Category Archives: Recht

Nichtig, nichtig, nichtig.

Das Bundesverfassungsgericht hat alle gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eben für “nichtig” erklärt. Damit müssen alle in den letzten zwei Jahren gespeicherten Daten sofort gelöscht werden. Continue reading

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Google versus China – Was heißt das nun?

Noch ein Blogpost über Google und China. Würden sich die meisten Blogger nicht gerade die Finger über das Jesus-Tablett blutig tippen, dann würde zum Thema “Google und China” sicher erstmals die Zahl der Blog-Einträge die Zahl der Blogger überholen. … Continue reading

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Das Public Domain Manifesto

Das neue “Public Domain Manifesto” erinnert daran, dass Wissen verbreitet werden muss – und dass die Prinzipien der Offenheit und Freiheit gepflegt werden müssen, damit das Teilen und Fruchtbarmachen von Wissen auch klappt. Continue reading

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Über Verhandlungstaktiken der VG Wort mit Google im GoogleBooks-Vergleich

Über die Verhandlungstaktiken der VG Wort im GoogleBooks-Vergleich habe ich Wolfgang Schimmel eingehend für Telepolis befragt. Am überraschendsten für mich war, dass der Umgang mit Creative-Commons-Lizenzen wohl aufgrund eines BGH-Urteils noch umstritten ist – und der Klärung vor dem … Continue reading

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Schweden, Großbritannien, Polen: Auf dem Weg zur Kulturflatrate?

Ist eine Kulturflatrate in Deutschland möglich? Ja, meint das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in einem Kurzgutachten zur “Zulässigkeit einer Kulturflatrate nach nationalem und europäischem Recht” (PDF), das es in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) an der … Continue reading

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Was haben Autoren von Googlebooks?

Die VG Wort wird Ende Mai auf ihrer Hauptversammlung darüber beschließen, ob sie Autorenrechte im GoogleBooks-Vergleich vertreten will. Im Vorfeld hat sie ein Schreiben verschickt, das zu ganz unterschiedlichen Interpretationen eingeladen hat. Während ich der Ansicht bin, dass die … Continue reading

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Über die Zukunft der Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften bieten Urhebern ein kleines, aber willkommenes Zubrot im Ausgleich für das Ungemach, das sie dadurch erdulden müssen, dass ihre Werke ohne ihr direktes Zutun erneut veröffentlicht, kopiert oder anderweitig verwendet werden dürfen. Das heißt, sie nehmen kollektiv Urheber- … Continue reading

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Agenda für das Urheberrecht 2009

Der im Dezember seitens des “Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien” veröffentlichte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 gibt einen Einblick darüber, was auf der Agenda der Medienpolitik in Bezug auf das Urheberrecht steht Continue reading

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Alternativen zur lebenslangen Steuer-ID

Interessant ist der Tipp des DJV für freie Journalisten, auf der Rechnung nicht die lebenslang gültige und daher umstrittene Steuer-ID anzugeben, sondern sich vom Finanzamt hierfür eine Wirtschafts-ID ausstellen zu lassen. Continue reading

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Unbekannte Nutzungsrechte zurückrufen – jetzt!

Noch bis 24.00 Uhr können heute Autoren “unbekannte Nutzungsrechte” per Fax an den Verlag ihrer Wahl zurückrufen. Continue reading

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