Umfrage zu Crowdsourcing

Crowdsourcing ist ein zunehmendes Phänomen in den vergangenen Jahren. “Die Intelligenz derMenge nutzen” heißt es einerseits, “arbeitsrechtlich umstrittene Arbeitsverhältnisse” andererseits. Crowdsourcing ist eine Strategie des Auslagerns von ursprünglich im Unternehmen ausgeführten Aufgaben an externe Akteure. Der Aufruf zur Teilnahme an einem Crowdsourcing-Projekt erfolgt typischerweise auf speziellen Online-Plattformen und richtet sich an alle interessierten Internetnutzer.

Teilnehmer reichen Lösungsvorschläge ein, die dann von anderen Plattformbesuchern oder vom Initiator selbst bewertet und ausgewählt werden. Häufig wird der beste Vorschlag mit einer Geldprämie belohnt. Beispiele?! Lösung von Problemen oder Designaufgaben sowie die Entwicklung neuer Ideen.

Umso interessanter, dass inzwischen auch zu diesem Thema geforscht wird. Am Lehrstuhl für Direct Marketing der Universität Bayreuth führen Michael Liberda und Felicitas Sternke für ihre Masterarbeit eine empirische Untersuchung zum Thema “Crowdsourcing” durch. Sie führen dazu übrigens auch ein Blog. Wer Interesse an diesem Thema hat, sollte sich an dieser Befragung beteiligen: http://meineumfrage.com/crowdsourcing/index.php.

(Die Teilnahme an der Befragung dauert nach Aussagen der Forscher ca. 10 Minuten.)

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Facebook und der Doppelklick-Empfehlungsknopf

Situation:
Das Verwenden von Facebook-Funktionalitäten (Like-Knopf, das Panel der Freunde, …) in der eigenen Webseite führt dazu, daß jeder Aufruf der Webseite Daten an Facebook in die USA schickt – egal ob der Surfer Facebook-Mitglied ist oder nicht, egal ob er/sie angemeldet ist oder nicht. Wahrscheinlich sind diese Daten personenbezogen (*), sollten also unter den Datenschutz fallen. Analoges gilt für Google Analytics und Googles neues “+1″. Heise bietet das alles auch für Twitter an, doch ich denke das hat eher Gründe der einheitlichen Bedienung.

(*) Mit “wahrscheinlich” meine ich: Im Facebook Hilfebereich zum Thema steht beispielsweise über diese Daten: “… Wir speichern diese Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen. Danach kombinieren wir diese Daten mit den Daten anderer Personen in einer Art und Weise, die keinen Rückschluss auf dich persönlich zulässt …” – umgekehrt scheinen in den ersten 90 Tagen solche Rückschlüsse möglich zu sein.
Komplikation:
Die Rechtslage ist in der Diskussion, es gibt in Deutschland keine abschließende richterliche Entscheidung zum Thema, also in diesem Sinne Rechtsunsicherheit. Als Laie formuliert: Die Datenschutz-Vorschriften verlangen eine explizite Genehmigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zum Export aus der EU heraus, z.B. mit einem Pop-Up. Da europäische Beamte (bspw. die deutschen Datenschutzbeauftragten) an Facebook nicht `rankommen, treten die Datenschützer mehr und mehr an die Webseitenbetreiber heran, die solche Facebook-Features verwenden. Die meisten Webseiten-Betreiber gehen der Diskussion so gut wie möglich aus dem Weg. Wer will schon so eine Stellvertreterdiskussion bis zum BGH/BVerfG (wer auch immer da zuständig ist) durchfechten???
Potenzielle Lösung:
Der für seine Computer-Kompetenz bekannte Heise-Verlag hat unter dem Projektnamen “2 Klicks für mehr Datenschutz” eine Lösung erstellt, mit der wenigstens der Gefällt-mir-Knopf (und Twitter und Google “+1″) keine Daten beim Laden der Seite an Facebook schickt, sondern erst nachdem der Anwender den Knopf aktiviert indem er ihn einmal klickt. Das eigentliche “Gefällt mir” passiert erst, wenn der Knopf noch einmal geklickt wird. Die Lage wird in einem Tooltip auf dem inaktiven Knopf erklärt, d.h. ein Text taucht auf, wenn die Maus über dem Knopf ruht.

Das wirkt auf mich wie ein vernünftiger Kompromiss. Facebook hat sich kurz dagegen gesträubt und ist scheinbar inzwischen halbwegs mit der Lösung einverstanden.

Jedenfalls bietet Heise den Code inzwischen unter der Überschrift “jQuery Plug-In socialshareprivacy – Dokumentation” unter einer Open-Source-Lizenz an.

[Nachtrag: Auch als WordPress Plugin erhältlich: http://blog.ppfeufer.de/wordpress-plugin-2-click-social-media-buttons/ ]
Kommentar:
Es wird höchste Zeit, daß die USA die “OECD Guidelines on the Protection of Privacy and Transborder Data Flows of Personal Data” ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Die gibt’s ja erst seit 1980. Dann hätten wir viele dieser Diskussionen nicht. Alternativ dazu könnten sie die “Safe-Harbour“-Regeln durchsetzen (gibt’s seit 2000). Ich kenn’ die Diskussion schon länger.

Ich interpretiere auch Facebooks zögerliche Zustimmung zu der Lösung nicht als Committment zu den Europäischen Bestimmungen.

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Datenjournalismus: Entwicklung der Leichtathletik-Rekorde



Sogar Usain Bolts jüngster Rekord ist schon drin: Mehr als 2000 Weltrekorde hat der Finne Jens Finnäs – super Name für einen Finnen – für sein Projekt verarbeitet und ich finde, es hat sich gelohnt. Finnäs hat alle Leichtathletik-Weltrekorde fast aller Disziplinen handlich visualisiert.

Die Weltrekord-Entwicklung im Vergleich. Hier: 100 Meter und 10000 Meter der Männer. / screenshot von jensfinnas.com/dataist/wr_progression/

Die Weltrekord-Entwicklung im Vergleich. Hier: 100 Meter und 10000 Meter der Männer. / screenshot von jensfinnas.com/dataist/wr_progression/

Mit Ausnahme von Marathon und Gehen hat Finnäs in seiner Anwendung alle Weltrekorde aufgenommen (auf meine Nachfrage hin will Finnäs die beiden vielleicht noch aufnehmen). Das veranschaulicht die Entwicklung der Weltrekorde sehr gut, man kann Disziplinen vergleichen oder die Veränderungen bei Frauen und Männern.

In seinem Blog erklärt Finnäs, 27 Jahre und aus Helsinki, wie er die Daten verarbeitet hat. Finnäs kopierte die Daten aus dem 2009 zur WM in Berlin erschinenen Statistik-Handbuch der IAAF (hier als pdf) und versuchte sie bei Excel in Form zu bringen. Alle seit 2009 neu erzielten Weltrekorde trug Finnäs nach, auch die Jamaikaner am vergangenen Sonntag.

Finnäs erklärt auch, mit welchen Programmen er die Daten visualisiert. Für mich als Datenjournalismus-Anfänger ist das Fachchinesisch, aber es hört sich an, als könne man sich vergleichsweise schnell einfinden.

Datenjournalismus an sich ist super. Auch wenn Finnäs Vergleich erstmal nur eine Spielerei mit Weltrekorden ist, es lassen sich auch viele andere gute Sachen machen. Wer mehr wissen will, ist bei Lorenz Matzat oder Christiane Schulzki-Haddouti gut aufgehoben.

Der Sport ist für Datanerds eine tolle Spielwiese. Im Gegensatz zu brisanten Daten bei harten Recherchen sind Zahlen und Fakten im Sport sehr leicht zugänglich. Die New York Times hat das 2008 mit einem Vergleich der Rekordentwicklung schon einmal vorgemacht. Dort sind nicht nur einige Leichtathletik-Rekorde, sondern auch ausgewählte Disziplinen im Schwimmen, Radsport, Schießen und Gewichtheben aufgearbeitet. (Den Link dazu habe ich bei Finnäs gefunden)

Und was ist mit Doping?

Achja: “Die Frage ist, ob man daraus Doping lesen kann” – Das war die erste Frage, die ich bei Facebook als Reaktion auf den Link zu Finnäs’ Visualisierung bekam. Und auch bei Finnäs fragt ein Leser, ob die Anzahl der Doping-Tests mit der Entwicklung korreliert. Die Daten laden zu Spekulationen ein. Einige wissenschaftliche Anhaltspunkte bietet das Buch “Doping im Spitzensport” von Andreas Singler und Gerhard Treutlein aus dem Jahr 2000, dass es kostenlos bei Google Books zu lesen gibt.

Singler und Treutlein befassen sich in ihrem Buch unter anderem mit dem Einfluss von Doping auf die Leistungsentwicklung. Sie schreiben, dass “Doping und Dopingkontrollen zwar nicht die einzigen, aber spätestens seit den 60er Jahren wesentlichen Ursachen von Leistungsentwicklungen waren”. Einige Punkte:

  • die stärkste Leistungsentwicklung in der Leichtathletik war in den frühen Siebziger Jahren. “Sie fiel bei den Frauen stärker aus als bei den Männern, weshalb eine Beschleunigung durch Anabolikadoping anzunehmen ist” (Seite 52)
  • besonders auffällig ist laut Singler/Treutlein, wenn in einer ganzen Disziplingruppe wie den Würfen eine gleichzeitige Entwicklung einsetzt. In den USA habe dies Ender 1950er Jahre stattgefunden, was etwa mit der Einführung des fast ausschließlich verwendeten Anabolikums Dianabol zusammenfällt (Seite 85/90)
  • “In verschiedenen Disziplinen (…) sind viele Leistungsentwicklungen im betrachteten Zeitraum (ca. 1960-1990) atypisch (…). Leistungsaufschwünge können zumindest zum Teil auch auf Doping, Leistungseinbrüche wie nach 1989/1990 auf die Effektivierung der Dopingbekämpfung zurückgeführt werden.” (Seite 80)
  • die Leistungseinbrüche um 1990 wurden in Jahren danach laut Singler/Treutlein wieder nach oben korrigiert, was für die verstärkte Verwendung von Epo und Wachstumshormonen spreche. Ein Beispiel ist der Ausdauersport: Die Entwicklung der Langstreckenweltrekorde war nach der Verbreitung von Eop in den 1990er Jahren besonders krass. (u.a. Seite 30)

Das Fazit von Singler/Treutlein: “Leistungsentwicklungen können, wie gezeigt wurde, erste Aufschlüsse vermitteln, die auf Doping (…) hinweisen. (…) Für den DDR-Leistungssport kann der Zusammenhang zwischen Doping und Leistungsentwicklung recht deutlich nachgewiesen werden. Für andere Länder ist der Zusammenhang weniger deutlich, zumal auch entsprechende Dokumente fehlen. (…) Sowohl überragende Einzelleistungen als auch große Leistungsverbesserungen auf breiter Ebene sind meist eindeutig durch solche Formen der Manipulation erklärbar. (…) Bestimmte Leistungsentwicklungen auf Doping zurückzuführen, bleibt jedoch weiterhin problematisch, und dies umso mehr, je individueller solche Zuwächse zu Stande gekommen sind.”

Das Buch von Singler/Treutlein kann ich nur empfehlen, dort finden sich zahlreiche spannende Infos und Interpretationen zu Doping im Spitzensport.

Aufmerksam geworden bin ich auf die Seite von Finnäs übrigens durch den Twitter-Account der Sportredaktion von Zeit-Online.

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Was wird sein, wenn die ganze Welt vernetzt ist?

Keine Frage: Netzwerke und Cluster der verschiedensten Couleur haben Hochkonjunktur. Der heterogenen Entwicklungsgeschichte der zahllosen Netzwerkstrukturen und der fast ebenso großen Anzahl der damit verbundenen politischen Wünsche, Zielsetzungen und Bedingungen ist es geschuldet, dass die Vorstellungen von dem, um was es sich bei Netzwerken und Clustern denn nun genau handelt, vergleichsweise vage bleiben. Natürlich hat sich die Wissenschaft frühzeitig darum bemüht, eine feingliedrige Skalierung von industriellen Distrikten bis hin zu unterschiedlichen Netzwerken anzubieten, doch an Schärfe hat das „Konzept Cluster“ in der Praxis dadurch kaum gewonnen. Und so wird heute ein breites Spektrum an unterschiedlichen Ansätzen unter dem Schlagwort „Netzwerke und Cluster“ gefasst, was dazu führt, dass es kaum eine verbindliche und vor allem in der (politischen) Praxis akzeptierte Fassung der Termini gibt; im Zweifelsfall bestimmt eben der jeweilige politische Kontext, was ein Netzwerk/Cluster ist. Der damit verbundene sprunghafte Anstieg von in irgendeiner Form verfassten Netzwerkstrukturen hat dazu geführt, dass es inzwischen fast schwerer fällt, Cluster-freie Flecken auf der Wettbewerbslandkarte zu finden, als einen Mangel an eben jenen Strukturen zu attestieren.

Doch was ist, wenn große Teile der Wirtschaft oder auch nur einzelne Sektoren in Clustern strukturiert sind? Was ist die logische Stufe nach dieser Entwicklung entsprechend der Erwartung, dass sich die großen Innovationszyklen nicht nur in bahnbrechenden Technologien selbst manifestieren (technologische Zeitalter), sondern auch in den Systemen, die diese hervorbringen?
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Commons als „pluralistischer Angebotskapitalismus“?

EINE REPLIK AUF: „DIE COMMONARDEN.* TEILEN UND GEWINNEN. KANN MAN DIE RETTUNG DER WELT WIRKLICH ALS PRIVATSACHE BETRACHTEN?“ VON TILL BRIEBLEB, SÜDDEUTSCHE, FEUILLETON Nr. 191, S.13

Lieber Herr Briegleb,

Sie und ich haben Einiges gemeinsam. Wir befassen uns mit Politik, waren letzte Woche auf dem Kampnagel-Festival in Hamburg und finden den Begriff der ‘Gemeingüter’ unglücklich. In diesem Punkt haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite. Ich hatte schon einmal angeregt, einen Preis für die eleganteste Übertragung des engl. >commons< auszuschreiben. Wollen Sie mitmachen?

Entsprechend angetan war ich von Ihrer Initiative, die Commons und die Commonarden** im Feuilleton zu besprechen. Was ich dann jedoch las, hat wenig mit den Commons zu tun, aber es erlaubt mir zu verstehen, wie man ins Feuilleton kommt: nicht nachfragen, Stichworte musterlos zusammenstricken und – dies vor allem – als Pointe ein zitierfähiger Gedanke. Ganz am Schluß!  Ihr letzter Gedanke, Herr Briegleb, ist ein Paukenschlag.

Commons seien „schöne politische Hobbies“ und die Betreiber der Commonsdebatte würden sich

„in den Glauben verirren, sie täten etwas anderes als der pluralistische Angebotskapitalismus auch“.

Bumm! Respekt. Gleich ab damit auf Spiegel Online und in den Perlentaucher, damit die geneigte Leserschaft weiß, womit sie es zu tun hat.*** Mit „der Privatsache“ von  Projekthuberln, mit einer  „dezentralen Partisanenbewegung„, die an die „Ausstiegsversprechen der Hippiebewegung erinnern„. Bauchladentheater für eine bessere Welt, die sie aber nicht (hin-)kriegen werden, weil die

„Idee der Commons keine klar erkennbare Strategie hat“, sondern eine „große Ansammlung von Ausnahmen ist„.

Es ist schon richtig, Ideen haben keine Strategien. Schließlich …sind es Ideen und keine Menschen. Die Frage ist demnach wie durchdacht und durchsetzungsstark sie sind. Armeegeneräle haben Strategien, manchmal auch Wissenschaftler, feurige Liebhaber oder politische Aktivisten. Nehmen wir an, Sie meinen Letztere. Mit wem haben Sie über die Strategiefrage geredet?

Wer immer sich die Mühe macht, diese „große Ansammlung von Ausnahmen“ einmal genauer anszusehen, wer auch nur ein paar Stunden in den Datenbanken der Commonsforschung surft, wer aufmerksam die Zeitung liest, der wird feststellen, dass das Wichtigste an Ihrem Satz das Wörtchen „groß“ ist.

Ja, Commons sind überall; vor allem aber sind sie überall möglich. Eine andere Frage ist, ob sie überall eine Chance kriegen oder als solche benannt werden und wieder eine andere Frage ist, ob sich der Gedanke der Commons in der gegenwärtigen Krise fast aller Denktraditionen durchsetzt, ob es also gelingt, Wirtschaft und Gesellschaft mehr und mehr nach Allmendeprinzipien zu organisieren. Da es diese Krise der Denktraditionen gibt – insbesondere jene der Konservativen wirbelt gehörig Staub auf – stehen die Chancen nicht schlecht.

Um diese Fragen zu beantworten braucht es viel Theorie, viel Debatte, einen langen Atem und – dies vor allem – Respekt vor der Praxis der Leute, die etwas verändern. Egal wie groß oder klein diese Projekte sind. Mit Herablassung, welche die Autoren vom Perlentaucher bei Ihnen wittern, hat noch niemand einen kulturellen Wandel herbei geführt. Und um nichts Geringeres geht es. Um das Verschieben der gesellschaftlichen Debatte, weg vom homo oeconomicus und den Börsennachrichten hin zu den Nachrichten über best practices der commoners und zum Sichtbarmachen des homo cooperans in uns. Überall liegen Diamanten rum, aber sie funkeln nicht. Deshalb übersieht sie die institutionalisierte Gesellschaft gern. (Von der Tatsache, dass politische, rechtliche und ökononomische Strukturen solche Diamanten geradezu überrollen einmal ganz abgesehen.)

Sie aber, Ihr handwerkliches Geschick in Ehren, beginnen Ihre Auseinandersetzung mit den Commons mit einem Paukenschlag und diagnostizieren gleich mal einen frustrierten Abschied vom „Einfluss auf Strukturen“.  Ich vermute, Sie schauen dabei auf diese Strukturen. Also irgendwie von oben nach unten. Zitat:

„Die Foodcoop ändert nichts an der Massentierhaltung. Das Wohnprojekt hat keinen Einfluss auf die Gier des Immobilienmarktes…“

So plausibel das klingt, Herr Briegleb: You miss the point! Ich erinnere mich immer gern an ein Kinderbuch namens „Schalmei und Krüglein„. Dort erlebt man mit Genia, dass man von unten schauen muss, wenn man sein Krüglein mit köstlichen Walderdbeeren füllen will. Ach ja, und man muss ziemlich viel arbeiten.

Vielleicht ist es ja so, dass die Commonsbewegung, der Sie unterstellen keine Strategie zu haben, EINS (Marktversagen) und ZWEI (strukturelle Abhängigkeit des Staates vom Markt) zusammenzählt und sich Folgendes denkt: Wenn David gegen Goliath (den Krieger der Philister) antritt, dann muss es nicht immer ausgehen wie in der Bibel.

Vielleicht wollen sich diese Davids zunächst das Recht auf Autonomie erkämpfen, ein paar Räume, in denen sie sich und immer mehr Lebensbereiche „der Gier des Marktes“ entziehen. Vielleicht geht es ihnen zunächst nicht darum, den Marktmechanismus zu verändern, sondern das eigene Leben. (Scheint Ihnen das wenig?) Und vielleicht gelingt es den unzähligen Projekten und Initiativen weltweit, dabei so kreativ zu sein, dass sie Institutionen denken, schaffen und leben, die in der Summe eine fairere Welt ausmachen. Nicht nur im Süden auch hier. Vielleicht kann man sich diese Vielfalt der Institutionen einmal genau anschauen (bedenken Sie – soziale Innovation war schon seit jeher wichtiger als technologische). Das ist wie das Waldbeerenpflücken. Viel Arbeit. Dennoch, man kann hinsehen und fragen, was diese Regeln und Institutionen ermöglichte, was die Projekte zusammenhält, was sie bedroht, woran sie scheitern und man kann schließlich „filtern“ nach welchen Prinzipien und „Strickmustern“ commoning denkbar ist. Eben genau, um diese Prinzipien übertragbar zu machen (upscaling) – nicht in der Form, aber im Grundgedanken. Vielleicht kann man all das Strategie nennen.

Sie sind sehr herzlich eingeladen daran mitzudenken, denn auch verhaltene Sympathie scheint durch Ihren Feuilletonbeitrag. Das ist mir nicht entgangen.

Eines noch, Sie verzeihen die Ausführlichkeit, die Sie gewissermaßen erzwungen haben: Sie schrieben die Erkenntnis auf, dass die Suche nach „neuen Regeln“ allen Projekten gemeinsam sei, und weiter konstatieren Sie:

Da mit voller Absicht, die Formulierung dieser Regeln den einzelnen Inititativen überlassen ist, und zwar gemäß ihren nationalen, lokalen und inhaltlichen Umständen, wirkt der Wahlkampf für die Commons leicht so verzweifelt.

Ich weiss nicht, ob Sie bemerkten, dass sich in der Commonsdebatte niemand ein Rezept ausdenkt und selbiges zum Gesetz macht (wie etwa jenes, dass das Wirtschaftsleben von Angebot und Nachfrage bestimmt sei). Das schützt die Commons vor Ideologisierung. Die Forschung geht streng empirisch vor, was eine Stärke ist, sie aber sperrig macht. Der höchste akzeptierte Abstraktionsgrad sind die Designprinzipien für gelingendes kollektives Ressourcenmanagement, wie Elinor Ostrom sie in ihrer Nobelpreisrede 2009 resümiert hat. Die politischen Aktivisten wiederum versuchen zu zeigen, was die sehr unterschiedlichen Commonsprojekte bei aller Vielfalt verbindet und welcher Horizont sich auftut für ein Leben, das Freiheit und Fairness verbindet. Jenseits des Kapitalismus und dennoch aus ihm heraus.

Wie sollte denn Selbstorganisation und Selbstbestimmung damit zusammen gehen, dass die Leute ihre Regeln NICHT selbstbestimmen? Wie kann man Commons denken, wenn man an den entscheidenden Stellen nur an staatliche Lenkung denken kann? Und wenn der eigene Staat entmündigt ist vielleicht an die EU und wenn diese entmündigt ist an die WTO und wenn die dann…

Sie werfen diesem Ansatz den Abschied von „gesellschaftlich organisierter Politik“ vor. Wissen Sie: Etwas „gesellschaftlicheres“ als die Commons kann ich mir nicht vorstellen. Etwas demokratischeres übrigens auch nicht.

Und wie um alles in der Welt, kommen Sie auf die Idee, dass die Commoners sich „im Wahlkampf“ befänden? Wenn ich die Debatte richtig beobachte, befinden sie sich entweder auf den Barrikaden oder in ihren Projekten oder in Selbstfindungs- und Strategieprozessen.

Zum Schluß: Elinor Ostrom hat nicht geforscht, um irgendwann einmal mit dem Nobelpreis geehrt zu werden. Sie hatte keine Strategie, um dahin zu kommen. Gekriegt hat sie ihn trotzdem. So ist es auch mit großen Umbrüchen in der Geschichte. Sie lassen sich nicht vorhersagen. Am Ende sind sie einfach da. Aber im Rückblick ist immer klar, dass „viele kleine Menschen, die viele kleine Schritte tun“, diesen Umbrüchen den Weg bereiteten. Ich verweise Sie auf die aktuelle Tagespresse. Und es ist auch klar, dass eine andere Gesellschaft nur dann möglich ist, wenn Politiker und Feuillletonisten und Marktteilnehmer und wer auch immer diesen Menschen endlich auf Augenhöhe begegnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Silke Helfrich

* Der Link führt auf Jakobs Blogbeitrag und von dort weiter zu einer Schranke der Süddeutschen.

** Commonarden ist ein hübscher Neologismus, der aber dem weniger ahistorischen Begriff der ‘commoners’ den Rang gewiss nicht ablaufen wird.

*** Ich habe gleich einmal versucht, etwas zu lernen und den Paukenschlaggedanken im Titel dieses Beitrags untergebracht. Das ist gut für die Statistik.

PS: Dass Sie mich als „Sprachrohr von Elinor Ostrom“ ((die übrigens Politikwissenschaftlerin ist) bezeichnet haben befremdet enorm.

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Wohin meine Flattr-Einnahmen flossen …

Ich habe in dieser Woche erstmals nach rund einem Jahr mein Flattr-Konto geräumt – 120 Euro konnte ich abheben. Und habe dabei tatsächlich eine Einzelspende über 20 Euro entdeckt. Vielen Dank an den anonymen Spender – und die vielen kleinen Anerkennungsklicks! Die Einnahmen decken auf jeden Fall meine jährlichen Serverkosten. Ich konnte mir aber auch noch weitere Dinge leisten: Neben ein paar Schachteln Whittard-Tee einige antiquarische Bücher von Morus.

Morus ist Richard Lewinsohn, ein Autor, der von den 20er Jahren bis in die 60er Jahre auf drei Kontinenten erfolgreich publizistisch aktiv war. Hersch Fischler hat mich an ihn erinnert – und besorgt habe ich mir nun Die Umschichtung der europäischen Vermögen, Berlin 1925, Sinn und Unsinn der Börse, Berlin 1933 (laut Fischler bis heute die beste Börsen-Analyse) und eines seiner späten polyglotten Werke, nämlich Die Enthüllung der Zukunft, Hamburg 1958 (könnte in Hinblick auf diverse Preemptive Policing-Techniken interessant sein, die zurzeit erprobt werden).

Lewinsohn war zunächst Wirtschaftsjournalist und galt als derart gut, dass seine Artikel auch in amerikanischen Zeitungen gedruckt wurden. Als Emigrant schrieb er später auch für französische und brasilianische Zeitungen – wobei er in Brasilien zum Regierungsberater aufstieg. Mir fällt im Moment kein deutschsprachiger Journalist ein, der in der heutigen Zeit in diesem Maße auf beiden Seiten des Atlantiks brillieren könnte. In nächster Zeit werden wir hier Lewinsohn jedenfalls etwas näher vorstellen.

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E-Government, quo vadis?

Vom E-Business zum E-Government

1999 beobachtete der damalige CEO von General Electric Jack Welsh seine Kinder, wie sie im Internet surften. Er kannte das alles nicht. Kurz darauf drehte er den Konzern auf das E-Business, in dem er eine umfassende Initiative startete. Alle Business Leader bekamen Ziele, an deren Erreichung ihr Gehalt geknüpft war. Eine Mail ging an alle Mitarbeiter: “We are late!” Aber dann verkündete er, dass das E-Business bei GE ausbrechen würde und die Top fünf Prioritäten seien: E-Business, E-Business, E-Business, E-Business und Six-Sigma. Und so geschah es.

Kurz darauf brach auch in Deutschland das E-Government aus. Salopp formuliert: die Nutzung des Internets auch durch den Staat. 1998 hatten wir uns ein Signaturgesetz gegönnt mit qualifizierten Signaturen – kurz Qual-Signatur – (mittels Signaturkarte statt fortgeschrittener Signaturen mit Software oder gar einfacher Signatur mittels Zeichenkette oder eingescannter Unterschrift, wie es in England rechtskräftig der Usus ist). Schon 2002 kamen dann Änderungen im Privatrecht (insbesondere §126a BGB) und danach im Öffentlichen Recht (insbesondere §3a VwVfG mit Absatz 1: “Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.”). Yeah!

Anders als im Rest Europas (z.B. UK), wo man nur seinen Namen unter die E-Mail schreiben braucht, damit es gilt, verlagerten wir das Problem der eigenhändigen Unterschrift aus dem Rechtssystem in ein technisches System hinein (Chip-Karte, Zertifikat, Trustcenter, Gültigkeitsprüfung des Zertifikats usw.). Und schon ging es los und die Republik wurde mit Leuchttürmen zugepflastert:

  • Signaturbündnis,
  • JobCard (später ELENA, Zur Sammlung von Arbeitgeberentgeltbescheinigungen),
  • Gesundheitskarte (war zum 1.1.2006 an alle gesetzlich Krankenversicherten geplant),
  • zentrales, bundesweites Melderegister für die Finanzbehörden für Finanzzwecke, dezentrale, örtliche Melderegister für die Meldebehörden, Bürger und Wirtschaft,
  • für die Kommunikation unter Maschinen wurde OSCI (Online Services Computer Interface definiert) analog zum HBCI (Homebanking Computer Interface) entwickelt und erfolgreich eingeführt.

Und es wurde gemacht und getan und alle waren begeistert. Das Bundeswirtschaftsministerium nahm 45 Mio. DM in die Hand, um in drei Städten (Bremen, Esslingen, Erlangen) bürgernahe Anwendungen für Signaturkarten im Projekt MEDIA@komm zu entwickeln. Es fanden jährliche E-Governmentwettbewerbe statt. ISPRAT (Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie) wurde als gemeinnütziger Verein gegründet. Zeitungen wurden gegründet.

Leuchturmprojekte

Viele Leuchttürme wurden errichtet, die uns Licht geben:

  • Mit VEMAGS ist es ein Kinderspiel geworden, Genehmigungen fü r ei nen Großraum- oder Schwertransport bundesweit zu bekommen.
  • Mit 115 kann man wie mit der Telefonnummer 110 (Polizei) oder 112 (Feuerwehr) (fast) überall in der Republik einen Anschluss finden (“Hier werden Sie geholfen!”). Aber auch für Flatrate-Kunden kostet es nun Geld, was früher bei direktem Anruf im Rathaus kostenlos war. Wenigstens sind jetzt viele Kommunen einheitlich erreichbar.
  • Ein gelungenes Beispiel ist auch ELSTER von der Finanzverwaltung. Man kann ohne Signatur seine Steuern anmelden, sei es aus einem elektronischen Formular der Finanzbehörden oder aus der Steueroptimierungssoftware von ALDI (or equivalent). Elster war in der Einkommenssteuer so erfolgreich, dass es auch für die Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen Pflicht werden konnte.

Bei der Einführung des §126a BGB zur Elektronischen Form hatte man einen Fehler gemacht: wurde ein Dokument oder eine E-Mail qualifiziert signiert, entfaltete es Rechtskraft, ohne dass der Empfänger in der Lage sein musste, diese nicht standardisierte Form verarbeiten zu können. Bei der Einführung des §3a VwVfG führte man daher ein, dass der Empfänger den “Zugang eröffnen” muss und die Formate bekannt gibt, die er verstehen kann. Die Verwaltungen fanden alle diesen Paragrafen und schon hieß es flächendeckend in der Republik in den Impressi:

Die Stadtverwaltung XYZ weist hiermit explizit darauf hin, dass sie zur Zeit noch keinen elektronischen Zugang gem. § 3a, Absatz 1 VwVfG eröffnet hat.

In Klartext heißt das: Wir wollen keine rechtsverbindliche Kommunikation über das Internet. Schreib uns auf Papier oder komm vorbei. Bis zum Ende 2009, als die EU-Dienstleistungsrichtlinie kam, hätte man sagen können: “Schade, Chance verpasst!”

Aber Leuchtturmprojekte alleine reichen nicht aus. Für blühende Landschaften zur See braucht man auch Schiffe, Häfen, Seeleute, Fracht und Passagiere (siehe Hamburg St.-Pauli-Landungsbrücken).

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mit dem 28.12.2009 waren die Kommunen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie dann verpflichtet, EU-Ausländern Informationen über Pflichten bei unternehmerischer Tätigkeit im Inland online anzubieten (auch über einen einheitlichen Ansprechpartner, der die Verwaltungen entsetzte, weil sie plötzlich einem Bewerber an einer Stelle sagen mussten, was dieser alles zu tun hat, wo man früher sich in der tayloristischen Zerfaserung jeder Verantwortung entziehen konnte) und rechtsverbindlich über das Internet zu kommunizieren (Anträge, Bescheide). Besonders bedrohlich schien den Behörden, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn in gesetzter Zeit kein Bescheid erfolgt (Genehmigungsfiktion, Art. 13 EU-DLR).

Man machte wieder große Leuchttürme, gab Millionen aus für Vorgangsbearbeitung und Wissensmanagement (vorher musste der Unternehmer alleine herausbekommen, was er alles machen muss). Der Kommunikation über das Internet entzog man sich aber perfide: man machte wieder die qualifizierte Signatur und den §3a VwVfG verbindlich und hatte Ruhe. Der weltberühmte und seid Homer besungene Friseur in Lissabon hat in Portugal keine Möglichkeit, Signaturkarten und Lesegeräte nach dem preußischen Ritus zu bekommen. Er kommt also vorbei oder schreibt auf Papier oder geht gleich nach England, wo ein einfacher Namenszug unter der Mail als Signatur reicht. So wie die Polen nach England gingen, als wir ihnen als Arbeitnehmer in der ersten Zeit nach dem EU-Beitritt die Freizügigkeit versagten. Noch perfider war, dass viele Kommunen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in diesem Teil überhaupt nicht implementierten.

Der Abschlussbericht von Deutschland-Online (jetzt IT-Planungsrat) zur Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beschreibt zu Recht viele tolle, grosse Ergebnisse: XEUDLR-Standard, Prozessregister, Föderatives Informationsmanagement usw. Aber das wesentliche Ergebnis, dass der portugiesische Friseur und alle anderen ausländischen Dienstleister (wegen der Qualsignatur) nicht von zu Hause aus ihr Gewerbe in Deutschland anmelden können, umschifft er elegant mit Verweis auf andere Ebenen. Bei den Hippies, und Alt-68ern, den Morgenlandfahrern und Hermann-Hesse-Lesern war der Begriff Nirwana stets positiv besetzt. Bei den nüchternen Hanseaten aus Lübeck sollte man das nicht ohne weiteres immer voraussetzen.

Wo viel Licht ist, ist starker Schatten

(Goethe, Götz von Berlichingen, 1. Akt)

Es tummeln sich in dem Schatten der kreisenden Leuchtturmlichtkegel einige merkwürdigen Schattengespenster:

  • 2011 war für das E-Government in Deutschland kein gutes Jahr. Der neue Personalausweis (nPA) hat nach Monaten immer noch keinen Anbieter für Qual-Signaturen und es gibt keine zertifizierten Lesegeräte. Apple-User und Linux-User bleiben weiterhin ausgeschlossen, Windows-User mussten anfangs warten, bis die unsichere Software repariert wurde.
  • Der Sonder-E-Mail-Dienst DE-Mail soll für die zuverlässige Übermittlung von staatstragenden Dokumenten sein wie Steuerbescheiden oder Arztgutachten. Aber anders als normale Mail wird nur die Übertragung verschlüsselt, nicht aber die Mail selbst.
  • Bei der Melderegisterauskunft hatten wir auch schöne Leuchttürme. Außer bei der Finanzverwaltung: die hat sich abgekoppelt von der Ästhetik dezentraler Melderegister mit wunderschönen Ratespielen (brauche ich Qual-Signatur, Kreditkarte, User/Passwort, Vorkasse zur Auskunft?) und hat sich einfach ein bundesweites Register mit Meldedaten wie in Österreich gebaut hat. Bei der Online-Melderegisterauskunft in Berlin heisst es: “Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt per Post und dauert derzeit ca. 4 Wochen ab Gebühreneingang (Vorkasse per Überweisung).” Yeah, E-Government wie der Blitz! Im Bürgeramt dauert das mit körperlicher Präsenz eine Stunde statt vier Wochen online. Gemessen.
  • Auskunft aus der Verkehrssünderkartei (so steht es als Keyword im Homepagequelltext) beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gibt es mit dem nPA (neuer Personalausweis) online. Dazu heißt es dort: “Derzeit erfolgt die Auskunft ausschließlich schriftlich per Post.” Um auch ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass E-Government nicht gewünscht ist heißt es weiter: “Wer mit seinem gültigen Ausweisdokument bei unserem “Service vor Ort” die Auskunft beantragt, bekommt sie direkt ausgehändigt.”
  • Die GDI (Geodateninitiative) der Landvermesser quält sich bottom up und versucht einheitliche Geodaten für das ganze Land zur Verfügung zu stellen. Aber die Anwendungen sind langsam, die Preise für die Geodaten teuer und man ist weit davon entfernt, Anwendungen mit Geodaten schnell, einfach und preiswert zu erstellen, wie es top down möglich ist mit Google Maps oder Microsoft Bing Maps und außerhalb des Staates gängige Praxis ist. Selbst begeisternde Fahrrad-Wanderkarten in Bayern mit gpx-Format, GSM und spezieller Hardware machen den Mangel für tumbe Smartphone-User nicht wett.
  • Das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA (früher Jobcard, angeblich wegen datenschutzrechtlicher Probleme, die in den 10 Jahren Entwicklungszeit so wohl nicht nicht gefunden worden waren.
  • Die elektronische Übermittlung von Rechnungen, die nach dem Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigen, soll nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, das erst mal aus anderen Gründen im Bundesrat gescheitert ist, nun doch auch ohne Qual-Signatur gültig sein.

Cloud-Computing

Schon schwappt aus den USA die nächste Welle: Cloud-Computing. Während wir uns Gedanken machen, das aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen die Nutzung von Cloud-Computing eigentlich unmöglich ist, nutzt die Bundesregierung in den USA um Geld zu sparen, massiv Cloud-Computing. Unter apps.gov bietet die General Service Administration (GSA) einen Online-Shop an, auf dem Behörden die Nutzung von “Business Apps”, “Productivity Apps”, “Cloud IT Services” und “Social Media Apps” an. Für ein paar Dollar per User und Monat kann sich eine Behörde die Nutzung der “Productivity Apps” von Microsoft (Exchange), IBM Lotus oder Google Apps mieten. In den USA sagt man, dass Cloud-Computing hilft, 800 von den 2.000 US-Bundesrechenzentren zu schließen weil Ressourcen effizienter genutzt werden.

Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Heiratsurkunden sowie Scheidungsurkunden kann man z.B. in den USA online bestellen und mit Kreditkarte bezahlen. Die private Firma VitalCheck bietet diesen Service zentral für alle Bundesstaaten an. Eine Geburtsurkunde aus Manhattan, New York City kostet 15 $ für die Behörde zuzüglich 8,30 $ für VitalCheck und wird in 24 h bearbeitet. Ähnliche Geschäftsmodelle für privat erbrachte Behördenservices gibt es zahlreich in den USA (Insider erinnern sich, wie lange wir Texas-Online besungen haben, um auch in Deutschland voran zu kommen). Und bei uns? Vier Wochen elektronisch!

Wie gehts nun weiter ?

So richtig kommen wir nicht weiter. Der Staat hat bei weitem nicht das Nutzungsniveau des Internets erreicht wie die Wirtschaft. Unternehmen wie Amazon oder eBay verarbeiten Milliardenumsätze im Internet, ohne sich wie der deutsche Staat im Übermaß geschäftsverhindernd abzusichern.

Es ist ja auch nicht alles schlecht. Die öffentlichen Rechenzentren oder IT-Dienstleister sind in ihrer Technik auf der Höhe der Zeit, sie konsolidieren sich, konzentrieren sich. Machen Aufgabenteilung (“Einer für alle”). Doch in der Einfachheit der Anwendung sind wir Jahre hinter den USA zurück. Die Qual-Signatur hat uns Jahre zurückgeworfen und letztlich versagt.

Doch man kann den Staat nicht (durch gut gemeinte Ratschläge) von außen steuern. Man kann ihn höchstens irritieren, wie die systemische Organisationsberatung seit Jahren weiß (siehe Niklas Luhmann, der Jurist und Soziologe war). Der amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama ist mit seinem unterkomplexen Command-and-Control-Ansatz empirisch im Irak 2003 gescheitert, als er leichtfertig als politischer Rechtsaußen meinte, man können einen “failed state” von außen einfach aufrichten. Er hat es mittlerweile eingesehen.

Irritiert ist schon jetzt der Bürger. Mutet man ihm weiter zu, dass er von seinem Staat gegenüber Bürgern anderer Staaten weiterhin benachteiligt wird, dann wird er vielleicht zum enttäuschten Wutbürger, wie wir schon in den Verwaltungsverfahren zu Stuttgart21, dem Berliner Flughafen oder gar dem Zugangserschwerungsgesetz sehen konnten. Oder er wendet sich entsetzt von seinem Staat ab. Bei dem Zugangserschwerungsgesetz sagten über 150.000 Bürger in einer Online-Petition, dass sie nicht damit einverstanden seien, dass Kinderpornografie nur leicht umgehbar gesperrt werde (wozu das gesamte deutsche Internet hätte ständig überwachte werden müssen) statt den Dreck einfach vollständig von der Servern zu löschen (ohne ständige, verdachtsunabhängige Überwachung aller Internetbenutzer).

Nun muss der Staat selber handeln. Er muss sich in Ruhe überlegen, was gut gelaufen ist, was nicht. Er wird sich bei Nachbarn und Freunden umsehen müssen. Er wird sich erreichbare Zeile setzen müssen. Oder er muss kapitulieren und sagen. ich kann nicht als deutscher Staat so sein wie die Wirtschaft weltweit und andere Staaten wie USA. Dann soll er aber den Bürgern nicht weiter Hoffnung machen. Experimentiert wurde genug. Jetzt muss geliefert werden.

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds meint in seinem Webcast vom 24.11.2010, in dem er als Mitglied des IT Planungsrates die nationale E-Government-Strategie erläutert, dass wir schneller werden müssen. Wenn gute Projekte wie 115 (das als 311 in den 200er Jahren erfolgreich in New York City eingeführt wurde und nun als erfolgreiche Werbeplattform für öffentliche Projekte eingesetzt wird) oder der Maerker in Brandenburg (den es seit Jahren in Großbritannien gibt) Jahre brauchen, um vom angloamerikanischen E-Government zu uns übertragen werden, dann sind wir zu langsam.

Man kann ergänzen, dass wir zwar ein (auch notwendiges) Nationales Waffenregister gebaut bekommen, aber bei der Errichtung einer zentralen Online-Bewerbung und -Verteilung für Studienplätze (in Jahren, wo wir erheblichen Ansturm durch die Umstellung der G8-Jahrgänge und Wegfall der Wehrpflicht für Männer haben!) oder bei der Verteilung der Fördermittel für Hartz4-Schulkinder versagen (siehe hierzu auch Brüggemeier 2010: Bürokratie-Gau beim Bildungspaket – Verwaltungsvollzug als E-Government-freie Zone. Hier fragt man sich, wo der Punkt ist, ab dem man sich für seine Landsleute schämen muss.

Ein letztes Beispiel: die Online-Abfrage des Melderegisters mit vierwöchiger Bearbeitungsdauer ist eine Frechheit. Warum schafft es die Verwaltung nicht (wie die Wirtschaft seit Jahrzehnten es handhabt) Bezahlung auch über Kreditkarte zu implementieren? Wer eine Kreditkarte hat, muss ein Bankkonto haben. Wer ein Bankkonto hat, muss seinen Personalausweis vorlegen. Wenn wir im Melderegister Vorkasse mit Überweisung implementieren, dann haben wir ein gesetzgeberisches Problem, kein IT-Problem. Im Haushaltsrecht aber muss der Abzug für den Kreditkartenoperateur bei Gebühren ermöglicht werden (das wissen wir seit Jahrzehnten, aber nicht überall wurde es gemacht). Im Melderecht muss jemand eine Rechtsprüfung machen und sehen, dass bei der Bankkontoeröffnung ein Personalausweis vorgelegen hat. Statt nicht funktionsfähige, wenig verbreitete Lösungen in nationalem Alleingang an der internationalen Entwicklung vorbei zu fordern, um der Reform des Rechts zu flüchten.

Was wir nun brauchen, sind Massenanwendungen wie bei Deutschen Bahn AG, Google, eBay und Amazon, damit der deutsche Bürger mit seinem Staat so glücklich ist wie mit seiner Wirtschaft. Damit das E-Government genauso wird wie das E-Business. “We are late!” als Anfang einer vorwärts gerichteten Entwicklung. Der frühere Bundespräsident Johannes Rau überschrieb seine Regierungserklärung als nordrheinwestfälischer Ministerpräsident 1980 richtungsweisend: Mut zur Zukunft!

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Analysetool für Media Bias

Ein grosser Anteil an der Kritik, die am Online-Journalismus geübt wird, bezieht sich auf die – wie diese Studie hier zum Beispiel belegt – wenig ausgewogene Berichterstattung, den sog.  Media Bias. Gerade News-Aggregatoren wie das viel gescholtene Google News könnten aber mit technischen Mitteln für mehr Ausgewogenheit bei der Darstellung von journalistischen Online-Inhalten sorgen. Wie man im modernen Medien-Wirrwarr von verschiedenen Positionen, Parteien oder Interessensgruppen mehr Klarheit schaffen könnte, daran arbeiten Wissenschafter des Korea Advanced Institute of Science and Technology (KAIST).

Mit Hilfe eines Analyse-Tools werden Zeitungsartikel automatisch auf die zentralen darin vorkommenden Personen, Organisationen und Standpunkte durchleuchtet. Mit der Analyse sollen sogar die komplexen Beziehungen der Protagonisten durchleuchtet werden.

Ganzheitliches Verständnis von Nachrichtenthemen

Die Software durchforstet beliebige Zeitungsartikel zunächst nach etwaigen direkten und indirekten Zitate. Werden entsprechende Textpassagen gefunden, werden sowohl der dafür verantwortliche Zitatgeber als auch andere eventuell angesprochene Personen bzw. Parteien identifiziert. Gleichzeitig wird auch überprüft, ob die getroffenen Aussagen positive oder negative Formulierungen verwenden. Die gewonnen Erkenntnisse dienen dann dazu, sowohl die zwei Hauptprotagonisten zu ermitteln, die im Artikel zu Wort kommen, als auch deren Beziehung zueinander zu entschlüsseln.

Der Ansatz erinnert etwas an den PageRank von Google – wobei hier allerdings nicht Webseiten aufgrund von ein- und ausgehenden Links, sondern aufgrund der vielschichtigen Beziehungen einzelner Akteure geordnet werden.

Die Software hat erste Tests mit koreanischen Artikeln erfolgreich bestanden, wie der New Scientist berichtete. Sie wurde mit insgesamt 250 Nachrichtenartikeln gefüttert, die 14 verschiedene Themen behandeln, wobei offenbar in 70 Prozent der Fälle die beiden Hauptakteure der Kontroversen identifiziert werden konnten. Als Beispiel nennt hier der New Scientist den Zwischenfall von 2010, als das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan versenkt wurde. In der Analyse wurden die beiden Staaten Nord- und Südkorea korrekt als Hauptakteure identifiziert.

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Zählpixel melden

Heute in meinem Kalender: Letzter Termin, um bei der VG Wort Zählpixel zu melden. Weitersagen.

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Mit mehr Haushaltstransparenz aus der Krise

Doppik  (Doppelte Buchführung in Konten) nennt man es im öffentlichen Dienst, wenn man von kaufmännischer Buchführung spricht. Für Insider im öffentlichen Dienst ist das seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Outsider kennen das Problem meist nicht. Wie kam es dazu? Was ist das Problem? Wie konnte das passieren?

Sehen wir es uns die historische Entwicklung an. Sehen wir uns an, wie der Staat präzise für Unternehmen aller Größe bundeseinheitlich Vorgaben der Rechnungslegung machen kann. Wundern wir uns gemeinsam, welch grauenhaftes Schuhwerk der Schuster trägt. Schauen wir uns an, wie man es auch besser machen kann. Und machen wir einen Vorschlag, um voranzukommen bei der Transparenz, die wir brauchen, um unsere Schulden endlich in den Griff zu bekommen.

Historische Entwicklung

Man geht heute davon aus, dass die Ursprünge der globalisierten Weltwirtschaft im fruchtbaren Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris in Mesopotamien liegen in der Obed-Zeit von 5500-3500 vor Chr. Es gelang den fruchtbaren Boden so effizient zu bewirtschaften, dass man nicht mehr kleinagrarisch von der Hand in den Mund lebte (wie zur gleichen Zeit die germanischen Stämmen, die in den Wäldern auf den Bäumen hockten und von Wotan und seiner Vielweiberei träumten), sondern Überschuss erwirtschaftete. Der Überschuss, dass man mehr Menschen ernähren konnte, als man zur Erzeugung der Ernährung brauchte, führte zur funktionalen Differenzierung. Man schuf sich einen von der Feldarbeit befreiten König, Soldaten (die das durchsetzten) und Beamte, die das verwalteten. Auf Tontafeln hielt man fest, wie viel Ernteertrag der Bauer erwirtschaftete, um daraus die Steuern zu berechnen. Viel hat sich daran nicht geändert.

Die fruchtbaren Getreidesorten verbreiteten sich überall im fruchtbaren Halbmond von Mesopotamien (heute Irak), Syrien, Phönizien, Palästina bis hin nach Ägypten. Also deckungsgleich mit dem Gebiet der Nomadenstämmen aus Ur, die ihre Wander-Erlebnisse (Ur, Babylon, Garten Eden, Berg Ararat,  Sinai, Ägypten) im Alten Testament zusammenfassten und heute in Palästina siedeln.

Hier im Morgenland finden wir die Wurzeln der abendländischen Kultur. In Ägypten finden wir dann auch folgerichtig die Tontafeln durch Papyrus abgelöst. Alexandria in Ägypten mit der weltberühmten antiken Bibliothek wie auch Phönizien, deren weltberühmten Händler Karthago gründeten, waren auch deshalb so wichtig, weil hier die Handelsrouten der Kamelkarawanen endeten, die westlich und östlich an der arabischen Halbinsel entlang gingen und das Mittelmeer mit dem fernen Osten (Indien und China) verband, wenn man nicht über Land die Seidenstraße nach China nutzen wollte.

Griechenland und Rom seien hier für unsere Zwecke übersprungen und gleich zu Venedig gegangen. Im Hochmittelalter buhlten Genua und Venedig um die Vorherrschaft im Mittelmeer. Als die Kreuzritter im vierten Kreuzzug ihre Schulden für die Überfahrt nach Ägypten nicht zahlen konnten, lenkten die Venezianer sie von Ägypten weg und brachten sie über Byzanz ins gelobte Land. Allerdings mussten sie für die Überfahrt militärische Dienstleistungen erbringen, so dass Venedig das östliche Mittelmeer beherrschte.

Der Venezianer Marco Polo (1254-1324) gehörte noch zu den klassischen Kaufleuten, die mit Ware von Marktflecken zu Marktflecken wanderten und dort tauschten. Allerdings  brachten seine Nachrichten als Fernhändler aus China, in das er über die Seidenstrasse hinkam und über Indien und Arabien wieder zurück, die Händler in Venedig in Verzückung. Der Trieb (heute würde man sagen Gier) waren so groß, dass noch der Genuese Columbus auf der Suche nach dem direkten Seeweg nach China in Marco Polos Beschreibung Rat suchte.

Oberitalien mit Genua, Florenz und insbesondere Venedig hatten immense Bedeutung für die Entwicklung des globalen Handels: Einerseits beherrschte man (bis zur Entdeckung Amerikas) die Seewege im Mittelmeer (und über Arabien bis nach China), andererseits fand das oberitalienische Tuch (bis zum verstärkten Markteintritt der Engländer) Absatz nördlich der Alpen, insbesondere über das Handelszentrum in Brügge.

Cosimo de MediciDie Geschäfte wurden so intensiv, dass die Kaufleute sesshaft wurden, für den Fernhandel Kontore gründeten, wo ihre Mitarbeiter vor Ort tätig waren und sich ein globalisierter, bargeldloser Zahlungsverkehr entwickelte. Aus manchen Kaufleuten wurden dann Bankiers. So finden wir die ältesten doppelten Buchführung von Kaufleuten in Genua und Venedig im 13. Jahrhundert. Aus Florenz sind uns die Medici (siehe Bild mit Cosimo de’ Medici), Bardi und Peruzzi bekannt. Die Peruzzi gingen 1343 bankrott als Eduard III. den ersten Staatsbankrott hinlegte, aber seine Kredite für die Finanzierung des 100-jährigen Kriegs nicht bedienen konnte. Die Medici dagegen hielten sich einige hundert Jahre als Kaufleute und Bankiers und schenkten der Nachwelt als Mäzene prächtige Kunstwerke, die heute den Kern des Tourismusgeschäftes in Florenz ausmachen.

Die Geschäfte der Kaufleute würden immer voluminöser und langwieriger. Finanzierungen von Handelsexpeditionen erstreckten sich über mehrere Jahre (Perioden), das dass die daraus resultierenden Risiken auch in der Buchführung abgebildet werden mussten. Wie die Risiken aussahen, hat William Shakespeare sehr schön in seiner Komödie “The Merchant of Venice” (Der Kaufmann von Venedig) im Konflikt Shylock versus Antonio beschrieben. Wie die kaufmännische Buchführung dazu aussah, hat der Florentiner Luca Pacioli (im Bild links), ein Freund Leonardo da Vincis, 1494 in seiner “Abhandlung über die Buchhaltung“ erklärt. Pacioli war nicht der Erfinder der venezianischen Buchführung, aber er bettete sie in ein mathematisches Lehrbuch, so dass sie noch mehr Verbreitung fand. Siehe wikipedia: “Das Buch enthält die erste geschlossene Darstellung der „Venezianischen Methode“ (doppelte Buchführung), wie sie zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich von den Venezianern und Medici verwendet wurde.”

Man sagt, dass der in Venedig ausgebildete Hauptbuchhalter des Augsburger FuggerhausesMatthäus Schwarz, die doppelte Buchführung nach Deutschland brachte, wo die Fugger 1511 die erste Bilanz vorlegten. Sie breitete sich auch in der deutschen Hanse aus. Preußen fand sie so gut, dass man sie 1794 ins Allgemeine Preußische Landrecht übernahm und die zur Pflicht für Kaufleute machte. Bei der Modernisierung des Aktienrechts 1884 sie wurde dann im Handelsgesetzbuch auch übernommen. 1891 wurde dann die doppelte Buchführung im Einkommenssteuergesetz die Steuererklärung mit der Handelsbilanz gekoppelt. Und so sieht die Buchführung im Wesentlichen noch heute aus.

Der Jahresabschluss nach dem Handelsgesetzbuch (HGB)

Das Grundprinzip der doppelten Buchführung ist nach der Erstellung der Eröffnungsbilanz jeden Buchungssatz zunächst im Journal zu erfassen und immer zwei Konten zu berühren (Soll und Haben). Aus dem Journal geht es dann ggf. über Nebenbücher (Material, Personal, Kasse, usw.) in das Hauptbuch, das am Ende der Periode abgeschlossen wird.

Die folgende Abbildung zeigt die harmonische Ästhetik, wie sie die venezianische Buchführung auch in das preußische Handelsgesetzbuch eingeführt hat. Im Jahresabschluss finden wir Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (kurz GuV oder G+V). In der Bilanz sehen wir rechts, wo das Kapital herkommt, links wie es verwendet wird. Von oben nach unten ändert sich die Fristigkeit oder Liquidität: langfristiges steht oben (Immobilien oder Eigenkapital), kurzfristiges unten (Kassenbestand oder kurzfristige Kredite). Die Bilanz muss immer ausgeglichen sein, also links und rechts der gleiche Saldo sein.

Über die Gewinn- und Verlustrechnung verändern wir die Bilanz in der laufenden Periode. Abwertungen des Anlagevermögens gehen als Abschreibungen in den Aufwand, der Gewinn (Verlust) vergrößert (verkleinert) das Eigenkapital. So sieht man auf einen Blick, wie von Periode zu Periode gewirtschaftet wurde. Hier findet der öffentliche Dienst tausend Ausflüchte, warum das bei ihm nicht geht, was bei Unternehmen geht:

Er sei nicht Gewinn orientiert. Am Gewinn oder Verlust sieht man, ob das Eigenkapital (vom öffentlich Dienst mit spitzen Fingern “Nettoposition” genannt) größer oder kleiner wird.

Er könne sein Vermögen nicht bewerten, da es auf dem Markt nicht liquidiert werden könne und er habe kein Eigenkapital. Eigentlich auch kein Problem. Bei der Eröffnungsbilanz bewertet man das Vermögen (irgendwie), zieht davon ab die Verbindlichkeiten und hat das Eigenkapital. Wehe wenn es negativ ist. Mutige Politiker trauen sich das, wie Roland Koch in Hessen, der 2009 mit 58 Mrd € negativem Eigenkapital eröffnete. Damit wird man leben müssen.

Man sieht bei dem Fremdkapital auch Pensionsverpflichtungen, wenn man sie nicht an eine externe Pensionskasse ausgelagert hat. Haben Sie schon mal auf einen Blick die Verschuldung des Bundes inklusive seiner Pensionsverpflichtungen gesehen? Ich will ein weiteres Beispiel eine mutigen Mannes geben, das die Dimensionen der Pensionsproblematik zeigt. Arnold Schwarzenegger zeigte in einem Artikel für das Wall Street Journal, dass die Pensionsverpflichtungen des Staates Kaliforniens mit den aktuellen Randbedingungen nicht bezahlbar sind.

Das dramatische Anschwellen der Pensionslasten liegt in Kalifornien daran, dass bislang Pensionsversprechungen in fester Höhe gemacht werden unabhängig von den Einzahlungen, während in Deutschland die Umlagerentenversicherung (Pay-as-you-go) nur das auszahlt, was aktuell auch hereinkommt. Ein normaler Industriebetrieb weist solche Pensionsrisiken in den Pensionsrückstellungen auch für die nächsten 10 und 20 Jahre aus. Wüssten Sie, in welchem Werk Sie nachsehen müssten, wenn Sie wissen wollen, wie sich die Pensionslasten der Bundesbeamten in den nächsten 10 Jahren entwickeln? Haben Sie schon mal eine Bundeskanzlerin oder einen Ministerpräsidenten im Handelsblatt schreiben gesehen, dass es so mit den Pensionszusagen für unsere Beamte nicht weiter gehen kann, weil das nicht finanzierbar ist und man das jetzt ändern wird?

Erstellt man eine Bilanz und eine GuV (und nach IFRS noch zusätzlich eine Cash-Flowrechnung), dann ist das das externe Rechnungswesen. In der Wirtschaft wird das von einem Wirtschaftsprüfer mit öffentlichem Glauben testiert (oder nicht). Das ist seit dem Mittelalter so. Die Bilanzen sind dann einerseits Grundlage für die Kreditwürdigkeit (Bonität) bei Banken und anderen Gläubigern. Entweder wird man extern gerated (wie zum Beispiel die Bundesverwaltung der USA 2011 in der Kreditwürdigkeit von Standrad & Poors herabgestuft wurde) oder die Banken raten intern wegen Basel II (oder III), da von der Kreditwürdigkeit ihrer Kunden die Zinsen für Kredit der Banken bei der Bundesbank abhängen (also beim Buchgeld drucken oder Geldmengen erweitern). Zudem freuen sich die Aktionäre oder Gesellschafter, wenn eine saubere Buchführung ihnen Gewinne zeigen, die dann ausgeschüttet werden können oder investiert werden können. Als Dritter verlässt sich auch der Staat auf die Bilanz. Mit ein paar kleinen Änderungen wird der Jahresabschluss dann als Bemessensgrundlage für die Kapitalertragssteuer und die Gewerbesteuer (für die Kommunen ganz wichtig) genommen.

Nun ist das Aufstellen eines testierten Jahresabschlusses eine Menge Arbeit. Für die Veröffentlichungspflicht aber hat der Gesetzgeber im Handelsgesetzbuch HGB klare Größenklassen definiert, an denen sich die Berichtspflicht orientiert. Grundsätzlich gilt: ganz große müssen viel erklären, um ihre Eigner und Gläubiger zu schützen (in Deutschland legt man mehr Wert auf den Schutz der Gläubiger, im anglomerikanischen Erlebnisraum mehr auf die Eigentümer, da dort das Aktienwesen viel verbreiteter ist als Finanzierungsquelle statt Krediten) . Bei kleineren Unternehmen muss man allerdings aufpassen, dass man nicht gegen den Datenschutz verstößt, weil man personenbezogene Daten des Eigentümers veröffentlicht. Deshalb müssen diese weniger zeigen. Die Größenklassen nach §267 HGB zeigt die folgende Abbildung:

Ganz kleine mit weniger als 500.000 € Jahresumsatz und weniger als 50.000 € Überschuss lässt man außen vor und sagt zur Steuerfestsetzung reicht eine Einnahme-/Überschussrechnung (EÜR). Man erfasst Einnahmen und Ausgaben einer Periode, holt sich aus einem Anlagespiegel noch Abschreibungen und schon liegt der Überschuss fest.

Je kleiner also ein Unternehmen ist, desto weniger muss es der Öffentlichkeit zeigen. Vor ein paar Jahren hat der Gesetzgeber nun etwas völlig faszinierendes gemacht, was man neudeutsch Open Data nennen würde. Die Unternehmen sind nicht nur verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse im Registergericht zu hinterlegen. Sie müssen sie elektronisch veröffentlichen. Kleine Kapitalgesellschaften nur die Bilanz, große auch die GuV und den Lagebericht.  Und das schönste ist: jedermann kann sie kostenlos im elektronischen Bundesanzeiger nachlesen, der vom Bundesjustizministerium herausgegeben wird:Elektronischer Bundesanzeiger. Hier kann sich jeder schlau machen und bedienen, wenn er z.B. Bilanzbenchmarks durchführen will, um zusehen, wer effizienter und effektiver arbeitet. Ein Wunderwerk von Normenklarheit und Transparenz.

Hier ist als Beispiel ein Ausschnitt aus dem Jahresabschluss der Deutschen Telekom AG (entnommen aus dem elektronischen Bundesanzeiger). Die Aufstellung erfolgt nicht nach HGB sondern nach IFRS (International Financial Reporting Standards), also kurzfristige Positionen zuerst, langfristige später.

In der GuV sieht man, dass 2010 bei 62 Mrd. € Umsatz fast 1 Mrd. € Ertragssteuern gezahlt wurden (bezogen auf den Bund als großem Eigentümer ein In-Sich-Geschäft :-) .


Auch wird im Jahresabschluss 2010 der Deutschen Telekom AG eine Kapitalflussrechnung (Cashflow-Statement) gezeigt

Man sieht, dass man auch bei einem großen Konzern mit 250.000 Mitarbeitern sein finanzielles Ergebnis in kaufmännischer Buchführung ordentlich darstellen kann.

E-Bilanz

Und weil das so schön funktioniert mit dem Abschluss nach dem HGB für alle gleich und mit ELSTER für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuervoranmeldung, hat der Staat gesagt, da setzt ich ich noch einen drauf: seid so nett und schickt mir Eure Bilanzen elektronisch: E-Bilanz. Damit ich die Steuerfestsetzungen mit IT unterstützen kann und alle Bilanzen in ein Datawarehouse packen kann, um auffällige Besonderheiten automatisch ermitteln zu lassen. Finde ich toll. Bürokratieabbau und Chance zur Effizienzerhöhung. Sogar ohne Qualsignatur.  Manche sagen, dass mit den Abweichungen vom HGB und dem elektronischen Anschluss an alle Finanzbuchhaltungen der Wirtschaft ein Milliardenaufwand entsteht (siehe heise: Wirtschaft wettert gegen Einführung der E-Bilanz). Wieder andere sagen, dass die zusätzliche Datenerhebung ein erheblicher Bürokratieaufbau (178 Pflichtfelder statt 23) darestelle und ein Totalrückzug wie bei ELENA drohen könnte. Aber der Ansatz, standardisierte Verfahren bundeseinheitlich elektronisch abzuwickeln, ist m.E. der richtige.

Nun könnte man denken, der Staat weiß als Gesetzgeber exakt, wie man ordentlich kaufmännische Buchführung erbringt, Rechnung legt und Transparenz schafft. Man könnte denken, dann schauen wird dort nach, was er mit unseren Steuern gemacht hat, wo wir Eigentümer und Kunde zugleich sind. Weit gefehlt. Sehr weit gefehlt.

Kameralistik

Der Begriff Kameralistik leitet sich ab von der Kammer, in der die Schatztruhe steht. Auch der Schatzmeister (englisch Treasurer) und der Kämmerer haben ihren Namen daher. Die kameralistische Buchführung wurde erst nach der kaufmännischen entwickelt. Sie zeigte sich erstmals 1762 durch den österreichischen Hofrat Puechberg.

Der Haushalt besteht aus einem Verwaltungshaushalt (Einnahmen und Ausgaben) und einem Vermögenshaushalt (Vermögen und Schulden). Wesentlicher Unterschied zur kaufmännischen Buchführung ist, dass Ein- und Auszahlungen nicht periodengerecht abgegrenzt werden (z.B. gehen bei der kaufmännischen Buchführungen Auszahlungen für eine Leistung, die in der nächsten Periode erbracht werden, als Aufwand in die nächste Periode nicht in die aktuelle). Auch wird der Ressourcenverbrauch  nicht periodengerecht abgebildet (z.B. werden Abschreibungen (Minderung des Vermögenswertes)  nur im Vermögenshaushalt abgebildet, während der ordentliche Kaufmann sie auch Aufwendung in der GuV zeigt). Der Staat führt seine Bücher also wie der Unternehmer, der wegen seiner geringen Umsätze nur eine Einnahmeüberschussrechnun (EÜR) durchführt. Früher gab es dafür die Bezeichnung Minderkaufmann im HGB:

§ 4  Minderkaufmann

(1) Die Vorschriften über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura finden keine Anwendung auf Personen, deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Der Minderkaufmann ist im HGB ersatzlos gestrichen worden, aber der Staat führt sein Bücher noch wie selbiger.

Während der Kaufmann sein externes Rechnungswesen nur im Nachhinein offenbaren und je nach Größe testieren muss und er zur Budgetierung nicht verpflichtet ist, steht bei der öffentlichen Hand der Haushaltsplan im Vordergrund. Lustvoll wird der Haushalt aufgestellt und über die Höhe der Neuverschuldung im politischen Raum gestritten. In den USA ist es im Bundesbudget üblich, dass nur 50% der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind, der Rest wird durch neue Schulden bezahlt. Das führte nun zur Abwertung der Kreditwürdigkeit von AAA auf AA- (siehe Financial Times Deutschland “S&P wird USA das “AAA” jahrelang verweigern. Die Ratingagentur erwartet für eine bessere Bonitätsbewertung eine sinkende Schuldenlast bis 2021″) und damit zur Verteuerung von Zinsen. In Deutschland ist die Kreditwürdigkeit noch hoch, die Zinsen niedrig, also wird noch lustig weiterverschuldet.

Der Haushaltsplan wird in Kapiteln und Titeln mit hoher Detailtiefe aufgestellt  und man verliert die Übersicht, wie die Verschuldung steigt und welche Pensionslasten man sich durch die Auszahlungen einhandelt (in einem Land mit abnehmender Bevölkerung steigende Pensionslasten und Schulden aufzubürden ist katastrophal). Der Haushaltsvollzug ist dann weniger interessant, es sei denn, die neuen Schulden reichen immer noch nicht aus, um die Ausgaben zu decken, dann kommt es zu Nachtragshaushalten. Die Haushaltsrechnung wird nicht von allen Gebietskörperschaften in ein zentrales Register gemeldet wie bei dem elektronischen Bundesanzeiger für alle Unternehmen der Wirtschaft (ohne “Minderkaufleute”). Man muss sie verstreut über die ganze Republik über alle Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) suchen. Dennoch findet man sie manchmal auch elektronsich wie hier am Beispiel des Bundes für 2010 (Seite2) gezeigt wird:

Schnell ist zu erkennen, dass die Neuverschuldung 36 Mrd. € geringer ausgefallen ist als vom Finanzminister geplant, aber 10 Mrd. € mehr als 2009. Und für 11,4% der Ausgaben hat der Bund keine Einnahmen sondern leiht sich Geld. Im Gegenteil. Ende 2009 beschloss er, leistungslos den Hoteleigentümern jedes Jahr eine Milliarde € zu schenken durch Herabsetzung der Mehrwertsteuer für einen Teil des Umsatzes diese Betriebe.

Weiter unten erfährt man dann, dass für das Verteidigungsministerium 32 Mrd. € und für die Bundesschuld 34 Mrd. € ausgegeben wurden. Man erfährt nicht, wie das Verteidigungsministerium eine Umstrukturierung ohne Bedrohungsanalyse machen konnte, wie kritisch reflektiert wird, dass die Bundeswehr seit 10 Jahren sieglos in Afghanistan ist oder warum immer noch Panzer in der Lüneburger Heide fahren, obwohl die nur in Saudi-Arabien zur Bekämpfung von Bürgern gebraucht werden. Man erfährt nur, wie die Abweichung von Ist zu Soll sich entwickelt hat. Nicht ausgewiesen wird aber wie in der einfachen Bilanz des HGBs, wie sich Schulden und Pensionslasten entwickelt habenim Vergleich zu Vorperiode. Eine Konzernbilanz, in der auch alle Beteiligungen des Bundes konsolidiert wären, gibt es auch nicht. Aber man erfährt in großer Detailtiefe auf fast 1.500 Seiten spannende Dinge wie z.B. dass die Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwaren-Monopolgesellschaft 26.251,09 € weniger ausmachten als geplant.

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieses Rechenwerk nicht geeignet ist, um dem Eigentümer (dem Bürger) Rechenschaft über wesentliche Ergebnisse der Tätigkeit zu geben oder dem Gläubiger Aussichten über die Kreditwürdigkeit zu geben. Zum Steuern eignet sich das Rechenwerk auch nicht, da wesentliche Dinge fehlen (wie die Entwicklung der Verschuldung). Gerade noch erkennbar ist, dass es auch 2010 nicht gelungen ist, eine Trendumkehr in Richtung Schuldenbremse oder gar ausgeglichenen Haushalt zu erwirken, sondern im Gegenteil die Verschuldung beschleunigt stiegt.

Neues Steuerungsmodell (NSM) / New Public Management (NPM)

In den 1980er Jahren schwappten neoliberale Reformwellen durch den angloamerikanischen Raum. Reagan und Thatchter wollten die ausufernde Staatsverschuldung eindämmen und die Steuern (insbesondere für die Reichen) senken. Dem Taylorismus und der Weber’schen Bürokratisierung setzten sie eine Verschlankung des Staates, eine Privatisierung von Staatstätigkeiten (Bahnen und Busse, Post, Telekommunikation, Wasser, Strom, Müll, usw.) und eine Änderung des Managementstils entgegen. Clinton und Blair setzten das fort, in einigen anderen Ländern setzte man darauf auf wie der Schweiz oder Neuseeland. Das New Public Management in Neuseeland wurde auch Vorbild für das Neue Steuerungsmodell (NSM) in Deutschland.

Bis auf die Umverteilung von unten nach oben scheiterten fast alle Reformbemühungen: die öffentliche Infrastruktur verrottet (Unfälle im Schienenverkehr um London, in New Orleans brechen die Deiche), die Gesundheitswesen sind weiter reformbedürftig, die öffentliche Verschuldung ist rasant gestiegen  (auch durch enthemmte Kriege von Reagan, Thatcher, Clinton, Blair). Allein beim Managementstil hat es leichte Änderungen ergeben.

Fördert die Kameralistik einen Hang zum reinen Liquiditätsmanagement, so zeigt die Doppik besser den tatsächlichen Ressourcenverbrauch. Aber anstatt einfach das Jahrhunderte lang bewährte Rechnungswesen des HGBs auch anzuwenden und wie die Wirtschaft darauf basierend einen Budgetierungsprozess zu führen, erbastelte man sich kunstvolle theoretische Lösungen, die nirgends auf der Welt Evidenz gezeigt hatten (im Gesundsheitswesen ist es völlig undenkbar, unbewiesene Medizin ohne Evidenz einzusetzen und von den Versicherten bezahlen zu lassen, aber in der Politik geht das). So wurde das externe Rechnungswesen um ein internes Rechnungswesen ergänzt. Man baute eine nicht standardisierte KLR (Kosten- und Leistungsrechnung) und setzte daraus abgeleitete Produkte auf. Also zum Beispiel als Produkt: ein Kitaplatz für einen Monat, 1 km Straße oder die Betreuung eines Gefangenen im Knast für ein Jahr. Dann glaubte man, dass kamerale Haushaltspolitiker, die vorher in den Mysterien der Kapitel und Titel der Ein- und Auszahlungen wie ein Minderkaufmann gepokert hatten, nun rational würden und der Verwaltung vorgeben würden, welche Produkte sie zu produzieren hätte und welche Ressourcen dafür insgesamt eingesetzt werden dürften. Das ging fürchterlich in die Hose.

Mittlerweile gibt es Gutachten oder Meinungen, die sagen, dass die Einführung des NSM/NPM keine Verbesserung gebracht hat, sondern eine Aufblähung der Bürokratie ohne die zugehörigen Effizienzgewinne (BogumilHörrmann).

Manche Kritiker sagen, dass die Gründe für das Scheitern daran lägen, dass der Staat nun mal die Zielsetzung hätte, sich am Gemeinwohl zu orientieren statt am Gewinn wie die Wirtschaft. Das mag dem Zweck dienen, erklärt aber nicht die Unfähigkeit, bewährte Werkzeuge zu benutzen. Der Staat nutzt auch die gleichen Fahrzeuge, Computer, Wasserversorgungen, Immobilien wie die Wirtschaft. Warum soll ein Rechnungsstil für das Gemeinwohl anders aussehen? Kameralistik verhindert Überschuldung nicht besser als Doppik. Selbst die neoliberalen, angloamerikanischen  Vorreiter mussten Abstufungen bei den Ratings von AAA auf AA- hinnehmen (z.B. USA oder Stadt Mailton in Neuseeland). Aber nicht wegen der Doppik, sondern wegen der Beteiligung an beutelosen Kriegen auf Schulden.

Die Governance-Struktur der großen Entitäten ist nicht anders als die des Staates: Cer Aktionäre-Hauptversammlung-Vorstand ist nicht weit entfernt von der Bürger-Parlament-Regierung.

Die Ursachen für die mangelhafte Umsetzungsfähigkeit müssen also woanders liegen.

Chaos in Bund, Land und Gemeinden

Erinnern wir uns daran, dass das HGB für alle Kaufleute im gesamten Bundesgebiet gleich gilt. Nun könnte man meinen, dass der selbe Gesetzgeber mit dessen föderalen Strukturen dieses HGB entstanden ist, auch für sich selbst ähnliche Strukturen aufsetzt, weil sie sich bewährt haben. Wie aber sieht es aus?

Die Innenminister der Länder führen in den Bundesländern die Kommunalaufsicht.  Am 21.11.2003 beschloss die Innenministerkonferenz, die Kameralistik um die Doppik zu ergänzen. Neben dem Haushaltsgrundsätzegesetz wurden die Gemeindeordnungen geändert, um für die öffentlichen Verwaltungen mehr Kostentransparenz, Kostenvorteile und effizienteres Arbeiten zu erzielen. Bis spätestens 2012 sollte die Umstellung abgeschlossen sein. So heißt es im Haushaltsgrundsätzegesetz:

§ 1a Haushaltswirtschaft

(1) Die Haushaltswirtschaft kann in ihrem Rechnungswesen im Rahmen der folgenden Vorschriften kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung nach § 7a (staatliche Doppik) gestaltet werden. Die Aufstellung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung des Haushalts kann gegliedert nach Titeln, Konten oder Produktstrukturen (Produkthaushalt) erfolgen.

Hier wurde der Grundstein für das Chaos gelegt. Einige Bundesländer führten ihre Kommunen stringent zur Doppik, z.B. NRW mit dem Neuen Kommunalen Finanzwesen. Andere gaben den Rechnungsstil für ihre Kommunen frei (Bayern, Thüringen). Andere sagten, bis 2016 reicht auch (Baden-Württemberg). Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen und solch ein Chaos in der Wirtschaft sich vorstellen: Daimler in Stuttgart legt kameral Rechnung, Evonik in Essen nach HGB und Otto in Hamburg vielleicht nur nach US-GAAP? Und es gibt keine zentrale Stelle, wo man alle Jahresabschlüsse der Kommunen online nachlesen kann wie im E-Bundesanzeiger?

Auch auf Länderebene herrscht Chaos: Hamburg und Hessen legen kaufmännisch Rechnung und hatten den Mut, ein erhebliches negatives Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz auszuweisen. Dagegen sieht Berlin seit langem keinen Anlass, auf die Kameralistik zu verzichten (Sarrazin), weder für das Land, noch für die kommunalen Bezirke. Schlimmer noch: in Berlin war man nach Angaben des Rechnungshofes nicht mal in der Lage, kameral richtig zu buchen, sondern griff in die unterliegende Datenbank der Haushaltsanwendung ein, um Buchungen zu “korrigieren” . NRW müht sich ab und schleppt sich seit Jahren mit EPOS herum.

Beim Bund weigert man sich, eine Doppik einzuführen. Das Projekt Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens – MHR sieht keinen Nutzen, dass Staat und Wirtschaft gleich Rechnung legen. ” (Siehe auch: Volker Oerter: “Reformflaute im Bundestag? Stillstand beim Projekt „MHR““.) Die positiven Beispiele von Post, Telekom und Bahn, die von kameraler auf kaufmännische Buchführung umgestellt haben, beeindrucken nicht.

So sah dann 2008 der chaotische Flickenteppich ungefähr so aus:

Detaillierter, aktueller  und nach Ländern und Kommunen differenzierter ist der Flickenteppich auf Haushaltssteuerung.de dargestellt.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass in Bund, Ländern und Gemeinden ein Wirrwarr vorn Rechnungsstilen herrscht. Anders als in der Wirtschaft entzieht man sich systematisch der Vergleichbarkeit, verhindert man aktiv Transparenz, in dem man es unterlässt, die Berichte des Wirtschaftens mit Steuergeldern zentral zu hinterlegen wie es die Wirtschaft im elektronischen Bundesanzeiger tut.

Wir können auch anders

Die Freie und Hansestadt Hamburg zeigt, das es auch anders geht. Zum 1.1.2006 wurde eine Eröffnungsbilanz vorgelegt und seither kaufmännisch Rechnung gelegt. Seit 2007 wird auch eine Konzernbilanz veröffentlicht. Werfen wir einen Blick in den Geschäftsbericht 2009:

Was sagen uns die Zahlen aus der GuV? Zunächst einmal hat Hamburg 2009 ein Konzernbilanzergebnis von -3,376 Mrd. € bei 15,3 Mrd € Erträgen.  Für die Abschreibungen von 1,5 Mrd € müsste eigentlich investiert werden, um den Wert der Anlagen zu erhalten, was nach Auskunft des Hamburger Rechnungshofes zu wenig geschieht (siehe: “Rechnungshof: Stadt droht zu verfallen“). Aber 1,2 Mrd. € werden für Zinsen aufgewendet. Das ist grauenhaft. Aber es kommt in der Bilanz noch schlimmer.

Das Eigenkapital, das bei der Eröffnungsbilanz im Januar 2006 des Kernunternehmens noch 35 Mrd. € betrug ist vollständig aufgezehrt (da keine Einlagen von “Aktionären” oder “Gesellschaftern” geleistet wurde, wurde in der Eröffnungsbilanz das Eigenkapital als Saldo von Vermögen abzüglich Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten mit 4 Mrd. € errechnet, bei der ersten Konzernbilanz 2007 betrug es 2,7 Mrd. €). Die Pensionsrückstellungen betragen auch schon 20 Mrd. €.

Nun waren die Jahre 2008 und 2009 wegen der Weltfinanzkrise gerade für Kommunen katastrophal. Dennoch sind die Strukturen der Bilanz und der GuV schrecklich und man sieht ohne viel Detailkenntnisse, dass hier was geändert werden muss. Es ist dem Hamburger Senat hoch anzurechnen, dass er in hanseatischer Kaufmannstradition die Zahlen klar und wahr auf den Tisch legt und nicht den Bürger mit 1.500 Seiten Papier kameral den Blick vernebelt. In 2010 und 2011 hat sich die Situation wegen der guten Wirtschaftslage wieder etwas entspannt.

Die Hamburger sagen von sich, dass sie von der Größe her wie ein mittlerer DAX-Konzern sind. Vergleicht man die Zahlen mit denen der Telekom AG oben sieht man, dass die Größenordnungen stimmen.

Erbarmen, die Hessen kommen!

Zum 1.1.2009 hat das Bundesland Hessen eine Eröffnungsbilanz vorgelegt. Roland Koch hatte den Mut, 58 Mrd. € negatives Eigenkapital auszuweisen. Begründet wird die hohe negative Differenz von Vermögen zu Kapital u.a. damit, dass sich die Investitionen in Bildung beim Land durch den Personalaufwand nicht aktivieren lassen (während Kommunen ihre Schulen im Vermögen führen). So sind denn auch die Rückstellungen für Pensionen mit 40 Mrd. € in ähnlicher Größenordnung wie die Verbindlichkeiten mit 42 Mrd. €.

Die Einführung der Doppik ist in Hessen sehr umfassend (was auch zu einem Einführungsaufwand von über 250 Mio € geführt hat). Es wird nicht nur für das gesamte Land eine Bilanz erstellt , sondern jedes Ressort macht einen eigenen Abschluss, was das Land dann konsolidiert. Bereinigt wurden bei der Einführung auch Unstimmigkeiten im kameralen Haushalt wie die Tatsache, dass die Ausweisungen in den IT-Titeln nur die Hälfte des gesamten IT-Umsatzes des landeseigenen IT-Dienstleisters auswiesen und der Rest irgendwo im Haushalt versteckt war. Im dpooischen Konzernrechnunsgwesen geht diese Intransparenz nicht mehr.

Die Zahlen zeigen, dass Hessen immer noch nicht aus der Verschuldungsfalle heraus ist, aber man hat nun das Instrumentarium, um Eigentümern (Bürgern) und Gläubigern die Verhältnisse klar darzulegen. Im August 2011 hat Hessen erneut eine Anleihe aufgelegt und bekommt wegen des S&P Ratings von AA erträgliche Konditionen von 3% Zinsen durchgesetzt, anders als zum Beispiel Spanien.

Ein Wort zu Ratings

Hier soll noch kurz auf Ratings eingegangen werden. Die Bonität von Schuldnern muss gemessen werden. Banken müssen ihre Gläubiger nach Basel II raten, weil von der Bonität der Schuldner die Kosten für die Kredite bei der Refinanzierung der Banken bei den Zentralbanken (also der Gelddruckpresse) abhängt. Dieses interne Rating der Banken kann auch extern erfolgen. Dazu gibt es private Ratingagenturen. Diese sind umstritten, zumal auch Ratinganpassungen Krisen verschärfen können. Aber die internationalen Gesetzgeber haben nicht mal die Finanzkrise 2008 dazu genutzt, wenigstens für die staatlichen Schuldner gesetzliche Ratingverfahren zu etablieren. Also muss man, so lange der Staat Nachtwächter spielt und keinen weckt, mit den Mängeln der privaten Ratingagenturen leben.

Die Ratings sind wie Schulnoten. Bei gute Noten zahlt man wenig Zinsen, bei schlechten, kann es passieren, dass einem keiner Geld leiht. Die großen Agenturen haben unterschiedliche Noten, lassen sich aber ineinander überführen, wie die Tabelle aus Wikipedia zeigt:

Nun sollte man die einzelnen Ratings nicht überbewerten. Schlimm aber ist der Trend. In den großen Ländern des Westens bekommen wir demographische Probleme (abnehmende Bevölkerung) und wir schaffen es nicht, den Trend zu brechen, die Staatsverschuldung steigen zu lassen, die immer weniger Menschen mit hauptsächlich Mehrwert- und Einkommenssteuer zu bezahlen haben. Dementsprechend wurde nach dem Haushaltszirkus, den Obama mit seinen beiden Kammern veranstaltet hat, das Rating von AAA auf AA- herabgesetzt. Japan ist schon auf Aa3 gesunken. Griechenland ist auf Junk-Level (Schrott). Bund und Berlin haben noch AAA, aber Hamburg (AA-) und Hessen (AA) haben Federn gelassen. Hier sieht der Bürger in drei Buchstaben, wie mit seinem Geld gewirtschaftet wird. Und das ist keine lokale Besonderheit, sondern ein Trend in der westlichen Gesellschaft.

Manche Leute (z.B. der Wirtschaftsmathematiker Jürgen Kremer) sagen, dass wir unser gesamtes Wachstum dafür verbrauchen, die steigende Zinslast für unsere Staatsverschuldung zu tragen, sodass für Reallohnsteigerungen keine Masse mehr bleibt. Die Verschuldung ist also aktive Umverteilungspolitik, die, wie man in den USA sieht, auch nicht funktioniert. Hier ist also Handlungsbedarf.

Ein Wort zur technischen Umsetzung

Ein Blick auf die technische Umsetzung wirft einen erhellenden Blick auf die Verschwendung von Steuergeldern. Steuerberater, die die Buchführung für Mandaten übernehmen, stehen vor dem Problem, dass ein Teil der Mandatschaft eine kaufmännische Buchführung braucht, während ein anderer Teil mit der trivialeren Einnahme-Überschussrechnung (EÜR) auskommt, also kameral bucht. Steuerberater lösen das dadurch, dass sie grundsätzlich kaufmännisch buchen mit einem angemessenen Kontenrahmen (z.B. SKR03 oder SKR04 der DATEV) und auf Knopfdruck zum Schluss die EÜR ausdrucken und die notwendigen Umsatzsteuervoranmeldungen elektronisch zu den Finanzbehörden übermitteln. Die Software dazu ist preisgünstige Standardsoftware, die in tausenden von Unternehmen eingesetzt wird.

So sehen es auch die großen Finanzbuchhaltungen für die öffentliche Hand vor. SAP bucht unten im System immer kaufmännisch (R/3-FI) und zeigt die Ergebnisse in einem Zusatzmodul bei Bedarf in einer Branchenlösung (IS-PS) auch kameral – gegen kleinen Zusatzaufwand auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Bei der MACH AG heißt es: “Kameralistik und Doppik können bei einmaliger Belegerfassung parallel und ohne technische oder funktionale Brüche betrieben werden.” Ebenso ist es bei Unit4Agresso mit den Produkt ProFiskal und KIRP.

Häufig wird erwähnt, dass nicht der Rückblick im Vordergrund stünde, sondern die Budgetierung. Offenbar nimmt man an, dass Siemens oder GE ihre Konzerne ohne Planung und Budgetierung fahren würden.

Geht es noch (weiter)?

Eine Frage, die nun im Raum steht, ist, ob der Staat sich weiter die Blöße gibt, dass er einerseits einheitlich flächendeckend für Eigentümer, Gläubiger, Steuerbehörden und interessierte Öffentlichkeit eine kaufmännische Buchführung nach dem HGB durchsetzt und es nicht schafft, für sich selbst ebenso klar und wahr zu handeln und sich hinter Scheindiskussionen versteckt. Volker Oerter nennt es die “Kraft des Aussitzens“. Möglicherweise aber steckt mehr dahinter, als einfach nur der böse Wille, sich nicht ändern zu wollen und unendliche Schulden intransparent bis zum Staatsbankrott wie Eduard III ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Nachfahren aufzutürmen. Möglicherweise steckt auch systematische Reformunfähigkeit dahinter.

Wir haben in mehreren Bereichen ein ähnliches Muster: Der Leidensdruck ist hoch genug, wir wollen etwas neu machen, wir wollen es besonders gut, besonders deutsch machen und packen uns so voll, dass wir bei der Umsetzung zusammenbrechen. So war es im E-Government: wir wollten es anders als andere Staaten mit Hardware (Signaturkarten, neuem Personalausweis, usw.) besonders gut machen und scheiterten. Wir schaffen es nicht einmal, unserer Wirtschaft ein zentrales, bundesweites Melderegister wie in Österreich zur Verfügung zu stellen, damit wir Post bei falscher Adresse nachschicken können. In Berlin dauert die Auskunft offline im Bürgerbüro eine Stunde, aber online acht Wochen (!). Und es gibt nicht mal ein schlechtes Gewissen, das öffentlich zu gestehen.

Bei E-Health sind wir ähnlich grandios gescheitert. Wieder stand eine Chipkarte im Vordergrund (die Gesundheitskarte, die zum 1.1.2006 eingeführt werden sollte). Und wieder ist nichts draus geworden. Fünf Jahre nach dem Termin gibt es den Flächen-Rollout der Karte noch nicht und selbst die nur denkbaren (nicht mal realisierten) Anwendungen sind auf Pipifax zusammengeschrumpft (Adresspflege für die Krankenkassen durch einen Mediziner).

Es scheint eher, dass wir Probleme mit dem Projektmanagement haben. Vielleicht wäre es ratsamer, kleinere, überschaubarere, lieferbare Schritte zu planen und dann erst den nächsten zu machen, wenn der vorige gelungen ist. Vielleicht wäre es für die Doppik sinnvoller, dass der Staat endlich auch wie die Wirtschaft in kaufmännischer Buchführung darstellt und wenn wir dann in zehn Jahren sehen –  wenn das alle haben -, wie sich Pensionsverpflichtungen und Schulden bei sinkender Bevölkerung entwickeln, dann können wir eine Kosten- und Leistungsrechnung andenken, vielleicht auch mal schauen, ob jemand bewiesen hat, dass man mit Produkten steuern kann. Aber andersherum, das Pferd von hinten aufzäumen, geht mit unserer Verwaltung nicht. Und mit anderen normalen Menschen auch nicht. Oder können Sie sich vorstellen, wir geben per Gesetz die Buchhaltungsstile für die Wirtschaft frei und fordern nur eine KLR und der Unternehmer solle aufstellen, wie teuer seine Produkte seien?

Ausblick

Vielleicht wäre es ein erster Schritt, wenn wir offen zugeben würden, dass die Konzepte der Neoliberalen a la Reagan, Thatcher und Chikago-Boys gescheitert sind (mit den Ergebnissen: zu hohe Staatsverschuldung, zu geringes Wachstum, zu hohe Arbeitslosigkeit) und die bisher empirisch nicht gesicherten Steuerungsmodelle zu komplex sind, um gelebt werden zu können und zu wenig Besserung bringen.

Es gibt ja einzelne Projekte, die versuchen Transparenz zu schaffen. Die Bertelsmann-Stiftung müht sich mit dem Doppikvergleich wenigstens zu verstehen, was von Kommune zu Kommune anders ist und von Land zu Land. Andreas Burth hat auf seinem Server Haushaltssteuerung.de Links zu vielen doppischen Jahresabschlüssen von Gebietskörperschaften gesammelt. Und die KGSt hat auch angefangen zu versuchen, mit Benchmarks Transparenz zu schaffen.

Aber was hält uns denn davon ab, einfach mal wie die Wirtschaft alle Jahresabschlüsse elektronisch auf einen Haufen werfen? Bund, Länder und Gemeinden, kameral oder doppisch? Jedes Jahr ab in den elektronischen Bundesanzeiger damit. Dann hätte man auch ein erstes, billige Projekt für die Open-Data-Welle (siehe z.B. Herbert Kubicek oder Konstantin von Notz), die gerade durch die Szene schwappt. Wir hätten mit Open Data einen ersten Schritt zu mehr Transparenz. Der Bürger wüsste, was mit seinen Steuern geschehen ist und kann es mit anderen vergleichen. Kleine Brötchen backen statt großer Leuchttürme mit Strohfeuer? Einfach so tun, als ob Geld ausgeben und Schulden machen in Staat und Wirtschaft ähnlich seien?

Wie hieß es bei der IBM unter T.J. Watson immer so schön? “Think!”

Wer Ideen hat, kann sie einfach als Kommentar eingeben oder mir per Mail schicken: wk@wolfgang-ksoll.de.

Crosspost

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