“Urheber ohne Recht?” – Podiumsdiskussion zwischen Rechteinhabern und Rechteverwaltern

In den Räumen der Bayrischen Landesanstalt für neue Medien (BLM) in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem US-Generalkonsulat diskutierten Juristen, ein Blogger und ein Komponist miteinander und mit dem Publikum. Dabei wurden die Unterschiede zwischen US- und EU-Recht beleuchtet – von Seiten der Juristen und Verwerter -, und klargestellt – von Seiten der Urheber -, dass die “Kulturflatrate” ausgesprochen unerwünscht ist.

Nach Grußworten der Chefs der beiden Institutionen, also von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und von Conrad Tribble - noch wenige Tage US-Generalkonsul in München – kamen erst einmal die Juristen zu Wort. Die stellten denn auch gleich klar, daß sie nicht die “Guten” sind, aber auch nicht die “Bösen”, sondern “Söldner”: D’Lesli M. Davis stellte gleich zu Beginn ihrer Keynote klar, dass sie nur erzähle, für was man sie bezahle, und Dr. Stefan Ventroni beklagte sich zu Beginn seiner Keynote prompt, dass die Kollegin Davis ihm damit just diesen seinen Einstiegsgag geklaut habe. Zu juristischen Auseinandersetzungen soll es deshalb aber glücklicherweise nicht gekommen sein.

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Ein anwesender Urheber, der sehr plakativ das genaue Gegenteil von CC-Lizenzen offeriert: Namensnennung ist entbehrlich, dafür wird ein solides Honorar fällig. Der Erfolg dieser “Trikotwerbung” ist unbekannt – falls konkreter Bedarf besteht, wäre allerdings auch der Autor dieses Beitrags und Fotograf dieser Aufnahme für eine derartige Tätigkeit zu begeistern, weil er sich allein von der nicht existenten Kulturflatrate nicht ernähren kann… (Bild: W. D. Roth)

Doch bei allen berechtigten Zweifeln an der Jura-Branche, die oft Probleme erneut schafft, die andere längst gelöst zu haben glaubten: Die beiden Keynotes schafften einen schnellen Überblick über die Unterschiede zwischen den US- und den EU-Urheberrechtssystemen.

Die Rechteproblematik hat sich durch das Internet verschärft, weil hier eben sehr schnell tausendfach kopiert werden kann, nur weil Lieschen Müller ihr Lieblingsmusikstück ins Netz gestellt hat, oder, blöder noch, eine Tauschbörsensoftware benutzt hat, ohne zu wissen, dass diese den Download anschließend automatisch auch zum Upload anbietet.

Zudem wird eine “wir kriegen sowieso, was wir wollen”-Mentalität beklagt – Dr. Stefan Ventroni verwies hier auf den Song “Illegale Fans ” von Deichkind, der diese Haltung zum Thema habe.

 

Die US-Lösungen gegen Copyrightverletzungen sind mit Stichworten wie DCMA, Fair Use, SOPA bekannt und teils berüchtigt geworden: Das US-Recht agiert klar gegen Kopieren und arbeitet mehr für die Rechteverwerter als die Urheber, die Rechteinhaber. Während “Fair Use” ein positives Konzept ist, das dem europäischen Recht fehlt, ist speziell SOPA zum Schreckgespenst geworden.

Ebenfalls für großen Unmut sorgt es, dass die USA sich als Herren des Internet betrachten und jene, die das US-Copyright verletzen, ausgeliefert sehen wollen sowie ihre Domains konfiszieren lassen. Das Mitleid der Netzgemeinde mag sich bei einem Kim Schmitz durchaus in Grenzen halten, dem man angesichts seiner angehäuften Vermögenswerte kaum ehrbare Absichten unterstellt, auch wenn man gerne bei Megaupload.com heruntergeladen hat. Doch die feindliche Übernahme fremder Domains ist genau das, was schon die Düsseldorfer Bezirksregierung praktizieren wollte und was auch Netznutzer ohne böse Absichten treffen kann, wenn sie beispielsweise unwissentlich eine E-Mail an eine solche beschlagnahmte Adresse verschicken.

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Podiumsdiskussion, von links nach rechts: Hans Hafner, Komponist, Markus Beckedahl, Blogger, Prof. Dr. Johannes Kreile, Rechtsanwalt, Moderation, D’Lesli M. Davis, US-Rechtsanwältin, Dr. Stefan Ventroni, Rechtsanwalt, und eine schicke Squaw der BLM (Bild: W. D. Roth)

Dabei sind die US-Regelungen eigentlich für Hoster relativ unproblematisch: Sie müssen nur mit Ärger rechnen, wenn sie bei Copyright-Verletzungen mithelfen, jedoch nicht, wenn sie

  • von einer Copyright-Verletzung nichts wussten
  • nichts daran verdienen
  • auf Verlangen den strittigen Inhalt entfernen

Kommt es trotzdem zu einer Rechteverfolgung aus den USA gegen einen Provider oder Hoster so liegt dies stets darin begründet, dass einer dieser Punkte angezweifelt werden muss. In den verfolgten Fällen wurde eben doch an den Copyrightverletzungen verdient oder es gab Wissen darüber, ohne zu handeln.

Dennoch ist die Gefahr groß schon infolge von geringfügigen Fehlern – wie einem als illegal angesehen Link in einem Blog – seine Domain und damit auch jeglichen Kontakt zu Kunden (geschäftlich) oder Freunden (privat) an die US-Behörden zu verlieren und dann noch Vorwürfe zu bekommen, weil nun das FBI die bewussten E-Mails in den Händen hat. Von daher ist die US-Copyright-Gesetzgebung auch für deutsche Internetnutzer ein Problem.

In der EU werden als Gegenmittel gegen die “Kopierflut” diskutiert:

  • “Three Strikes and you’re out”
  • Kulturflatrate
  • Warnhinweis-Modell

Die “Three-Strikes-Methode” hat den großen Haken, dass so eine ganze Familie abgeklemmt wird, wenn die Kinder beim Filesharing Mist gebaut haben und damit nicht nur weiteren Copyright-Verstößen Einhalt geboten ist, sondern auch sämtliche elektronische Kommunikation flachliegt – ob Chat, E-Mail oder Telefon, das ja heute oft per VoIP realisiert wird.

Das Warnhinweis-Modell ist nicht so viel anders – nur kommen hier die Warnungen vor der Abschaltung vom Internetprovider. Hier sieht der Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org) eine schädliche “Privatisierung des Rechts” – schädlich, weil die Abmahnungen ausufern können, die ja ursprünglich den juristischen Ärger bei irrtümlich rechtswirdigen Handlungen reduzieren sollten, heute jedoch eine Haupteinnahmequelle vieler Anwälte sind. D’Lesli M. Davis stellte hier dagegen, dass auch das heutige Vorgehen nur noch eine “Demokratiesimulation” darstelle, bei der zwar pro Forma noch ein Staatsanwalt entscheiden muss, doch bereits 10% der einer Verfolgung zugrunde liegenden IP-Daten falsch sind.

Bliebe die “Kulturflatrate”, die im Umkreis des Blogs netzpolitik.org immer schon als potentielle Lösung angesehen wurde: Der leider viel zu früh verstorbene Jörg-Olaf Schäfers wollte die GEZ hierfür einspannen, die ja auch heute schon das Internet besteuert. Allerdings ist sie auch gleichzeitig in der Bevölkerung noch mehr verhasst als die GEMA, die wiederum weder von Rechteinhabern noch Lokalbesitzern besonders geschätzt wird, weil sie einige wenige, die ohnehin schon gut verdienen, mit Tantiemen überhäuft, während viele Mitglieder nur Mitgliedsbeiträge zahlen, aber nichts von den eingesammelten Tantiemen erhalten. Nur VG Wort und VG Bildkunst sind bei Rechteinhabern gut angesehen, weil sie tatsächlich die aus Pauschalen eingenommenen Tantiemen recht effizient und gerecht an die Autoren und Fotografen verteilen. Doch selbst diese wären hoffnungslos mit der komplexen Aufgabe überfordert, eine “Internet-Pauschalgebühr” an alle möglichen Urheber – Musiker, Komponisten, Autoren, Fotografen, Regisseure… – fair zu verteilen. Fast nach dem Motto “Freund oder Feind?” wurde man selbst nach der Podiumsdiskussion beim Small-Talk noch gefragt “Sind Sie ein Freund oder Gegner der “Kulturflatrate”?” – und wenn man dafür gewesen wäre, wäre man ganz klar einer von den bösen Lauschepper-Schmarotzern und kein Urheber.

Auch der einzige Urheber am Podium, der Komponist Hans Hafner, konnte über die Taktik, etwas kostenlos zur Verfügung zu stellen, um damit bekannt zu werden, nichts Gutes berichten: 3000 mal sei vor einigen Jahren eine von ihm zur Verfügung gestellte Komposition heruntergeladen worden – doch kein einziger Kontakt auch nur der einfachsten Art habe sich hieraus ergeben. Eien digitale Downloadmöglichkeit wie bei iTunes gibt es hier noch nicht, obwohl es eigentlich bereits heute möglich wäre auch Kompositionen statt auf Papier modern als E-Book zu vertreiben – viele Musiker nutzen ja bereits iPad & Co. am Notenständer.

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Böse Raubkopierer bei ihrem verderblichen Werk… (Bild: W. D. Roth)

Wie also zukünftig das Geld vernünftig zu den Urhebern – und nicht nur zu den Verwertern – kommt, blieb ungeklärt – Urheber und nicht etwa Verwerter scheinen inzwischen zum Buhmann der Netiziens zu werden, die Fronten sich momentan eher zu verhärten und die “Piraten”, in die viele Hoffnungen gesetzt werden, zwischen diese zu geraten. Was dann allerdings wieder für Erstaunen sorgt, wenn es in den Nachrichten heißt, die Bundeswehr solle nun endlich etwas gegen die Piraten unternehmen und so manchem Zuschauer erst nach einer Schrecksekunde, in der er sich nur denkt, soooo böse sei diese neue Partei doch auch wieder nicht, klar wird, dass gar nicht die Piraten im Bundestag, sondern die in den asiatischen Meeren gemeint sind.

Resignierend, doch mit einem leichten Augenzwinkern schloss die Veranstaltung dann mit einer musikalischen Darbietung dreier alter, doch gerade noch nicht rechtefreier US-Folksongs durch die BLM-Chefs, unter fleißigem Raubkopieren – Verzeihung – Mitfilmen – der anwesenden Gäste und der eindringlichen Bitte, die Aufnahmen jetzt bloß nicht auf Youtube einzustellen…

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Buchautor
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