Im Gegensatz zu Radio und Fernsehen, bei denen ARD & ZDF die Infrastruktur (= Sender) selbst betreiben, gehört ihnen das Internet nicht, auch wenn sie das – besonders in Köln – anders sehen). Sie sind kein Provider, stellen weder Backbone noch “last mile” noch Mobilfunknetz. Das ist extra zu zahlen.

Von daher kassieren sie hier dann Geld, das jemand anders zusteht, die Provider hätten also sogar allen Grund dazu, hier von der Netzneutralität abzuweichen und bei ARD & ZDF die Herausgabe der Internet-Rundfunkgebühr zu verlangen.

Von daher kann die Rundfunkgebühr dann nur – in Abweichung von der ursprünglichen Definition – als Programmabgabe gedacht sein. Der verstorbene Jo Schäfers sprach immer von “Kulturflatrate”. Aber kaum als Bezahlung für Glasfaserbackbone, Router, DSLAM etc. Und schon gar nicht als Zugangshürde, um von GEZ Gnaden “online” zu dürfen.

Aber das alles ändert nichts an Ihrer Diagnose, dass die GEZ zur de-facto-Hürde für den Netzzugang geworden ist, und was das noch alles für Implikationen haben wird, ist hier und heute noch gar nicht in Gänze abzusehen.

Aber selbst wenn man sich diese Logik zu Eigen macht, bleibt die konkrete Ausgestaltung immer noch ein Riesen-Irrsinn…

“Texte im Internet

Diese Tantieme berücksichtigt Texte und Textdokumente (PDF-Dateien), die im Internet erscheinen. Bezugsberechtigt sind Verlage, Autoren und Übersetzer.

Der Abschluss eines vollständigen Wahrnehmungsvertrags ist nicht erforderlich. Vergütet werden urheberrechtlich geschützte Texte mit einem Mindestumfang von 1.800 Anschlägen. Lyrik kann unabhängig vom Umfang gemeldet werden. “

Es war ein arrogantes Nichtwissertum. Er hat verlauft, dass das Schließen der Kommentarfunktion zu bayerischen Stammtischzeiten, nachts und am Wochenende, wenn sich die Journalisten dem Besäufnis hingeben und nicht in ihrem Office weilen, Qualitätsjournalismus im Internet sei. Er hat Stuss von der Wissensgesellschaft erzählt. Er hat nicht mal ansatzweise analysiert wie die Erstveröffentlichkeitspflicht in Printmedien Wissenschaftler faktisch von der Wissensgesellschaft exkludieren. Journalisten von Printmedien, die sich behraalich weiger,d as Internet so zu akzeptieren, wie es ist, sind da nur hinderlich und kein Fortschritt. Man sieht den Unsinn auch an den leistungslosen Leistungsschutzversuchen.

Der rechte Rand missbraucht die Idiotae und Trolle, um wieder Command und Control wie früher durchzusetzen, als Journalisten noch Macht hatten, was ins Medium kommt. Wenn in Norwegen ein rechter Spinner ein Massaker verübt, dann redet der rechte Rand davon, dass das Internet Schuld sei. Und da steht dann der Leo in der selben Position wie der Uhl. Aber es ist großer Unsinn. Mit dem Internet kann man nicht Massaker am rechten Rand wie das Oktoberfestattentat 1980 erklären. Der rechte Rand mordet immer. Mit und ohne Internet.

Der rechte Rand hat uns auch erklärt, dass der Staat uns mit dem Zugangserschwerungsgesetz beglücken müssen weil wir Idioten und Trolle zu blöd sind, uns selbst zu verantworten. Die aktuelle Diskussion aber zeigt, dass Beschränkungen zunehmend schwerer fallen, rational erklärbar zu werden. Kinderpornografie muss gelöscht werden, der Dreck muss raus aus dem Netz. Nicht eine fürsorgliche Belagerung durch den Staat mit rosa oder roten Vorhängen löst das Problem.

Die Illusion des rechten Randes, dass Journalisten als Zensoren notwendig wären, um uns vor Übel zu bewahren, ist ein dreister Versuch, mittelalterliche Verhältnisse wieder herzustellen. Wenn wir das zuließen, würden wir auch bald wieder eine Diskussion haben, dass man Frauen nicht nur die Burka runterreißen muss wie gestern in Frankreich, sondern auch, dass es geziemend und heilsam wäre, dass man Hexen verbrenne.

Wenn sogenannte “Trolle” oder “Idiotae” etwas machen, was wir als Gesellschaft nicht wollen, dann haben auch die das Recht, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. “Nulla poena sine lege”. Wenn es was zu löschen gibt, dann soll das nach Recht und Gesetz erfolgen und nicht nach Faustrecht oder Papierjournalistennützlichkeit.

Ich habe in 23 Jahren, in denen ich im Netz bin, noch nie das Bedürfnis gehabt, die Meinung anderer durch eigenmächtige Löschungen zu unterdrücken. Ich habe aber, wenn ich Straftaten vermutet habe, die Polizei verständigt (das ging sehr früh schon in Bayern beim LKA). Wenn der Leo sich in langem Mailverkehr mit seinen Gegnern zermürbt, dann ist das sein persönliches Problem und kein sachliches. Seine Ausführungen aber sind deckungsgleich mit den Wünschen des rechten Randes. Das finde ich ekelhaft. Auch das Massaker von Norwegen für eine eigenmächtige Zensur im Internet zu instrumentalisieren ist ekelhaft. Wir haben auch nicht das Oktoberfest verboten.

Uhl mit seinem Unsinn, man dürfe sich nicht anonym am politischen Prozess beteiligen, zerstört unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, in der die geheime Wahl ohne Erfassung des Namens Wesensmerkmal ist.

Wer den anderen nicht erträgt, ändert nichts zum Besseren, wenn er ihm das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung durch Selbstjustiz abspricht.

Zweiter Eindruck: Als alter Printler nimmt er die Tatsache wohl deutlicher wahr, dass diese Beiträge öffentlich sind – und nicht einfach wie in der Zeitung nach wenigen Tagen in der Tonne landen, sondern bleiben. Und auf nachkommende Leser eine offensichtlich abschreckende Wirkung erzielen. Er hat also versucht, als Gärtner in einer wuchernden Kommentarlandschaft zu agieren – in einem Garten, den er pflegen wollte. Das ist ein gestalterischer Anspruch, der legitim ist.

Ich bin mir also nicht mehr so sicher, ob die alten Netztugenden und -weisheiten aus den Anfangszeiten wirklich noch gelten, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Netz ist. Andererseits fällt mir hier wieder das gute, alte Slashdot-Forum ein, das immer noch keine wirklichen Nachahmer und Weiterentwickler gefunden hat. Das bestrafte Trolle durch Bewertung mit einer Herabstufung der Sichtbarkeit.