Ich war erstaunt, wie gut das klappte – inhaltlich fand ich es höchst spannend, weil Denkweisen aus Europa und Asien aufeinanderprallten, insbesondere bei den Themen Patente, Piraterie und Open Innovation. Besonders kontrovers wurde es, als ausgehend von einem Essay von Peter Glaser darüber nachgedacht werden sollte, ob die Menschen über das Netz jemals zu einem gemeinsamen Regelkodex finden können. Hier das wirklich lesenswerte Ergebnis – das auch als Druckwerk erscheint:

Teilnehmer reichen Lösungsvorschläge ein, die dann von anderen Plattformbesuchern oder vom Initiator selbst bewertet und ausgewählt werden. Häufig wird der beste Vorschlag mit einer Geldprämie belohnt. Beispiele?! Lösung von Problemen oder Designaufgaben sowie die Entwicklung neuer Ideen.

Umso interessanter, dass inzwischen auch zu diesem Thema geforscht wird. Am Lehrstuhl für Direct Marketing der Universität Bayreuth führen Michael Liberda und Felicitas Sternke für ihre Masterarbeit eine empirische Untersuchung zum Thema “Crowdsourcing” durch. Sie führen dazu übrigens auch ein Blog. Wer Interesse an diesem Thema hat, sollte sich an dieser Befragung beteiligen: http://meineumfrage.com/crowdsourcing/index.php.

(Die Teilnahme an der Befragung dauert nach Aussagen der Forscher ca. 10 Minuten.)

Doch was ist, wenn große Teile der Wirtschaft oder auch nur einzelne Sektoren in Clustern strukturiert sind? Was ist die logische Stufe nach dieser Entwicklung entsprechend der Erwartung, dass sich die großen Innovationszyklen nicht nur in bahnbrechenden Technologien selbst manifestieren (technologische Zeitalter), sondern auch in den Systemen, die diese hervorbringen?

Die inflationäre Entstehung von Netzwerkstrukturen hat vor allem eins gezeigt: Der Glaube an die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit klassischer Produktions- und Wertschöpfungsstrukturen gilt nur noch in Teilen, seitdem sich die zum Allgemeinplatz verkommene Erkenntnis durchgesetzt hat, dass in einer globalisierten Welt die alten Regeln des industriellen Kapitalismus oder wenigstens seines tradierten Herrschaftssystems nicht mehr uneingeschränkt gelten könnten. Symbolisch fällt die Herausbildung der Globalisierung als vermeintlich neues Phänomen mit dem Aufstieg Chinas zu einer der führenden Industrienationen einerseits und dem Herausbilden der Wissensökonomie andererseits zusammen: In einer globalisierten Welt wird Wissen die zentrale Ressource zur Sicherung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Und bezeichnenderweise scheint China den beeindruckenden Beweis für die Richtigkeit dieser These gleich mitzuliefern. Parallel zur politischen Öffnung seit den 1980er Jahren hat sich die Rolle Chinas als Produzent für den Weltmarkt stark geändert. Weg vom gesichtslosen Massenproduzenten von in jeder Hinsicht billigen Plastikerzeugnissen hin zu einem Hersteller von Hightech. Diese Parallelität liefert einen weiteren Hinweis darauf, dass Innovation von offenen, pluralen oder doch zumindest entdogmatisierten Rahmenbedingungen profitiert – die politische Öffnung dürfte sich unmittelbar auf die Leistungsfähigkeit des Innovationssystems ausgewirkt haben und mehr sein, als eine bloße Koinzidenz. Inzwischen bieten allein die schiere Anzahl von Hochschulabsolventen im Reich der Mitte, der Trend zur Rückkehr hervorragend ausgebildeter chinesischer Wissensarbeiter in ihre Heimat, die im Rahmen des TORCH-Programms errichteten und für europäische Dimensionen oftmals atemberaubenden Hightech-Parks etc. Anhaltspunkte genug dafür, dass China – wenn auch bei weitem nicht in der Gesamtheit seiner Fläche – längst in der ersten Liga der Technologienationen angekommen ist. Chinesische Firmen wie etwa der Telekommausstattungs-Riese Huawei Technologies haben sich dabei zu ebenbürtigen Wettbewerbern von Flaggschiffen wie Alcatel-Lucent, Ericsson oder Nokia-Siemens-Networks entwickelt. Just der einstige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Heinrich von Pierer, propagierte Ende des vergangenen Jahrtausends, dass nicht mehr die Großen die Kleinen fressen, sondern die Schnellen die Langsamen. Groß ist China allemal – ist es nun auch noch schneller als der Rest der Welt? Und handelt es sich um eine echte Wettbewerbsfähigkeit der Firmen oder um eine staatlich und von den immensen Währungsreserven gestützte Marktstärke im Sinne einer zentral orchestrierten „China Cooperation“?

Unabhängig von den tatsächlichen internen Wettbewerbs- und Steuerungsmechanismen ergeben sich für die klassischen Industrienationen erhebliche Herausforderungen angesichts der Stärker „neuer Wettbewerber“. Das gilt insbesondere für Länder wie Deutschland, die eine ausgeprägte produzierende Basis haben und die nach allgemeiner, unter dem Eindruck der in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise gewonnenen Einschätzung gerade daraus ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit beziehen. Nicht das wechselseitige Haareschneiden und Verkaufen von Versicherungen also, sondern das Biegen von Eisen als Grundlage des Wirtschaftens befeuert die gegenwärtige Diskussion um die Re-Industrialisierung Deutschlands.

Kann die geschilderte und nicht im Ansatz vollständige weltwirtschaftliche Gemengelage Hinweise auf die Zukunft von Netzwerkstrukturen liefern? Und bieten Netzwerkstrukturen bestehender oder neuartiger Ausprägung tatsächlich Optionen, die Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber stärker, größer und wohl auch schneller werdenden Kompetitoren zu behaupten? Drei Referenzen aus ganz unterschiedlichen Bereichen sollen an dieser Stelle kursorisch betrachtet werden, um Hinweise auf mögliche Trends und Optionen im Hinblick auf die Entwicklung von Clustern und Netzwerken zu erhalten.

Neues Spiel, neue Spielregeln: Soziale Netze

Wenn der Terminus Netze außerhalb des Wettbewerbskontextes heute Verwendung findet, dann oftmals im Kontext sozialer Netze und dem Web 2.0 als umfassende Mitmach-Plattformen. Egal, ob es sich um Flash-Mobs, den kollektiven Nachweis von Plagiatsfällen oder die Organisation von Aufständen und Revolutionen im Nahen Osten handelt – stets hat das Internet und eine seiner zahlreichen Spielarten – Twitter, Facebook etc. – einen nicht unerheblichen Anteil daran. Gemeinsam ist den Aktivitäten oft, dass es keine zentrale Struktur zu geben scheint, sondern dass sich große Gruppen gleichsam einer gemeinsamen Eingebung folgend und ohne einzelne Führungsansprüche zusammenfinden, um zu definierten Anlässen erstaunlich gut abgestimmte Aktionen durchzuführen. Dies gilt für das Zusammentragen von Informationen nach dem Prinzip der Schwarmintelligenz ebenso wie für das physische Zusammentreffen und Handeln der bis zu diesem Punkt nur virtuell und vage existierenden Gruppierung (oder gemäß der Facebook-Nomenklatur „Freunde von Freunden“). Alle Aufmerksamkeit und Energie wird dabei gewissermaßen auf einen Anlass (im Regelfall ist dieser zeitlich und kontextuell vergleichsweise scharf eingrenzbar) konzentriert. In der Funktion also kaum mehr als eine Fußballmannschaft, die über 90 Minuten gemeinsam versucht, das entscheidende Tor zu schießen? Nicht ganz. Denn im Gegensatz zu einer bunt zusammengewürfelten und nicht im Ansatz „eingestellten“ Mannschaft, die kaum ein halbwegs ansehnliches und erfolgreiches Spiel zustande bringen dürfte, sind die sich spontan gruppierenden sozialen Netze und Web 2.0-Communities erstaunlich effektiv, obwohl oftmals nicht einmal die Spielregeln für die wechselnden Aktionen bekannt sind. Hier scheint die größte Stärke der besagten Netze zu liegen: Aus einer diffusen Situation heraus eine enorm reaktionsschnelle und schlagkräftige Aktion auf die Beine zu stellen, die klassische Mechanismen und Strukturen gesellschaftlicher Organisation wenn schon nicht über den Haufen werfen so doch erweitern und neu interpretieren. Hat die Aktion ihr Ziel erreicht, löst sich das sie tragende soziale Netz wieder auf ohne den Anspruch darauf, auch nur ansatzweise nachhaltige Strukturen zu schaffen (das Geschäftsmodell von Facebook und Co. muss aus dieser Betrachtung freilich ausgenommen werden).

Als vorläufiges Fazit zeichnen sich aktionsorientierte soziale Netze, die sich nicht auf den Austausch von Nichtigkeiten beschränken, dadurch aus, dass sie aus einer diffusen Situation und „gefühlten“ Notwendigkeit heraus sehr kurzfristig auch große Gruppen organisieren und mit einer klar erkennbaren Richtung versehen können. Dabei bündeln sie das mikroskopische Potenzial des Individuums zu einer mitunter beeindruckenden Kraft, die sich auf meist sehr konkrete und eingrenzbare Anlässe bezieht. Das soziale Netz formiert mangels existierender Strukturen ein eigenes Regelwerk, das weitgehend ohne dezidierte Steuerung auskommt. Diese Fähigkeiten machen die Besonderheit sozialer Netze aus: Selbstorganisation gemäß einer gemeinsamen Zielsetzung (inkl. dem Treffen von Entscheidungen), Geschwindigkeit und das Zusammenführen großflächig verteilter Potenziale.

Lernen von Al-Kaida?

Ein anderer Typus von Netzwerken hat ebenfalls seine Schlagkraft unter Beweis gestellt und spätestens am 11. September 2001 der Welt vor Augen geführt, wie kleine verteilte Zellen auch Riesen ins Wanken bringen können. Nun stellt sich natürlich die Frage, ob es überhaupt vertretbar ist, ein Terrornetzwerk wie Al-Kaida („Die Basis“) im Kontext ökonomischer Netzwerkstrukturen zu betrachten? Tatsächlich bietet es aber erstaunliche Hinweise dafür, wie eine vergleichsweise kleine und verteilte Organisation eine echte Bedrohung für etablierte Wirtschaftsteilnehmer werden kann. Dabei ist ein derartiges Netzwerk natürlich kein wirtschaftlicher Akteur, da ja nichts hergestellt oder aufgebaut werden soll, sondern im Gegenteil Destruktion das Ziel ist (wenngleich grundsätzlich ein vereinigter Gottesstaat errichtet werden soll). „Die Basis“ gilt spätestens aufgrund der jüngeren Ereignisse als nicht (mehr) zentral geführte Terrororganisation, sondern als Sammelstruktur ähnlich ausgerichteter und operierender aber weitgehend autonomer Zellen; emotionslos betrachtet könnte nahezu von einem „ideologisch-operativen Franchise-Konzept“ gesprochen werden. Interessant ist Al-Kaida vor dem Hintergrund seiner Fähigkeit, weltweit existierende Strukturen für sich zu nutzen. Es bedient sich somit gleichsam viraler Strategien, um neuralgische Punkte seiner Gegner zu treffen. Ähnlich einem Virus, der eine Wirtszelle befällt, infiltriert Al-Kaida geeignete Strukturen und lässt diese weitgehend unentdeckt für sich arbeiten, bis eine ausreichende Schlagkraft bereit steht und sich ein günstiger Moment zum offenen Angriff ergibt. Selbstverständlich nutzt Al-Kaida – wie auch das organisierte Verbrechen mafiöser Ausprägung – die bestehenden Infrastrukturen wie Kommunikation (Nutzung von Mobilfunkstrukturen zur Vorbereitung und Durchführung von Bombenanschlägen) und Transport aber auch das Finanzwesen mittels geeigneter „Tarnkappen“ zur Vorbereitung. Lange „informelle“ Phasen bereiten kurzfristige aber in ihrer Wucht beängstigende Aktionen vor.

Mit einer angemessenen Abstraktion ist es also insbesondere die unerkannte Nutzung von existierenden und im Grunde genommen konkurrierenden Strukturen, um Aktionen unter dem Dach eines gemeinsamen und übergeordneten Ziels durchzuführen. Durch seine Funktionsweise und Struktur (etwa die weitgehende territoriale Ungebundenheit) ist dem Netzwerk mit herkömmlichen Mitteln nur schwer beizukommen. Im Grunde reagiert es über die langen „informellen“ Phasen defensiv-ausweichend, bietet kaum Angriffsflächen und organisiert sich nur im Vorfeld von konkreten Aktionen zu einer festen Struktur. Dies erklärt auch, weshalb die einzig verbliebene Supermacht nur mühsam dazu in der Lage ist, Al-Kaida zu bekämpfen und zurückzudrängen: Das Netzwerk ist zwar „da“, aber gleichzeitig nicht (an-) greifbar; die gesamte Struktur ist – sicher auch aufgrund der basalen „shared values“ – zu einem Großteil resilient. Mit Resilenz wird in der Psychologie eine Form der mentalen Widerstandsfähigkeit und Elastizität beschrieben, die es einer Person ermöglicht, im Falle von Krisen auf persönliche und soziale Ressourcen zurückzugreifen, um diese zu meistern; es ist somit im Grunde genommen das Gegenteil von Vulnerabilität.

Die dynamische Stabilisierung in verteilten Systemen

Das Konzept der Resilenz hat inzwischen Eingang in die Welt technischer Systeme gefunden und hier im Besonderen im Bereich des Organic Computing. Die Resilenz ist dabei eine dynamische Stabilisierung des Systems, mit dem seine grundsätzliche Funktionalität aufrechterhalten wird. Fallen einzelne Strukturen des Systems aus, werden deren Funktionen von anderen mit übernommen – der Schaden wird gleichsam „umflossen“. Eine solche Fähigkeit ist für bestehende Netzwerksysteme typisch und deutet sich auch für jene Konzepte an, die unter den Schlagworten „Ubiquitous Computing“, Ambient Intelligence“, „Internet der Dinge“ oder ganz neu „Cyber-Physical Systems“ Karriere machen. Der den genannten Konzepten zugrunde liegende Ansatz ist, dass jeder Gegenstand in irgendeiner Form Anschluss an die digitale Welt findet (durch das Anbringen von RFID-tags ebenso wie durch die Integration von Mikroprozessoren inkl. Schnittstellen etc.) und somit Teil des Systems wird. Die dezentralen Strukturen erhöhen die Ausfallsicherheit und Resilenz. Und mit ihrer Hilfe lässt sich die Definition des Ubiquitous Computings („Alles, immer, überall“) von Mark Weiser, ehemaliger Cheftechnologe von Xerox, erweitern zu „Alles ist immer und überall ein Computer“.

Es ist die dritte Epoche der Computer, die sich in einer ersten Näherung mit dem Wandel von Wertschöpfungsstrukturen in Beziehung setzen lässt: Während die anfänglichen Großrechner und Mainframes gleichsam marktbeherrschende Großkonzerne symbolisieren, repräsentiert der Personal Computer schon eher ein verteiltes Wirtschaften, das aber noch immer nach sehr klar strukturierten Regeln funktioniert. Es ist in gewisser Weise der Emanzipation von KMU zu globalen Akteuren gleichzusetzen und umfasst auch deren Kooperation in Netzwerkstrukturen. Die völlig verteilten Systeme mit ihren in weiten Teilen autonom agierenden Komponenten markieren nun folgerichtig den Übergang in eine weitergehende Projektwirtschaft. In ihr werden Kooperationsbeziehungen weiter, flexibler aber im jeweiligen Einzelfall keineswegs unverbindlicher gefasst. Das im spezifischen Kontext benötigte, konvergierende Wissen ist ebenfalls verteilt, situativ rekombinierbar und existiert unabhängig von Ort und Systemteil in einer Wolke – der „Cloud“. Durch die fallweise Mobilisierung von „sinnverwandten“ Akteuren und deren Fähigkeiten wird es ihnen möglich, auch große qualitative Schritte zu vollziehen. Da einzelne Akteure dabei keine übermäßigen Vorteile gegenüber anderen erreichen dürfen (es gilt eben nicht das Prinzip der Musketiere „Alle für einen“, sondern vielmehr „Alle für alle“), dürften derartige Schritte in der Regel dem Fortschritt verschiedener Branchen oder auch Technologien zugutekommen. Zudem beinhaltet ein derartiges Vorgehen auch, dass aufgrund der großen Anzahl der Akteure der Ausfall einzelner vergleichsweise einfach kompensiert werden kann. Zumindest sollte die fokussierte Wettbewerbsfähigkeit eine solchen temporären Kooperation eine deutliche Steigerung gegenüber herkömmlichen Mechanismen bieten, so dass beispielsweise KMU auch quantitativ mit Großunternehmen konkurrieren könnten. Der dynamische Zusammenschluss wäre somit ein Katalysator für inhaltliche oder strukturelle Entwicklungen, der für eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht. Da sich die Kooperation mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitlich und thematisch nur fallweise bilden wird, ist es nötig, dass sich unter den Akteuren ein rasches Einvernehmen über Ziel und Prozess herausbildet. Dies legt nahe, dass die jeweiligen Netzwerkakteure – ähnlich einem verteilten System mitsamt seiner Cloud – in mehreren Kooperations- und Netzwerkkontexten zuhause sind. Zwar verfügen die Akteure (einzelne Unternehmen) dabei über ein „Heimatnetz“ als thematischem und territorialem Ankerpunkt, doch tatsächlich bewegen sie sich zeitgleich dazu in anderen, verwandten Kontexten. Vergleichbar einer Elektronenwolke, in der sich mehrere Atomkerne die zugehörigen Elektronen teilen, umkreisen die einzelnen Netzwerkakteure mehrere (thematische bzw. territoriale) Netzwerkkerne – immer bereit, sich an der Formierung der nächsten Kooperation zu beteiligen, um so von potenzierten Summeneffekten zu profitieren.

Strukturierter Austausch ohne Austauschstrukturen

Durch die weitgehende strukturelle „Entmaterialisierung“ temporärer Netzwerke kommt dem auch in sozialen Netzwerken zu beobachtenden gemeinsamen Verständnis von Inhalt und Form der Zusammenarbeit eine viel größere Bedeutung zu, als der realen Plattform, auf der diese Kooperation umgesetzt wird. Eine im Gegensatz zu starren Kooperationsabkommen dynamische Stabilisierung auf Grundlage einer permanenten Selbstvergewisserung und Überprüfung der zielorientierten Koordinaten bietet die Aussicht auf hochgradig effektive Kooperationen und erhöht die Sicherheit vor viralen Strategien. Derartige Kooperationen basieren folglich auf grundlegenden Mechanismen sozialer Interaktion und nicht auf formalisierten Austauschbeziehungen. Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Internalisierung des Verständnisses von Funktionen und Rollen und nicht eine explizit verfasste Struktur: Entsprechend kann das angestrebte Ergebnis auf unterschiedlichen Wegen und unter Übernahme unterschiedlicher Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure erzielt werden.

Diese Form der Zusammenarbeit als autonome verteilte Systeme ist extrem voraussetzungsvoll und bildet gleichsam „die hohe Schule“ der Kooperation, da thematisch und strukturell flexible Geometrien in unterschiedlichen Situationen zur Deckung gebracht werden müssen. Entsprechend müssen die Akteure einen hohen Erfahrungsschatz im Hinblick auf heterogene Arbeitsbeziehungen, die Selbstorganisation von Prozessen, die Identifikation von Chancen und das Vertrauen in oftmals unbekannte Akteure haben. Insbesondere der letztgenannte Punkt bedeutet ein nicht unerhebliches Risiko, das in weiten Teilen aber mittels der Interaktionsregeln sozialer Netze entschärft werden kann. Es basiert auf dem „Freunde meiner Freunde“-Prinzip und stellt eine abstrakte Übertragung von Vertrauen dar, die nicht auf eigenen und unmittelbaren Erfahrung basiert; ein Prinzip, das im Grundsatz auch mit Prüfsiegeln etc. verfolgt wird. Die permanente Überprüfung dieser auf impliziten oder expliziten Empfehlungen beruhenden Vertrauenswürdigkeit ist Teil der Funktionslogik der Kooperation und nicht Ausdruck von Misstrauen. Auf diese Weise wird der Kredit eines stets benennbaren Akteurs vergrößert (kooperatives Verhalten) oder verringert (egoistisches Verhalten). Vertrauen muss damit beständig gewonnen und gerechtfertigt werden – mit weitreichenden Folgen für den jeweiligen Akteur in späteren Kooperationskontexten.

Herausforderungen für Cluster und Netzwerke

Wenngleich Vertrauen in dynamischen Kooperationsbeziehungen kaum in Form eines Zertifikats dauerhaft attestiert werden kann (oder etwa doch?), darf naheliegender Weise vermutet werden, dass sich Akteure, die einem anerkannten Kooperationskontext – etwa einem verfassten Netzwerk oder Cluster – entstammen, untereinander eher vertrauen als solche, die isoliert voneinander agieren. Mit anderen Worten: Existierende, wenngleich bisweilen starr und zentral organisierte, Interaktionsstrukturen bieten eine größere Chance auf sich situativ organisierende Kooperationen, als das Zusammenbringen von Einzelakteuren, da eine gewisse Erfahrung im Kooperieren und dem Umgang mit Vertrauen vorausgesetzt werden kann. Für die Praxis der Netzwerk- und Clusterpolitik bedeutet dies, dass technologische und branchenorientierte Strukturen mit Blick auf eine sich immer weiter ausdifferenzierende Projektwirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit an Bedeutung verlieren und durchlässige, temporäre und chancenorientierte Netze an Bedeutung gewinnen. Da Arbeit und Wertschöpfung gerade in einer Wissensökonomie zunehmend außerhalb lokal und sektorial eindeutig bestimmbarer Kontexte stattfindet, ergibt sich ein gleichsam natürlicher Zwang zur Auflösung der damit verbundenen Strukturen. Dabei stellt das Nebeneinander von „Heimat-“ und temporärem Netz keinen Gegensatz dar, sondern bedingt sich geradezu. Es ist zu erwarten, dass die Kooperation in situativen Netzen zur Realisierung jener „globalen“ Innovations- und Wettbewerbsschübe notwendig ist, die in den technologie- oder branchenorientierten Strukturen nicht erreicht werden können. In der Konsequenz bedeutet dies, dass verfasste Netzwerke, die sich nicht wandeln und öffnen, von diesen (de)zentralen Prozessen abgehängt und damit mittelfristig zweitklassig werden. Die erforderliche Durchlässigkeit von Netzwerkstrukturen und die Adaptivität ihrer Akteure vollzieht dabei die in technischen Systemen stattfindende Konvergenz organisatorisch beziehungsweise funktional nach, Produkt und Produktionssystem nähern sich strukturell an: Neue Produktklassen erfordern zwangsläufig neue Formen Ihrer Entwicklung und Herstellung. Für bestehende sektoriale Kooperationsstrukturen bedeutet dies eine weitgehende Neuinterpretation von Begriffen wie Netzwerk-Management und Cluster-Exzellenz. Der oftmals mühevolle Weg zu einer funktionierenden Kooperationsstruktur, deren Regeln in Vereinbarungen und Satzungen verfasst sind, war kaum mehr ein notwendiger aber keinesfalls hinreichender Schritt in Richtung offener Systeme, deren Akteure besagte Regeln so internalisiert haben, dass sie sich flexibel in wechselnde Kontexte ohne vorangehende Annäherung und Formalisierung einfügen können. Mit den offenen Systemen besteht nicht nur die Möglichkeit, durch das Zusammenführen vielfältiger und zahlreicher Akteure wahrhaft „chinesische“ Dimensionen zu erlangen. Vielmehr ermöglicht die Übertragung und Internalisierung von Management- und Exzellenz-Kompetenzen auf die Akteure einen enormen Geschwindigkeitszuwachs bei der Lösung neuer Aufgaben. Noch ist nicht final absehbar, wie die mit derartigen Prozessen verbundene Parallelität von Wissenserzeugung und Wissensverteilung zielgerichtet genutzt werden kann und inwieweit sich die Reformalisierung des Wissensvorsprungs (beispielsweise in Form von Patenten) gegenüber unkontrollierten spill-over Effekten durchsetzen lässt. Einerseits ist hier denkbar, dass sich neuartige Modelle der Finanzierung und Refinanzierung herausbilden, andererseits könnten die temporären Super-Netze aber vor allem dem gemeinschaftlichen Erreichen neuer Entwicklungsstufen dienen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die beschriebene Entwicklung in einem ersten Schritt sofort auf globaler Ebene stattfinden wird. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, dass zunächst in lokalen/regionalen Kontexten mit ansatzweise bekannten Akteuren die sektorial getrennten Netzwerkstrukturen durchlässiger werden und sich so geografisch begrenzte, temporäre Netze bilden. In einem derart quervernetzten und durchlässigen regionalen Innovationssystem kann sich in der Folge eine gemeinsame „Kooperations-DNA“ entwickeln, die die Grundlage für zukünftige Super-Netze bildet. Es ist eine der großen kommenden innovationspolitischen Aufgaben, hierfür geeignete Unterstützungsmechanismen zu schaffen.

Aus: iit perspektive Nr. 05, Working Paper des Instituts für Innovation und Technik in der VDI/VDE-IT GmbH

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1. Studien bewerten Vernetzung für Innovationsfähigkeit von Unternehmen

Vom E-Business zum E-Government

1999 beobachtete der damalige CEO von General Electric Jack Welsh seine Kinder, wie sie im Internet surften. Er kannte das alles nicht. Kurz darauf drehte er den Konzern auf das E-Business, in dem er eine umfassende Initiative startete. Alle Business Leader bekamen Ziele, an deren Erreichung ihr Gehalt geknüpft war. Eine Mail ging an alle Mitarbeiter: “We are late!” Aber dann verkündete er, dass das E-Business bei GE ausbrechen würde und die Top fünf Prioritäten seien: E-Business, E-Business, E-Business, E-Business und Six-Sigma. Und so geschah es.

Kurz darauf brach auch in Deutschland das E-Government aus. Salopp formuliert: die Nutzung des Internets auch durch den Staat. 1998 hatten wir uns ein Signaturgesetz gegönnt mit qualifizierten Signaturen – kurz Qual-Signatur – (mittels Signaturkarte statt fortgeschrittener Signaturen mit Software oder gar einfacher Signatur mittels Zeichenkette oder eingescannter Unterschrift, wie es in England rechtskräftig der Usus ist). Schon 2002 kamen dann Änderungen im Privatrecht (insbesondere §126a BGB) und danach im Öffentlichen Recht (insbesondere §3a VwVfG mit Absatz 1: “Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.”). Yeah!

Anders als im Rest Europas (z.B. UK), wo man nur seinen Namen unter die E-Mail schreiben braucht, damit es gilt, verlagerten wir das Problem der eigenhändigen Unterschrift aus dem Rechtssystem in ein technisches System hinein (Chip-Karte, Zertifikat, Trustcenter, Gültigkeitsprüfung des Zertifikats usw.). Und schon ging es los und die Republik wurde mit Leuchttürmen zugepflastert:

• Signaturbündnis,
• JobCard (später ELENA, Zur Sammlung von Arbeitgeberentgeltbescheinigungen),
• Gesundheitskarte (war zum 1.1.2006 an alle gesetzlich Krankenversicherten geplant),
• zentrales, bundesweites Melderegister für die Finanzbehörden für Finanzzwecke, dezentrale, örtliche Melderegister für die Meldebehörden, Bürger und Wirtschaft,
• für die Kommunikation unter Maschinen wurde OSCI (Online Services Computer Interface definiert) analog zum HBCI (Homebanking Computer Interface) entwickelt und erfolgreich eingeführt.

Und es wurde gemacht und getan und alle waren begeistert. Das Bundeswirtschaftsministerium nahm 45 Mio. DM in die Hand, um in drei Städten (Bremen, Esslingen, Erlangen) bürgernahe Anwendungen für Signaturkarten im Projekt MEDIA@komm zu entwickeln. Es fanden jährliche E-Governmentwettbewerbe statt. ISPRAT (Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie) wurde als gemeinnütziger Verein gegründet. Zeitungen wurden gegründet.

Leuchturmprojekte

Viele Leuchttürme wurden errichtet, die uns Licht geben:

• Mit VEMAGS ist es ein Kinderspiel geworden, Genehmigungen fü r ei nen Großraum- oder Schwertransport bundesweit zu bekommen.
• Mit 115 kann man wie mit der Telefonnummer 110 (Polizei) oder 112 (Feuerwehr) (fast) überall in der Republik einen Anschluss finden (“Hier werden Sie geholfen!”). Aber auch für Flatrate-Kunden kostet es nun Geld, was früher bei direktem Anruf im Rathaus kostenlos war. Wenigstens sind jetzt viele Kommunen einheitlich erreichbar.
• Ein gelungenes Beispiel ist auch ELSTER von der Finanzverwaltung. Man kann ohne Signatur seine Steuern anmelden, sei es aus einem elektronischen Formular der Finanzbehörden oder aus der Steueroptimierungssoftware von ALDI (or equivalent). Elster war in der Einkommenssteuer so erfolgreich, dass es auch für die Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen Pflicht werden konnte.

Bei der Einführung des §126a BGB zur Elektronischen Form hatte man einen Fehler gemacht: wurde ein Dokument oder eine E-Mail qualifiziert signiert, entfaltete es Rechtskraft, ohne dass der Empfänger in der Lage sein musste, diese nicht standardisierte Form verarbeiten zu können. Bei der Einführung des §3a VwVfG führte man daher ein, dass der Empfänger den “Zugang eröffnen” muss und die Formate bekannt gibt, die er verstehen kann. Die Verwaltungen fanden alle diesen Paragrafen und schon hieß es flächendeckend in der Republik in den Impressi:

Die Stadtverwaltung XYZ weist hiermit explizit darauf hin, dass sie zur Zeit noch keinen elektronischen Zugang gem. § 3a, Absatz 1 VwVfG eröffnet hat.

In Klartext heißt das: Wir wollen keine rechtsverbindliche Kommunikation über das Internet. Schreib uns auf Papier oder komm vorbei. Bis zum Ende 2009, als die EU-Dienstleistungsrichtlinie kam, hätte man sagen können: “Schade, Chance verpasst!”

Aber Leuchtturmprojekte alleine reichen nicht aus. Für blühende Landschaften zur See braucht man auch Schiffe, Häfen, Seeleute, Fracht und Passagiere (siehe Hamburg St.-Pauli-Landungsbrücken).

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mit dem 28.12.2009 waren die Kommunen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie dann verpflichtet, EU-Ausländern Informationen über Pflichten bei unternehmerischer Tätigkeit im Inland online anzubieten (auch über einen einheitlichen Ansprechpartner, der die Verwaltungen entsetzte, weil sie plötzlich einem Bewerber an einer Stelle sagen mussten, was dieser alles zu tun hat, wo man früher sich in der tayloristischen Zerfaserung jeder Verantwortung entziehen konnte) und rechtsverbindlich über das Internet zu kommunizieren (Anträge, Bescheide). Besonders bedrohlich schien den Behörden, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn in gesetzter Zeit kein Bescheid erfolgt (Genehmigungsfiktion, Art. 13 EU-DLR).

Man machte wieder große Leuchttürme, gab Millionen aus für Vorgangsbearbeitung und Wissensmanagement (vorher musste der Unternehmer alleine herausbekommen, was er alles machen muss). Der Kommunikation über das Internet entzog man sich aber perfide: man machte wieder die qualifizierte Signatur und den §3a VwVfG verbindlich und hatte Ruhe. Der weltberühmte und seid Homer besungene Friseur in Lissabon hat in Portugal keine Möglichkeit, Signaturkarten und Lesegeräte nach dem preußischen Ritus zu bekommen. Er kommt also vorbei oder schreibt auf Papier oder geht gleich nach England, wo ein einfacher Namenszug unter der Mail als Signatur reicht. So wie die Polen nach England gingen, als wir ihnen als Arbeitnehmer in der ersten Zeit nach dem EU-Beitritt die Freizügigkeit versagten. Noch perfider war, dass viele Kommunen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in diesem Teil überhaupt nicht implementierten.

Der Abschlussbericht von Deutschland-Online (jetzt IT-Planungsrat) zur Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschreibt zu Recht viele tolle, grosse Ergebnisse: XEUDLR-Standard, Prozessregister, Föderatives Informationsmanagement usw. Aber das wesentliche Ergebnis, dass der portugiesische Friseur und alle anderen ausländischen Dienstleister (wegen der Qualsignatur) nicht von zu Hause aus ihr Gewerbe in Deutschland anmelden können, umschifft er elegant mit Verweis auf andere Ebenen. Bei den Hippies, und Alt-68ern, den Morgenlandfahrern und Hermann-Hesse-Lesern war der Begriff Nirwana stets positiv besetzt. Bei den nüchternen Hanseaten aus Lübeck sollte man das nicht ohne weiteres immer voraussetzen.

Wo viel Licht ist, ist starker Schatten

(Goethe, Götz von Berlichingen, 1. Akt)

Es tummeln sich in dem Schatten der kreisenden Leuchtturmlichtkegel einige merkwürdigen Schattengespenster:

• 2011 war für das E-Government in Deutschland kein gutes Jahr. Der neue Personalausweis (nPA) hat nach Monaten immer noch keinen Anbieter für Qual-Signaturen und es gibt keine zertifizierten Lesegeräte. Apple-User und Linux-User bleiben weiterhin ausgeschlossen, Windows-User mussten anfangs warten, bis die unsichere Software repariert wurde.
• Der Sonder-E-Mail-Dienst DE-Mail soll für die zuverlässige Übermittlung von staatstragenden Dokumenten sein wie Steuerbescheiden oder Arztgutachten. Aber anders als normale Mail wird nur die Übertragung verschlüsselt, nicht aber die Mail selbst.
• Bei der Melderegisterauskunft hatten wir auch schöne Leuchttürme. Außer bei der Finanzverwaltung: die hat sich abgekoppelt von der Ästhetik dezentraler Melderegister mit wunderschönen Ratespielen (brauche ich Qual-Signatur, Kreditkarte, User/Passwort, Vorkasse zur Auskunft?) und hat sich einfach ein bundesweites Register mit Meldedaten wie in Österreich gebaut hat. Bei der Online-Melderegisterauskunft in Berlin heisst es: “Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt per Post und dauert derzeit ca. 4 Wochen ab Gebühreneingang (Vorkasse per Überweisung).” Yeah, E-Government wie der Blitz! Im Bürgeramt dauert das mit körperlicher Präsenz eine Stunde statt vier Wochen online. Gemessen.
• Auskunft aus der Verkehrssünderkartei (so steht es als Keyword im Homepagequelltext) beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gibt es mit dem nPA (neuer Personalausweis) online. Dazu heißt es dort: “Derzeit erfolgt die Auskunft ausschließlich schriftlich per Post.” Um auch ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass E-Government nicht gewünscht ist heißt es weiter: “Wer mit seinem gültigen Ausweisdokument bei unserem “Service vor Ort” die Auskunft beantragt, bekommt sie direkt ausgehändigt.”
• Die GDI (Geodateninitiative) der Landvermesser quält sich bottom up und versucht einheitliche Geodaten für das ganze Land zur Verfügung zu stellen. Aber die Anwendungen sind langsam, die Preise für die Geodaten teuer und man ist weit davon entfernt, Anwendungen mit Geodaten schnell, einfach und preiswert zu erstellen, wie es top down möglich ist mit Google Maps oder Microsoft Bing Maps und außerhalb des Staates gängige Praxis ist. Selbst begeisternde Fahrrad-Wanderkarten in Bayern mit gpx-Format, GSM und spezieller Hardware machen den Mangel für tumbe Smartphone-User nicht wett.
• Das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA (früher Jobcard, angeblich wegen datenschutzrechtlicher Probleme, die in den 10 Jahren Entwicklungszeit so wohl nicht nicht gefunden worden waren.
• Die elektronische Übermittlung von Rechnungen, die nach dem Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigen, soll nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, das erst mal aus anderen Gründen im Bundesrat gescheitert ist, nun doch auch ohne Qual-Signatur gültig sein.

Cloud-Computing

Schon schwappt aus den USA die nächste Welle: Cloud-Computing. Während wir uns Gedanken machen, das aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen die Nutzung von Cloud-Computing eigentlich unmöglich ist, nutzt die Bundesregierung in den USA um Geld zu sparen, massiv Cloud-Computing. Unter apps.gov bietet die General Service Administration (GSA) einen Online-Shop an, auf dem Behörden die Nutzung von “Business Apps”, “Productivity Apps”, “Cloud IT Services” und “Social Media Apps” an. Für ein paar Dollar per User und Monat kann sich eine Behörde die Nutzung der “Productivity Apps” von Microsoft (Exchange), IBM Lotus oder Google Apps mieten. In den USA sagt man, dass Cloud-Computing hilft, 800 von den 2.000 US-Bundesrechenzentren zu schließen weil Ressourcen effizienter genutzt werden.

Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Heiratsurkunden sowie Scheidungsurkunden kann man z.B. in den USA online bestellen und mit Kreditkarte bezahlen. Die private Firma VitalCheck bietet diesen Service zentral für alle Bundesstaaten an. Eine Geburtsurkunde aus Manhattan, New York City kostet 15 $ für die Behörde zuzüglich 8,30 $ für VitalCheck und wird in 24 h bearbeitet. Ähnliche Geschäftsmodelle für privat erbrachte Behördenservices gibt es zahlreich in den USA (Insider erinnern sich, wie lange wir Texas-Online besungen haben, um auch in Deutschland voran zu kommen). Und bei uns? Vier Wochen elektronisch!

Wie gehts nun weiter ?

So richtig kommen wir nicht weiter. Der Staat hat bei weitem nicht das Nutzungsniveau des Internets erreicht wie die Wirtschaft. Unternehmen wie Amazon oder eBay verarbeiten Milliardenumsätze im Internet, ohne sich wie der deutsche Staat im Übermaß geschäftsverhindernd abzusichern.

Es ist ja auch nicht alles schlecht. Die öffentlichen Rechenzentren oder IT-Dienstleister sind in ihrer Technik auf der Höhe der Zeit, sie konsolidieren sich, konzentrieren sich. Machen Aufgabenteilung (“Einer für alle”). Doch in der Einfachheit der Anwendung sind wir Jahre hinter den USA zurück. Die Qual-Signatur hat uns Jahre zurückgeworfen und letztlich versagt.

Doch man kann den Staat nicht (durch gut gemeinte Ratschläge) von außen steuern. Man kann ihn höchstens irritieren, wie die systemische Organisationsberatung seit Jahren weiß (siehe Niklas Luhmann, der Jurist und Soziologe war). Der amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama ist mit seinem unterkomplexen Command-and-Control-Ansatz empirisch im Irak 2003 gescheitert, als er leichtfertig als politischer Rechtsaußen meinte, man können einen “failed state” von außen einfach aufrichten. Er hat es mittlerweile eingesehen.

Irritiert ist schon jetzt der Bürger. Mutet man ihm weiter zu, dass er von seinem Staat gegenüber Bürgern anderer Staaten weiterhin benachteiligt wird, dann wird er vielleicht zum enttäuschten Wutbürger, wie wir schon in den Verwaltungsverfahren zu Stuttgart21, dem Berliner Flughafen oder gar dem Zugangserschwerungsgesetz sehen konnten. Oder er wendet sich entsetzt von seinem Staat ab. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sagten über 150.000 Bürger in einer Online-Petition, dass sie nicht damit einverstanden seien, dass Kinderpornografie nur leicht umgehbar gesperrt werde (wozu das gesamte deutsche Internet hätte ständig überwachte werden müssen) statt den Dreck einfach vollständig von der Servern zu löschen (ohne ständige, verdachtsunabhängige Überwachung aller Internetbenutzer).

Nun muss der Staat selber handeln. Er muss sich in Ruhe überlegen, was gut gelaufen ist, was nicht. Er wird sich bei Nachbarn und Freunden umsehen müssen. Er wird sich erreichbare Zeile setzen müssen. Oder er muss kapitulieren und sagen. ich kann nicht als deutscher Staat so sein wie die Wirtschaft weltweit und andere Staaten wie USA. Dann soll er aber den Bürgern nicht weiter Hoffnung machen. Experimentiert wurde genug. Jetzt muss geliefert werden.

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds meint in seinem Webcast vom 24.11.2010, in dem er als Mitglied des IT Planungsrates die nationale E-Government-Strategie erläutert, dass wir schneller werden müssen. Wenn gute Projekte wie 115 (das als 311 in den 200er Jahren erfolgreich in New York City eingeführt wurde und nun als erfolgreiche Werbeplattform für öffentliche Projekte eingesetzt wird) oder der Maerker in Brandenburg (den es seit Jahren in Großbritannien gibt) Jahre brauchen, um vom angloamerikanischen E-Government zu uns übertragen werden, dann sind wir zu langsam.

Man kann ergänzen, dass wir zwar ein (auch notwendiges) Nationales Waffenregister gebaut bekommen, aber bei der Errichtung einer zentralen Online-Bewerbung und -Verteilung für Studienplätze (in Jahren, wo wir erheblichen Ansturm durch die Umstellung der G8-Jahrgänge und Wegfall der Wehrpflicht für Männer haben!) oder bei der Verteilung der Fördermittel für Hartz4-Schulkinder versagen (siehe hierzu auch Brüggemeier 2010: Bürokratie-Gau beim Bildungspaket – Verwaltungsvollzug als E-Government-freie Zone. Hier fragt man sich, wo der Punkt ist, ab dem man sich für seine Landsleute schämen muss.

Ein letztes Beispiel: die Online-Abfrage des Melderegisters mit vierwöchiger Bearbeitungsdauer ist eine Frechheit. Warum schafft es die Verwaltung nicht (wie die Wirtschaft seit Jahrzehnten es handhabt) Bezahlung auch über Kreditkarte zu implementieren? Wer eine Kreditkarte hat, muss ein Bankkonto haben. Wer ein Bankkonto hat, muss seinen Personalausweis vorlegen. Wenn wir im Melderegister Vorkasse mit Überweisung implementieren, dann haben wir ein gesetzgeberisches Problem, kein IT-Problem. Im Haushaltsrecht aber muss der Abzug für den Kreditkartenoperateur bei Gebühren ermöglicht werden (das wissen wir seit Jahrzehnten, aber nicht überall wurde es gemacht). Im Melderecht muss jemand eine Rechtsprüfung machen und sehen, dass bei der Bankkontoeröffnung ein Personalausweis vorgelegen hat. Statt nicht funktionsfähige, wenig verbreitete Lösungen in nationalem Alleingang an der internationalen Entwicklung vorbei zu fordern, um der Reform des Rechts zu flüchten.

Was wir nun brauchen, sind Massenanwendungen wie bei Deutschen Bahn AG, Google, eBay und Amazon, damit der deutsche Bürger mit seinem Staat so glücklich ist wie mit seiner Wirtschaft. Damit das E-Government genauso wird wie das E-Business. “We are late!” als Anfang einer vorwärts gerichteten Entwicklung. Der frühere Bundespräsident Johannes Rau überschrieb seine Regierungserklärung als nordrheinwestfälischer Ministerpräsident 1980 richtungsweisend: Mut zur Zukunft!

Crosspost

Sehen wir es uns die historische Entwicklung an. Sehen wir uns an, wie der Staat präzise für Unternehmen aller Größe bundeseinheitlich Vorgaben der Rechnungslegung machen kann. Wundern wir uns gemeinsam, welch grauenhaftes Schuhwerk der Schuster trägt. Schauen wir uns an, wie man es auch besser machen kann. Und machen wir einen Vorschlag, um voranzukommen bei der Transparenz, die wir brauchen, um unsere Schulden endlich in den Griff zu bekommen.

Historische Entwicklung

Man geht heute davon aus, dass die Ursprünge der globalisierten Weltwirtschaft im fruchtbaren Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris in Mesopotamien liegen in der Obed-Zeit von 5500-3500 vor Chr. Es gelang den fruchtbaren Boden so effizient zu bewirtschaften, dass man nicht mehr kleinagrarisch von der Hand in den Mund lebte (wie zur gleichen Zeit die germanischen Stämmen, die in den Wäldern auf den Bäumen hockten und von Wotan und seiner Vielweiberei träumten), sondern Überschuss erwirtschaftete. Der Überschuss, dass man mehr Menschen ernähren konnte, als man zur Erzeugung der Ernährung brauchte, führte zur funktionalen Differenzierung. Man schuf sich einen von der Feldarbeit befreiten König, Soldaten (die das durchsetzten) und Beamte, die das verwalteten. Auf Tontafeln hielt man fest, wie viel Ernteertrag der Bauer erwirtschaftete, um daraus die Steuern zu berechnen. Viel hat sich daran nicht geändert.

Die fruchtbaren Getreidesorten verbreiteten sich überall im fruchtbaren Halbmond von Mesopotamien (heute Irak), Syrien, Phönizien, Palästina bis hin nach Ägypten. Also deckungsgleich mit dem Gebiet der Nomadenstämmen aus Ur, die ihre Wander-Erlebnisse (Ur, Babylon, Garten Eden, Berg Ararat,  Sinai, Ägypten) im Alten Testament zusammenfassten und heute in Palästina siedeln.

Hier im Morgenland finden wir die Wurzeln der abendländischen Kultur. In Ägypten finden wir dann auch folgerichtig die Tontafeln durch Papyrus abgelöst. Alexandria in Ägypten mit der weltberühmten antiken Bibliothek wie auch Phönizien, deren weltberühmten Händler Karthago gründeten, waren auch deshalb so wichtig, weil hier die Handelsrouten der Kamelkarawanen endeten, die westlich und östlich an der arabischen Halbinsel entlang gingen und das Mittelmeer mit dem fernen Osten (Indien und China) verband, wenn man nicht über Land die Seidenstraße nach China nutzen wollte.

Griechenland und Rom seien hier für unsere Zwecke übersprungen und gleich zu Venedig gegangen. Im Hochmittelalter buhlten Genua und Venedig um die Vorherrschaft im Mittelmeer. Als die Kreuzritter im vierten Kreuzzug ihre Schulden für die Überfahrt nach Ägypten nicht zahlen konnten, lenkten die Venezianer sie von Ägypten weg und brachten sie über Byzanz ins gelobte Land. Allerdings mussten sie für die Überfahrt militärische Dienstleistungen erbringen, so dass Venedig das östliche Mittelmeer beherrschte.

Der Venezianer Marco Polo (1254-1324) gehörte noch zu den klassischen Kaufleuten, die mit Ware von Marktflecken zu Marktflecken wanderten und dort tauschten. Allerdings  brachten seine Nachrichten als Fernhändler aus China, in das er über die Seidenstrasse hinkam und über Indien und Arabien wieder zurück, die Händler in Venedig in Verzückung. Der Trieb (heute würde man sagen Gier) waren so groß, dass noch der Genuese Columbus auf der Suche nach dem direkten Seeweg nach China in Marco Polos Beschreibung Rat suchte.

Oberitalien mit Genua, Florenz und insbesondere Venedig hatten immense Bedeutung für die Entwicklung des globalen Handels: Einerseits beherrschte man (bis zur Entdeckung Amerikas) die Seewege im Mittelmeer (und über Arabien bis nach China), andererseits fand das oberitalienische Tuch (bis zum verstärkten Markteintritt der Engländer) Absatz nördlich der Alpen, insbesondere über das Handelszentrum in Brügge.

Die Geschäfte wurden so intensiv, dass die Kaufleute sesshaft wurden, für den Fernhandel Kontore gründeten, wo ihre Mitarbeiter vor Ort tätig waren und sich ein globalisierter, bargeldloser Zahlungsverkehr entwickelte. Aus manchen Kaufleuten wurden dann Bankiers. So finden wir die ältesten doppelten Buchführung von Kaufleuten in Genua und Venedig im 13. Jahrhundert. Aus Florenz sind uns die Medici (siehe Bild mit Cosimo de’ Medici), Bardi und Peruzzi bekannt. Die Peruzzi gingen 1343 bankrott als Eduard III. den ersten Staatsbankrott hinlegte, aber seine Kredite für die Finanzierung des 100-jährigen Kriegs nicht bedienen konnte. Die Medici dagegen hielten sich einige hundert Jahre als Kaufleute und Bankiers und schenkten der Nachwelt als Mäzene prächtige Kunstwerke, die heute den Kern des Tourismusgeschäftes in Florenz ausmachen.

Die Geschäfte der Kaufleute würden immer voluminöser und langwieriger. Finanzierungen von Handelsexpeditionen erstreckten sich über mehrere Jahre (Perioden), das dass die daraus resultierenden Risiken auch in der Buchführung abgebildet werden mussten. Wie die Risiken aussahen, hat William Shakespeare sehr schön in seiner Komödie “The Merchant of Venice” (Der Kaufmann von Venedig) im Konflikt Shylock versus Antonio beschrieben. Wie die kaufmännische Buchführung dazu aussah, hat der Florentiner Luca Pacioli (im Bild links), ein Freund Leonardo da Vincis, 1494 in seiner “Abhandlung über die Buchhaltung“ erklärt. Pacioli war nicht der Erfinder der venezianischen Buchführung, aber er bettete sie in ein mathematisches Lehrbuch, so dass sie noch mehr Verbreitung fand. Siehe wikipedia: “Das Buch enthält die erste geschlossene Darstellung der „Venezianischen Methode“ (doppelte Buchführung), wie sie zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich von den Venezianern und Medici verwendet wurde.”

Man sagt, dass der in Venedig ausgebildete Hauptbuchhalter des Augsburger Fuggerhauses, Matthäus Schwarz, die doppelte Buchführung nach Deutschland brachte, wo die Fugger 1511 die erste Bilanz vorlegten. Sie breitete sich auch in der deutschen Hanse aus. Preußen fand sie so gut, dass man sie 1794 ins Allgemeine Preußische Landrecht übernahm und die zur Pflicht für Kaufleute machte. Bei der Modernisierung des Aktienrechts 1884 sie wurde dann im Handelsgesetzbuch auch übernommen. 1891 wurde dann die doppelte Buchführung im Einkommenssteuergesetz die Steuererklärung mit der Handelsbilanz gekoppelt. Und so sieht die Buchführung im Wesentlichen noch heute aus.

Der Jahresabschluss nach dem Handelsgesetzbuch (HGB)

Das Grundprinzip der doppelten Buchführung ist nach der Erstellung der Eröffnungsbilanz jeden Buchungssatz zunächst im Journal zu erfassen und immer zwei Konten zu berühren (Soll und Haben). Aus dem Journal geht es dann ggf. über Nebenbücher (Material, Personal, Kasse, usw.) in das Hauptbuch, das am Ende der Periode abgeschlossen wird.

Die folgende Abbildung zeigt die harmonische Ästhetik, wie sie die venezianische Buchführung auch in das preußische Handelsgesetzbuch eingeführt hat. Im Jahresabschluss finden wir Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (kurz GuV oder G+V). In der Bilanz sehen wir rechts, wo das Kapital herkommt, links wie es verwendet wird. Von oben nach unten ändert sich die Fristigkeit oder Liquidität: langfristiges steht oben (Immobilien oder Eigenkapital), kurzfristiges unten (Kassenbestand oder kurzfristige Kredite). Die Bilanz muss immer ausgeglichen sein, also links und rechts der gleiche Saldo sein.

Über die Gewinn- und Verlustrechnung verändern wir die Bilanz in der laufenden Periode. Abwertungen des Anlagevermögens gehen als Abschreibungen in den Aufwand, der Gewinn (Verlust) vergrößert (verkleinert) das Eigenkapital. So sieht man auf einen Blick, wie von Periode zu Periode gewirtschaftet wurde. Hier findet der öffentliche Dienst tausend Ausflüchte, warum das bei ihm nicht geht, was bei Unternehmen geht:

Er sei nicht Gewinn orientiert. Am Gewinn oder Verlust sieht man, ob das Eigenkapital (vom öffentlich Dienst mit spitzen Fingern “Nettoposition” genannt) größer oder kleiner wird.

Er könne sein Vermögen nicht bewerten, da es auf dem Markt nicht liquidiert werden könne und er habe kein Eigenkapital. Eigentlich auch kein Problem. Bei der Eröffnungsbilanz bewertet man das Vermögen (irgendwie), zieht davon ab die Verbindlichkeiten und hat das Eigenkapital. Wehe wenn es negativ ist. Mutige Politiker trauen sich das, wie Roland Koch in Hessen, der 2009 mit 58 Mrd € negativem Eigenkapital eröffnete. Damit wird man leben müssen.

Man sieht bei dem Fremdkapital auch Pensionsverpflichtungen, wenn man sie nicht an eine externe Pensionskasse ausgelagert hat. Haben Sie schon mal auf einen Blick die Verschuldung des Bundes inklusive seiner Pensionsverpflichtungen gesehen? Ich will ein weiteres Beispiel eine mutigen Mannes geben, das die Dimensionen der Pensionsproblematik zeigt. Arnold Schwarzenegger zeigte in einem Artikel für das Wall Street Journal, dass die Pensionsverpflichtungen des Staates Kaliforniens mit den aktuellen Randbedingungen nicht bezahlbar sind.

Das dramatische Anschwellen der Pensionslasten liegt in Kalifornien daran, dass bislang Pensionsversprechungen in fester Höhe gemacht werden unabhängig von den Einzahlungen, während in Deutschland die Umlagerentenversicherung (Pay-as-you-go) nur das auszahlt, was aktuell auch hereinkommt. Ein normaler Industriebetrieb weist solche Pensionsrisiken in den Pensionsrückstellungen auch für die nächsten 10 und 20 Jahre aus. Wüssten Sie, in welchem Werk Sie nachsehen müssten, wenn Sie wissen wollen, wie sich die Pensionslasten der Bundesbeamten in den nächsten 10 Jahren entwickeln? Haben Sie schon mal eine Bundeskanzlerin oder einen Ministerpräsidenten im Handelsblatt schreiben gesehen, dass es so mit den Pensionszusagen für unsere Beamte nicht weiter gehen kann, weil das nicht finanzierbar ist und man das jetzt ändern wird?

Erstellt man eine Bilanz und eine GuV (und nach IFRS noch zusätzlich eine Cash-Flowrechnung), dann ist das das externe Rechnungswesen. In der Wirtschaft wird das von einem Wirtschaftsprüfer mit öffentlichem Glauben testiert (oder nicht). Das ist seit dem Mittelalter so. Die Bilanzen sind dann einerseits Grundlage für die Kreditwürdigkeit (Bonität) bei Banken und anderen Gläubigern. Entweder wird man extern gerated (wie zum Beispiel die Bundesverwaltung der USA 2011 in der Kreditwürdigkeit von Standrad & Poors herabgestuft wurde) oder die Banken raten intern wegen Basel II (oder III), da von der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden die Zinsen für Kredit der Banken bei der Bundesbank abhängen (also beim Buchgeld drucken oder Geldmengen erweitern). Zudem freuen sich die Aktionäre oder Gesellschafter, wenn eine saubere Buchführung ihnen Gewinne zeigen, die dann ausgeschüttet werden können oder investiert werden können. Als Dritter verlässt sich auch der Staat auf die Bilanz. Mit ein paar kleinen Änderungen wird der Jahresabschluss dann als Bemessensgrundlage für die Kapitalertragssteuer und die Gewerbesteuer (für die Kommunen ganz wichtig) genommen.

Nun ist das Aufstellen eines testierten Jahresabschlusses eine Menge Arbeit. Für die Veröffentlichungspflicht aber hat der Gesetzgeber im Handelsgesetzbuch HGB klare Größenklassen definiert, an denen sich die Berichtspflicht orientiert. Grundsätzlich gilt: ganz große müssen viel erklären, um ihre Eigner und Gläubiger zu schützen (in Deutschland legt man mehr Wert auf den Schutz der Gläubiger, im anglomerikanischen Erlebnisraum mehr auf die Eigentümer, da dort das Aktienwesen viel verbreiteter ist als Finanzierungsquelle statt Krediten) . Bei kleineren Unternehmen muss man allerdings aufpassen, dass man nicht gegen den Datenschutz verstößt, weil man personenbezogene Daten des Eigentümers veröffentlicht. Deshalb müssen diese weniger zeigen. Die Größenklassen nach §267 HGB zeigt die folgende Abbildung:

Ganz kleine mit weniger als 500.000 € Jahresumsatz und weniger als 50.000 € Überschuss lässt man außen vor und sagt zur Steuerfestsetzung reicht eine Einnahme-/Überschussrechnung (EÜR). Man erfasst Einnahmen und Ausgaben einer Periode, holt sich aus einem Anlagespiegel noch Abschreibungen und schon liegt der Überschuss fest.

Je kleiner also ein Unternehmen ist, desto weniger muss es der Öffentlichkeit zeigen. Vor ein paar Jahren hat der Gesetzgeber nun etwas völlig faszinierendes gemacht, was man neudeutsch Open Data nennen würde. Die Unternehmen sind nicht nur verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse im Registergericht zu hinterlegen. Sie müssen sie elektronisch veröffentlichen. Kleine Kapitalgesellschaften nur die Bilanz, große auch die GuV und den Lagebericht.  Und das schönste ist: jedermann kann sie kostenlos im elektronischen Bundesanzeiger nachlesen, der vom Bundesjustizministerium herausgegeben wird:Elektronischer Bundesanzeiger. Hier kann sich jeder schlau machen und bedienen, wenn er z.B. Bilanzbenchmarks durchführen will, um zusehen, wer effizienter und effektiver arbeitet. Ein Wunderwerk von Normenklarheit und Transparenz.

Hier ist als Beispiel ein Ausschnitt aus dem Jahresabschluss der Deutschen Telekom AG (entnommen aus dem elektronischen Bundesanzeiger). Die Aufstellung erfolgt nicht nach HGB sondern nach IFRS (International Financial Reporting Standards), also kurzfristige Positionen zuerst, langfristige später.

In der GuV sieht man, dass 2010 bei 62 Mrd. € Umsatz fast 1 Mrd. € Ertragssteuern gezahlt wurden (bezogen auf den Bund als großem Eigentümer ein In-Sich-Geschäft  .

Auch wird im Jahresabschluss 2010 der Deutschen Telekom AG eine Kapitalflussrechnung (Cashflow-Statement) gezeigt

Man sieht, dass man auch bei einem großen Konzern mit 250.000 Mitarbeitern sein finanzielles Ergebnis in kaufmännischer Buchführung ordentlich darstellen kann.

E-Bilanz

Und weil das so schön funktioniert mit dem Abschluss nach dem HGB für alle gleich und mit ELSTER für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuervoranmeldung, hat der Staat gesagt, da setzt ich ich noch einen drauf: seid so nett und schickt mir Eure Bilanzen elektronisch: E-Bilanz. Damit ich die Steuerfestsetzungen mit IT unterstützen kann und alle Bilanzen in ein Datawarehouse packen kann, um auffällige Besonderheiten automatisch ermitteln zu lassen. Finde ich toll. Bürokratieabbau und Chance zur Effizienzerhöhung. Sogar ohne Qualsignatur.  Manche sagen, dass mit den Abweichungen vom HGB und dem elektronischen Anschluss an alle Finanzbuchhaltungen der Wirtschaft ein Milliardenaufwand entsteht (siehe heise: Wirtschaft wettert gegen Einführung der E-Bilanz). Wieder andere sagen, dass die zusätzliche Datenerhebung ein erheblicher Bürokratieaufbau (178 Pflichtfelder statt 23) darestelle und ein Totalrückzug wie bei ELENA drohen könnte. Aber der Ansatz, standardisierte Verfahren bundeseinheitlich elektronisch abzuwickeln, ist m.E. der richtige.

Nun könnte man denken, der Staat weiß als Gesetzgeber exakt, wie man ordentlich kaufmännische Buchführung erbringt, Rechnung legt und Transparenz schafft. Man könnte denken, dann schauen wird dort nach, was er mit unseren Steuern gemacht hat, wo wir Eigentümer und Kunde zugleich sind. Weit gefehlt. Sehr weit gefehlt.

Kameralistik

Der Begriff Kameralistik leitet sich ab von der Kammer, in der die Schatztruhe steht. Auch der Schatzmeister (englisch Treasurer) und der Kämmerer haben ihren Namen daher. Die kameralistische Buchführung wurde erst nach der kaufmännischen entwickelt. Sie zeigte sich erstmals 1762 durch den österreichischen Hofrat Puechberg.

Der Haushalt besteht aus einem Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) und einem Vermögenshaushalt (Vermögen und Schulden). Wesentlicher Unterschied zur kaufmännischen Buchführung ist, dass Ein- und Auszahlungen nicht periodengerecht abgegrenzt werden (z.B. gehen bei der kaufmännischen Buchführungen Auszahlungen für eine Leistung, die in der nächsten Periode erbracht werden, als Aufwand in die nächste Periode nicht in die aktuelle). Auch wird der Ressourcenverbrauch  nicht periodengerecht abgebildet (z.B. werden Abschreibungen (Minderung des Vermögenswertes)  nur im Vermögenshaushalt abgebildet, während der ordentliche Kaufmann sie auch Aufwendung in der GuV zeigt). Der Staat führt seine Bücher also wie der Unternehmer, der wegen seiner geringen Umsätze nur eine Einnahmeüberschussrechnun (EÜR) durchführt. Früher gab es dafür die Bezeichnung Minderkaufmann im HGB:

§ 4  Minderkaufmann

(1) Die Vorschriften über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura finden keine Anwendung auf Personen, deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Der Minderkaufmann ist im HGB ersatzlos gestrichen worden, aber der Staat führt sein Bücher noch wie selbiger.

Während der Kaufmann sein externes Rechnungswesen nur im Nachhinein offenbaren und je nach Größe testieren muss und er zur Budgetierung nicht verpflichtet ist, steht bei der öffentlichen Hand der Haushaltsplan im Vordergrund. Lustvoll wird der Haushalt aufgestellt und über die Höhe der Neuverschuldung im politischen Raum gestritten. In den USA ist es im Bundesbudget üblich, dass nur 50% der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind, der Rest wird durch neue Schulden bezahlt. Das führte nun zur Abwertung der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA- (siehe Financial Times Deutschland “S&P wird USA das “AAA” jahrelang verweigern. Die Ratingagentur erwartet für eine bessere Bonitätsbewertung eine sinkende Schuldenlast bis 2021″) und damit zur Verteuerung von Zinsen. In Deutschland ist die Kreditwürdigkeit noch hoch, die Zinsen niedrig, also wird noch lustig weiterverschuldet.

Der Haushaltsplan wird in Kapiteln und Titeln mit hoher Detailtiefe aufgestellt  und man verliert die Übersicht, wie die Verschuldung steigt und welche Pensionslasten man sich durch die Auszahlungen einhandelt (in einem Land mit abnehmender Bevölkerung steigende Pensionslasten und Schulden aufzubürden ist katastrophal). Der Haushaltsvollzug ist dann weniger interessant, es sei denn, die neuen Schulden reichen immer noch nicht aus, um die Ausgaben zu decken, dann kommt es zu Nachtragshaushalten. Die Haushaltsrechnung wird nicht von allen Gebietskörperschaften in ein zentrales Register gemeldet wie bei dem elektronischen Bundesanzeiger für alle Unternehmen der Wirtschaft (ohne “Minderkaufleute”). Man muss sie verstreut über die ganze Republik über alle Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) suchen. Dennoch findet man sie manchmal auch elektronsich wie hier am Beispiel des Bundes für 2010 (Seite2) gezeigt wird:

Schnell ist zu erkennen, dass die Neuverschuldung 36 Mrd. € geringer ausgefallen ist als vom Finanzminister geplant, aber 10 Mrd. € mehr als 2009. Und für 11,4% der Ausgaben hat der Bund keine Einnahmen sondern leiht sich Geld. Im Gegenteil. Ende 2009 beschloss er, leistungslos den Hoteleigentümern jedes Jahr eine Milliarde € zu schenken durch Herabsetzung der Mehrwertsteuer für einen Teil des Umsatzes diese Betriebe.

Weiter unten erfährt man dann, dass für das Verteidigungsministerium 32 Mrd. € und für die Bundesschuld 34 Mrd. € ausgegeben wurden. Man erfährt nicht, wie das Verteidigungsministerium eine Umstrukturierung ohne Bedrohungsanalyse machen konnte, wie kritisch reflektiert wird, dass die Bundeswehr seit 10 Jahren sieglos in Afghanistan ist oder warum immer noch Panzer in der Lüneburger Heide fahren, obwohl die nur in Saudi-Arabien zur Bekämpfung von Bürgern gebraucht werden. Man erfährt nur, wie die Abweichung von Ist zu Soll sich entwickelt hat. Nicht ausgewiesen wird aber wie in der einfachen Bilanz des HGBs, wie sich Schulden und Pensionslasten entwickelt habenim Vergleich zu Vorperiode. Eine Konzernbilanz, in der auch alle Beteiligungen des Bundes konsolidiert wären, gibt es auch nicht. Aber man erfährt in großer Detailtiefe auf fast 1.500 Seiten spannende Dinge wie z.B. dass die Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft 26.251,09 € weniger ausmachten als geplant.

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieses Rechenwerk nicht geeignet ist, um dem Eigentümer (dem Bürger) Rechenschaft über wesentliche Ergebnisse der Tätigkeit zu geben oder dem Gläubiger Aussichten über die Kreditwürdigkeit zu geben. Zum Steuern eignet sich das Rechenwerk auch nicht, da wesentliche Dinge fehlen (wie die Entwicklung der Verschuldung). Gerade noch erkennbar ist, dass es auch 2010 nicht gelungen ist, eine Trendumkehr in Richtung Schuldenbremse oder gar ausgeglichenen Haushalt zu erwirken, sondern im Gegenteil die Verschuldung beschleunigt stiegt.

Neues Steuerungsmodell (NSM) / New Public Management (NPM)

In den 1980er Jahren schwappten neoliberale Reformwellen durch den angloamerikanischen Raum. Reagan und Thatchter wollten die ausufernde Staatsverschuldung eindämmen und die Steuern (insbesondere für die Reichen) senken. Dem Taylorismus und der Weber’schen Bürokratisierung setzten sie eine Verschlankung des Staates, eine Privatisierung von Staatstätigkeiten (Bahnen und Busse, Post, Telekommunikation, Wasser, Strom, Müll, usw.) und eine Änderung des Managementstils entgegen. Clinton und Blair setzten das fort, in einigen anderen Ländern setzte man darauf auf wie der Schweiz oder Neuseeland. Das New Public Management in Neuseeland wurde auch Vorbild für das Neue Steuerungsmodell (NSM) in Deutschland.

Bis auf die Umverteilung von unten nach oben scheiterten fast alle Reformbemühungen: die öffentliche Infrastruktur verrottet (Unfälle im Schienenverkehr um London, in New Orleans brechen die Deiche), die Gesundheitswesen sind weiter reformbedürftig, die öffentliche Verschuldung ist rasant gestiegen  (auch durch enthemmte Kriege von Reagan, Thatcher, Clinton, Blair). Allein beim Managementstil hat es leichte Änderungen ergeben.

Fördert die Kameralistik einen Hang zum reinen Liquiditätsmanagement, so zeigt die Doppik besser den tatsächlichen Ressourcenverbrauch. Aber anstatt einfach das Jahrhunderte lang bewährte Rechnungswesen des HGBs auch anzuwenden und wie die Wirtschaft darauf basierend einen Budgetierungsprozess zu führen, erbastelte man sich kunstvolle theoretische Lösungen, die nirgends auf der Welt Evidenz gezeigt hatten (im Gesundsheitswesen ist es völlig undenkbar, unbewiesene Medizin ohne Evidenz einzusetzen und von den Versicherten bezahlen zu lassen, aber in der Politik geht das). So wurde das externe Rechnungswesen um ein internes Rechnungswesen ergänzt. Man baute eine nicht standardisierte KLR (Kosten- und Leistungsrechnung) und setzte daraus abgeleitete Produkte auf. Also zum Beispiel als Produkt: ein Kitaplatz für einen Monat, 1 km Straße oder die Betreuung eines Gefangenen im Knast für ein Jahr. Dann glaubte man, dass kamerale Haushaltspolitiker, die vorher in den Mysterien der Kapitel und Titel der Ein- und Auszahlungen wie ein Minderkaufmann gepokert hatten, nun rational würden und der Verwaltung vorgeben würden, welche Produkte sie zu produzieren hätte und welche Ressourcen dafür insgesamt eingesetzt werden dürften. Das ging fürchterlich in die Hose.

Mittlerweile gibt es Gutachten oder Meinungen, die sagen, dass die Einführung des NSM/NPM keine Verbesserung gebracht hat, sondern eine Aufblähung der Bürokratie ohne die zugehörigen Effizienzgewinne (Bogumil, Hörrmann).

Manche Kritiker sagen, dass die Gründe für das Scheitern daran lägen, dass der Staat nun mal die Zielsetzung hätte, sich am Gemeinwohl zu orientieren statt am Gewinn wie die Wirtschaft. Das mag dem Zweck dienen, erklärt aber nicht die Unfähigkeit, bewährte Werkzeuge zu benutzen. Der Staat nutzt auch die gleichen Fahrzeuge, Computer, Wasserversorgungen, Immobilien wie die Wirtschaft. Warum soll ein Rechnungsstil für das Gemeinwohl anders aussehen? Kameralistik verhindert Überschuldung nicht besser als Doppik. Selbst die neoliberalen, angloamerikanischen  Vorreiter mussten Abstufungen bei den Ratings von AAA auf AA- hinnehmen (z.B. USA oder Stadt Mailton in Neuseeland). Aber nicht wegen der Doppik, sondern wegen der Beteiligung an beutelosen Kriegen auf Schulden.

Die Governance-Struktur der großen Entitäten ist nicht anders als die des Staates: Cer Aktionäre-Hauptversammlung-Vorstand ist nicht weit entfernt von der Bürger-Parlament-Regierung.

Die Ursachen für die mangelhafte Umsetzungsfähigkeit müssen also woanders liegen.

Chaos in Bund, Land und Gemeinden

Erinnern wir uns daran, dass das HGB für alle Kaufleute im gesamten Bundesgebiet gleich gilt. Nun könnte man meinen, dass der selbe Gesetzgeber mit dessen föderalen Strukturen dieses HGB entstanden ist, auch für sich selbst ähnliche Strukturen aufsetzt, weil sie sich bewährt haben. Wie aber sieht es aus?

Die Innenminister der Länder führen in den Bundesländern die Kommunalaufsicht.  Am 21.11.2003 beschloss die Innenministerkonferenz, die Kameralistik um die Doppik zu ergänzen. Neben dem Haushaltsgrundsätzegesetz wurden die Gemeindeordnungen geändert, um für die öffentlichen Verwaltungen mehr Kostentransparenz, Kostenvorteile und effizienteres Arbeiten zu erzielen. Bis spätestens 2012 sollte die Umstellung abgeschlossen sein. So heißt es im Haushaltsgrundsätzegesetz:

§ 1a Haushaltswirtschaft

(1) Die Haushaltswirtschaft kann in ihrem Rechnungswesen im Rahmen der folgenden Vorschriften kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung nach § 7a (staatliche Doppik) gestaltet werden. Die Aufstellung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung des Haushalts kann gegliedert nach Titeln, Konten oder Produktstrukturen (Produkthaushalt) erfolgen.

Hier wurde der Grundstein für das Chaos gelegt. Einige Bundesländer führten ihre Kommunen stringent zur Doppik, z.B. NRW mit dem Neuen Kommunalen Finanzwesen. Andere gaben den Rechnungsstil für ihre Kommunen frei (Bayern, Thüringen). Andere sagten, bis 2016 reicht auch (Baden-Württemberg). Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen und solch ein Chaos in der Wirtschaft sich vorstellen: Daimler in Stuttgart legt kameral Rechnung, Evonik in Essen nach HGB und Otto in Hamburg vielleicht nur nach US-GAAP? Und es gibt keine zentrale Stelle, wo man alle Jahresabschlüsse der Kommunen online nachlesen kann wie im E-Bundesanzeiger?

Auch auf Länderebene herrscht Chaos: Hamburg und Hessen legen kaufmännisch Rechnung und hatten den Mut, ein erhebliches negatives Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz auszuweisen. Dagegen sieht Berlin seit langem keinen Anlass, auf die Kameralistik zu verzichten (Sarrazin), weder für das Land, noch für die kommunalen Bezirke. Schlimmer noch: in Berlin war man nach Angaben des Rechnungshofes nicht mal in der Lage, kameral richtig zu buchen, sondern griff in die unterliegende Datenbank der Haushaltsanwendung ein, um Buchungen zu “korrigieren” . NRW müht sich ab und schleppt sich seit Jahren mit EPOS herum.

Beim Bund weigert man sich, eine Doppik einzuführen. Das Projekt Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens – MHR sieht keinen Nutzen, dass Staat und Wirtschaft gleich Rechnung legen. ” (Siehe auch: Volker Oerter: “Reformflaute im Bundestag? Stillstand beim Projekt „MHR““.) Die positiven Beispiele von Post, Telekom und Bahn, die von kameraler auf kaufmännische Buchführung umgestellt haben, beeindrucken nicht.

So sah dann 2008 der chaotische Flickenteppich ungefähr so aus:

Detaillierter, aktueller  und nach Ländern und Kommunen differenzierter ist der Flickenteppich auf Haushaltssteuerung.de dargestellt.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass in Bund, Ländern und Gemeinden ein Wirrwarr vorn Rechnungsstilen herrscht. Anders als in der Wirtschaft entzieht man sich systematisch der Vergleichbarkeit, verhindert man aktiv Transparenz, in dem man es unterlässt, die Berichte des Wirtschaftens mit Steuergeldern zentral zu hinterlegen wie es die Wirtschaft im elektronischen Bundesanzeiger tut.

Wir können auch anders

Die Freie und Hansestadt Hamburg zeigt, das es auch anders geht. Zum 1.1.2006 wurde eine Eröffnungsbilanz vorgelegt und seither kaufmännisch Rechnung gelegt. Seit 2007 wird auch eine Konzernbilanz veröffentlicht. Werfen wir einen Blick in den Geschäftsbericht 2009:

Was sagen uns die Zahlen aus der GuV? Zunächst einmal hat Hamburg 2009 ein Konzernbilanzergebnis von -3,376 Mrd. € bei 15,3 Mrd € Erträgen.  Für die Abschreibungen von 1,5 Mrd € müsste eigentlich investiert werden, um den Wert der Anlagen zu erhalten, was nach Auskunft des Hamburger Rechnungshofes zu wenig geschieht (siehe: “Rechnungshof: Stadt droht zu verfallen“). Aber 1,2 Mrd. € werden für Zinsen aufgewendet. Das ist grauenhaft. Aber es kommt in der Bilanz noch schlimmer.

Das Eigenkapital, das bei der Eröffnungsbilanz im Januar 2006 des Kernunternehmens noch 35 Mrd. € betrug ist vollständig aufgezehrt (da keine Einlagen von “Aktionären” oder “Gesellschaftern” geleistet wurde, wurde in der Eröffnungsbilanz das Eigenkapital als Saldo von Vermögen abzüglich Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten mit 4 Mrd. € errechnet, bei der ersten Konzernbilanz 2007 betrug es 2,7 Mrd. €). Die Pensionsrückstellungen betragen auch schon 20 Mrd. €.

Nun waren die Jahre 2008 und 2009 wegen der Weltfinanzkrise gerade für Kommunen katastrophal. Dennoch sind die Strukturen der Bilanz und der GuV schrecklich und man sieht ohne viel Detailkenntnisse, dass hier was geändert werden muss. Es ist dem Hamburger Senat hoch anzurechnen, dass er in hanseatischer Kaufmannstradition die Zahlen klar und wahr auf den Tisch legt und nicht den Bürger mit 1.500 Seiten Papier kameral den Blick vernebelt. In 2010 und 2011 hat sich die Situation wegen der guten Wirtschaftslage wieder etwas entspannt.

Die Hamburger sagen von sich, dass sie von der Größe her wie ein mittlerer DAX-Konzern sind. Vergleicht man die Zahlen mit denen der Telekom AG oben sieht man, dass die Größenordnungen stimmen.

Erbarmen, die Hessen kommen!

Zum 1.1.2009 hat das Bundesland Hessen eine Eröffnungsbilanz vorgelegt. Roland Koch hatte den Mut, 58 Mrd. € negatives Eigenkapital auszuweisen. Begründet wird die hohe negative Differenz von Vermögen zu Kapital u.a. damit, dass sich die Investitionen in Bildung beim Land durch den Personalaufwand nicht aktivieren lassen (während Kommunen ihre Schulen im Vermögen führen). So sind denn auch die Rückstellungen für Pensionen mit 40 Mrd. € in ähnlicher Größenordnung wie die Verbindlichkeiten mit 42 Mrd. €.

Die Einführung der Doppik ist in Hessen sehr umfassend (was auch zu einem Einführungsaufwand von über 250 Mio € geführt hat). Es wird nicht nur für das gesamte Land eine Bilanz erstellt , sondern jedes Ressort macht einen eigenen Abschluss, was das Land dann konsolidiert. Bereinigt wurden bei der Einführung auch Unstimmigkeiten im kameralen Haushalt wie die Tatsache, dass die Ausweisungen in den IT-Titeln nur die Hälfte des gesamten IT-Umsatzes des landeseigenen IT-Dienstleisters auswiesen und der Rest irgendwo im Haushalt versteckt war. Im dpooischen Konzernrechnunsgwesen geht diese Intransparenz nicht mehr.

Die Zahlen zeigen, dass Hessen immer noch nicht aus der Verschuldungsfalle heraus ist, aber man hat nun das Instrumentarium, um Eigentümern (Bürgern) und Gläubigern die Verhältnisse klar darzulegen. Im August 2011 hat Hessen erneut eine Anleihe aufgelegt und bekommt wegen des S&P Ratings von AA erträgliche Konditionen von 3% Zinsen durchgesetzt, anders als zum Beispiel Spanien.

Ein Wort zu Ratings

Hier soll noch kurz auf Ratings eingegangen werden. Die Bonität von Schuldnern muss gemessen werden. Banken müssen ihre Gläubiger nach Basel II raten, weil von der Bonität der Schuldner die Kosten für die Kredite bei der Refinanzierung der Banken bei den Zentralbanken (also der Gelddruckpresse) abhängt. Dieses interne Rating der Banken kann auch extern erfolgen. Dazu gibt es private Ratingagenturen. Diese sind umstritten, zumal auch Ratinganpassungen Krisen verschärfen können. Aber die internationalen Gesetzgeber haben nicht mal die Finanzkrise 2008 dazu genutzt, wenigstens für die staatlichen Schuldner gesetzliche Ratingverfahren zu etablieren. Also muss man, so lange der Staat Nachtwächter spielt und keinen weckt, mit den Mängeln der privaten Ratingagenturen leben.

Die Ratings sind wie Schulnoten. Bei gute Noten zahlt man wenig Zinsen, bei schlechten, kann es passieren, dass einem keiner Geld leiht. Die großen Agenturen haben unterschiedliche Noten, lassen sich aber ineinander überführen, wie die Tabelle aus Wikipedia zeigt:

Nun sollte man die einzelnen Ratings nicht überbewerten. Schlimm aber ist der Trend. In den großen Ländern des Westens bekommen wir demographische Probleme (abnehmende Bevölkerung) und wir schaffen es nicht, den Trend zu brechen, die Staatsverschuldung steigen zu lassen, die immer weniger Menschen mit hauptsächlich Mehrwert- und Einkommenssteuer zu bezahlen haben. Dementsprechend wurde nach dem Haushaltszirkus, den Obama mit seinen beiden Kammern veranstaltet hat, das Rating von AAA auf AA- herabgesetzt. Japan ist schon auf Aa3 gesunken. Griechenland ist auf Junk-Level (Schrott). Bund und Berlin haben noch AAA, aber Hamburg (AA-) und Hessen (AA) haben Federn gelassen. Hier sieht der Bürger in drei Buchstaben, wie mit seinem Geld gewirtschaftet wird. Und das ist keine lokale Besonderheit, sondern ein Trend in der westlichen Gesellschaft.

Manche Leute (z.B. der Wirtschaftsmathematiker Jürgen Kremer) sagen, dass wir unser gesamtes Wachstum dafür verbrauchen, die steigende Zinslast für unsere Staatsverschuldung zu tragen, sodass für Reallohnsteigerungen keine Masse mehr bleibt. Die Verschuldung ist also aktive Umverteilungspolitik, die, wie man in den USA sieht, auch nicht funktioniert. Hier ist also Handlungsbedarf.

Ein Wort zur technischen Umsetzung

Ein Blick auf die technische Umsetzung wirft einen erhellenden Blick auf die Verschwendung von Steuergeldern. Steuerberater, die die Buchführung für Mandaten übernehmen, stehen vor dem Problem, dass ein Teil der Mandatschaft eine kaufmännische Buchführung braucht, während ein anderer Teil mit der trivialeren Einnahme-Überschussrechnung (EÜR) auskommt, also kameral bucht. Steuerberater lösen das dadurch, dass sie grundsätzlich kaufmännisch buchen mit einem angemessenen Kontenrahmen (z.B. SKR03 oder SKR04 der DATEV) und auf Knopfdruck zum Schluss die EÜR ausdrucken und die notwendigen Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zu den Finanzbehörden übermitteln. Die Software dazu ist preisgünstige Standardsoftware, die in tausenden von Unternehmen eingesetzt wird.

So sehen es auch die großen Finanzbuchhaltungen für die öffentliche Hand vor. SAP bucht unten im System immer kaufmännisch (R/3-FI) und zeigt die Ergebnisse in einem Zusatzmodul bei Bedarf in einer Branchenlösung (IS-PS) auch kameral – gegen kleinen Zusatzaufwand auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Bei der MACH AG heißt es: “Kameralistik und Doppik können bei einmaliger Belegerfassung parallel und ohne technische oder funktionale Brüche betrieben werden.” Ebenso ist es bei Unit4Agresso mit den Produkt ProFiskal und KIRP.

Häufig wird erwähnt, dass nicht der Rückblick im Vordergrund stünde, sondern die Budgetierung. Offenbar nimmt man an, dass Siemens oder GE ihre Konzerne ohne Planung und Budgetierung fahren würden.

Geht es noch (weiter)?

Eine Frage, die nun im Raum steht, ist, ob der Staat sich weiter die Blöße gibt, dass er einerseits einheitlich flächendeckend für Eigentümer, Gläubiger, Steuerbehörden und interessierte Öffentlichkeit eine kaufmännische Buchführung nach dem HGB durchsetzt und es nicht schafft, für sich selbst ebenso klar und wahr zu handeln und sich hinter Scheindiskussionen versteckt. Volker Oerter nennt es die “Kraft des Aussitzens“. Möglicherweise aber steckt mehr dahinter, als einfach nur der böse Wille, sich nicht ändern zu wollen und unendliche Schulden intransparent bis zum Staatsbankrott wie Eduard III ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Nachfahren aufzutürmen. Möglicherweise steckt auch systematische Reformunfähigkeit dahinter.

Wir haben in mehreren Bereichen ein ähnliches Muster: Der Leidensdruck ist hoch genug, wir wollen etwas neu machen, wir wollen es besonders gut, besonders deutsch machen und packen uns so voll, dass wir bei der Umsetzung zusammenbrechen. So war es im E-Government: wir wollten es anders als andere Staaten mit Hardware (Signaturkarten, neuem Personalausweis, usw.) besonders gut machen und scheiterten. Wir schaffen es nicht einmal, unserer Wirtschaft ein zentrales, bundesweites Melderegister wie in Österreich zur Verfügung zu stellen, damit wir Post bei falscher Adresse nachschicken können. In Berlin dauert die Auskunft offline im Bürgerbüro eine Stunde, aber online acht Wochen (!). Und es gibt nicht mal ein schlechtes Gewissen, das öffentlich zu gestehen.

Bei E-Health sind wir ähnlich grandios gescheitert. Wieder stand eine Chipkarte im Vordergrund (die Gesundheitskarte, die zum 1.1.2006 eingeführt werden sollte). Und wieder ist nichts draus geworden. Fünf Jahre nach dem Termin gibt es den Flächen-Rollout der Karte noch nicht und selbst die nur denkbaren (nicht mal realisierten) Anwendungen sind auf Pipifax zusammengeschrumpft (Adresspflege für die Krankenkassen durch einen Mediziner).

Es scheint eher, dass wir Probleme mit dem Projektmanagement haben. Vielleicht wäre es ratsamer, kleinere, überschaubarere, lieferbare Schritte zu planen und dann erst den nächsten zu machen, wenn der vorige gelungen ist. Vielleicht wäre es für die Doppik sinnvoller, dass der Staat endlich auch wie die Wirtschaft in kaufmännischer Buchführung darstellt und wenn wir dann in zehn Jahren sehen –  wenn das alle haben -, wie sich Pensionsverpflichtungen und Schulden bei sinkender Bevölkerung entwickeln, dann können wir eine Kosten- und Leistungsrechnung andenken, vielleicht auch mal schauen, ob jemand bewiesen hat, dass man mit Produkten steuern kann. Aber andersherum, das Pferd von hinten aufzäumen, geht mit unserer Verwaltung nicht. Und mit anderen normalen Menschen auch nicht. Oder können Sie sich vorstellen, wir geben per Gesetz die Buchhaltungsstile für die Wirtschaft frei und fordern nur eine KLR und der Unternehmer solle aufstellen, wie teuer seine Produkte seien?

Ausblick

Vielleicht wäre es ein erster Schritt, wenn wir offen zugeben würden, dass die Konzepte der Neoliberalen a la Reagan, Thatcher und Chikago-Boys gescheitert sind (mit den Ergebnissen: zu hohe Staatsverschuldung, zu geringes Wachstum, zu hohe Arbeitslosigkeit) und die bisher empirisch nicht gesicherten Steuerungsmodelle zu komplex sind, um gelebt werden zu können und zu wenig Besserung bringen.

Es gibt ja einzelne Projekte, die versuchen Transparenz zu schaffen. Die Bertelsmann-Stiftung müht sich mit dem Doppikvergleich wenigstens zu verstehen, was von Kommune zu Kommune anders ist und von Land zu Land. Andreas Burth hat auf seinem Server Haushaltssteuerung.de Links zu vielen doppischen Jahresabschlüssen von Gebietskörperschaften gesammelt. Und die KGSt hat auch angefangen zu versuchen, mit Benchmarks Transparenz zu schaffen.

Aber was hält uns denn davon ab, einfach mal wie die Wirtschaft alle Jahresabschlüsse elektronisch auf einen Haufen werfen? Bund, Länder und Gemeinden, kameral oder doppisch? Jedes Jahr ab in den elektronischen Bundesanzeiger damit. Dann hätte man auch ein erstes, billige Projekt für die Open-Data-Welle (siehe z.B. Herbert Kubicek oder Konstantin von Notz), die gerade durch die Szene schwappt. Wir hätten mit Open Data einen ersten Schritt zu mehr Transparenz. Der Bürger wüsste, was mit seinen Steuern geschehen ist und kann es mit anderen vergleichen. Kleine Brötchen backen statt großer Leuchttürme mit Strohfeuer? Einfach so tun, als ob Geld ausgeben und Schulden machen in Staat und Wirtschaft ähnlich seien?

Wie hieß es bei der IBM unter T.J. Watson immer so schön? “Think!”

Wer Ideen hat, kann sie einfach als Kommentar eingeben oder mir per Mail schicken: wk@wolfgang-ksoll.de.

Crosspost

Kein anderes Unternehmen – schon gar nicht eines von diesem Range – wurde (und wird) derart mit seinem Chef gleichgesetzt wie Apple mit Jobs. Nach Gründung, Entwicklung von Lisa & Macintosh, Rauswurf, NEXT-Ausflug, Rückkehr zu Apple und Rettung der Firma (auch mit einer Finanzspritze des – ehemaligen? – Erzrivalen Microsoft) stieg der Nimbus von Jobs in himmlische Sphären. Schon auf einer der ersten Halloween-Partys von Apple soll er sich als Jesus verkleidet haben – eine Assoziation, die durch Worte wie „Messias“ oder „Messe“ angesichts der von ihm unvergleichlich zelebrierten und im Vorfeld mit ganz und gar kostenlosem Mediengetöse angeheizten Produktvorstellungen stets weiter ausgebaut wurde.

Der erste große Schachzug war 1998 die Vorstellung des all-in-one Computers iMac. Das wirklich hervorzuhebende daran war eigentlich nicht das kompakte, formschöne Design, sondern der fast schon arrogant wirkende Abschied von der Diskette – E-Mails und USB-Medien als alternative und viel leistungsfähigere Austauschmedien etablierten sich rasch und ließen die „Floppy“ auf absehbare Zeit alt aussehen. Dennoch war der Aufschrei groß und der Rest der PC-Welt verbaute auch weiterhin stur das bekannte aber im Grunde genommen bereits hoffnungslos abgehängte Medium.

Dieser Schritt wiederholte sich im Jahr 2008, als das AirBook ausschließlich ohne optisches Speichermedium auf den Markt kam – zumindest in urbanen Kontexten lassen HighSpeed-Internet und Clouds (natürlich hat Apple mit der iCloud und seinem riesigen Rechenzentrum in North Carolina gleich das passende Angebot parat) auch DVDs ein wenig aus der Mode kommen. Und das AirBook war noch für eine zweite Neuerung gut. Statt vergleichsweise langsamer Festplatten kommen hier seit dem Jahr 2010 ausschließlich Flash-Speicher zum Einsatz, mit denen der Computer beim Einschalten einfach „da“ ist. Andere Hersteller haben derartige Laptops ebenfalls im Angebot und natürlich nutzen auch alle Tablets diese Technologie.

Diese Beispiele machen deutlich, was das besondere an Apple ist. Es ist nicht die eigene Entwicklungsleistung von Technologien, sondern das frühzeitige Erkennen von deren Potenzialen und ihre konsequente Anwendung. Anstatt eines zögerlichen „sowohl das Alte als auch das Neue“ setzt Apple konsequent auf das Neue und springt. In der jüngeren Vergangenheit hat sich dieses Verhalten enorm ausgezahlt und Apple ist wie eine Katze immer auf den Füßen gelandet.

Dies gilt auch für die beiden großen Umbrüche, die folgerichtig dafür gesorgt haben, dass der Name von „Apple Computer Inc.“ in „Apple Inc.“ geändert wurde. Der erste weltweite Volltreffer nahm seinen Anfang im Jahre 2001 mit der Vorstellung des iPod. Im Grunde war es nur ein MP3-Player und gleichzeitig war es viel mehr als nur ein MP3-Player. Zum einen bot es mit neuartigen Mini-Festplatten Speicher, die ganze Tage oder gar Wochen mit musikalischer Dauerbeschallung versprachen. Zum anderen bot es, typisch Apple, ein Nutzer-Interface, mit denen die Liedbibliotheken trotz ihres gewaltigen Umfangs flink durchsucht und angesteuert werden konnten.

Im Paket mit dem Programm iTunes war ein System geboren, das im folgenden dafür sorgte, dass nach Napster & Co. der Musik-Download zu einem Geschäftsmodell wurde – allerdings zu den Bedingungen von Apple. Den großen Musik-Labels wie Universal, Warner oder Sony blieb nichts anderes übrig, als (widerwillig) mitzutun, da sie selbst nichts vergleichbares im Angebot hatten. Zeitweise erlangte Apple mit seinen iPod-Modellen geradezu monopolistische Marktanteile. Dabei gelang es dem Unternehmen, den Coolness-Faktor in einen Massenmarkt zu transferieren – die weißen Kopfhörer ließen die Mitglieder einer Gemeinde auf den ersten Blick erkennbar werden. Am Ende des Tages hatte eine Computerfirma als Marktneuling den Musikmarkt komplett umgekrempelt.

Die zweite, mindestens ebenso weit gehende Revolution, war die Vorstellung des iPhone im Jahre 2007 – die von Jobs gehaltene (und auf Youtube immer wieder gern gesehene) Keynote ist ein Paradebeispiel für das Funktionieren von „Hohepriester“ und „Gemeinde“ und begründet seinen legendären Ruf. Natürlich gab es auch vor dem iPhone schon ansatzweise Smartphones mit halbherzigen Touchscreen-Funktionen, aber zur Sicherheit vertrauten die anderen Hersteller noch auf eine feste Tastatur oder die Eingabe mittels Touchpen. Erst Apple setzte bedingungslos auf den Touchscreen, unter dessen Oberfläche Telefon, Computer, Multimedia und mobiles Internet verschmolzen.

In Verbindung mit dem App-Store war ein technologisches Ökosystem am Start, das den Markt für Mobiltelefone neu ordnete – zu Gunsten und zu den Bedingungen von Apple. Exklusive Verträge mit den TK-Carriern und für die Branche unverschämte Umsatzanteile ließen die Macht der Kalifornier mehr als deutlich werden. Neben einer neuartigen Hardware bot Apple nun auch die vielfältigen kleinen Software-Helferlein und begründete ein neuartiges Marktsegment für Mini-Programme. Und mit ihm ganze Geschäftsmodelle sowie ganz nebenbei die Durchsetzung eines Mikro-Payment-Systems für Kreditkarten im App-Store. Am Ende des Tages hatte eine Computerfirma als Marktneuling den Mobilfunkmarkt komplett umgekrempelt.

Und längst rollt mit dem iPad die nächste Revolution über den Globus. Dessen besonderer Reiz scheint darin zu liegen, dass das abstrakte Internet und seine virtuelle Welt mittels Touchscreen anfassbar und somit unmittelbar sinnlich erfahrbar geworden ist – die Rematerialisierung digitaler Inhalte. Obwohl das iPad eigentlich gar kein „richtiger“ Computer sondern eine interaktive Medien(konsum)maschine ist, drückt es arg auf die Verkaufszahlen von Note- und Netbooks (mit Ausnahme natürlich der Apple-eigenen Laptops). Derzeit prominentestes Opfer ist Hewlett Packard, der bislang größte PC-Hersteller der Welt. Dessen CEO Leo Apotheker hat seinem Konzern angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs der Tablets eine Rosskur verordnet, in deren Folge die PC- und Laptop-Sparte über Bord gekippt wird. Für Apple bedeutete dies abermals, einen Markt wenn schon nicht neu zu erfinden so doch zu definieren und aggressiv auszubauen.

Natürlich ziehen auch in Sachen Smartphones und Tablets andere Firmen wie Google (verstärkt durch den Zukauf von Motorola), Samsung, HTC oder LG längst nach, während Nokia und RIM (Blackberry) noch den richtigen Weg suchen. Dem Personal Assistant Pionier Palm ging in diesem Rennen die Puste aus – er wurde im Jahr 2010 von HP gekauft und das Know-how in Form des hochgelobten Betriebssystems webOS im HP-Touchpad zum Schluss für 99 Euro verramscht. All diese Firmen dürften Apple missgünstig bis feindselig beäugen, doch ebenso scheinen sie zu wissen, dass sie Apple brauchen, denn nur sie haben offenbar das Image, die Macht und eben auch den Mut hat, neue Geräteklassen erfolgreich in den Markt zu drücken. Und diese Macht bekommen auch die Geschäftspartner zu spüren. Apple kauft regelmäßig weite Teile der globalen Kapazitäten für Touchscreens, Flash-Speicher oder Maschinenkapazitäten zum Fräsen von Aluminiumgehäusen auf und setzt dabei selbst Intel unter Druck: Entweder die nächste Generation der Sandy bzw. Ivy Bridge-Prozessoren wird energiesparender oder man überlege sich, bei mobilen Geräten ganz auf ARM-Prozessoren umzustellen.

All diese Entwicklungen sind nicht spurlos an Apple vorbeigegangen. In den ersten Jahren des „Neubeginns“ hing den Produkten noch der in dem von Ridley Scott gedrehten „1984“ Superbowl-Spot beschworene Freigeist an. Apple, das sind „die Guten“ und Steve Jobs verkörperte dabei einen kalifornischen Liberalismus gegenüber dem vermeintlichen „evil empire“ Mircosoft.

Doch auch Apple entwickelte mit Ausbau seiner Marktmacht zunehmend Mechanismen, die so manche Stirn in legen Falten legen. Fragwürdige DRM-Regelungen, rigide geschlossene Systeme, Datensammelwut, eine Zensur von App-Store Inhalten, umständlicher Datenaustausch beim iPad, Ausschluss von Flash-Inhalten, Antenna-Gate beim iPhone 4, gegängelte Verlage, Selbstmordserien beim Auftragshersteller Foxconn etc. Der „1984“ Spot wandte sich noch ganz unverhohlen gegen IBM, das damalige Alphatier der Computerindustrie, und seine Restriktionen. Heute hingegen steht Apple selbst am Pranger. Doch wenngleich die Apple-Nutzer bisweilen knurren, akzeptieren und kaufen sie die Produkte auch weiterhin. Einige Kritiker werfen den Käufern vor, dass sie gleichsam unter dem „Stockholm-Syndrom“ litten, da sie sich mit ihrem „Peiniger“ solidarisierten. Der angebissene Apfel als Symbol für den Sündenfall?

Das Jahr 2012 wird in dieser Geschichte vielleicht eine Zeitenwende markieren – es wird das Jahr 1 nach Jobs sein und von Analysten rund um den Erdball mit Spannung erwartet. Doch vieles spricht dafür, dass Tim Cook, Phil Schiller, Jonathan Ive und die anderen „Großmeister“ Apple auch ohne Jobs auf Kurs halten. Zudem haben alle großen Religionen gezeigt, dass ihre Blüte erst nach dem „Ausscheiden“ ihres Spiritus Rector begann. The best is yet to come?

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1. iPhone oder Android: Welche Plattform ist innovativer?

Das 2. Weltforum für Wissenschaft und Demokratie fand Anfang Februar 2011 in Dakar statt. 90 Organisationen und Universitäten waren beteiligt. Die Idee des Forum ist, einen Raum zu schaffen, der einen Dialog zwischen Wissenschaft und sozialen Bewegungen möglich macht. Deshalb findet das Forum auch im unmittelbaren Vorfeld zum Weltsozialforum statt. Die Abschlußerkärung wird sicher bald folgen, aber ein paar Gedanken zum Verhältnis von Commons und Wissenschaft, so wie sie auf dem Forum diskutiert wurden bzw. wie ich sie sehe, möchte ich gern hier festhalten. Dass es so viele Anregungen zum Thema gab, ist Hervé le Crosnier und den Kollegen von VECAM zu verdanken. Sie haben dafür gesorgt, dass die Commons einen Ehrenplatz im Programm einnahmen.

Wo liegt das Problem?

• Wissenschaft ist zunehmend so organisiert, dass sie für den Wissenschaftsmarkt statt für die Wissensallmende produziert. Das findet in ganz geradlinienigen Privatisierungstendenzen* seinen Niederschlag (was Auswirkungen auf die Wissensproduktion und das Selbstverständnis der Wissenschaftler_innen hat), in der Vernachlässigung der Geisteswissenschaften, in der Beschränkung des Zugangs zu wissenschaftlichem Wissen durch ein völlig überholtes Urheberrecht und daran gekoppelte Vertriebssysteme, die das Interesse von Wissenschaftsverlagen statt das der Allgemeinheit voran stellen, in der Zunahme von Stiftungsprofessuren, in der Wirtschaftsinteressen folgenden Vergabe von Stipendien und vielem mehr.
• Wissenschaftler/innen sind häufig auf der Suche nach Lösungen, die die Leistungen der Commons ersetzen und nur wenige machen die Leistungen der Commons und die Lösungen der Commoners sichtbar. Damit ist in der Regel eine gewisse (technisch-adminstrative) Machbarkeitsfixierung verbunden. Vornehmstes Beispiel ist die kulturelle, genetische und institutionelle Erosion der Biodiversität. Sie hängt eng mit der Entwicklung von Hybridsaatgut und gentechnisch manipuliertem Saatgut zusammen und das wiederum ist an die Durchsetzung so genannter Intellektueller Eigentumsrechte für Kultursaatgut gekoppelt. Dabei böte gerade die ungeheure Vielfalt an Kultursorten die beste Möglichkeit, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Was ist stattdessen der Vorschlag, an dem öffentlich wie privat fleißig geforscht wird? Saatgut gentechnisch so zu manipulieren, dass es „klimafertig“ verkauft werden kann. Das können aber nur wenige große Firmen (kann man dem letzten Link entnehmen) und für diese ist der Klimawandel ein neues Argument, um die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen, dh. über unsere Lebensmittelproduktion weiter zu monopolisieren.
• Wissenschaftliche Forschung hat sich in einer Weise ausdifferenziert, dass sie der Komplexität der Gemeingüter kaum noch gerecht werden kann. Interdisziplinäre Ansätze und die Kombination vieler (v.a. empirischer) Forschungsmethoden sind hier wichtig und die brauchen Mut und Fördermittel/-strukturen zum Experimentieren.

Soviel zum Problem, nun zur produktiveren Seite des Verhältnisses von Gemeingütern und Wissenschaft.

• Wissenschaft ist unerläßlich für die Identifikation der schleichenden Erosions- und Einhegungsprozesse der Gemeingüter. (Es müsste übrigens heißen „Eroding the Commons“ statt „Erosion of the Commons“, denn diese Erosion ist ja ein aktiver Prozess.) Die Commonsforschung liefert die Substanz für die Argumentation gegen diese Einhegung, vor allem aber die Belege dafür, dass und wie gemeinschaftlich Lösungen für kollektives Ressourcenmanagement gelingen. Und da brauchen die Forscher_innen eigentlich nur die Wissenschaftsgeschichte selbst anzuschauen, denn …
• Wissenschaft ist das Commons par excellence. Zumindest war das in der Vergangenheit so. Freiheit der Forschung, Peer-to-Peer Review, Selbststeuerung, das Aus-der-Wissensallmende-schöpfen, sie erweitern und bereichern … Wissenschaft war seit jeher als Commons organisiert. Dass nun eine eher betriebswirtschaftliche Logik in die Universitäten Einzug hält sollte (hoffentlich) von kurzer Dauer sein, denn auf der Tagesordnung steht ganz dringend, sich gehen die „Verbetriebswirtschaftlichung“ (Demirovic) in der Wissenschaft zu wehren und Wissenschaft wieder als Commons zu organisieren. Das betrifft sowohl die Forschungsmethoden als auch die Forschungsinhalte. Teil dieser Forderung ist das „Recht auf Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“, wie in Artikel 15/1 der Universellen Deklaration der Menschenrechte beschrieben:

„Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.“

Und nun der Punkt, der mir am wichtigsten ist.

• Wissenschaftliches Wissen hat andere Wissensformen oft an den Rand gedrängt. Die Wissensallmendebewegung hingegen ist nicht an eine spezifische Form des Wissensmanagements oder der Wissenskonzeption gebunden. Sie ist als Bewegung in ihrer konkreten Erscheinungsform sehr unterschiedlich. Aber was alle Projekte und Initiativen eint ist, dass sie sich gegen die Kommodifizierung des Wissen wehren. Dieser Gedanke verbindet die unglaublich vielfältigen Ansätze. Von Science Commons bis zum All India People’s Science Network. In einer Wissensallmende sind verschiedene Wissens- und Wissenschaftskonzeptionen möglich. Männliche – weibliche, nord – süd, schriftlich – mündlich, ‘wissenschaftlich’ – traditionell. Die Frage ist, ob und wie sich unter Berücksichtigung aller Beiträge universalisierbare Aussagen bzw. Schlussfolgerungen filtern lassen, also solche, die überall Gültigkeit besitzen (etwa wie die Ostromschen Design Principles für Gemeingüter). Wie kommen wir zu einem Universalismus, der nicht nur den Prämissen des westlichen Forschungskanons folgt?

Insbesondere der letzte Punkt trieb die Gemüter um. Es wurde auf diesem 2. Weltforum für Wissenschaft und Demokratie viel über „unspoken, stolen, mythic, oraly transmitted knowledge“ geredet, über Wissen, das in sozialen Praktiken aufgehoben ist. So sagen wir zum Beispiel weltweit: ‘Lass die Bienen in Ruhe.’ Doch keiner erinnert sich mehr recht, warum. Dabei ist das eine ganz einfache Naturschutzmaßnahme, die die Reproduktion des Lebens sichert. (Jedenfalls war das bis jetzt so. Inzwischen setzen subtilere Mechanismen den Bienen zu, will heißen: Wir wissen gar nicht mehr, wie wir es anstellen sollen, die Bienen in Ruhe zu lassen.) An dieser Stelle musste ich an den Curupira denken, diesen kleinen brasilianischen Waldgeist, der verhindert, dass die Menschen zu bestimmten Zeiten den Wald betreten; um ihn ruhen zu lassen.

Die Wissenschaft muss sich mit diesen Wissensformen verbinden, sie aufgreifen, ihren “Geist” verstehen – oder sie wird sich den Menschen aufoktroyieren. Eine Kenianerin schrie es fast in den Saal. „Das menschliche Leben ist wissenschaftlich seit es uns gibt.” So kann man das auch sehen! Zumindest liegt eine Menge Weisheit in den sozialen Praktiken weltweit, und mir ist völlig egal, ob man das Wissenschaft nennt oder soziale Innovation – die klassische Wissenschaft jedenfalls wird sich damit verbinden müssen, wenn sie als Gemeingut erhalten bleiben, also Wissen im Interesse der Allgemeinheit produzieren will. Oder wie Amit Sengupta, dessen exzellente Moderation ich sehr schätzen lernte, es ausgehend vom Wissensallmendebegriff ausdrückte:

„the notion of knowledge commons must be able to embrace each kind of science and knowledge management we practice.“

Neben der Innovation in wissenschaftlichen Laboren (dann aber bitte Open Access), tragen vier Innovationsformen zur Reproduktion der Gemeingüter bei, so der Debattenbeitrag einer Französin:

• Innovation durch Nutzung (wie in der konventionellen Saatgutentwicklung),
• Innovation durch Funktionalität (wie beim Ulmer Car2Go Modell),
• Innovation durch partizipative, iterative Prozesse und
• soziale Innovation (wie die Transition Town Bewegung)

Im kulturellen Bereich sind solche Innovationen nur selten vom Staat oder vom Markt getragen, wurde konstatiert, vielmehr entstehen sie im Austausch.

Zwei konkrete Vorschläge ergaben sich aus der Debatte:

1. eine kollaborative Zeitschrift, die es den Wissenschaftler_innen erlaubt, Wissen über die Commons zu produzieren/publizieren (Hier ist ein anderes Profil angedacht, als das des International Journal on the Commons.)
2. Eine Wikipedia des traditionellen Wissens zu der aktionsorientierte Netzwerke zwischen Zivilgesellschaft und kritischer, interdisziplinärer Wissenschaft beitragen.

Den zweiten Vorschlag finde ich zwar charmant (insbesondere wegen dieser Diskussion), aber noch viel besser fände ich es, wenn die auf dem Forum vielfach vorgetragene Erkenntnis – “scientific knowledge has silenced other knowledges” – sich auch in den Regeln der existierenden Wikipedia niederschlüge und dort ganz explizit das Wissen von unten – gekennzeichnet freilich – Aufnahme fände. Denn es wäre schon fast ironisch, wenn ausgerechnet das erfolgreichste Wissens-Gemeingut der jüngeren Geschichte, die Erosion der vielfältigen Wissensformen reproduziert.

—————————————

* PS: Eins noch zur Privatisierungsdebatte: Es geht ja – wie immer bei den Commons – nicht einfach um die Frage „öffentlich oder privat“. Es geht um Autonomie – jenseits von Markt und Staat. Oder wie es hier in einem Kommentarvon Tome schön ausgedrückt wird:

„Die Frage ist auch nicht, ob die Hochschulen privat oder staatlich sind, sondern ob sie in Kernbereichen autonom sind (z.B. Zulassung der Zahl der Studierenden, angebotene Fächer und Abschlüsse, Bezahlung und Einstellung der (wissenschaftlichen)Mitarbeiter). Tatsächlich wird es spannend sein zu sehen, ob eine rechtliche Privatisierung zu einer faktischen Einschränkung der Autonomie der Hochschulen (z.B. Angebot der Fächer) führen wird.“

Crosspost

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1. Was wird sein, wenn die ganze Welt vernetzt ist?

Sie kritisieren in Ihrer Studie das deutsche Innovationssystem als träge. Setzt Deutschland bei der FuE-Förderung denn die richtigen Schwerpunkte?

Wolfgang Polt, Joanneum Research 

Die Möglichkeit der öffentlichen Hand, Technologieschwerpunkte zu setzen, wird allgemein stark überschätzt, da jedes Förderungssystem für Forschung und Innovation mehrere Säulen nebeneinander hat. Den Löwenanteil nimmt in den meisten Ländern die technologie-unspezifische Förderung ein, die zum einen in einer antragsbasierten Förderung, zum anderen – in einer immer größeren Zahl von Ländern – aus der steuerlicher Fördeurng von F&E besteht. Technologiespezifische Programme sind da jeweils nur eine Schiene unter mehreren. Diese sind in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgestaltet, zeigen jedoch prinzipiell die Gleiche grobe Orientierung wie etwa Kommunikation- und Informationstechnologien, Biotechnologien, neue Energietechnologien und Materialien.

Je spezifischer einzelne Technologiebereiche in der Förderung benannt werden, desto höher ist auch das Risiko zu scheitern, das heißt falsch auszuwählen. Weder private noch staatliche Akteure besitzen nämlich die Voraussicht, um sehr treffsicher den zukünftigen technologischen Entwicklungspfad bestimmen zu können. Aus diesem Grund ist es richtig, die Schwerpunkte so breit zu setzen, dass verschiedene technologische Optionen nebeneinander betrieben werden können.

Ist es angemessen die Kernfusion ähnlich stark zu fördern wie erneuerbare Energien?

Das ist eine Frage der inhaltlichen Angemessenheit und kann nicht nur an den absoluten Beträgen gemessen werden. Wenn die Forschung in der Windenergie nur ein Zehntel der Fusion kostet und man beide technologischen Optionen weiter betreiben will, ist es angemessen in diesem Verhältnis zu fördern. Die bloße Relation der Forschungsausgaben zueinander erlaubt keinen Schluss über ein adäquates Verhältnis. Damit verbunden sind politische Entscheidungen. Die Politik muss entscheiden: Ja, ich will hier weitergehen.

Warum wurde die Kritik am deutschen Projektträger-System im EFI-Gutachten außen vor gelassen?

Ich nehme an, weil die politische Chance zu gering eingeschätzt wurde, daran etwas zu verändern.

Hat dies etwas mit dem Neuaufleben der Forderungen Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern zu tun?

Inhaltlich sollte hier kein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, weil es ja andere Länder gibt, die andere Strukturen in der direkten Förderung haben oder ihre Systeme in diese Richtung reformieren und gleichzeitig auch steuerliche Förderung von F&E haben. Ich denke, unabhängig von der Diskussion um die steuerliche Förderung gibt es Möglichkeiten der besseren Organisation der direkten Förderung.

Halten Sie das Projektträger-System für reformierbar?

Es so schwer oder leicht zu reformieren wie jedes etablierte System, und es bringt  ja nicht nur schlechte Resultate. Wir meinen, dass es Unstimmigkeiten, vielleicht Unvereinbarkeiten innerhalb des Systems gibt.

Das finnische, schwedische oder österreichische System besitzt die Möglichkeit der Kohärenzbildung innerhalb einer Organisation. Diese Möglichkeit gibt es im deutschen System nicht oder nur unzureichend. Sie könnte vorgelagert in und zwischen den Ministerien passieren, die ein dann abgestimmtes Portfolio haben und das auf die Projektträger verteilen, oder es könnte die Kohärenz auch durch bzw. auf der Ebene einer starken Förderorganisation hergestellt werden, die eine koordinierende Funktion zwischen den Ministerien übernähme. Hier sind sicher verschiedene institutionelle Lösungsansätze denkbar.

Die Hightech-Strategie soll ja schon eine Verbesserung des Status Quo erreicht haben?

Bei der Hightech-Strategie ist die Frage, ob man mit ‚etwas Verbesserung‘ – die zweifellos erreicht wurde – zufrieden ist oder höhere Ambitionen hat. Sie hat sich bisher als Instrument einer ‚schwachen Koordination‘ erwiesen und daher ist es fraglich, ob ihre Wirkung über die nahe Zukunft hinausreicht. So lange es keine eingebaute Struktur gibt, die auf Kohärenz abzielt, werden dann immer Ad-Hoc-Reparaturen am System notwendig sein.

Es gibt wie Sie schreiben ja schon etliche übergeordnete Gremien wie acatech, die Forschungsunion oder EFI, doch keine habe das Mandat für den Durchgriff. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Es bräuchte einen klaren Zug von Zuständigkeiten, wer wen in welchen Materien berät. Hier wird auch international um Good-Practice-Modelle gerungen. Es gibt nur wenige wie das immer wieder zitierte finnische Modell, die sehr gut funktionieren. Der finnische Forschungs- und Technologie-Rat steht unter der Leitung des Premierministers und setzt sich aus den Ministern für Bildung, Industrie und Finanzen sowie Experten zusammen. Der Rat ist damit politisch entscheidungsfähig.

Könnte nicht auch ein starkes BMBF das Problem lösen?

Nein, nicht lösen, aber es würde die Koordination erleichtern. In den meisten Ländern sind die wesentlichen Entscheidungsprozesse dual organisiert: sie haben meistens  ein Wissenschafts-, Erziehungs- oder Bildungsministerium, das für Forschung und Technologie zuständig ist und dann ein Handels-, Industrie- oder Innovationsministerium, das für Technologie und Innovation zuständig ist.

Forschung und Innovation ist also in jedem Land ein umkämpftes Territorium. Um Dopplungen und Lücken zu vermeiden gibt es beispielsweise in Finnland und Österreich Koordinationsinstitutionen, an die die Ministerien mit Förderideen herantreten.  In Finnland beauftragt diese Einrichtung Technologie-Foresights und unterbreitet auf dieser Grundlage eigene Vorschläge, die sie an die Ministerien weiterreicht. Das ist prozedural eine saubere Lösung, aber ob damit auch inhaltlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Ist das Vorgehen in Deutschland nicht vergleichsweise unkoordiniert?

Das deutsche System der FTI-Politik ist sehr komplex und in seiner Komplexität nicht immer stimmig organisiert. Gleichwohl sind zentrale Teile des Innovationsystems ganz tolle Assets: so haben wir gefunden, dass die außeruniversitäre Forschung ist auch im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt ist. Es gibt eine sehr gute und klare Arbeitsteilung zwischen den Institutionen bei guter Interaktion und Kooperation mit den Universitäten und dem Unternehmenssektor, die in anderen Ländern so nicht existiert und als nachahmenswert empfunden wird.

Wie ist die Innovationspolitik in der EU aufgestellt?

Es gibt beim europäischen Innovationssystem wesentlich mehr Kritikpunkte wie am deutschen System.  Wir haben vor kurzem eine Studie gemacht über Innovationseffekte der Rahmenprogramme. Sie sind positiv, aber überschaubar. Die Art der Projektförderung verlängert nämlich lediglich Tätigkeiten, die man sowieso macht. Durchbrüche wird man aus vielen verschiedenen systematischen Gründen nicht erwarten können.

In den neuen Vorschlägen zur „Innovationsunion“ gibt es aber ein paar Ansätze, die erlauben würden die sichtbaren Wirkungen der Forschungs- und Innovationspolitik auf europäischer Ebene deutlich zu erhöhen. So etwa die so genannten Grand Challenges, also große gesellschaftliche Herausforderungen, die als zentrale Orientierungspunkte für die künftige Forschungspolitik benannt werden und eine missionsorientierte Forschung auf EU-Ebene auf den Weg bringen sollen.

In seinem Buch�“The Master Switch: The Rise and Fall of Information Empires” (Leseprobe hier) erzählt�Tim Wu, Professor an der Columbia Law School, die Geschichte der Informationsindustrie – Telefon, Radio, Filme, Fernsehen – als eine Geschichte, die jedesmal wieder von freien Systemen hin zu Monopolen führte. Dem Internet, fürchtet Wu, wird es nicht viel anders gehen.

Aktuell braucht es nicht viel Phantasie, um dieser These zustimmen zu können. Der Backlash von Paid-Content, die zunehmende Appifizierung oder jüngst das Vorgehen von PayPal,�Mastercard und Visa gegen WikiLeaks scheinen sie zu belegen. Um so wichtiger ist es, dass eben nicht nur die Software (und bis zu einem gewissen Grad auch die Hardware im Sinne der Endgeräte) offen sind, sondern auch eine offene Infrastruktur geschaffen wird.

In seinem Buch�anerkennt Wu zwar, dass Monopole nahtlosen Service, Effizienz, Qualitätsinhalt und manchmal sogar niedrige Preise bieten können. Sein Herz schlägt aber eindeutig für die wilde und wirre Natur des weit offenen Modells, wie es derzeit online ist. So stehen zum Beispiel die Inhalte seiner Webseite unter einer Public Domain-Lizenz.

Die Informationsmonopole mögen also stabil sein, führt Wu aus, und sie ermutigen die Entwicklung neuer Ideen, die in ihr bestehendes Geschäftsmodell passen wie beispielsweise die firmengesponserte Brutstätte Bell Labs. Aber sie schalten auch reflexhaft alles aus, was die “schöpferische Zerstörung” (Joseph Schumpeter) umwälzender Erfindungen einzuleiten droht. Eine Art irrationale “Paranoia” (Zitat Wu) hat zum Beispiel Bell dazu getrieben, die Erfindung der Magnettonbänder durch einen ihrer Ingenieure in den 1930ern zu unterdrücken – sie dachten irgendwie, dies könnte die Öffentlichkeit dazu verleiten, nicht mehr zu�telefonieren.

Infrastruktur bestimmt die Meinungsfreiheit

Vor dem Hintergrund der Sperrung der WikiLeaks-Konten�warnte jüngst auch Rebecca MacKinnon, unter anderem Mitgründerin von�Global Voices Online, auf CNN davor, dass die Infrastruktur des Netzes von privaten Firmen beherrscht wird, die am Ende über unsere Meinungsfreiheit bestimmen. In ihrem Beitrag resümiert sie mehrere Fälle seit 2008, in denen Politiker mehr oder weniger erfolgreich bei privaten Internet-Firmen intervenierten, um unliebsame Inhalte – und nein, keine KiPo – entfernen zu lassen. Auch wenn die�Weste alles andere als weiß ist, scheint sich hier�Google als besonders resistent gegenüber solchen Zensur-Bemühungen zu erweisen.

Miguel Helft nimmt sich in dieser Angelegenheit�in der New York Times Facebook vor:�Facebook hatte nämlich eine Seite gelöscht, auf der WikiLeaks-Unterstützer die Angriffe auf PayPal,�Mastercard etc. koordinierten. Schwerer Protest war die Folge. “Facebook stellt selten jeden zufrieden”, stellt Helft fest. “Jeder Inhalt – eine Fotografie, ein Video oder eine Botschaft zwischen zwei Personen – kann jemanden beleidigen.” Was irritiert, seien die Entscheidungen der Firma, gewisse Inhalte – etwa Material von Holocaust-Leugnern, Kritikern des Islam oder anderer Religionen – nicht zu löschen (was manche Staaten veranlasste, den Zugang zu�Facebook zu sperren), während anderes wie zum Beispiel Bilder von stillenden Müttern oder eben Seiten von WikiLeaks-Unterstützern umgehend entfernt werden.

Ausweg offene Infrastruktur?

Ausgangspunkt für eine interessante Initiative ist die Löschung der DNS-Einträge von wikileaks.org durch den Provider (Hintergrundinformationen zu DNS hier). Während das Internet so konstruiert ist, dass es trotz Ausfall mehrerer Knoten weiter funktioniert, ist die klassische DNS zur Zuordnung von IP-Adressen zu Domian-Namen ein “ausreichend zentralisiertes System, so dass sich Sperren doch recht leicht implementieren lassen” (netzpolitik.org).

Pirate Bay-Gründer Peter Sunde arbeitet zusammen mit anderen an einem alternativen DNS auf�Peer-to-Peer-Basis (P2P-DNS,�Blog dazu hier). Damit soll sicher gestellt werden, dass Seiten eben nicht durch eine zentrale, von Staaten kontrollierte Instanz wie die ICANN zensiert werden können. Es soll jeder, der ein kleines Programm auf seinem Computer installiert, Domains erreichen können, die als Endung .p2p haben � zum Beispiel eben wortgefecht.p2p. Die Verwaltung der Adressen würde also nicht mehr den weltweit 13 Root Nameservern obliegen.

Quellen: perlentaucher, golem, zeit.de u.a.

Crosspost

aus: Voluntary guidelines on framework conditions for joint programming in research, 5.11.2010 (PDF)

Darin heißt es:

Coordinating Forward Looking Activities (FLAs) at European level could be an efficient and cost effective tool for identifying the long term challenges and elaborating long term visions as well as assessing the impact that current trends and possible disruptive events could have on our society, exploring alternative scenarios and identifying possible solution and mitigating approaches. As the Council Conclusions on Joint Programming of 2 December 2008 recognised, there is increasing need for a new and more strategic approach, which should be based on the joint identification of societal challenges of common interest. FLAs could play an important role in supporting joint strategic discussions by providing information for policy-makers.

Die Voraussetzung dafür, dass dieser Kreislauf funktioniert, ist natürlich auch ein summarischer Überblick über das Geschehen bzw. eine transparente, gründliche Evaluierung. Dass dies offenbar fehlt, stellt ein Papier zur “Innovationsunion” fest:

Too much fragmentation and costly duplication. We must spend our resources more efficiently and achieve critical mass. (…) Perhaps the biggest challenge for the EU and its Member States is to adopt a much more strategic approach to innovation.

Weiter im “Programmier”-Text, der vor allem Kommunikationsprobleme zwischen Politikern und Forschern ausmacht:

Joint Programming is meant to tackle grand societal challenges and it is therefore crucial that its research results feed directly into the policy making process. There is a need for strengthening the dialogue between policy-makers and researchers in order to maximise the policy-making impact of research projects. Much more effort is needed to ensure that project results inform policy-making in a meaningful way.

Aber es braucht noch mehr, wie folgend kurz und präzise festgestellt wird:

In Europe, big obstacles to the rapid transformation of research findings into innovation is�represented by the poor availability of seed finance, costly patent arrangements, market�fragmentation, outdated regulations and procedures. National and regional research and innovation�systems are still essentially disconnected and working along separate tracks with only a marginal�European dimension: this is inefficient due to costly duplications and overlaps.

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