Es geht hier darum, ob neben denjenigen, die einen Internetzugang beispielsweise der Telekom nutzen und dieser dafür ein Entgelt entrichten, auch die zur Kasse gebeten werden sollen, welche über diesen dann abrufbare Inhalte anbieten.

Für einen idealistisch motivierten Onliner ist dieser Gedanke völlig absurd: Er stellt Inhalte, beispielsweise Beiträge für die Wikipedia, eine private Website oder dieses Blog hier sowie die dahinter stehende Serverstruktur kostenlos zur Verfügung, um der Allgemeinheit zu helfen. Er verlangt also nichts für seine Dienste – wieso sollte er nun auch noch jemand anders etwas bezahlen, um diese Inhalte weiter anbieten zu dürfen?

Kabelgesellschaften sind jedoch schon seit Jahren darin geübt, auf beiden Seiten abkassieren zu wollen: Der Kabelkunde, also der Fernsehzuschauer, hat eine monatliche Gebühr zu zahlen – im Gegensatz zum Satellitenkunden, der, abgesehen von Pay-TV und den HD-Angeboten einiger kommerzieller Stationen, nur seine monatlichen Rundfunkgebühren zu zahlen hat. Doch auf Seite der Fernsehsender wollen die Kabelgesellschaften als sogenannte Einspeisungsvergütung ebenfalls Geld sehen, weil die Sender so ihre Reichweite erhöhen und der Kabelanbieter nach seiner Ansicht ihnen dazu seine Infrastruktur zur Verfügung stellt wie ein Sendernetzwerk.

Man kann das Ganze natürlich auch genau umgekehrt auffassen: Das Angebot der Kabelgesellschaft wird durch das Einspeisen möglichst vieler Programme überhaupt erst interessant! Ein Anbieter, der nur RTL, RTL II und Super RTL im Portfolio hat, dürfte nicht viele Kunden gewinnen. Also müßte eigentlich doch eher die Kabelgesellschaft den Sendern etwas zahlen, um deren Programm übernehmen zu dürfen?

Ähnliche Diskussionen gibt es nun beim Internetzugang. Hier geht es jedoch eher um eine Schnellstraße für kommerzielle Anbieter, um eine Priorisierung einzelner Angebote gegenüber anderen.

Zunächst sind im Internet alle gleich: Datenpakete werden unabhängig von Absender und Empfänger alle mit gleicher Wichtigkeit übertragen. Aus technischen Gründen sind in der Praxis manche Verbindungen doch gegenüber anderen bevorzugt, beispielsweise weil Absender und Empfänger der Daten über dasselbe Backbone angebunden sind oder ein Router im Netz mit bestimmten Paketgrößen einfach besser zurechtkommt. Teils wird es auch heute bereits bewußt gemacht, so priorisiert eine Fritz-Box aus dem angeschlossenen Heimnetz gelieferte oder angeforderte VoIP-Daten, um eine bessere Sprachqualität bei der Internettelefonie zu erreichen. Tut dies allerdings bereits der Provider, behandelt er IP-Dienste unterschiedlich, priorisiert er Video gegenüber E-Mail oder bremst er Torrent-Downloads aus, beginnt es kritisch zu werden.

Noch fragwürdiger ist es, einzelne Unternehmen zu bevorzugen, wenn sie dafür eine zusätzliche Gebühr entrichten sollen: Natürlich kann ein Provider von diesen Einnahmen dann eine “Direktleitung” zu Youtube anmieten, doch läuft der Dienst dann nur bei einem Anbieter schneller und das ganze läuft sehr schnell auf “Schutzgelderpressung” heraus: Zahl – oder verliere Deine Kunden. Denn statt die Anbindung zu dem zahlenden Anbieter auszubauen, wird der Provider stattdessen die Verbindung zu allen anderen Angeboten künstlich verlangsamen.

Für den Anbieter ist dieses Geschäftsmodell daher nur ein Ärgernis, falls er kein Geld zu verschenken hat. Für den Providerkunden ist es ebenfalls schlecht, wenn er auf einen nicht priorisierten Inhalteanbieter zugreifen möchte. Trotz aller Initiativen, diese Zustände zu verhindern, schaut es jedoch bereits kritisch aus: Wer zahlt, schafft an, so ist dies nun mal in unserem Wirtschaftssystem.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten missfällt diese “Wegelagerei”. Eigentlich erstaunlich, wo sie ja oft genug betonen, mehr Geld zu haben und am längeren Hebel zu sitzen, um sich via Finanzmacht durchzusetzen. Sei es bei der Radio-Versorgung, zu der der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen 2001 tönte, man habe genug Gebühren-Gelder, um auf unbegrenzte Zeit mit 100-kW-Sendern auf UKW weitermachen, ein Umstieg auf DAB käme nur den kommerziellen Sendern zugute und sei daher nicht mehr zu befürworten, oder bei dem Vorgehen im Internet, wo man über die größere finanzielle Macht sogar die zweitgrößte Investmentbank der Welt dazu zwang, die den Kunden bekannte E-Mail- und Webadressen aufzugeben – für eine Bank eine Peinlichkeit ohnegleichen. Nicht ohne Grund trägt der “ARD Ratgeber Internet” den Untertitel “Wir stukturieren das Internet neu” – dieses Ziel haben sich einige Mitarbeiter von ARD und ZDF wortwörtlich gesetzt.

Auch heute ist die Folge, daß für das öffentlich-rechtliche Fernsehen tätige C-Promis den wenigen verbliebenen Netzindianern ihre Adressen wegklagen wollen. Begründung: Man wolle das Internet schließlich “richtig”, also kommerziell nutzen, der andere dagegen nur – unkommerziell und damit in unserem aktuellen rechtlichen Wertesystem nicht schützenswert – für die Familie (E-Mail) und die Schule (Website). Dass das Internet und besonders das WWW ursprünglich im akademischen Bereich entstanden, und die Verfassung die Familie unter besonderen Schutz stellt, wird hierbei geflissentlich ignoriert – einer Wettbewerbskammer sind derartige Aspekte egal und ein Familiengericht wird nicht über Domainstreitigkeiten urteilen.

Abgesehen von diesen Entgleisungen einzelner Fernsehleute befürworten ARD & ZDF den offenen, gleichberechtigten Zugang zum Internet. Es geht ihnen dabei allerdings vor allem um den ungestörten Zugriff auf ihre Angebote, um das Internet als Trägermedium für Rundfunk, und sie haben ganz richtig erkannt, dass sie aus einer bezahlten Sonderlösung keine realen Vorteile ziehen würden, weil sie dann nur bei einigen, wenigen Providern besser zugänglich wären, wenn überhaupt.

Doch wird bei der ganzen Diskussion vergessen, daß der Zugang zum Internet eben gerade dank ARD & ZDF ohnehin nicht mehr ohne Zusatzkosten möglich ist: Seit 2007 werden mit dem Besitz eines Computers oder internetfähigen Telefons in Deutschland Rundfunkgebühren fällig! Es ist also bereits vor der Zahlung an den Provider, der einem die reale Infrastruktur zum Zugriff auf das Internet zur Verfügung stellt, eine Zahlung an die GEZ fällig. Ein symbolisches, doch höchst reelles Entgelt dafür, daß man die öffentlich-rechtlichen Sender auch über den Computer nutzen könnte, auch wenn man diesen zu ganz anderen Zwecken angeschafft hat.

Wer keine Rundfunkgebühren zahlt, obwohl er einen Computer oder ein Handy mit Internetzugriff besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert zwar keine Abschaltung seines Providerzugangs, ein Pfänden des betreffenden Computers durch den Gerichtsvollzieher kann jedoch durchaus die Folge sein. Dies droht auch und gerade bei beruflicher Nutzung des Computers, eine privat bereits gezahlte Rundfunkgebühr entbindet hier nicht von dieser zweiten Zahlung. Gerichtlich erkämpfte Ausnahme: Der beruflich genutzte Computer steht in der Privatwohnung.

Somit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar vor einiger Zeit das Rundfunkmonopol aufgegeben. Mit dem erst durch Zahlung einer Rundfunkgebühr legalen Zugriff auf das Internet, das ja mittlerweile auch für Telefonie genutzt wird und das sogar zur Abgabe einer Steuererklärung unumgänglich geworden ist, hat er sich jedoch die komplette Kontrolle über die Telekommunikation gesichert: Man muss heute nicht mehr der Deutschen Bundespost zahlen, um einen Anschluss zu erhalten: statt der Telekom sind Kabel Deutschland oder Arcor eine mögliche Alternative. Man muss aber auf jeden Fall der GEZ zahlen, wenn man die heutige Post – E-Mail – nutzen will. Dies wird auch die kommende Haushaltsgebühr nicht ändern – auch diese deckt die berufliche Internetnutzung nicht mit ab.

ARD & ZDF müssen und werden also voraussichtlich keine zusätzlichen Entgelte entrichten, um ihre Inhalte im Internet anzubieten. Wohl aber alle anderen, egal, ob sie selbst Inhalte anbieten oder nur konsumieren wollen, ob sie mit Freunden chatten, mailen oder telefonieren wollen. Es handelt sich längst um keine Rundfunk-Gebühr mehr, sondern vielmehr um eine zusätzliche Internet-Zugangs-Gebühr, eine Telekommunikations-Abgabe für alle mit Wohn- oder Firmensitz in Deutschland. Die mag in vielen Fällen bereits durch ein vorhandenes Radio fällig geworden sein und dann keine Zusatzkosten verursachen, doch sie ist eine Zugangsschranke zum Netz der Netze und kann bei verteilten Standorten – beispielsweise bei mehreren Webservern in unterschiedlichen Rechenzentren des Unternehmens – die Hostingkosten von Websites deutlich erhöhen.

Also das genaue Gegenteil dessen, was mit der Netzneutralität erreicht werden soll: Provider geben mitunter sogar kostenlos Zugang, sonst auch für wenige € im Monat oder nach “Verbrauch”, ARD & ZDF jedoch nicht. Hier wird momentan eine Radiogebühr, ab 2013 eine Haushaltsabgabe bzw. Unternehmensabgabe fällig. Für mich ist dies das genaue Gegenteil einer Netzneutralität, wenn speziell für einen von hunderttausend Internet-Diensteanbietern eine solche spezielle Zusatzgebühr abzudrücken ist, die nicht einmal davon abhängt, ob man überhaupt Interesse daran hat, Radio beispielsweise über eine teure Mobilfunkverbindung zu hören, statt über das reguläre Rundfunksignal, das über die Rundfunkgebühr bereits bezahlt ist.

Für die VG Bild-Kunst gilt dasselbe: Auch hier gibt es nichts für E-Books.

Hat man dort die Zeichen der Zeit verschlafen?

Nein, dass es für E-Books keine Vergütungen gibt, gar keine geben kann, liegt in der Natur der Sache: Autoren, die sich bei der VG Wort bzw. (als Fotograf oder eigene Fotos und Grafiken zu Artikeln zuliefernder Textautor) bei der VG Bild-Kunst registriert haben, bekommen von diesen ja nicht etwa Ausschüttungen, weil sie so nette Menschen sind oder ihre Texte bzw. Bilder so einzigartig sind.

Die Aufgabe der Verwertungsgesellschaften ist es vielmehr, für die Autoren die Zweitverwertungsrechte aus Kopien einzutreiben. Es ist also zunächst nicht der erneute Druck eines Werkes gemeint oder der Verkauf an weitere Medien, sondern die Zweitverwertung eines Artikels als Fotokopie, abgespeicherte Website etc., für die ein Autor ja normalerweise nichts erhält – im Gegensatz zur Erstverwertung (hoffentlich), der Lieferung an den Verlag, oder seiner eigenen Zweitverwertung erfolgreicher Beiträge.

Wenn es keine Kopien gibt, kann es auch keine Kopierabgabe geben

Damit hier überhaupt zu verteilende Einnahmen entstehen, gibt es die Abgaben auf Fotokopierer, CD-Rohlinge oder Drucker, über die auch viele Kollegen nichtsahnend schimpfen.

Doch nicht nur zu verteilende Einnahmen sind Voraussetzung für die Möglichkeit der Verwertungsgesellschaften, etwas an die Autoren auszuschütten. Ebenso zwingend notwendig ist es, dass Kopien der Werke überhaupt möglich sind.

Während dies bei Druckwerken und Websites unvermeidlich ist, verhält es sich bei E-Books anders: Diese haben in der professionell verkauften Variante (Kindle, Epub etc.) heute üblicherweise einen Kopierschutz, ein Digital Rights Management (DRM).

Und wo es keine Kopie für nichtzahlende Dritte gibt, kann natürlich auch keine Kopierabgabe an die Autoren verteilt werden!

Zwar gibt es auch E-Books ohne DRM, doch landen diese sehr schnell auf russischen Tauschbörsen und werden seitens der Verlage daher normalerweise nicht angeboten.
Sollten sich doch noch E-Book-Formate ohne DRM am Markt durchsetzen, würden die Verwertungsgesellschaften auch eine Vergütung einführen. Aktuell ist dies jedoch nicht zu erwarten.

Heft-CDs sind ein weiteres, unabhängig vergütungsfähiges Medium

Doch es gibt ein anderes, im Gegensatz zur Website meist übersehenes elektronisches Medium, das tatsächlich sowohl bei VG Wort als auch VG Bild-Kunst zusätzlich gemeldet werden kann: Die „Heft-CD“. Texte oder Bilder, die ein Autor zu dieser zuliefert, sind selbstverständlich meldefähig. Und dies gilt für eine CD-ROM mit eigenständigen Inhalten oder Ergänzungen zu den gedruckten Beiträgen ebenso wie für eine „Jahrgangs-CD“, die ein 1:1-Archiv aller Beiträge des Printmediums aufweist.

Es spielt dabei für die Vergütungsfähigkeit keine Rolle, ob diese CD-ROM dem Heft kostenlos beiliegt, als „Plus-Abo“ Aufpreis kostet, prinzipiell nur Abonnenten als „Jahresgabe“ zugeschickt wird oder auch ganz unabhängig vom Heft verkauft wird.

Mit „scraping“ ist das Kopieren von Daten aus dem Netz gemeint. „Screen scraping“ etwa bezeichnet das automatische Auslesen von Webseiten. Doch was bedeutet das, warum ist das so wichtig und was ist so bedenklich daran?

Zunächst einmal zur wirtschaftlichen Bedeutung von Scraping: Das aufstrebende Geschäft von Scraping im Internet bildet eine Grundlage für einen rasch wachsenden Datenhandel. Marketers gab 7,8 Milliarden US-Dollar für Online-und Offline-Daten im Jahr 2009 aus, berichtete die New Yorker Unternehmensberatung Winterberry Group LLC. Die Ausgaben für den Kauf von Daten aus dem Internet sollen sich von 410 Millionen US-Dollar im Jahr 2009 auf 840 Millionen US-Dollar im Jahr 2012 verdoppeln. (Freie Übersetzung aus dem WSJ-Artikel)

Damit ist die ökonomische Relevanz schon einmal gegeben. Doch was bedeutet das in der Praxis? Derzeit schießen Datenunternehmen wie Pilze aus dem Boden und betreiben den florierenden Handel mit umfangreichen Datensätzen. Dass manche dabei in einem ungesunden Maße über sich hinaus wachsen, ist die Folge von fehlenden juristischen Restriktionen.

Das Kopieren von Daten im Internet ist nämlich nach wie vor eine juristische Grauzone, weshalb derzeit munter gescrapt wird, was zu holen ist. Leider machen einige Scraper auch vor geschützten Räumen wie privaten Foren keinen Halt. So wurde im vergangenen Jahr etwa das Forum von PatientsLikeMe.com gescrapt – von niemand geringerem als dem weltweit agierenden Marktforschungsunternehmen Nielsen.

Nielsen Companys Aktivitäten flogen nur kurze Zeit später auf. Das niederländische Marktforschungsunternehmen hatte es zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits geschafft, etliche Forenbeiträge zu hochsensiblen Themen wie manisch-depressiver Erkrankung oder emotional instabile Persönlichkeitsstörung zu kopieren. Aus ihrer Datenbank seien die Daten nun leider nicht mehr löschbar, hieß es.

Immerhin beteuerte das Unternehmen, in Zukunft keine Daten mehr von geschützten Räumen im Internet scrapen zu wollen. Aber was ist mit den zahlreichen anderen Unternehmen? Nielsen Company ist mit seiner Vorgehensweise sicher kein Einzelfall. Doch verbindliche Richtlinien oder einen Ethikkodex gibt es bislang genauso wenig wie regulierende Gesetze.

Wie begründen Unternehmen solche Vorgehensweisen überhaupt? Dazu drei Argumente aus dem WSJ-Artikel:

1. Viele Scraper und Datenhändler argumentieren, wenn diese Informationen online verfügbar sind, sei es ein faires Spiel – ganz egal wie persönlich.
2. „Diese Daten sind da draußen“, sagt Herr Adler [Datenschutzbeauftragter von Intelius, eine führende Webseite für bezahlte Personensuchen, Anm.]. „Wenn wir die Daten nicht zu den Nutzern bringen, wird es jemand anderes tun.“
3. Scraper (…) sagen, was sie tun sei nichts anderes als was eine Privatperson tut, wenn sie Informationen online sammelt – sie täten es lediglich in viel größerem Maßstab.

Reicht das aus, um einfach ungefragt Daten von Webseiten zu kopieren; um sie – im Falle von Unternehmen – anschließend weiterzuverkaufen? Legitimieren diese Argumente solche Vorgehensweisen wie die von Nielsen Company?

Dass auch im Internet nichts wirklich kostenlos ist und Nutzer dort mit ihren Daten zahlen, dürfte den meisten mittlerweile hoffentlich klar sein. Aber dann sollten sie im Falle eines Datenverkaufs auch wenigstens genauso deutlich vorher darauf hingewiesen werden wie es bei Amazon und Co. mit der Auskunft der Gesamtsumme am Ende der virtuellen Kasse üblich ist. Und nein, ein versteckter Hinweis in schwer verständlichen Datenschutzrichtlinien – die im Falle Facebooks länger als die Verfassung der Vereinigten Staaten sind – reicht da beileibe nicht aus.

Der Artikel entstand im Rahmen eines Seminars zu Daten-Journalimus an der Hochschule Darmstadt. Dozent Christian Kreutz.

(*) Mit “wahrscheinlich” meine ich: Im Facebook Hilfebereich zum Thema steht beispielsweise über diese Daten: “… Wir speichern diese Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen. Danach kombinieren wir diese Daten mit den Daten anderer Personen in einer Art und Weise, die keinen Rückschluss auf dich persönlich zulässt …” – umgekehrt scheinen in den ersten 90 Tagen solche Rückschlüsse möglich zu sein.
Komplikation:
Die Rechtslage ist in der Diskussion, es gibt in Deutschland keine abschließende richterliche Entscheidung zum Thema, also in diesem Sinne Rechtsunsicherheit. Als Laie formuliert: Die Datenschutz-Vorschriften verlangen eine explizite Genehmigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zum Export aus der EU heraus, z.B. mit einem Pop-Up. Da europäische Beamte (bspw. die deutschen Datenschutzbeauftragten) an Facebook nicht `rankommen, treten die Datenschützer mehr und mehr an die Webseitenbetreiber heran, die solche Facebook-Features verwenden. Die meisten Webseiten-Betreiber gehen der Diskussion so gut wie möglich aus dem Weg. Wer will schon so eine Stellvertreterdiskussion bis zum BGH/BVerfG (wer auch immer da zuständig ist) durchfechten???
Potenzielle Lösung:
Der für seine Computer-Kompetenz bekannte Heise-Verlag hat unter dem Projektnamen “2 Klicks für mehr Datenschutz” eine Lösung erstellt, mit der wenigstens der Gefällt-mir-Knopf (und Twitter und Google “+1″) keine Daten beim Laden der Seite an Facebook schickt, sondern erst nachdem der Anwender den Knopf aktiviert indem er ihn einmal klickt. Das eigentliche “Gefällt mir” passiert erst, wenn der Knopf noch einmal geklickt wird. Die Lage wird in einem Tooltip auf dem inaktiven Knopf erklärt, d.h. ein Text taucht auf, wenn die Maus über dem Knopf ruht.

Das wirkt auf mich wie ein vernünftiger Kompromiss. Facebook hat sich kurz dagegen gesträubt und ist scheinbar inzwischen halbwegs mit der Lösung einverstanden.

Jedenfalls bietet Heise den Code inzwischen unter der Überschrift “jQuery Plug-In socialshareprivacy – Dokumentation” unter einer Open-Source-Lizenz an.

[Nachtrag: Auch als WordPress Plugin erhältlich: http://blog.ppfeufer.de/wordpress-plugin-2-click-social-media-buttons/ ]
Kommentar:
Es wird höchste Zeit, daß die USA die “OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Data Flows of Personal Data” ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Die gibt’s ja erst seit 1980. Dann hätten wir viele dieser Diskussionen nicht. Alternativ dazu könnten sie die “Safe-Harbour“-Regeln durchsetzen (gibt’s seit 2000). Ich kenn’ die Diskussion schon länger.

Ich interpretiere auch Facebooks zögerliche Zustimmung zu der Lösung nicht als Committment zu den Europäischen Bestimmungen.

Crosspost

„Wir wissen verhältnismäßig genau, was freiberufliche Künstlerinnen und Künstler verdienen. [...] im Durchschnitt [...] im Jahr ungefähr knapp 13.000 Euro.“[via]

Yep, so isses. Und manche haben Kinder und zahlen Miete. Äußerungen wie jene von Martin M. Krüger vom Deutschen Musikrat, es dürfe

„keine Kompromisse geben: Kreativität als grundlegender Rohstoff der Gesellschaft muss in adäquater, das heißt keinesfalls neuen Beschränkungen unterworfener Vergütung geistigen Eigentums ihr Äquivalent finden“ [via],

kann ich nur als Ironie interpretieren, um sie nicht als Hohn empfinden zu müssen. Er will damit tatsächlich das Gegenwärtige verteidigen… weil sich etwas Neues am Horizont abzeichnet. Das Neue hat einen schwerstfälligen Namen. Doch eben weil ich auf die Frage, wovon die Künstler und Kreativen jetzt leben sollen, keine sinnvolle Antwort weiß (Tantiemen sind es eher selten), nehme ich den neuen Vorschlag des Chaos Computer Clubs (CCC) ernst. Der CCC ist die größte Europäische Hackervereinigung, und will

„der festgefahrenen Diskussion um die zukünftige Gestaltung einer gerechten Bezahlung für Kreative neues Leben einhauchen.“

Beatmungsvehikel soll die Kulturwertmark werden, eine Art Micropayment-System. Sie Wertmark soll es dem Einzelnen unkompliziert ermöglichen, … die Künstlerin oder den Künstler seiner Wahl per Mausclick zu honorieren. Mit beispielsweise 5 Euro pro Monat Pauschalabgabe, die jeder Teilnehmer des Systems frei verteilen kann.

„Als Ausgleich stehen die Werke nach einigen Jahren oder nach Erreichen einer bestimmten Kulturwertmark-Auszahlsumme jedem zur nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung.“ (Herv. S.H.)

Eine neue Marktdynamik sei für eine breite Akzeptanz nötig, so der CCC. Mehr noch: man brauche möglichst viel Marktdynamik, damit das System ins Laufen komme.

Bemerkenswert ist nun die parallele Zielsetzung des CCC, die da lautet, die Wissenallmende zu schützen und zu erweitern. Wenn ich den Club richtig verstehe, sei dabei „eine neue Marktdynamik“ kein Hindernis, sehr wohl aber eine Behörde wie sie etwa bei der Kulturflatrate nötig wäre. Es stimmt, der Unterschied zwischen einer staatlichen Behörde, die das ganze Verfahren kontrolliert (wie etwa die Verwertungsgesellschaften) und einer unabhängigen Stiftung, in der auch die Nutzerinnen und Nutzer verteten sind (wie vom CCC vorgeschlagen) ist gewaltig. Er ist prinzipieller Natur! Der Unterschied zwischen einer staatlich kontrollierten Presse und einer staatlich gewährten und geschützten unabhängigen Presse ist auch nicht klein (dies zu den Kritikern, die den CCC für seine „staatsobrigkeitsfixierten und rückwärtsgewandten“ Vorschläge bashen.) Deshalb ist es nachvollziehbar, wenn der CCC sich als technologische und institutionelle Infrastruktur eine Plattform vorstellt, die von

„einer Stiftung als Open-Source-Software realisiert wird, [...] so daß sie in Zukunft auch in anderen Ländern verwendet und weiterentwickelt werden kann.“

Das gibt ein paar Punkte in Sachen Unabhängigkeit, Transparenz und Flexibilität (und Kopfschütteln für das Kleinreden dieses Unterschieds auf Carta und in anderen Blogs).

Die eigentlich spannende Frage aber ist: Sind die beiden Ziele – systematische Entlohnung der Kreativen und Pflege der Wissenallmende – überhaupt miteinander vereinbart werden? Folgen sie nicht unterschiedlichen Logiken?

Zentral scheinen mir hier zwei Punkte, einerseits die deutliche Verkürzung der Schutzfristen des Urheberrechts (mithin ein erheblicher Eingriff in eben dieses und ein dicker Brocken, der in der Umsetzung der Idee aus dem Weg geräumt werden müsste. Das wäre nicht wenig.) Andererseits die Idee,

„dass die durch die Wertmarkenvergabe erzielten ‘Honorare’ nach oben gedeckelt werden sollen. Ist eine festgelegte Summe erreicht, steht das Werk ab sofort allen Nutzern frei zur Verfügung“, wie Wolfgang Michal auf Carta schreibt.

In anderen Worten: Sobald die Ernte eingefahren ist, wird das Werk frei lizensiert oder gemeinfrei. Das sei

„das Grundstürzende am CCC-Konzept,“ so Michal.

Hier steht die Idee der Festlegung von Obergrenzen im Raum. Das erinnert an die  CO2-Emissionsobergrenzen beim Emissionsrechtehandel. Fatal daran ist Folgendes: Solche Obergrenzen werden in Verbindung mit Marktmacht oder Marktmechanismen (etwa der Möglichkeit, die Emissionsrechte auf dem Markt zu handeln), so löchrig wie ein Schweizer Käse. Es ist eben dieser Cap, ein klassisches Finanzmarktinstrument, der in der rauen Umgebung „dynamischer Märkte“ schon oft versagt hat. Das beredtste Beispiel dafür sind die Fangquoten in der Fischerei. Nein – kann man entgegen halten – das muss nicht sein! Richtig. Aber es ist so.

Und wenn man wie der Chaos Computer Club „einen riesigen neuen Markt mit garantiertem Mindestvolumen“ verspricht, muss man damit rechnen, dass auf diesem Markt all das geschieht, was wir sonst so von Märkten kennen.

Stein des Anstoßes, so vermutet auch Jan Rähm vom Deutschlandfunk, wird also die Frage der Gemeinfreiheit werden, und fürchtet „eine Enteignung von Künstler“. Nun, Herr Rähm, was haben wir denn jetzt – wo fast alle Kreativen ihre Rechte EXKLUSIV an die Verwerter abtreten?

Und dennoch stimmt es, Stein des Anstoßes wird die Frage der Gemeinfreiheit sein. Denn wo es Grenzen gibt, gibt es Territorialkämpfe. Kämpfe um Grenzverschiebungen. Wo also liegt die Grenze? Wer legt sie fest? Und wenn sie einmal festgelegt ist: Wer verhindert dann auf welche Weise, dass die wirtschaftlich Mächtigeren (also jene, die von der freiwilligen, unkomplizierten Honorierung am meisten profitieren) sie nicht zu ihren Gunsten verschieben wollen? Wer verhindert, dass der von der Kulturwertmark gefütterte Markt sich nicht wieder in die Gemeinfreiheit hinein- und der Wissensallmende den Sauerstoff abgräbt, so wie wir das aus der Geschichte des Urheberrechts kennen? Da gab es auch am Anfang nur ein paar Jahre individuelle Verwertungsrechte. Ich glaub’ es waren eingangs 14. Inzwischen sind wir bei 70 Jahren, in manchen Ländern gar bei 100 Jahren nach dem Tod des Urhebers (der seine Rechte zumeist vollständig an die Rechteverwerter abgetreten hat).

Das Konzept des CCC hat viel Inspirierendes und ich freue mich auf weiterführende Diskussionen. Wir sind gerade dabei, Constanze Kurz vom CCC nach Jena einzuladen. Das wäre eine Gelegenheit

Die Frage, der ich dabei nachgehen möchte lautet: Wie kriegt man den ganzen Käse? Ohne Löcher.

Weitere Links:

• Zum Konzept der Kulturwertmark
• Matthias Spielkamp von irights.Info findet das Konzept grundsätzlich gut. Spielkamp erklärt auch nochmal den Unterschied zwischen Kulturflatrate und Kulturwertmark.
• Bei Heise schön zusammengefasst.
• Lesenswerte Diskussion auf Netzpolitik
• Und Thomas Thiel schreibt in der Faz, der Vorschlag sei „überlegenswert aber zwiespältig“ (allerdings gibt er dafür andere Gründe an als der Commonsblog  )

Crosspost

Für mich ist die Öffentlichkeit für die Demokratie so notwendig wie Sauerstoff. Öffentlichkeit übt in jeder Gesellschaft eine wichtige Kontrollfunktion aus. Wer damit rechnen muss, dass das, was er tut, öffentlich wird, wird vor unethischen Handlungen oder gar Rechtsbrüchen eher zurückschrecken.

Natürlich ist es ein Zeichen staatlicher Macht, wenn Geheimnisse bewahrt werden. Vor allem in Sicherheitsfragen wird die Wahrung von Geheimnissen allgemein akzeptiert. Militärische Fragen werden gerne geheim gehalten, ebenso nachrichtendienstliche und polizeiliche. Auch die Atomindustrie gehört zu den Bereichen, die das Geheimnis schätzt und Rechenschaftspflichten scheut. Das Informationsfreiheitsgesetz kennt eine lange Ausnahmeliste. Die Finanzierung der Parteien sowie die Nebeneinnahmen von Bundestagsabgeordneten werden nicht ausreichend offen gelegt. Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele.

Mit Begeisterung habe ich Ihren Entwurf für den Abschlusstext des Zukunftsforums gelesen. Sie schlagen hier eine ganze Reihe von Transparenzregeln und -pflichten vor. Deutlich wird, dass die Öffentlichkeit damit Kontroll- und Präventionsfunktionen ausüben soll. Lassen Sie mich hier weitere Punkte vorstellen:

1. Es darf nicht sein, dass wir die Revolution in Tunesien, Ägypten und anderen Staaten bejubeln, die durch neue Kommunikationsräume im Internet wesentlich unterstützt wurden, aber dass gleichzeitig deutsche Unternehmen Überwachungs- und Sperrtechnologien an diese Länder liefern dürfen. Das Grundrecht auf Kommunikation verlangt eine Ächtung dieser Technologien als demokratiefeindlicher Instrumente.
2. Die Internetsperren in diesen Ländern haben gezeigt, wie wichtig der Zugang zum Netz ist. Dieser darf nicht diskriminiert werden. Eine klare gesetzliche Definition von Netzneutralität ist hierfür die Voraussetzung, die wir noch nicht haben.
3. Die USA, Israel, Frankreich, Russland, China und andere Staaten entwickeln seit Jahren Mittel für die informationelle Kriegsführung. Spätestens der Trojaner Stuxnet hat gezeigt, dass diese Entwicklung unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen ist. Angriffe auf kritische Infrastrukturen gefährden Menschenleben. Es ist dringend notwendig, hier internationale Kontroll- und Abrüstungsmechanismen zu finden.
4. Zivilgesellschaftliche Medien, die jetzt in Nordafrika eine so große Rolle spielen, können gezielt gefördert werden. Das machen beispielsweise die Niederlande mit ihrem Programm „Digitale Pioniere“. Kleinsten und kleinen Organisationen wird nicht nur eine Anschubfinanzierung, sondern auch eine Beratung und Vernetzung geboten. Damit können auch Qualitätsstandards gesetzt werden. Ein solches Förderprogramm gibt es hier nicht.
5. Datenschutz ist eine Frage der Kontrolle über die eigenen Daten. Die Speicherung von personenbeziehbaren Daten bei Unternehmen und Organisationen muss stärker reguliert und effizienter kontrolliert werden. Techniken, die die informationelle Selbstkontrolle ermöglichen, müssen aktiv gefördert werden.
6. Das Informationsfreiheitsgesetz muss nachgebessert werden. Es darf nicht sein, dass fast nach Gutdünken möglicherweise kritische Informationen zurückgehalten werden. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen muss gegenüber öffentlichen Interessen abgewogen werden. Alle freigegebenen Informationen müssen im Netz als Open Data veröffentlicht werden. Die Gebühren müssen reduziert werden, eine zentrale Antragstelle könnte vielen Bürgern einen langen Irrweg durch die Institutionen ersparen.
7. Informationen, die mit öffentlichen Mitteln erstellt werden und die keine personenbezogenen Daten erhalten, sollen in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden. Die Open-Data-Bewegung hat in den USA und Großbritannien zahlreiche innovative Anwendungen ermöglicht. Eine Privatisierung öffentlicher Daten, wie sie heute üblich ist, darf kein Hinderungsgrund sein. Deutschland muss innovative Leistungen ermöglichen und nicht – siehe Leistungsschutzrecht – alte Leistungen schützen.
8. Menschen, die auf Missstände in Organisationen und Unternehmen hinweisen, müssen geschützt werden. Bis heute gibt es keinen gesetzlichen Whistleblower-Schutz in Deutschland. Die Grünen dürfen sich mit ihren Vorschlägen nicht um eine Anschlussfähigkeit an die Thesen der CSU bemühen, sondern sollten sich lieber an positiven Beispielen aus dem Ausland wie beispielsweise Großbritannien und Vorschlägen der Zivilgesellschaft wie von Transparency International orientieren. Zu starke Verschwiegenheitspflichten, wie wir sie heute haben, schützen letztendlich Rechtsbrüche. Auch sollten Personen und Organisationen, die journalistisch arbeiten und sich der Öffentlichkeit verpflichtet fühlen, dieselben Schutzrechte genießen wie Journalisten.

Für mich steht fest: Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nicht möglich. Wenn wir die Demokratie stärken wollen, müssen wir die Öffentlichkeit stärken.

Heute ist vieles anders, das Internet ist ein fester Teil der Gesellschaft.

Stattdessen diskutieren wir weltweit Einschränkungen des Internet. USA: Wikileaks und Amazon’s EC�. Deutschland: Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Frankreich: HADOPI. Kanada: Linkhaftung. Diese Themen sind in diesen Ländern gerade aktuell – und jedes dieser Themen hat in jedem anderen Land aus genau dem gleichen Grund auch schon für Aufruhr gesorgt.

Vor 15 Jahren haben wir uns in das etwas unbeholfene Argument der “Rezipientenfreiheit” geflüchtet. Unter anderem der Fall Wikileaks/Amazon zeigt, daß das Recht der Rezipientenfreiheit zu wenig ist. Artikel mit den Hintergrundinformationen gibt’s z.B. hier bei Kooptech (“Informationsmonopole vs. offenes Netz“) oder auch bei GigaOm (“Amazon, WikiLeaks and the Need for an Open Cloud“).

Beide unterstützen den Gedanken einer staatenlosen Institution, des “Offenen Netzes” – doch das ist eine technische Lösung für ein gesellschaftliches Problem, das ist nicht genug. Ich wünsche mir eine Pflicht für “die Branche”, daß sie mich und jeden von uns hosten und gleichberechtigt konnektieren müssen, solange nicht ein Richter das Gegenteil entschieden hat. Mit anderen Worten:

Ich will ein Recht auf Internet

Heute geht unter�www.leistungsschutzrecht.info die “Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)” an den Start.�Das Portal versteht sich “als Informationsportal um den Sachstand aufzuarbeiten und bestehende Argumente zusammenzufassen und neue zu liefern, warum dieses Leistungsschutzrecht aus politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtsdogmatischen Gründen nicht zu halten sein wird”.

Die Initiative wurde von Till Kreutzer ins Leben gerufen. Bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen ihn Philipp Otto und John Weitzmann. Anlass für fünf Fragen an Till Kreutzer zum Leistungsschutzrecht:

Christiane Schulzki-Haddouti: Eine Frage für all diejenigen, die die Diskussion nicht ganz nachvollziehen können: Welchen Nutzen soll das Leistungsschutzrecht bringen?

Till Kreutzer: Das Leistungsschutzrecht soll den Verlegern neue Einnahmen bescheren. Burda-Vorstand Robert Schweizer spricht von einem “gesetzlichen Paid Content”. Zahlen sollen einerseits die Nutzer von “Snippets”, also kurzen Textauszügen, wie Überschriften oder einzelne Sätze. Dies richtet sich vor allem gegen Suchmaschinen oder News-Aggregatoren wie Google News. Zum anderen sollen alle “gewerblichen Nutzer” zahlen, die die frei und kostenlos zugänglichen Verlags-Webseiten nutzen. Das würde nicht nur die ganze deutsche Wirtschaft, sondern auch alle Freiberufler, wie freie Journalisten, Rechtsanwälte oder Ärzte sowie im Zweifel auch die öffentliche Hand treffen.

Verfolgen die Verlage eine Art Salamitaktik mit ihrer jüngsten, eigentlich rechtlich bereits abgedeckten Forderung, dass dann gezahlt werden muss, wenn Online-Inhalte zu gewerblichen Zwecken �vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden�? Sind weitere Forderungen zu erwarten?

Was eigentlich genau gefordert wird, ist noch immer unklar. Anfangs hieß es immer, dass gezahlt werden soll, wenn Online-Artikel gelesen werden. Später hieß es dann, das solle nur gelten, wenn sie vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Würde sich das Leistungsschutzrecht auf letzteres beschränken, wäre es völlig sinnlos. Denn hierfür können die Verlage auch schon heute Geld verlangen, solche Handlungen erlauben oder verbieten. Dies ermöglichen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, die sie sich von den Journalisten einräumen lassen.

Wem schadet das Leistungsschutzrecht?

Allen außer den Verlegern. Freie Journalisten werden im Zweifel nicht mehr ohne weiteres über die Rechte an ihren Inhalten verfügen können, weil das Leistungsschutzrecht ihre Urheberrechte “überlagert”. Außerdem müssen sie als “gewerbliche Nutzer” im Zweifel zahlen, wenn sie – was für Journalisten natürlich unvermeidlich ist – Verlagsangebote nutzen. Zudem wird die gesamte deutsche Wirtschaft mit einer Art Quersubventionierung belastet. Wenn das Leistungsschutzrecht tatsächlich kleinste Textausschnitte erfasst und damit monopolisiert, schadet es der gesamten Gesellschaft. Denn hierdurch würde der freie Umgang mit der Sprache, der für die Meinungs-, Presse-, Wissenschafts- und Rundfunkfreiheit elementar ist, erheblich eingeschränkt.

Freiberufliche Journalisten sollen pauschal für die etwaige Nutzung von redaktionellen Inhalten zahlen, Redakteure in Verlagen hingegen nicht, wenn sie die redaktionellen Inhalte anderer nutzen. Sind solche Unterschiede nicht diskriminierend?

Natürlich sind sie das. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie solche Unterscheidungen gesetzlich umgesetzt werden sollen.

Künftig soll auch für Snippets bezahlt werden, also kleine Ausschnitte. Doch deren Nutzung ist nach WIPO doch erlaubt. Verstößt dieses Ansinnen nicht gegen internationale Verträge?

Bislang sind solche Ausschnitte nicht geschützt. Das ist ja eines der hauptsächlichen Bedenken gegenüber dem Leistungsschutzrecht. �Das Leistungsschutzrecht – je nachdem wie es ausgestaltet wird – kann durchaus gegen internationale Regelungen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention oder auch die deutsche Verfassung verstoßen. Bei gravierenden Eingriffen in die Kommunikationsfreiheiten wäre das durchaus denkbar.

Beitr�ge zu verwandten Themen:

1. Verleger wollen auch Satzteile schützen lassen

Das Thema “Einbruchserkennung durch Verhaltensanalyse” ist seit den späten 90ern ein halbwegs verbreitetes Forschungsthema in der Computer-Sicherheit. Damals hatte ich spannende Diskussionen mit einer Spezialistin, die anhand der Leerzeichen- und Tastenanschlagsgewohnheiten beim Schreiben Nutzer identifizieren konnte. Das Einsatzgebiet damals war etwa das gleiche wie das des beschriebenen Apple-Patents: Missbrauch entdecken und Alarm schlagen, zum Beispiel für den Fall, daß ein Server gehackt wurde und die Muster nicht zu den autorisierten Nutzern passten. Damals wurden im Verdachtsfall eben Logfile-Einträge produziert.

Das Thema Patent: Ich erkläre zunächst aus dem Gedächtnis, was ein Patent ist, und wie es “funktioniert”. Ich bin kein Jurist, im “Ernstfall” bitte unbedingt einen Profi um Rat fragen. Ich bin “nur” Miterfinder bei etwa drei Dutzend Patenten und habe mich wohl oder übel mit dem entsprechenden Papierkrieg mehrfach beschäftigt (bitte keine Kommentare zu Software-Patenten…). Die relevanten Punkte erklärt auch der Wikipedia-Artikel zum Stichwort “Patent” ganz gut.

Die Kurzform: Im Prinzip schreibt der Kollege bei Spiegel-Online darüber, daß die Patentschrift so geschrieben ist, wie eine Patentschrift eben geschrieben wird

• Bei einem Patent geht es um eine Erfindung. Sinn der Sache ist, die Verwendung der Erfindung durch “Dritte” einzuschränken bzw. an Lizenzzahlungen zu knüpfen. Irgendwann einmal war die Idee dahinter ungefähr folgende: Wenn der Staat dem Erfinder ermöglicht, Geld zu verdienen, obwohl er seine Erfindung veröffentlicht, bekommt die Gesellschaft dafür einen Schatz an veröffentlichtem Wissen, auf dem alle aufbauen können. Daß diese Idee inzwischen bestenfalls in den Hintergrund getreten ist, ist wohl nichts Neues.
• Ein Patent besteht – üblicherweise – aus einer Beschreibung der Erfindung, die so präzise sein muß, daß ein Fachmann damit die Erfindung nachbauen oder ausführen kann (ursprünglich: Damit die Gesellschaft davon Nutzen hat), und einer Serie von“Patent Claims” (leider nur bei der englischen Wikipedia).
• Patentinhaber versuchen also normalerweise, ihr Patent so breit wie möglich und möglichst wasserdicht zu formulieren. Da ein Patent nicht grundsätzlich auf die konkrete Verwendung einer Erfindung beschränkt ist, sondern auch abgeleitete Erfindungen, zum Beispiel erweiterte Einsatzszenarien mitabdecken kann, gibt es hier ein weites Betätigungsfeld. Gerüchteweise gab es schon Patentanwälte, die pro Seite bezahlt wurden  . Es scheint üblich zu sein, daß diejenigen Einsatzfelder, die sozusagen noch nicht fertig erfunden, aber schon angedacht sind, regelmäßig in den Patentschriften genannt werden, um im Falle eines Patent-Disputes leichter argumentieren zu können. Um jedem Versuch einer Einschränkung des Wirkungsbereiches des Patentes aus dem Weg zu gehen, strotzen die Texte üblicherweise (und auch hier) von Formulierungen wie “zum Beispiel”.

Zurück zum Spiegel-Online-Artikel – der Einfachheit halber mit Link auf die Patentschrift. Übrigens, die Patentschrift ist seit vier Monaten (nämlich dem 19. April) öffentlich. Ein Schelm, wer jetzt ans Sommerloch denkt. Es ist auch nicht verwunderlich, daß Firmen juristische Dokumente nicht kommentieren. Möglicherweise tauchen solche Kommentare später wieder im Gerichtssaal auf…

• Die Patentschrift beschreibt einen Haufen von Möglichkeiten, woran man potenziell erkennen könnte, ob der aktuelle Nutzer berechtigt ist oder nicht. Mein Laienblick sagt mir: Da ist nichts Bahnbrechendes dabei.
• Die Patentschrift beschreibt einen Haufen von Möglichkeiten, was man tun könnte, wen ein unberechtigter Nutzer entdeckt wird. Mein Laienblick sagt mir auch hier: Kaum etwas Besonderes.

Selbstverständlich enthält die Patentschrift eine wüste Kombination von Dingen, dieirgendjemand machen könnte. Welche dieser Mechanismen Apple tatsächlich realisieren will und welche sich Apple nur präventiv schützen lassen will, steht auf einem anderen Blatt. Auch solche Details sollte man in einer veröffentlichten Patentschrift grundsätzlich nicht erwarten.

Ich bin mit dem Kollegen bei Spiegel Online einig: Von den genannten Möglichkeiten ist kaum eine wirklich neu. Bestenfalls neu ist die Kombination. Darüber hinaus finde ich es nicht “neu”, daß die Sensoren immer mitlaufen – es handelt sich dabei eher um eine unbedarfte, aufgeschriebene Annahme unserer Zeit: Das GPS in meinem Handy läuft nur, wenn ich das will. Da stellt sich die Frage: Wie kommen wir denn auf diese Idee? Das “restliche” Handy ist doch auch immer an…

Was ich mir in einer Patentschrift wie dieser wünschen würde:

• Wie funktioniert Gesichtserkennung? Stimmerkennung? usw.
• Wir funktioniert die tatsächliche Zuordnung “autorisiert” / “nicht autorisiert”?
• Wie geht so eine “Alarmanlage” mit Irrtümern um?

Zu diesem letzten Punkt: Praktisch würde so ein System sicher irrtümlich “Einbrecher” identifizieren, und fälschlich “korrekte Benutzer”. Das Feintuning der dafür verantwortlichen Einstellungen und damit die Zuverlässigkeit ist einer der zentralen Punkte, an denen so eine Alarmanlage sinnvoll oder blödsinnig wird.

Man könnte das Patent theoretisch auch so beurteilen: Apple investiert in Computersicherheit. Wie so oft sind die beschriebenen Methoden an sich wertneutral, sie können sowohl zum Nutzen als auch zum Schaden  der Anwender eingesetzt werden. Doch über das Einsatzfeld schweigt sich eine Patentschrift notwendigerweise aus. Eine Patentschrift ist kein Strategiepapier, und eine Patentschrift ist übrigens auch kein Ethikaufsatz.

Last but not least: Selbstverständlich spricht dieser Patentantrag nicht über Mechanismen zum Datenschutz. Das wäre die nächste Erfindung und das nächste Patent.

Dieser Artikel ist von einem Amateur und Laien geschrieben. Bei Fragen zu Patenten wenden Sie sich bitte an einen Profi Ihrer Wahl.

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