit der eindeutigen Zuordnung von Browser- und OS-Profil werden diese Daten in ihrer Summe potenziell personenbezogen. Da sind spannende Fragen, nicht nur aber auch im Dunstkreis von Facebook, die soviel ich weiß noch nicht an deutsche Gerichte herangetragen wurden.
    – Dieses Thema auf deutsche User / Webseitenbetreiber abzuwälzen ist zwar der einzige Weg, den die deutschen Datenschutzbehörden haben, aber gesellschaftlich kontraproduktiv ist’s trotzdem. (Und in der aktuellen Ausführung auch anderweitig schräg.)
    – 2-Klick-Lösung ist – aus der Perspektive eines Webseitenbetreibers – ein vernünftiger Weg raus.

    Ich glaube, wir sind uns überwiegend einig. Cool.

  9. Jan Dark says:

    Ja, wir sind uns einig.

    Wieso nur 15 Jahre? Datenschutz haben wir in Deutschland wegen des Sozialhygienikers Horst Herold, der sich zur sportlichen Aufgabe gesetzt hatte, noch vor den Tätern am Tatort zu erscheinen ob seiner perfekten Sozialhygiene. Das war vor 30 Jahren.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13514723.html

    Mir ist noch der Fall erinnerlich, als in der Rasterfahndung Personen mit zwei Merkmalen als Terroristen gesucht wurden:
    - Strom bezahlt jemand anders als der Mieter
    - Besuche in Ost-Berlin
    Der Ingenieur, der sich wegen dieser 2 Merkmale, die in Hamburg von der HEW eingebracht wurden und vom gespeicherten Grenzübertritt, vor der Polizei rechtfertigen musste, hatte ganz schlechte Karten zu Hause, als er seiner Ehefrau erklären musste, dass sein aussereheliches Verhältnis zu einer Vorladung durch die Kripo geführt hatte. Hier ist der Schaden deutlich erkennbar, der durch unsorgfältiges Erheben (im Falle von Herold auch schlampiges Arbeiten wie beim Tod von Schleyer) ausgelöst wurde. Darum haben wir zurecht Datenschutz.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14322159.html

  10. Christiane Schulzki-Haddouti says:

    Offenbar auch alles eine Sache des politischen Willens (und Durchsetzungsfähigkeit): http://futurezone.at/netzpolitik/4865-facebook-verhandelt-ueber-datenschutz-kodex.php

  11. Jan Dark says:

    @Christiane
    Das sitzen die richtigen zusammen:
    Klarnamenpflicht, Jugendschutz, Datenschutz.
    Alles spannende und wichtige Themen. Nur die Nutzer sind nirgendwo vertreten. Weder beim Dschihad gegen US-Kapitalisten in Kiel, noch wenn Friedrichs die Klarnamenpflicht für Kinder- und Jugendliche einführen will.
    Alles eine Sache des politischen Willens (und Durchsetzungsfähigkeit)?

    Mich würden zunächst einmal Beweise interessieren. Facebook hat gestern im Kieler Landtag behauptet, IP-Adressen von Nicht-Mitgliedern werden nicht gespeichert. Mullah Weichert behaupte aber doch.

    Wenn Facebook recht haben sollte, dann hat Weichert mit der Unwahrheit ein Problem und wird gehen müssen. Wenn Weichert recht haben sollte, dass Facebook von Nichtmitgliedern Profile anlegt und diese verkauft, dann reichen Selbstverpflichtungen nicht.

  12. Wegen der Antiamerikanismus-Diskussion bei der Durchsetzung deutschen Rechts. Ist dann die Durchsetzung von US-Recht Anti-Europäismus? http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lassen-uns-nicht-erpressen-Rossmann-schmeisst-Paypal-raus-1340041.html

  13. Jan Dark says:

    Paypal versucht US-Recht auf Deutschland anzuwenden und flieht bei Rossmann raus. Ich habe schon wegen Wikileaks gekuendigt (und Amazon) . Weigert versucht deutsches recht in USA anzuwenden für seinen antiamerkanistischen Wirtschaftskrieg. Also fliegt Weichert wie Paypal raus.

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