Die neue Post und der Ex-Monopolist: Netzneutralität und der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Die sogenannte Netzneutralität ist ein aktuell heftig umstrittener Diskussionspunkt zwischen den kommerziellen Anbietern von Internetzugängen und Internetdiensten sowie den klassischen, idealistisch motivierten Onlinern, die abwertend auch als “Netzindianer” bezeichnet werden.

Es geht hier darum, ob neben denjenigen, die einen Internetzugang beispielsweise der Telekom nutzen und dieser dafür ein Entgelt entrichten, auch die zur Kasse gebeten werden sollen, welche über diesen dann abrufbare Inhalte anbieten.

Für einen idealistisch motivierten Onliner ist dieser Gedanke völlig absurd: Er stellt Inhalte, beispielsweise Beiträge für die Wikipedia, eine private Website oder dieses Blog hier sowie die dahinter stehende Serverstruktur kostenlos zur Verfügung, um der Allgemeinheit zu helfen. Er verlangt also nichts für seine Dienste – wieso sollte er nun auch noch jemand anders etwas bezahlen, um diese Inhalte weiter anbieten zu dürfen?

Kabelgesellschaften sind jedoch schon seit Jahren darin geübt, auf beiden Seiten abkassieren zu wollen: Der Kabelkunde, also der Fernsehzuschauer, hat eine monatliche Gebühr zu zahlen – im Gegensatz zum Satellitenkunden, der, abgesehen von Pay-TV und den HD-Angeboten einiger kommerzieller Stationen, nur seine monatlichen Rundfunkgebühren zu zahlen hat. Doch auf Seite der Fernsehsender wollen die Kabelgesellschaften als sogenannte Einspeisungsvergütung ebenfalls Geld sehen, weil die Sender so ihre Reichweite erhöhen und der Kabelanbieter nach seiner Ansicht ihnen dazu seine Infrastruktur zur Verfügung stellt wie ein Sendernetzwerk.

Man kann das Ganze natürlich auch genau umgekehrt auffassen: Das Angebot der Kabelgesellschaft wird durch das Einspeisen möglichst vieler Programme überhaupt erst interessant! Ein Anbieter, der nur RTL, RTL II und Super RTL im Portfolio hat, dürfte nicht viele Kunden gewinnen. Also müßte eigentlich doch eher die Kabelgesellschaft den Sendern etwas zahlen, um deren Programm übernehmen zu dürfen?

Ähnliche Diskussionen gibt es nun beim Internetzugang. Hier geht es jedoch eher um eine Schnellstraße für kommerzielle Anbieter, um eine Priorisierung einzelner Angebote gegenüber anderen.

Zunächst sind im Internet alle gleich: Datenpakete werden unabhängig von Absender und Empfänger alle mit gleicher Wichtigkeit übertragen. Aus technischen Gründen sind in der Praxis manche Verbindungen doch gegenüber anderen bevorzugt, beispielsweise weil Absender und Empfänger der Daten über dasselbe Backbone angebunden sind oder ein Router im Netz mit bestimmten Paketgrößen einfach besser zurechtkommt. Teils wird es auch heute bereits bewußt gemacht, so priorisiert eine Fritz-Box aus dem angeschlossenen Heimnetz gelieferte oder angeforderte VoIP-Daten, um eine bessere Sprachqualität bei der Internettelefonie zu erreichen. Tut dies allerdings bereits der Provider, behandelt er IP-Dienste unterschiedlich, priorisiert er Video gegenüber E-Mail oder bremst er Torrent-Downloads aus, beginnt es kritisch zu werden.

Noch fragwürdiger ist es, einzelne Unternehmen zu bevorzugen, wenn sie dafür eine zusätzliche Gebühr entrichten sollen: Natürlich kann ein Provider von diesen Einnahmen dann eine “Direktleitung” zu Youtube anmieten, doch läuft der Dienst dann nur bei einem Anbieter schneller und das ganze läuft sehr schnell auf “Schutzgelderpressung” heraus: Zahl – oder verliere Deine Kunden. Denn statt die Anbindung zu dem zahlenden Anbieter auszubauen, wird der Provider stattdessen die Verbindung zu allen anderen Angeboten künstlich verlangsamen.

Für den Anbieter ist dieses Geschäftsmodell daher nur ein Ärgernis, falls er kein Geld zu verschenken hat. Für den Providerkunden ist es ebenfalls schlecht, wenn er auf einen nicht priorisierten Inhalteanbieter zugreifen möchte. Trotz aller Initiativen, diese Zustände zu verhindern, schaut es jedoch bereits kritisch aus: Wer zahlt, schafft an, so ist dies nun mal in unserem Wirtschaftssystem.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten missfällt diese “Wegelagerei”. Eigentlich erstaunlich, wo sie ja oft genug betonen, mehr Geld zu haben und am längeren Hebel zu sitzen, um sich via Finanzmacht durchzusetzen. Sei es bei der Radio-Versorgung, zu der der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen 2001 tönte, man habe genug Gebühren-Gelder, um auf unbegrenzte Zeit mit 100-kW-Sendern auf UKW weitermachen, ein Umstieg auf DAB käme nur den kommerziellen Sendern zugute und sei daher nicht mehr zu befürworten, oder bei dem Vorgehen im Internet, wo man über die größere finanzielle Macht sogar die zweitgrößte Investmentbank der Welt dazu zwang, die den Kunden bekannte E-Mail- und Webadressen aufzugeben – für eine Bank eine Peinlichkeit ohnegleichen. Nicht ohne Grund trägt der “ARD Ratgeber Internet” den Untertitel “Wir stukturieren das Internet neu” – dieses Ziel haben sich einige Mitarbeiter von ARD und ZDF wortwörtlich gesetzt.

Auch heute ist die Folge, daß für das öffentlich-rechtliche Fernsehen tätige C-Promis den wenigen verbliebenen Netzindianern ihre Adressen wegklagen wollen. Begründung: Man wolle das Internet schließlich “richtig”, also kommerziell nutzen, der andere dagegen nur – unkommerziell und damit in unserem aktuellen rechtlichen Wertesystem nicht schützenswert – für die Familie (E-Mail) und die Schule (Website). Dass das Internet und besonders das WWW ursprünglich im akademischen Bereich entstanden, und die Verfassung die Familie unter besonderen Schutz stellt, wird hierbei geflissentlich ignoriert – einer Wettbewerbskammer sind derartige Aspekte egal und ein Familiengericht wird nicht über Domainstreitigkeiten urteilen.

Abgesehen von diesen Entgleisungen einzelner Fernsehleute befürworten ARD & ZDF den offenen, gleichberechtigten Zugang zum Internet. Es geht ihnen dabei allerdings vor allem um den ungestörten Zugriff auf ihre Angebote, um das Internet als Trägermedium für Rundfunk, und sie haben ganz richtig erkannt, dass sie aus einer bezahlten Sonderlösung keine realen Vorteile ziehen würden, weil sie dann nur bei einigen, wenigen Providern besser zugänglich wären, wenn überhaupt.

Doch wird bei der ganzen Diskussion vergessen, daß der Zugang zum Internet eben gerade dank ARD & ZDF ohnehin nicht mehr ohne Zusatzkosten möglich ist: Seit 2007 werden mit dem Besitz eines Computers oder internetfähigen Telefons in Deutschland Rundfunkgebühren fällig! Es ist also bereits vor der Zahlung an den Provider, der einem die reale Infrastruktur zum Zugriff auf das Internet zur Verfügung stellt, eine Zahlung an die GEZ fällig. Ein symbolisches, doch höchst reelles Entgelt dafür, daß man die öffentlich-rechtlichen Sender auch über den Computer nutzen könnte, auch wenn man diesen zu ganz anderen Zwecken angeschafft hat.

Wer keine Rundfunkgebühren zahlt, obwohl er einen Computer oder ein Handy mit Internetzugriff besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert zwar keine Abschaltung seines Providerzugangs, ein Pfänden des betreffenden Computers durch den Gerichtsvollzieher kann jedoch durchaus die Folge sein. Dies droht auch und gerade bei beruflicher Nutzung des Computers, eine privat bereits gezahlte Rundfunkgebühr entbindet hier nicht von dieser zweiten Zahlung. Gerichtlich erkämpfte Ausnahme: Der beruflich genutzte Computer steht in der Privatwohnung.

Somit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar vor einiger Zeit das Rundfunkmonopol aufgegeben. Mit dem erst durch Zahlung einer Rundfunkgebühr legalen Zugriff auf das Internet, das ja mittlerweile auch für Telefonie genutzt wird und das sogar zur Abgabe einer Steuererklärung unumgänglich geworden ist, hat er sich jedoch die komplette Kontrolle über die Telekommunikation gesichert: Man muss heute nicht mehr der Deutschen Bundespost zahlen, um einen Anschluss zu erhalten: statt der Telekom sind Kabel Deutschland oder Arcor eine mögliche Alternative. Man muss aber auf jeden Fall der GEZ zahlen, wenn man die heutige Post – E-Mail – nutzen will. Dies wird auch die kommende Haushaltsgebühr nicht ändern – auch diese deckt die berufliche Internetnutzung nicht mit ab.

ARD & ZDF müssen und werden also voraussichtlich keine zusätzlichen Entgelte entrichten, um ihre Inhalte im Internet anzubieten. Wohl aber alle anderen, egal, ob sie selbst Inhalte anbieten oder nur konsumieren wollen, ob sie mit Freunden chatten, mailen oder telefonieren wollen. Es handelt sich längst um keine Rundfunk-Gebühr mehr, sondern vielmehr um eine zusätzliche Internet-Zugangs-Gebühr, eine Telekommunikations-Abgabe für alle mit Wohn- oder Firmensitz in Deutschland. Die mag in vielen Fällen bereits durch ein vorhandenes Radio fällig geworden sein und dann keine Zusatzkosten verursachen, doch sie ist eine Zugangsschranke zum Netz der Netze und kann bei verteilten Standorten – beispielsweise bei mehreren Webservern in unterschiedlichen Rechenzentren des Unternehmens – die Hostingkosten von Websites deutlich erhöhen.

Also das genaue Gegenteil dessen, was mit der Netzneutralität erreicht werden soll: Provider geben mitunter sogar kostenlos Zugang, sonst auch für wenige € im Monat oder nach “Verbrauch”, ARD & ZDF jedoch nicht. Hier wird momentan eine Radiogebühr, ab 2013 eine Haushaltsabgabe bzw. Unternehmensabgabe fällig. Für mich ist dies das genaue Gegenteil einer Netzneutralität, wenn speziell für einen von hunderttausend Internet-Diensteanbietern eine solche spezielle Zusatzgebühr abzudrücken ist, die nicht einmal davon abhängt, ob man überhaupt Interesse daran hat, Radio beispielsweise über eine teure Mobilfunkverbindung zu hören, statt über das reguläre Rundfunksignal, das über die Rundfunkgebühr bereits bezahlt ist.

About Wolf-Dieter Roth

Buchautor
This entry was posted in Recht and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

3 Responses to Die neue Post und der Ex-Monopolist: Netzneutralität und der öffentlich-rechtliche Rundfunk

  1. mark793 says:

    Sehr interessante Überlegungen und Einordnungen einer hochkomplexen Thematik. Zu Ihrem Schlußsatz bleibt freilich anzumerken, dass irgendwelches Interesse am Programm der Öffis schon zu analogen Zeiten im dualen Rundfunksystem überhaupt nicht die Grundlage der Gebühr war. In netzaffinen Kreisen wird ja gerne der Fehler gemacht, die Rundfunkgebühr (nur weil sie lange an den Gerätebesitz gekoppelt war) mit einem Nutzungsentgelt gleichzusetzen. Tatsächlich handelt es sich seit je her laut Rechtssprechung um eine sogenannte “Infrastrukturabgabe”, was jetzt mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe noch mal sehr viel deutlicher herausgestellt wird.

    Aber selbst wenn man sich diese Logik zu Eigen macht, bleibt die konkrete Ausgestaltung immer noch ein Riesen-Irrsinn…

  2. mark793 says:

    Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Klar, man hätte es auch Programmabgabe nennen können, aber die Gerichte, die immer wieder über diverse Klagen gegen die Gebührenpflicht zu befinden hatten, haben mehr oder weniger das gesamte ö.-r.-Rundfunksystem zur Infrastruktur deklariert und eben nicht nur die Verbreitungswege. Somit wird es leider ein frommer Wunsch bleiben, dass die Öffis für das Internet mehr tun werden als so viele Inhalte bereit zu stellen, wie es der Staatsvertrag hergibt. Im Übrigen stimmt es so nicht, dass die Sender ihre Netze selbst betreiben. Beim ZDF war das fast von Beginn an als Großauftrag an die Bundespost vergeben, und auch die ARD hat das, was sie in eigener Regie betreibt, in den letzten Jahren reduziert.

    Aber das alles ändert nichts an Ihrer Diagnose, dass die GEZ zur de-facto-Hürde für den Netzzugang geworden ist, und was das noch alles für Implikationen haben wird, ist hier und heute noch gar nicht in Gänze abzusehen.

  3. Wenn es eine Infrastrukturabgabe sein soll, dann gehört das Geld aber denen, die Infrastruktur bereit stellen.

    Im Gegensatz zu Radio und Fernsehen, bei denen ARD & ZDF die Infrastruktur (= Sender) selbst betreiben, gehört ihnen das Internet nicht, auch wenn sie das – besonders in Köln – anders sehen). Sie sind kein Provider, stellen weder Backbone noch “last mile” noch Mobilfunknetz. Das ist extra zu zahlen.

    Von daher kassieren sie hier dann Geld, das jemand anders zusteht, die Provider hätten also sogar allen Grund dazu, hier von der Netzneutralität abzuweichen und bei ARD & ZDF die Herausgabe der Internet-Rundfunkgebühr zu verlangen.

    Von daher kann die Rundfunkgebühr dann nur – in Abweichung von der ursprünglichen Definition – als Programmabgabe gedacht sein. Der verstorbene Jo Schäfers sprach immer von “Kulturflatrate”. Aber kaum als Bezahlung für Glasfaserbackbone, Router, DSLAM etc. Und schon gar nicht als Zugangshürde, um von GEZ Gnaden “online” zu dürfen.

Comments are closed.