Das Bundesverfassungsgericht hat alle gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eben für “nichtig” erklärt. Damit müssen alle in den letzten zwei Jahren gespeicherten Daten sofort gelöscht werden.

Noch ein Blogpost über Google und China. Würden sich die meisten Blogger nicht gerade die Finger über das Jesus-Tablett blutig tippen, dann würde zum Thema “Google und China” sicher erstmals die Zahl der Blog-Einträge die Zahl der Blogger überholen. Cyberwar und „Don’t be Evil“, Zensur im Netz, die Große Firewall und der Internet-Imperialismus – man kann sich kaum losreißen. Vermutlich deshalb: zu entscheiden, wessen Position man weniger ausstehen kann, fällt schwer. Aber wer muss das schon, meinungsreichaltiger Unwillen genügt, dafür hat der liebe Gott Blogs schließlich erfunden.

Das neue “Public Domain Manifesto” erinnert daran, dass Wissen verbreitet werden muss – und dass die Prinzipien der Offenheit und Freiheit gepflegt werden müssen, damit das Teilen und Fruchtbarmachen von Wissen auch klappt.

Über die Verhandlungstaktiken der VG Wort im GoogleBooks-Vergleich habe ich Wolfgang Schimmel eingehend für Telepolis befragt. Am überraschendsten für mich war, dass der Umgang mit Creative-Commons-Lizenzen wohl aufgrund eines BGH-Urteils noch umstritten ist – und der Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht harrt.

Ist eine Kulturflatrate in Deutschland möglich? Ja, meint das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in einem Kurzgutachten zur “Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht” (PDF), das es in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der Universität Kassel erstellt hat. Sie untersucht Flatrate-Modelle in Schweden, Großbritannien und Polen – und ihre Entwicklungsperspektiven. In allen Ländern spielen neben dem jeweiligen Rechtsrahmen die Verwertungsgesellschaften eine zentrale Rolle.

Die VG Wort wird Ende Mai auf ihrer Hauptversammlung darüber beschließen, ob sie Autorenrechte im GoogleBooks-Vergleich vertreten will. Im Vorfeld hat sie ein Schreiben verschickt, das zu ganz unterschiedlichen Interpretationen eingeladen hat. Während ich der Ansicht bin, dass die VG Wort damit ein individuelles und differenziertes Rechtemanagement ermöglichen wird, gibt es Befürchtungen seitens OpenAccess-Apologeten wie Klaus Graf, die gerade zu das Gegenteil befürchten und mich dafür scharf angreifen. Nun habe ich bei der VG Wort nochmal nachgefasst, in der Befürchtung, ich hätte etwas falsch interpretiert.

Verwertungsgesellschaften bieten Urhebern ein kleines, aber willkommenes Zubrot im Ausgleich für das Ungemach, das sie dadurch erdulden müssen, dass ihre Werke ohne ihr direktes Zutun erneut veröffentlicht, kopiert oder anderweitig verwendet werden dürfen. Das heißt, sie nehmen kollektiv Urheber- und verwandte Schutzrechte wahr.

Der im Dezember seitens des “Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien” veröffentlichte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 gibt einen Einblick darüber, was auf der Agenda der Medienpolitik in Bezug auf das Urheberrecht steht

Interessant ist der Tipp des DJV für freie Journalisten, auf der Rechnung nicht die lebenslang gültige und daher umstrittene Steuer-ID anzugeben, sondern sich vom Finanzamt hierfür eine Wirtschafts-ID ausstellen zu lassen.

Noch bis 24.00 Uhr können heute Autoren “unbekannte Nutzungsrechte” per Fax an den Verlag ihrer Wahl zurückrufen.